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Großes Interesse an Podiumskussion der MZ zur Oberbürgermeister-Wahl 2016
Auf große Resonanz stieß die von der Memminger Zeitung initiierte Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister-Wahl am 23.
Oktober in Memmingen: Über 1.600 interessierte Bürger strömten in die Stadthalle. Da selbst die Stehplätze im großen Saal schnell
besetzt waren, wurde die Veranstaltung auch in den kleinen Saal übertragen.
Zum Einstieg testen die Moderatoren Uli Hagemeier, Redaktionsleiter der Allgäuer Zeitung, und Helmut Kustermann, Leiter der
MZ-Lokalredaktion, mit erfrischend-provokativen, wenn auch ein wenig respektlosen, Fragen die Schlagfertigkeit der vier
Kandidaten. So wollen sie z.B. vom Memminger Kandidat Gottfried Voigt wissen, wie vielen Duzfreunden er einen Gefallen
schuldig sei, wenn er ins Memminger Rathaus einziehe.
"Was planen Sie für die Ortsteile?"
Dann geht es in ?medias res?. Die erste Sachfrage bezieht sich erwartungsgemäß auf die Memminger Ortsteile. Gerecht müsse es
zugehen, meint Stadtrat Gottfried Voigt. Nach konkreten Projekten gefragt, nennt er einen neuen Kindergarten für
Dickenreishausen, eine Umgehung für Amendingen und die Sanierung der Straßen nach Hurren und Eisenburg.
Markus Kennerknecht setzt auf regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Bürgerausschüsse und Vereine. Als anzugehende
Projekte nennt der Leiter des Immenstädter Bauamts u.a. die Anbindung der Amendinger Baugebiete an die Donaustraße und eine
?maßvolle bauliche Entwicklung Steinheims?.
Dr. Robert Aures, Referatsleiter im Bayerischen Gesundheitsministerium, plädiert für den, seines Erachtens nach, bisher
vernachlässigten Dialog mit den Bürgern und fordert eine transparente und offene Verwaltung.
Christoph Maier spricht Steinheim an, hier müsse der dörfliche Charakter bewahrt und der Kostenrahmen beim Ausbau des
Bürgerzentrums eingehalten werden. In Amendingen will er, im Falle seiner Wahl, ein funktionales Feuerwehrhaus und einen
Dorfgemeinschaftsplatz realisieren.
"Würde Sie ein Gebetsturm stören?"
Das nächste Thema ist das geplante 20 Meter hohe Minarett, mit dem die türkisch-islamische Union die Moschee in der Memminger
Schlachthofstraße krönen will.
Hier spricht sich Christoph Maier, dessen prägnante und präzise Antworten sich stellenweise wohltuend von der wortreichen
politischen Rhetorik seiner Mitkandidaten abheben, als einziger Kandidat klar gegen den Gebetsturm aus. Dieser sei ?einzig und
allein dafür da, dass dort ein Muezzin herunterruft?, was er als ?Form der Okkupation? bezeichnet.
Die anderen drei Kandidaten betonen die Religionsfreiheit als hohes Gut. "Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen", meint
Gottfried Voigt, und uns nicht mit anderen Kulturen vergleichen, so der FW-Kandidat - auch als Antwort auf Dr. Aures, der auf die
Intoleranz in islamischen Ländern Andersgläubigen gegenüber verweist. ?Ein Minarett soll nicht höher sein wie ein Kirchturm?, sagt
der CSU-Kandidat.
Markus Kennerknecht, Kandidat der SPD und FDP, beruft sich, wie zuvor Aures und Voigt, auf die baurechtlichen Vorgaben.
Würden diese eingehalten, ?sage ich ?ja? zum Minarett?. Eine Stadt wie Memmingen könne eine Moschee vertragen, ob mit oder
ohne Minarett, erklärt er mit Hinweis auf die jüngste Freiheitspreisverleihung.
Nach einem Memmingen-Quiz mit kniffligen Fragen wie ?Was wog die schwerste Fischertags-Forelle seit 1900?? ging es munter
weiter mit umstrittenen Memminger Themen wie der Ikea-Ansiedlung, der Klinikums-Fusion und - ein Dauerbrenner - der
Verkehrsführung am Weinmarkt.
"Gefährdet IKEA den Einzelhandel?"
Grundsätzlich begrüßen alle Kandidaten die IKEA-Ansiedlung am Autobahnkreuz. Dem geplanten Fachmarktzentrum als
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Konkurrenz zum innerstädtischen Handel stehen Voigt und Kennerknecht kritisch gegenüber. Man müsse ?hart verhandeln?, um den
innerstädtischen Handel bestmöglich zu schützen, meinen beide. Vor allem Sportartikel und Textilien seien die konkurrierenden
Felder, weiß Kennerknecht. Sein Fazit: Fachmarktzentrum: ja, aber ohne innenstadtrelevante Sortimente.
Aures verweist auf den bereits gefassten Stadtratsbeschluss und attestiert der Stadt eine "gute Verhandlungsposition". Maier sieht im
Fachmarktsortiment eher eine Chance, das Angebot für die Kunden zu erweitern. So könnten im Fachmarktzentrum zum Beispiel
nur große Sportgeräte verkauft werden.
Sind Sie für eine Klinik-Fusion?
Die seit Jahren diskutierte Fusion des Memminger Klinikums mit den Krankenhäusern in Ottobrunn und Mindelheim ist ein weiterer
wichtiger Punkt. Ein ganz klares "ja" kam von Dr. Aures - unter der Voraussetzung, dass die medizinische Qualität und der Patient
im Vordergrund stünden. "Wir sind die Schwereren, also auch die Mehreren", meint Aures zur Frage nach den
Beteiligungsverhältnissen.
Um Landrat Weirather nicht schon im Vorfeld zu verschrecken, äußern sich Kennerknecht und Voigt zurückhaltend zu diesem
Punkt. Grundsätzlich stehen auch sie zu einer Fusion. "Daraus resultierende Einsparungen kann man wieder in das Klinikum
investieren", meint Voigt. Kennerknecht denkt auch an die Beschäftigten, für die das Klinikum ein attraktiver Arbeitgeber bleiben
müsse.
"Keine Fusion um jeden Preis" will Maier. Um keine Vermögenswerte zu verschleudern, müsse ein Besitzverhältnis klar zugunsten
des Memminger Klinikums angestrebt werden.
"Soll der Weinmarkt für den Verkehr gesperrt werden?"
Bei dieser strittigen Frage liegen die Meinungen der Kandidaten nicht weit auseinander. "Klare Regeln im Rahmen eines
Gesamtverkehrskonzepts" will Gottfried Voigt aufstellen. Eine Verkehrsberuhigung des Weinmarkts am Wochenende nach
Geschäftsschluss hält er für denkbar. Für eine solche Regelung spricht sich auch Maier aus, allerdings beschränkt auf
Kraftfahrzeuge.
Eine halbjährige Testphase hält Dr. Aures für sinnvoll, um eine Schließung an Wochenenden und Feiertagen zu erproben.
Kennerknecht weiß von zwei Verkehrsgutachten, die belegen, dass eine dauerhafte Sperrung des Weinmarkts ohne eine bauliche
Veränderung der umliegenden Straßen nicht machbar sei. Falls er gewählt wird, möchte er mit den Anwohnern ein Konzept
erarbeiten.
Erlösender Gong
Die Redezeit war begrenzt und so erlöste der Gong die Zuhörer (und - so schien es - zuweilen auch die Kandidaten), wenn sich die
Bewerber bei präzisen Nachfragen wortreich durchs argumentative Unterholz arbeiteten.
Von Politikverdrossenheit war an diesem Abend jedenfalls nichts zu spüren. Die Besucher nutzten nicht nur die Möglichkeit, die
vier Kandidaten im direkten Vergleich zu erleben, sondern formulierten auf Karten auch viele Fragen, von denen einige auf dem
Podium behandelt wurden.
"Was wollen Sie für die Jugend tun?"
Die Fragen aus dem Publikum betrafen unterschiedliche Themen wie das Verschwinden kostenloser Parkplätze, die Angebote für
Jugendliche, die Fahrradfreundlichkeit der Stadt und - natürlich - das seit langem diskutierte Freizeitbad.
"Was wollen Sie für die Jugend tun?", lautet die Frage eines jungen Zuhörers. Kennerknecht schlägt vor, die Kulturwerkstatt
auszubauen, die Sportvereine verstärkt zu unterstützen und den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement
zu bieten. Auch Voigt spricht sich für die verstärkte Förderung von Vereinen aus, allerdings werde hier schon viel getan, relativiert
er.
Dr. Aures plädiert dafür, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbst zu fragen und deren Ideen in Workshops zu entwickeln.
Ganz anders geht Maier an das Thema heran: "Auch die Jugendlichen sind gefordert." Junge Menschen müssten mehr Initiative
(auch im Stadtrat) zeigen, anstatt auf Angebote zu warten.
Freizeitbad - ja oder nein?
Mit einem klaren "ja" plädiert Maier für ein neues Freizeitbad. Die Sanierung des Hallenbad sei unzureichend, der Platz zu
beschränkt. Dr. Aures führt die Kosten ins Feld, die er mit 30 bis 40 Millionen Euro beziffert. Hauptsächlich gehe es darum, den
Eintrittspreis niedrig zu halten, da das Freibad ein Familienbad sei. ?Wer ein Spaßbad will, muss ein bisschen fahren?, so Aures.
Auch für Voigt steht der bezahlbare Eintritt im Mittelpunkt: "Wir müssen die Kirche im Dorf lassen?, meint der FW-Kandidat.
Kennerknecht gibt zu bedenken, dass der mittel und langfristige Erhalt der beiden jetzigen Bäder sehr kostenintensiv sei und lässt
durchblicken, dass er das Projekt "Freizeitbad" für die bessere Lösung hält.
Herzlichen Dank der Redaktion "Die Lokale", die uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt hat.
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