Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

VERFAHRENSHILFE
Antrag
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Volksgartenstraße 14
4021 Linz
Bitte lesen Sie vor dem Ausfüllen
die Information
auf der letzten Seite.
Eingangsstempel
Dieser Antrag ist gebührenfrei.
Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe
Antrag
Ich
Vor- und Familienname
Anschrift
beantrage, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möge mir zur Vertretung meiner Interessen im
Beschwerdeverfahren betreffend den Bescheid
des/der (Behörde)
Geschäftszahl
mir zugestellt am
die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verteidigers bewilligen.
Kopie des Bescheids unbedingt beilegen!
vom:
Diesen Antrag begründe ich wie folgt (zu den Bewilligungsvoraussetzungen vgl. die Information auf der
letzten Seite):
Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe
Ich erkläre, dass die nachstehenden Angaben über meine persönlichen Umstände wahr und vollständig
sind, und nehme zur Kenntnis, dass im Falle der Erschleichung der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder
unvollständige Angaben
1.
die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind;
2.
eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann;
3.
strafrechtliche Folgen eintreten können;
4.
eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintritt.
I. Angaben über die Person
Vor- und Familienname
Anschrift
Geburtstag
Geburtsort
ledig
verheiratet
verwitwet
geschieden
Beruf oder Beschäftigung
II. Wohnverhältnisse
1. Ich bewohne
ein eigenes Haus
eine Eigentumswohnung
eine Genossenschaftswohnung
Mietwohnung
Dienstwohnung
in untergemieteten Räumen
folgende Wohnräume:
2. Ich habe für die Benützung der Wohnung zu bezahlen und schließe als Beleg bei
monatliche Aufwendung
Euro
Beleg
Ich habe folgendes Einkommen
III. Einkommen
1. als unselbständiger Erwerbstätiger beim Arbeitgeber
Name
Anschrift
monatliches Einkommen
wöchtliches Einkommen
Euro
tägliches Einkommen
einschließlich aller Zulagen und Beihilfen, nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beträge,
ohne Abzug der
Schulden
Euro
2. als selbständig Erwerbstätiger
jährliches Reineinkommen
Euro
3. als
Pensionist
Rentner
Fürsorgeempfänger
monatlich
Euro
4. sonstiges in den vorstehenden Punkten nicht aufgezähltes Einkommen wie z.B.: Leibrente, Ausgedinge, Einnahmen aus Vermietung, Untervermietung oder Verpachtung (Unterhaltsansprüche siehe
Abschnitt VI)
in Höhe von
Euro
Als Einkommensnachweis ist beigeschlossen (Lohn-, Gehaltsbestätigung, Einkommensteuerbescheid,
Abschrift der Einkommenssteuererklärung, Empfangsabschnitt, Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt, Bestätigung des AMS):
Ich habe folgendes Vermögen:
1. Liegenschaften
Grundstück
IV. Vermögen
Anschrift:
Haus
Wohnungseigentum
Grundbuch-Nr:
Katastralgemeinde:
Einlagezahl:
Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens):
Finanzamt:
Aktenzeichen:
Jahresertrag:
Euro
2. Unternehmen
Art
Name oder Firma
Anschrift
Letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens):
Finanzamt:
Aktenzeichen:
Jahresertrag:
Euro
3. Bargeld
Höhe
Euro
4. Einlagebücher
Sparkasse / Bank
Nummer des Einlagebuches
Höhe der Einlage
Euro
5. Sparkassen- oder Bankkonto
BIC
IBAN
Derzeitiger Stand
Euro
6. Wertpapiere
Art
Anzahl
Nennwert / Kurswert
Euro
7. Bausparvertrag
Anstalt
Nummer des Vertrages
Vertragssumme
Euro
angesparter Betrag
Euro
8. Lebensversicherungen
Anstalt
Art
Nummer des Versicherungsscheines
Versicherungssumme
Euro
Name des Berechtigten
9. Rechtsschutzversicherung
Anstalt
Gegenstand
Nummer des Versicherungsscheines
Versicherungssumme
Euro
10. Forderungen (Unterhaltsforderungen siehe Abschnitt VI)
Name des Schuldners
Anschrift
Höhe der Forderung
Euro
11. Sonstige Vermögensgegenstände
a) Gewerbe-, Pacht-, Urheber-, Patent-, Gesellschaftsrechte und Ähnliches?
b)
Kraftfahrzeug
Marke:
Type:
Baujahr:
Motorboot
Marke:
Type:
Baujahr:
Segelboot
Marke:
Type:
Baujahr:
Wohnwagen
Marke:
Type:
Baujahr:
c) Sonstige Sachen von größerem Wert wie Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen
V. Schulden
(Unterhaltsschulden siehe Abschnitt VI)
Ich habe folgende Schulden
Art (z.B. Ratenverpflichtung, Darlehensschuld)
Name des Gläubigers
Anschrift
Höhe der Schuld
Euro
VI. Unterhaltsansprüche und –pflichten
Ich habe einen Unterhaltsanspruch an
Name des Unterhaltsschuldners
Anschrift
Höhe der Schuld, falls in Geld bestehend
Euro
Ich habe gegenüber folgenden Personen Unterhaltspflichten
Ehefrau
Name
Anschrift
Höhe, falls in Geld bestehend
Euro
frühere Ehefrau, aus einer geschiedenen, aufgehobenen oder für nichtig erklärten Ehe
Name
Anschrift
Höhe, falls in Geld bestehend
Euro
eheliche Kinder
Name und Alter
Anschrift
Höhe, falls in Geld bestehend
Euro
uneheliche Kinder
Name und Alter
Anschrift
Höhe, falls in Geld bestehend
Euro
sonstige Personen
Name
Anschrift
Höhe, falls in Geld bestehend
Als Nachweis der Unterhaltspflicht ist beigeschlossen (z.B. Gerichtsurteil, Vergleich)
Euro
VII. Sonstige/Anmerkungen
Ort, Datum
Eigenhändige Unterschrift
Alle Angaben sind mittels Nachweis zu belegen!
Information zur Verfahrenshilfe
Antragstellung
Jeder Beschuldigte kann ab der Zustellung oder der mündlichen Verkündung des
Straferkenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragen: Der Antrag ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, sonst ab Vorlage
der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, in dessen Sprengel der Tatort liegt, einzubringen.
Bei einem in Oberösterreich gelegenen Tatort (siehe Straferkenntnis) ist in jedem Fall das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zuständig.
Bewilligungsvoraussetzungen
Die Verfahrenshilfe wird bewilligt, wenn
1. der Beschuldigte eines Strafverfahrens, das durch ein Straferkenntnis abgeschlossen
wurde, außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren
Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die
Kosten der Verteidigung (Rechtsanwalt) zu tragen und
2. soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer
zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
Dem Bewilligungsantrag sind die erforderlichen Nachweise und eine Kopie des Straferkenntnisses anzuschließen. Bei unvollständiger Antragstellung muss mit einer Versagung
der Bewilligung gerechnet werden (Mitwirkungspflicht des Antragstellers).
Bewilligung
Die Bewilligung erfolgt durch Beschluss. Eine Beschlussausfertigung erhält die
Rechtsanwaltskammer, die sodann einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt. Hievon wird
der Antragsteller verständigt.
Auswirkungen der Verteidigerbestellung auf die Beschwerdefrist
Wenn innerhalb der Beschwerdefrist die Verfahrenshilfe beantragt wird, so beginnt die
Beschwerdefrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Verteidigers
und des anzufechtenden Bescheides an diesen neu zu laufen.
Wird der rechtzeitig (innerhalb der Beschwerdefrist) gestellte Antrag auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen.
Rückfragen:

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