Basler Liberale Nachrichten Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 1 UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T Basel, 2. Oktober 2016 5. Jahrgang Nummer 39 Von Durch USA/NATO destabilisierte Staaten werden uns bis auf weiteres bestimmen Hintergründe und Fakten zu einem geplanten Konflikt in Europa Schweiz Der EU wieder einen Schritt nähergekommen Die Schweiz verabschiedet sich von der direkten Demokratie! Schweiz Geheimdienst bekommt mehr Befugnisse. Abstimmungen schaffen Fakten. Ein Rückblick von 2012 Naher Osten USA griffen Syrien zum zweiten Mal an. Washington redet von einem Irrtum. Alles inszeniert! Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 2 Basel, 2. Oktober 2016 Inhalt Editorial - Amman feige - Junker frech - Kommunikationspanne Bodluv - «sachlich falsch», aber «politisch nachvollziehbar» ? - Brexit: Keine Katastrophe in Sicht - Abstimmungen: Der Nachrichtendienst jubelt - besser wird er deswegen nicht Syrien: Aleppo aktuell Ich hatte am Montag, den 26. September 2016, ein Telefonat mit einer befreundeten christlichen Familie, aus Aleppo. Seit einem Jahr hatten wir keinerlei telefonischen Kontakt mehr. Wir kennen uns seit 2009. Schweizer Banken: Migros droht Angestellten mit Negativzinsen Tabubruch bei der Migros: Mitarbeiter, die viel Geld bei der Migros-Bank parkiert haben, müssen vielleicht bald einen Strafzins zahlen. Der Brief trägt den harmlosen Titel «Helfen Sie mit, Negativzinsen zu vermeiden» – aber er hat es in sich. Die Migros «behält sich vor, Negativzinsen [...] weiterzuverrechnen», heisst es in einem Schreiben, das 20 Minuten vorliegt. Es ist an Mitarbeitende und Pensionierte adressiert, unterzeichnet wurde es von Migros-Chef Herbert Bolliger persönlich. Schweiz - Der EU wieder einen Schritt nähergekommen - Die Schweiz verabschiedet sich von der direkten Demokratie! Satire Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 3 Basel, 2. Oktober 2016 Inhalt Schweiz: Sicherheit Man muss es immer wieder ins Licht des Bürgerbewusstseins rücken: An den Säulen der Schweiz, direkte Demokratie und Unabhängigkeit, wird von aussen und auch von innen kräftig gesägt! Nur leider will man es in Bern offensichtlich immer noch nicht wahrhaben. ... aufgeschnappt ... Israelische Spezialkräfte bei Angriff in Aleppo getötet - Iran: Warten auf den Erlöser - Ehemaliger US-Geheimdienstchef: Aufstieg von IS war eine bewusste Entscheidung der USA - Oskar Freysinger «Ein ziemlich irrer Typ» - Rüstungsbeauftragter Scherf wechselt zurück zu McKinsey - Trump-Clinton Show: peinliche Nullaussagen und Worthülsen - Obama verhindert Klagerecht für Terror-Opfer. Naher Osten - Scheinfrieden Während die durch den US-Außenminister und seinen russischen Amtskollegen ausgemachte Waffenruhe in Syrien zu halten schien - abgesehen von dem israelischen Angriff am ersten Tag -, hat das Pentagon nun zum zweiten Mal die syrische Armee angegriffen. Es behauptet, es handle sich um einen Irrtum, aber die Reaktion der Botschafterin bei den Vereinten Nationen lässt stattdessen auf die Ausführung eines Planes schließen. Was inszeniert hier Washington? Geschichte: Irak-Krieg-Lüge Hochrangiger CIA-Mann aus der Bush-Ära bestätigt: Der Irakkrieg wurde auf Basis von Lügen geführt BLN-Team BLN-Links BLN-Impressum Die Beiträge stellen ausschließlich die Meinungen der Verfasser bzw. Verfasserinnen dar. Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 4 Editorial - Amman feige - Junker frech - Kommunikationspanne Bodluv - «sachlich falsch», aber «politisch nachvollziehbar» ? - Brexit: Keine Katastrophe in Sicht - Abstimmungen: Der Nachrichtendienst jubelt - besser wird er deswegen nicht Von Roland Keller / Herausgeber - Amman feige - Junker frech Stattdessen mittelmässige Diploma- Juncker und Schulz hatten es nicht ein- tensülze. mal fertig gebracht, anlässlich der Er- Er sei «sehr zufrieden» mit dem «kon- öffnung des Gotthard-Tunnels sich in struktiven, Gespräch», die Schweiz zu bewegen - obwohl ge- sagte unser Bundespräsident. Oder: rade die EU und Deutschland sehr vom Man habe bei allen Dossiers verein- Tunnel profitieren. bart, dass die Gespräche weitergeführt Ende Oktober wollen Juncker und werden sollten. Und schliesslich: Die Schneider-Amman sich erneut treffen. Zielsetzung sei «in einigen Monaten Warum eigentlich? Zum Saufgelage? eine geklärte Situation zu haben». Oder hat man sich etwas mitzuteilen? Dies ist ein Affront des Bundespräsi- Wohl kaum. freundlichen denten gegenüber den Schweizer Bürgern! Kommunikationspanne Anlässlich der Pressekonferenz brach- Der Mann hat keinen Mut dem „Stär- Bodluv - «sachlich falsch», aber te unser Bundespräsident Schneider- keren“ die Stirn zu bieten. «politisch nachvollziehbar» ? Ammann den Mut nicht auf, in aller Dabei ist die EU sehr auf die Schweiz Öffentlichkeit zur „Ausschaffungs- angewiesen. initiative“ gegenüber Jean-Claude Am 22. März liess der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin mitteilen: Juncker Stellung zu nehmen. Typisch J.C. Juncker, undiplomatisch: Stopp für das Milliardenprojekt des Ich hätte von unserem Bundespräsi- «Wenn man von konstruktiven Ge- neuen denten erwartet: sprächen spricht, heisst das, dass „BODLUV 2020“. „Herr Juncker, die Schweiz ist ein sou- man auf keinen grünen Zweig ge- Medienkonferenz am Donnerstag, den veränes Land. Wir entscheiden, was kommen ist. 22. September 2016: unsere Reserven ertragen. EU-Bürger Wir hatten konstruktive Gespräche», Die von Luftwaffenchef Aldo C. Schel- und Grenzgänger sind weniger das sagte er. lenberg geleitete Projektaufsicht hat Problem, als die EU, die unser Land Um dann sogleich anzufügen, «der die Warnungen des Evaluationsteams, überbeschäftigen will, um es miss- grüne Zweig wartet auf uns.» wonach mit BODLUV ein Milliarden-Fi- brauchen zu können.“ Flugabwehrsystems namens asko und ein erneutes «Gripen-Deba- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 5 kel» drohe, in den Wind geschlagen. Gründe dafür sind.» Die Militärjustiz un- denen „besseren“ Munitionstypen Aus einem streng vertraulichen Doku- tersucht derzeit den Fall. gibt, ist klar - nur die Reduktion auf ein ment ging hervor, dass das ganze Pro- Grüter verwedelte verbal das Projekt effizientes Minimum an Kalibern und jekt, welches 2 Systeme, und sagte, „die Systeme sollten in Waffen vermeidet Chaos und verein- „Schön/Schlechtwetter-System“ verei- Etappen beschafft werden“. facht die Ausbildung. nen sollte, zu einem finanziellen und Zuerst die bereits in Deutschland er- technischen Desaster führen würde. probten IRIS-T und erst zu einem spä- Von der NATO verboten - von den teren Zeitpunkt die noch unausgereifte Lobbyisten unterdrückt Chef der Projektaufsicht ist Luftwaffen- britische CAMM-ER. chef Dreisterne-General Aldo C. Schel- Laut Grüter war die Sistierung von Es wäre schon längstens an der Zeit, lenberg, welcher als Vorsitzender einer Bodluv «sachlich falsch», aber «poli- erprobte russische Flugzeuge vom Typ Bastlergruppe zu sein scheint. tisch nachvollziehbar» gewesen. Suchoi-27 oder 30MM Die Warnungen, ein Milliarden-Fiasko Nein, Militärminister Parmelin handelte Luftsysteme vom Typ S-300PF (Ge- und ein erneutes «Gripen-Debakel» absolut richtig! schwindigkeit: 7.560 km/h, Reichweite: drohe, interessierten ihn wohl nicht. Jedes Beschaffungsprojekt landete in 150 Km, Höhe: mindestes 28 000 Me- der Schweiz bisher im Finanzdesaster! ter) zu evaluieren. und Boden/ Aber die NATO hat unsere „neutralen Es ist ganz einfach: Die Schweizer Luftwaffe braucht keinen Mix an Luftab- Indiskretionen bei Rüstungsge- Schweizer“ gut im Griff. Offensichtlich wehrsystemen, sondern ein schäften dürfen sie nur Waffen aus dem NATO- einheitliches Ohne Insiderinformationen aus dem in- Bereich kaufen. Sonst könnten Sankti- Wetterlagen den Luftraum schützt. nern Kreis des Armee-Stabs wären in onen folgen und die wären schmerz- Die vom Evaluationsteam begutachtete den 1960er Jahren weder die Kosten- haft. Infrarot-gestützte Lenkwaffe IRIS-T sei explosion bei der Mirage-Beschaffung, bei schlechtem Wetter nicht einsatzfä- noch die Untauglichkeit des Frühwarn- hig und das radargelenkte Modell Radarsystems «Florida» frühzeitig ge- CAMM-ER verfüge nicht über die not- nug aufgedeckt worden. wendige Reichweite. Dass Kosten nicht immer einzuhalten Also nur inkompetente Entscheidungen sind, ist bei Neuanschaffungen oft nicht Verkrampft versucht man in der EU den von Leuten, die vermutlich lobbyierten, zu verhindern. BREXIT als Katastrophe zu deuten. System, das bei allen - Brexit: Keine Katastrophe in Sicht Großbritanniens Zukunft in der EU soll statt sachkompetent zu entscheiden! Zwei unterschiedliche Systeme sind ungewiss sein wie noch nie. Kurt Grüter, der ehemalige Direktor der schlecht Das historische Referendum, welches Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem Armeeregel im Falle der Waffenbe- am 23. Juni 2016 stattfand, löste Panik- die Untersuchungen anvertraut wur- schaffung lautet immer: 2 Munitions- light aus. den, dazu: typen. Eine für die Sturmgewehre, in Der deutsche Bundesbank-Chef Jens BODLUV zum Absturz gebracht hätte der Schweiz 5,6x45 (.223 Remington) Weidmann sagte, die Brexit-Entschei- also «nicht die Projektführung, sondern und eine für Maschinenpistolen und dung der Briten wird die Wirtschaft in die Indiskretionen». Weiter Grüter: Handfeuerwaffen, also 9mm-Para. der Eurozone nicht wirklich abwürgen, «Es darf spekuliert werden, was die Das es noch hunderte von verschie- wie dies dauernd vorausgesagt wurde. Weidmann nach dem Deutsch-Franzö- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 6 sischen Finanz- und Wirtschaftsrat am der auf den Zielwert von knapp unter 2 welche im Hintergrund „vermutlich“ Freitag 16. September 2016, in Berlin: Prozent längst aktiv ist. „Die kurzfristigen Auswirkungen des Frommer Wunsch! beschleunigt haben wird. Die Sorge, die neuen Gesetzesbestimmungen einzuhalten, ist natürlich naiv. Brexit-Votums auf den Erholungsprozess im Euroraum werden sich in engen Die Briten werden sich zum grössten Ein Geheimdienst ist geheim, weil er Grenzen halten“. Off-Shore-Marktplatz entwickeln - ob nicht öffentlich ist! Warum soll er seine Das liege vor allem daran, dass die dies die EU will oder nicht. Im Zusam- Aktivität bekannt geben? Gründe gibt Bank of England (BoE) mit ihrer Locke- menspiel mit den USA, welche ja ver- es keine. Geheimdienste arbeiten im- rung der Geldpolitik und die britische schiedene Geldverstecke im ganzen mer an der Grenze zur Illegalität. Dies Regierung mit ihrer „ins Schaufenster Land besitzen, könnte sich dies für die müssen sie auch. Dieser Service darf gestellten“ EU und auch für die Schweiz negativ nicht rein „legal“ sein, sonst kann der auswirken. NDB den Laden schliessen. Fiskalpolitik den ersten Schock erfolgreich abgefangen hätten. Dass das Parlament den Geheimdienst Weidmanns Befürchtungen hingegen Die Schweiz und das Vereinigte König- kontrolliert, ist ein Feigenblatt. betreffe negative Folgen für das Wachs- reich sollten sich zu einer Art Union zu- Wenn eine Kommission den Geheim- tumspotenzial im Währungsblock. sammen tun. Geheimgespräche laufen dienst kontrolliert, wissen zu viele Leute Was er wohl meinte war: Geld drucken ja schon seit Beginn 2016. über höchstgeheime Überwachungs- und Schulden auf Basis von unge- Der BREXIT fiel ja nicht vom Himmel, er projekte Bescheid. Dass dies nicht decktem gedruckten Geld, würden zu wurde sorgfältig unter den Augen der funktioniert, weiss man aus Erfahrung. Problemen führen. EU aufgegleist! Weidmann mahnte zur Einhaltung der Dschihadisten-Jagd funktioniert nicht. Spardisziplin im Euroraum! Eine enge Zusammenarbeit oder gar IS, Al-Nusra und was sich da herum- Geld drucken wirkt bremsend auf eine Union würden unser Land aus der treibt, sind Multimillionenfirmen. Diese wachstumsfördernde Strukturreformen. Schusslinie der EU nehmen, welche können jeden Minister, Beamten und Die Bereitschaft auf mehr Spardisziplin zusammen mit den USA, immer mehr jedes Kommissionsmitglied versuchen habe „bedauerlicherweise nachgelas- Druck und Einfluss auf die Finanzpolitik zu kaufen. sen“, klagte der Bundesbankpräsident. der Schweiz auszuüben versuchen. Geheimhaltung ist schlicht eine Geld- Von Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung des Wachstums hält Weidmann rein gar nichts. „Teils brauchen die Länder des Euroraums sie nicht, teilweise verfügen sie frage. Abstimmungen: Der Nachrichtendienst jubelt - besser wird er deswegen nicht nicht über den nötigen fiskalpolitischen Wenn man sich die Rucksack-Affaire (BLN Nr. 35 D 6/7 Oktober 2012 Beitrag auf Seite 12. in dieser Ausgabe) in Erinnerung ruft, wo ein Mitarbeiter Spielraum“, so Weidmann. Nach dem Ja zum Nachrichtendienst- des NDB einfach die Daten herunter ko- Die Europäische Zentralbank rechnet gesetz muss VBS-Chef Guy Parmelin pierte, das NDB-System mit seinem zur Zeit für das laufende Jahr mit einem den Nachrichtendienst des Bundes Passwort sperrte und mit allen Wachstum von mickerigen 1,6 Prozent (NDB) neu organisieren. in der Eurozone! Auf Ende 2018 rech- Das Stimmvolk gab dem NDB einen net die EZB, dass sich die Inflation wie- Vertrauensvorschuss für eine Arbeit, Daten nach Hause ging, kann man sich ausmalen, wie Dr. Seilers Schlapphut- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 7 truppe arbeitet: viele Hilfsdienste leistet und dies seit NDB sicher behilflich sein. Jeder konnte bisher Daten herunter ko- Jahren. Damals war es der MI6, der Bri- Brauchen wir einen NDB? pieren, in den Sack stecken und abmar- tische Auslandnachrichtendienst. Die Ich meine Ja, unbedingt. schieren - ohne Ausgangskontrolle. Schweiz hätte also ein gutes Netzwerk: Das bestvernetzte der Welt. Aber einen professionellen, keine Büro- Gut, vielleicht hatte man nach den Er- Eigentlich brauchen die Schweizer kei- zeittruppe. 2000 Mann, zugleich ver- fahrungen mit dem Verräter, Vorkeh- nen eigenen Nachrichtendienst. netzt mit Bundespolizei und Spezial- rungen getroffen, aber diese müssten Was er nicht darf, können andere be- diensten, würden für die Schweiz so einschneidend sein, dass man den freundete Geheimdienste viel besser. genügen. ganzen Dienst auswechseln müsste. Auftrag genügt. So lief das schon im- Was wollen die Befürworter überhaupt? mer, vorbei an der parlamentarischen Allerdings befürchte ich den Miss- Islamisten fangen? Kontrolle. brauch ebenso wie die Gegner. Echte Spezialisten sind erstens längst Die Festnahme und Eliminierung Bin Man kann nicht alles haben. im Land und bestens integriert. Wie Ladens basierte auf einem indirekten Eine zerstörte Spielzeugarmee wie die man weiss: Nur die Dummen lassen Tip des Britischen Geheimdienstes an der Schweiz, ist schon Desaster genug. sich fangen und ihre Chefs beobachten einen ehemaligen pakistanischen ISI- Eigentlich sind wir ein wehrloses Spiel- die Szene. Agenten - mit durchschlagendem Er- zeug der Grossmächte geworden. Darum ist dieser NDB eben ein „Gla- folg. Was unsere Magistralen immer noch nicht begriffen haben: dio“, ein zweischneidiges Schwert. Abgesehen davon sitzen im Berner Das neue Geheimdienstgesetz wurde Die Schweiz ist nun nicht mehr von Nut- Hauptquartier mit Sicherheit NSA und vom Stimmbürger wohl nicht richtig zen? Wir sind überflüssig geworden? FSB-Leute, die sich amüsieren und den eingeordnet. Laden indirekt kontrollieren. Der Datenverkehr verlagert sich mehr Terroristen fängt man so nicht. Schwei- und mehr auf leistungsfähige Glasfa- zer in „Fremden Diensten“ müsste man serkabelnetze. Das neue Gesetz sieht mit Spezialisten an Ort aus dem Verkehr deshalb den Zugriff des Nachrichten- ziehen. Dafür bräuchte der NDB Mitar- dienstes auch auf diese Netze vor. Da- beiter, die Arabisch, Türkisch und He- bei soll das Internet nach bestimmten bräisch verstehen. Aber bei dieser Stichworten oder Stichwortgruppen ab- Zwergtruppe von ca. 60 Beamten kann gesucht werden können. man dies nicht erwarten. Der NDB verfügt zwar über Spitzel aber dies bringt Im Grunde nicht nötig, weil sich vermut- nichts. lich auch dort GHCQ, NSA, CIA fest im Glasfaserkabel abhörsicher und knack- Das Gesetz verfolgt eher das Ziel der frei festgekrallt haben. Einschüchterung und Kontrolle des Bürgers. Der GHCQ der riesige britische Ge- Die knappen Kassen des Staates su- heimdienst, welcher den Schweizern chen nach Schwarzgeld. Da kann der Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 8 Syrien: Aleppo aktuell Ich hatte am Montag, den 26. September 2016, ein Telefonat mit einer befreundeten christlichen Familie, aus Aleppo. Seit einem Jahr hatten wir keinerlei telefonischen Kontakt mehr. Wir kennen uns seit 2009. Von Roland Keller Es geht ihnen den Umständen entspre- auch bei der Eliminierung von Assad Fakt 2: Wenn man Bashar al Assad los Das Ehepaar und seine Familie haben Allerdings sind unsere Informationen kleine taktische Mini-Nuke könnte das chend gut. Arbeit und leben ein, den Umständen entsprechend, relativ normales Leben. Allerdings die Raketenangriffe, welche über ihr Haus geflogen werden, ängsten. Strom und Wasser gibt es nur stundenweise. Diese Versorgung aber ist gewährleistet! Im Gegensatz zu Dauermeldungen einiger Spezialisten der westlichen Presse, ist es somit nicht so, dass Assad und seine Militärs generell als die „Schlächter“ des syrischen Volkes an- Leistungen vorzeigen wollen. leider sehr mangelhaft. Dazu kommt, dass nicht überall in Syrien Krieg herrscht. Es sind punktuelle Ereignisse, Verharmlosen darf man den Syrien- Sicherheit wo sich Assad und seine jeder Punkt ist einer zu viel. krieg sicher nicht. Er ist ein Riesendesaster und eine Schande sowohl für die islamische und als auch die westliche Zivilisation. Beide treten ja als „friedliche“ Parteien an. Obwohl die Familie Al-Nasrani Christen Deutlichkeit feststellen: kostenlos und dies seit Jahren! Davon hört man in der Presse bezeichnenderweise kaum etwas. So wie ich in Erfahrung bringen konnte, bombardieren die Russen zudem äußerst punktgenau. Dies ist sowohl den iranischen und russischen Geheimdiensten zu verdanken, welche ein enges Informations-Netzwerk in Syrien unterhalten, als auch ihrer entsprechenden Technologie. rer Alliierten muss man zudem in aller Diese sind alle mit Bashar al-Assad und seiner Administration in Kontakt und zwar täglich. Es ist reine Propaganda zu glauben, Assad schwebe in einem politischen Existenzvakuum. Alle Kriegsteilnehmer haben nämlich Überflugsrechte und zudem kleine Truppenverbände vor Ort. Eine britische Spezialeinheit, welche in Jordanien stationiert ist, kämpft seit mindestens 2004 an der Seite der zahlreichen „Rebellen“-Formationen. (BBC 6.6.2016). Langsam verstehe ich, warum Assad Fakt 1: NATO und Spezialeinheiten, zwar zunehmend, angesichts der mör- mischen kräftig an allen Fronten mit von vielen Syrern geschätzt wird und derischen Bombardements seitens der USA und Grossbritannien, aber auch Dänemarks und einiger weiterer, die sen. Zumindest die westlichen Kriegsteil- Zur Handlungsweise der NATO und ih- Lebensmittel und Trinkwasser an sie - „Problem“ Assad innert Sekunden lö- allerdings an zu vielen Punkten, denn gesehen werden. sind: die Regierung liefert jeden Tag werden wollte, könnte man das. Eine sieht man von Russen und Iranern ab, und unterstützen Freund und Feind gleichermassen. nehmer wissen täglich mit absoluter Administration befinden. Daran kann man erkennen: Man braucht Assad jetzt, aber auch in Zukunft. Man verpasst ihm propagandistisch, je nach Bedarf, jeden Tag ein anderes Schuldmäntelchen und macht weiter wie bisher. So geschah und geschieht es mit zahlreichen anderen Bösewichten. Ein weiteres Beispiel der letzten Zeit ist der sudanesische Präsident al Bashir, bis vor kurzem auf der US-Terroristenliste. Hätten die westlichen Humanitarier ebenso mit Gaddhafi und Saddam Hussein verfahren, würden wir im Irak und in Libyen heute heute funktionierende, obwohl autoritäre, Staaten vorfinden, anstelle von mörderischem Chaos und Millionen von Flüchtlingen. Diese werden buchstäblich produziert, völlig inhuman und entgegen allen inhumanitären Bekundungen, vor allem als politische Manipulationsmasse zwecks weiterer Destabilisierung und für allzu durchschaubare Profitinteressen missbraucht. Der Krieg in Syrien ist ein fein säuberlich orchestriertes Chaos mit System. Basler Liberale Nachrichten Anzeige 9 Erscheint am 20. Oktober 2016 Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien Dr. Daniele Ganser Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das neue Buch von Daniele Ganser schildert illegale Kriege, an denen NATO-Länder von 1945 bis heute beteiligt waren: Iran 1953, Guatemala 1954, Ägypten 1956, Kuba 1961, Vietnam 1964, Nicaragua 1981, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Ukraine 2014, Jemen 2015 und der laufende Krieg in Syrien. 978-3-280-05631-8 Neupreis: 35.- CHF in der Schweiz bzw. 25.- EUR in Deutschland und Österreich / Vorbestellungen möglich per E-Mail an [email protected] Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch/kontakt.html Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 10 Basel, 2. Oktober 2016 Schweizer Banken Migros droht Angestellten mit Negativzinsen Tabubruch bei der Migros: Mitarbeiter, die viel Geld bei der Migros-Bank parkiert haben, müssen vielleicht bald einen Strafzins zahlen. Der Brief trägt den harmlosen Titel «Helfen Sie mit, Negativzinsen zu vermeiden» – aber er hat es in sich. Die Migros «behält sich vor, Negativzinsen [...] weiterzuverrechnen», heisst es in einem Schreiben, das 20 Minuten vorliegt. Es ist an Mitarbeitende und Pensionierte adressiert, unterzeichnet wurde es von Migros-Chef Herbert Bolliger persönlich. Presseschau: 20-minuten berichtete Die Negativzinsen würden diejenigen treffen, die auf dem sogenannten MGB-Anlagekonto viel Bargeld liegen haben. Bisher galt für diese Guthaben ein Vorzugszins von 1,25 Prozent, wenn sie die Höhe von 150‘000 Franken nicht überschritten. Bei Pensionierten lag die Limite bei 50‘000 Franken. War der Kontostand höher, gabs keinen Zins mehr. Das MGB-Anlagekonto wird beim Migros-Genossenschaftsbund geführt und durch die Migros-Bank bewirtschaftet. Migros leidet selbst unter Negativzinsen Jetzt denkt die Migros gemäss dem Schreiben darüber nach, hohe Bargeldbestände, die über den Limiten von 150‘000 respektive 50‘000 Franken liegen, mit einem Negativzins zu belasten. Als Grund nennt das Unternehmen die «dramatische Zinsentwicklung beim Schweizer Franken». Die Migros selbst müsse für die zahlreichen und grossen Beträge, die auf den MGB-Anlagekonten liegen, Negativzinsen bezahlen. Deshalb will das Unternehmen die hohen Bestände auf den MGB-Anlagekonten «genau beobachten». Wenn sie sich in den nächsten Monaten nicht stark reduzieren würden, behalte man sich vor, die Negativzinsen direkt weiterzuverrechnen. «Mit dem Brief möchten wir die Mitarbeitenden und Pensionierten mit Guthaben über den Limiten aufrufen, diese Guthaben doch vom MGB-Anlagekonto abzuziehen», erklärt Migros-Sprecherin Christine Gaillet. Man empfehle, das Geld stattdessen anzulegen, beispielsweise in besser rentierenden Anlagefonds. Der Aufruf sei eine Bitte, mitzuhelfen, dass die Migros selbst nicht mit Negativzinsen belastet wird. Bargeldbeständen auf ihren Konten – sprich mehreren Hunderttausend Franken – Strafzinsen zahlen.» Gaillet hält zudem fest: «Die Migros ist nach wie vor aussergewöhnlich grosszügig, indem sie auf das Ersparte ihrer Mitarbeiter bis zu 150‘000 Franken einen überdurchschnittlichen Zins bezahlt. Nun fordern wir die Mitarbeiter auf, das Ersparte, das über den 150‘000 Franken liegt, so anzulegen, dass sie auch darauf einen Ertrag erzielen und die Migros keine Negativzinsen zahlen muss.» Verständnis für derartige Überlegungen auf der Bankenseite hat Roger Stettler, Retailbankenexperte beim Beratungsunternehmen EY. «Die Negativzinsen fressen sich langsam, aber stetig durchs System», sagt er zu 20 Minuten. Erst hätten sie Grossund Firmenkunden getroffen, jetzt seien erste Privat- und Retailkunden an der Reihe. Weil die Banken selbst unter den Negativzinsen litten und das einst ertragreiche Zinsengeschäft unter Druck sei, müssten die Banken handeln. Statt sich darüber aufzuregen, rät Stettler zu einem «erwachsenen Umgang» mit dem Thema: «Die Negativzinsen waren ein politischer Entscheid, den letztlich alle tragen müssen.» «Nicht im Sinne von Duttweiler» Sparer bisher nicht betroffen Experten reagieren gespalten auf die Ankündigung der Migros. Bankenprofessor Maurice Pedergnana von der Hochschule Luzern fragt sich, ob das Unternehmen damit das richtige Signal sende. «Im Sinne von Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler, der den kleinen Leuten helfen wollte, wäre das sicher nicht.» Ausserdem seien die Limiten, ab denen Negativzinsen verrechnet werden sollen, relativ tief. «Bisher müssen nur Privatkunden mit sehr hohen Bisher waren Schweizer Sparer von Negativzinsen weitgehend verschont geblieben. Nur ein ein Schweizer Finanzinstitut berechnet derzeit generell Geld für Einlagen: die Alternative Bank. Auch sehr hohe Bargeldbestände werden teilweise mit einem Negativzins belastet, etwa bei der SwissquoteBank. Dort zahlen Kunden mit über 1 Million Franken einen Negativzins von 0,75 Prozent. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 11 Basel, 2. Oktober 2016 Schweiz - Der EU wieder einen Schritt nähergekommen - Die Schweiz verabschiedet sich von der direkten Demokratie! Von Beda Düggelin, lic. oec. HSG, Zürich Schlagzeilen im Inlandteil der NZZ. Der Nationalrat will die Verantwortung nicht übernehmen und die EU ist noch immer nicht zufrieden. Die Schweiz wurde von der EU vollkommen weichgeklopft und weichge-spült! Und das Trauerspiel geht weiter. Das letzte Wort seitens der EU ist noch nicht gesprochen. Wir sind einem Anschluss an die EU wieder einen bedeutenden Schritt nähergekommen. Abgehoben! Dieser Weg ist nicht das Ziel! Der Souverän wurde am 21. September 2016 im Nationalrat von der „Classe politique“ desavouiert. Warum führen wir denn in unserem Land noch Volksinitiativen und Referendums-abstimmungen durch, wenn wir nicht bereit sind, den Volkswillen anzuerkennen und umzusetzten? Dann können wir geradesogut die direkte Demokratie abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie wechseln. Es muss gar damit gerechnet werden, dass diese Frage einst zur Diskussion stehen wird, denn mit dem Initiativ- und Referendumsrecht steht die Schweiz in Europa auf weiter Flur und ist nicht EU-kompatibel! „Der Ständerat soll‘ s richten“ - „Die EU traut der Sache noch nicht“ waren die A propos Volksinitiativen: Hansueli Schöchli schrieb am in der NZZ im Wirtschaftsteil am 22. September auf Seite 38 Folgendes: „Es erscheint unappetitlich, wenn Fussballer auf den Rasen spucken. Oder wenn Politiker das Volk laufend für dumm verkaufen. Oder wenn angestellte Manager 5 bis 15 Mio. Fr. pro Jahr kassieren. Doch ob man deswegen ein Spuckverbot für Fussballer, ein Redeverbot für Politiker oder ein Verbot für Millionenlöhne ins Gesetz schreiben soll, ist eine ganz andere Frage.“ Diese Feststellung Schöchlis ist richtig, das Volk wurde für dumm verkauft, der Nationalrat hat die Schweizerische Demokratie entwertet, weil es den Politikern, insbesondere dem Bundesrat und seinen Unterhändlern nicht gelungen ist, der EU den durch den Souverän legitimierten Schweizer Standpunkt und die Schweizer Bedürfnisse klarzumachen. Die Politiker haben versagt, sie müssten ausgewechselt werden. Und nun kommt die FDP mit einer Medienmitteilung: Die Vernunft setzt sich durch - Bilaterale sichern und Volkswillen Rechnung tragen Dies ist eine absolute Falschmeldung und den Inländervorrang „light“ als beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung zu bezeichnen ist eine bodenlose Frechheit! Tatsächlich, die Unvernunft hat sich durchgesetzt! Der Nationalrat ist dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gefolgt und hat den Inländervorrang zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Mit diesem Beschluss bestätigt er, dass der Vorschlag, den die FDP.Die Liberalen eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der SVP ist es nicht gelungen, mit ihrer Taktik der Arbeitsverweigerung und des Verzögerns einen Abschluss dieses Geschäftes im Erstrat zu verhindern. Der heutige Beschluss ist eben- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 falls ein wichtiger Schritt, um die Zukunft des Forschungsrahmenprogrammes Horizon 2020 zu sichern, da mit dieser Lösung das Abkommen mit Kroatien ratifiziert werden kann. Der Ständerat wird die Vorlage in der Wintersession behandeln. Die FDP ist zur Partei der Sandmännchen verkommen, Sandmännchen welche dem Souverän Sand in die Augen streuen! Damit hat die FDP ihre Funktion als staatstragende Partei endgültig verloren! Nun rühmt sich die FDP als Vermittler und Partei der Vernunft. Und was haben die FDP und ihre Exponenten an der Spitze von Unternehmen in der Zwischenzeit, seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 unternommen? Gar nichts, man hätte seit diesem Datum den nun im Nationalrat beschlossenen Inländervorrang „light“ längst in die Tat umsetzen müssen! Das steht auch die Wirtschaft in der Verantwortung, welche sie nicht wahrgenommen hat. Die Einwanderungszahlen zeigen ein anderes Bild. Es gilt die Devise: „Nicht fragen, sondern handeln!“ Wer frägt, verrät Unsicherheit und ist als ausführendes Organ ungeeignet. Wetten, dass es mit unserem Land noch viel schlimmer kommt! „Die EU traut der Sache noch nicht“, lautet die Reaktion der EU in der NZZ. Die EU will mehr, noch viel mehr und die Schweiz wird einmal mehr über den Tisch gezogen werden. Warum haben wir eigentlich das Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen? Die Schweiz befindet sich mit ihrem Parlament auf direktem Weg zu einem EU-Beitritt! Das Volk wird desavouiert, die „Classe politique“ ist selbstzufrieden und die EU jubelt bereits. 12 Die FDP, die Anti-Blocher Partei Die FDP emanzipiert sich von der SVP und den Wirtschaftsverbänden. Im Nationalrat findet sie sich neu in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Das birgt auch Risiken. Ja tatsächlich, die FDP ist längst unglaubwürdig geworden! Gegen wen denn unglaubwürdig? Sie ist doch die glaubwürdigste Partei im Parlament! Mitnichten! Wie man die Unschuld und auch die Glaubwürdigkeit verliert, demon-striert die FDP fast tagtäglich. Gleichzeitig hatten sich die Freisinnigen immer für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen. Ohne jedoch zu erklären, wie sie diesen Widerspruch auflösen wollten. Übt da etwa gar die NZZ Kritik an der FDP? Kann es soweit kommen, oder wird dies von gewissen Leute einfach falsch verstanden? Mitnichten, NZZ-Redaktor Flückiger schreibt über das neu gewonnene Selbstvertrauen der Partei. Welches Selbstvertrauen? Warum hat denn überhaupt diese einst staatstragende Partei ihr Selbstvertrauen verloren? Die Abgrenzung sowohl von der SVP wie auch von den Wirtschaftsverbänden ist ein Prozess, der unter Müller begonnen hatte und unter seiner Nachfolgerin Petra Gössi seine Fortsetzung findet. Fazit: die FDP driftet ins Niemands-land links der Mitte ab, wo man sie schon seit längerer Zeit vermutet! Eine Zusammenarbeit mit der SP, auch in der Nulllösung Inländervorrang „light“, scheint ihr wichtiger als eine verfassungsmässige Lösung zusammen mit der SVP. Seit Beginn der neuen Legislatur hat die FDP diversen Geschäften den Stempel aufgedrückt – oder war mit ihren Stimmen zumindest entscheidend für die Mehrheitsbildung. Die FDP, eine neue CVP? Die Geminsamkeiten dieser beiden Parteien sind längst offensichtlich, selbst wenn die FDP kein C in ih- Basel, 2. Oktober 2016 rem „Firmennamen“ führt! So stimmte etwa eine Mehrheit der FDP-Vertreter im ersten Anlauf gegen eine Erhöhung der Gelder für Bildung und Forschung, obwohl ihre Mitglieder in der Kommission sich dafür einsetzten. Oh hört, oh hört, sag FDP, wie hältst du es mit dem Fraktionszwang? Dank den verschobenen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat kann eine geschlossene FDP-Fraktion entscheiden, ob ein Geschäft nach links oder nach rechts kippt. Es ist selbstverständlich der FDP-Führung überlassen, ob sie dies für gut und richtig empfindet, Damit imitiert sie die CVP, die sich gerne als mehrheitsbildende Partei aufspielt. Vielleicht hat sie aber auch hier die Rechnung nicht mit dem neuen Präsidenten der CVP, Gerhard Pfister gemacht.... Mit dieser Strategie wird die FDP nimmer erfolgreich sein! Das Sprichwort heisst zwar: „man muss mittelmässig sein, um beliebt zu sein!“ Kann sich eine einst staatstragende Partei leisten, mittelmässig zu sein? Und da fragt es sich noch welches Mittelmass? Eine 4-5 ist der FDP für die bisherige Politik in der neuen eidgenössischen Legislatur nicht zu gewähren! Damit die FDP ihre neue Rolle erfolgreich spielen kann, braucht sie ein stabiles Fundament von Werten und Positionen. Da liegt Redaktor Jan Flückiger völlig richtig. Leider ist die FDP weit davon entfernt, dieses stabile Fundament, welches sie einst hatte, zurückzugewinnen! Man erinnere sich an frühere Exponenten der FDP, welche diese Partei noch glaubwürdig ver-traten: Otto Fischer, Hans Letsch, Ernst Brugger, selbst auch noch Ulrich Bremi. Die FDP ist seit dem Rücktritt von Elisabeth Kopp im Niedergang, da mag der schmale Grashalm, mit einem leichten Zu- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 wachs an Mandaten in den letzten eidgenössischen Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen. Die Leerformel «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt» aus dem Wahlkampf muss mit Inhalten gefüllt werden! Ja, tatsächlich, es handelt sich bei dieser wohlklingenden Maxime um eine Leerformel. Erfolgreich praktiziert die neue Präsidentin Petra Gössi hingegen die rhetorische Abgrenzung gegenüber politischen Gegnern und Partnern, schreibt Flückiger weiter. Dies ist ein wenig praktikabler Ansatz, er heisst wie im Titel der heutigen Ausgabe „Meiner täglichen Gedanken“, man muss eine „Anti-Blocher-Partei“ sein, um beliebt zu sein. FDP-Mitglieder hätten gerne ein positiv- und nicht ein negativ besetztes Aktionsprogramm! Wir sind für eine Zusammenarbeit mit der SVP, weil........ Dies heisst noch lange nicht, dass man seine DNA verkennen und verleugnen muss! Gössi kann aber nicht nur austeilen, sie legt auch Gelassenheit und einen erfrischenden Humor an den Tag, so nochmals NZZ-Redaktor Flückiger. Es ist wohl erklärbar, die neue Parteipräsidentin der FDP nicht bereits zu diesem frühen Zeitpunkt in Stücke zu zerreissen, abgesehen davon, dass ja die NZZ FDP nah ist.....sagt sich wohl die NZZ. Gössi sei in der Partei breit abgestützt, schreibt Jan Flückiger. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass ihre Vorgänger als Präsidenten das Terrain für sie vorbereitet haben, die Parteidisziplin in der FDP gleicht heute sowjetischen Zuständen unter Präsident Leonid Breschnew! Es heisst aber auch, dass sie sich von den Fachleuten in den einzelnen Dossiers zu stark beein-flussen lasse, so Jan Flückiger weiter. Ja, in der Tat, ob- 13 wohl vielleicht der Zeitpunkt für vernichtende Kritik noch zu früh erscheint, Gössi ist keine Führernatur, sie wurde offensichtlich in dieses Amt mangels Alternative gewählt und gestossen.... Wie im Präsidium ist auch an der Fraktionsspitze mit dem Personalwechsel der Führungsstil «partizipativer» geworden. Partizipativ, partizipativer, am partizipativsten, so die Steigerungsform. Leider ist dies die falsche Methode die Attraktivität der FDP zu steigern! „Durch diese hohle Gasse muss sie kommen die FDP“.......sagt die SVP und freut sich auf die Begegnung! - Keine grosse Hilfe sind für die Freisinnigen derzeit ihre beiden Bundesräte. Man höre und staune, was da die NZZ zu berichten hat! Aussenminister Didier Burkhalter tritt auf dem internationalen Parkett zwar stilsicher auf und glänzte in der Rolle als OSZE-Präsident. Doch auf heimischem Boden agiert er weniger erfolgreich. Bleibenden Eindruck hinterliess in jüngster Zeit vor allem das ungebrochene Verbreiten v on Optimismus für die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Hoppla, liebe NZZ, bist du endlich in dich gegangen? Das Referat von Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher (vgl. kurz „Meine täglichen Gedanken“ vom 21. September 2016 – Knacknüsse im Verhältnis Schweiz-EU) hat offenbar doch Spuren hinterlassen, obwohl es die NZZ nicht für nötig hielt, darüber zu berichten. Bundesrat Didier Burkhalter, obwohl gewissentlich nicht direkt angesprochen, kam da raus wie ein Leintuch, ganz flach! Falls sich eine mit der Personenfreizügigkeit vereinbare Lösung zur Zuwanderungsbeschränkung durchsetzt, dürfte der Hebel der EU, die Schweiz gegen ihren Willen an den Verhand- Basel, 2. Oktober 2016 lungstisch zu zwingen, erheblich kürzer werden. Bereits wird auch die NZZ wieder auf dem falschen Fuss erwischt! Das bleiben Wunschvorstellungen, liebe NZZ, der Zug Richtung EU ist für die Schweiz längst abgefahren, aber die Schweiz sitzt leider im Wagen dieses Zuges......! Auch Schneider-Ammann, der jüngst gesundheitlich angeschlagen wirkte, dem wünschen wir von Herzen gute Gesundheit, er sollte an seine Gesundheit und an seinen Rücktritt denken. Will er gar nach diesem Jahr noch einmal Bundespräsident werden und eine Ansprache zum „Tag der Kranken“ halten? Gott behüte uns vor dieser Schreckensvorstellung! Die FDP tut gut daran, sich früh genug um die Planung der möglichen Nachfolge zu kümmern. Ein Bundesrat ist stets ein Aushängeschild einer Partei. Er oder sie könnte dafür sorgen, dass das gewachsene Selbstbewusstsein auch stärker in die Exekutive getragen wird. Ja, tatsächlich so ist es! Da hat wohl die FDP einen Nachholbedarf, denn Petra Gössi mit ihrem Charme eines tiefgefrore-nen Thunfisches kann dieses Defizit wohl nicht wettmachen. Nicht nur die EU, auch die Schweiz und die FDP brauchen einen Politiker vom Format eines Sir Winston Leonard Spencer-Churchill! Leider ist dieser Mann oder diese Frau nicht in Sicht. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 14 Anzeige der BLN: Sonderausgaben auf unserer Homepage hintergrund Transatlantisches Freihandelsabkommen Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft Eine moderne Variante des Kolonialismus Kosten gescheiterter AKW-Projekte Milliardeninvestitionen ohne Ertrag Eine Sonderausgabe der BLN unter Bezugnahme von Wikipedia und Kommentaren Eine ARD Analyse Liebe Leserinnen und Leser Bitte gehen Sie auf unsere Homepage: http://www.baslerliberalenachrichten.ch Klicken Sie die gewünschte Sonderausgabe an. Danach können Sie online lesen oder mit „sichern“ das Dokument auf Ihren Schreibtisch herunterladen. red. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 15 Was der Diktator und Tyrann Gaddafi sei- 6.) 11.) nem Volk alles antat, wird jetzt Stück für Wollten Libyer in der Landwirtschaft Kar- Libyen hat keine Auslandsschulden und Stück bekannt. Hier eine Aufzählung sei- riere machen, erhielten sie Ackerland, sein ner Grausamkeiten unter denen die Liby- ein Bauernhaus, Geräte, Saatgut und 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit ein- er 4 Jahrzehnte leiden mussten. Vieh als Schnellstart gefroren und wohl für immer verloren. für ihre Farmen und das alles kostenlos 12.) 1.) 7.) Ein Teil jedes libyschen Öl-Verkaufs wur- Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Wenn Libyer keine Ausbildung oder me- de direkt auf die Konten aller libyschen Strom war kostenlos für alle Bürger. dizinische Einrichtungen finden konnten, Bürger gutgeschrieben. 2.) die sie benötigten, hatten sie die Mög- 13.) Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die lichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder Mütter, die ein Kind gebaren, erhielten staatlichen Banken vergaben Darlehen ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 5.000 US-Dollar. an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per USD im Monat für Unterkunft und Auto 14.) Gesetz. gezahlt. 25 Prozent der Libyer haben einen Hoch- 3.) 8.) schulabschluss. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subven- 15.) Menschenrecht in Libyen. tionierte die Regierung 50 Prozent des Gaddafi startete Das “Great-Man-Made- 4.) Preises. River-Projekt” (GMMRP oder GMMR, dt. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 9.) Großes menschengemachtes Fluss-Pro- 50.000 US-Dollar. Dieses Geld Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ jekt) in Libyen Es ist das weltweit größte sollte den Menschen ermöglichen ihre (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter. Trinkwasser-Pipeline-Projekt erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung 10.) bessere Wasserversorgung von Bevölke- wollte so zum Start einer Familie beitra- Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach rung und Landwirtschaft. gen. dem Studium, zahlte der Staat das 5.) durchschnittliche Gehalt des Berufs in Gott sei Dank haben Nato und Rebellen Bildung und medizinische Behandlungen dem er eine Arbeit suchte, bis eine das libysche Volk davon befreit. waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi fachlich adäquate Beschäftigung gefun- an die Macht kam konnten nur 25 Prozent den wurde. der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent. Reserven in Höhe für von eine Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 16 Schweiz Rückblick auf Datenklau 2012 im NDB Dass die Schweiz unterwandert wird, ist kein Zufall Dieser Beitrag erschien erstmals in der BLN 35 6/7 Oktober 2016 Von Roland Keller Man muss es immer wieder ins Licht Es fehlt am Bewusstsein der Bürger. Himmlers, enttarnt durch Major Wil- des Bürgerbewusstseins rücken: Ahnungslosigkeit, Naivität und Unwis- helm Ergert An den Säulen der Schweiz, direkte sen verbunden mit Trägheit tun ihr üb- Walter Barthel, MfS der DDR und, dort Demokratie und Unabhängigkeit, wird riges. im Auftrag, beim BND bzw. West-Berli- von aussen und und auch von innen ner Verfassungsschutz. (Quelle: wiki- kräftig gesägt! Nur leider will man es in Alle Geheimdienste haben Problem pedia) Bern offensichtlich immer noch nicht mit Doppelagenten Günter Guillaume, seine Spionagetä- wahrhaben. tigkeit hatte Einfluss auf die Weltpolitik. Alles ist eine Frage des Preises - bis Historische Doppelagenten: Seinetwegen trat Bundeskanzler Willy unser Land mit all seinen Werten ver- Alfred Redl, k.u.k. Offizier des sog. Evi- Brandt 1974 von seinem Amt zurück. kauft wird. denzbüros Denis Donaldson, nordi- Der Bundesrat selbst trägt dazu bei. rischer Spion im Dienst des MI5 Das ist nur eine kleine Auswahl von Die Unklarheiten in der Gripenbeschaf- Aldrich Ames, der angeblich bestbe- Hundertschaften von Agenten die für fung, wirre Informationspolitik und wi- zahlte Doppelspion der Geschichte zwei Seiten arbeiteten. dersprüchliche Aussagen geben ein Kim Philby, MI6-Agent und Mitglied des Bild einer Amateurmilizdemokratie ab, sogenannten Cambridge-Five-Spiona- Da von aussen keinerlei Anzeichen von droht sich der Lächerlichkeit preiszu- gerings Wehrhaftigkeit zu verzeichnen sind, geben. Unglaubwürdigkeit signalisiert Oleg Gordijewski, ehemaliger KGB- geht man in der EU von der langsamen Schwäche nach aussen. Oberst und Doppelagent für den MI6 Auflösung der Schweiz im Pleiteeuropa Mata Hari, holländische Spionin wäh- aus. Die perpetuierenden CD-Affären sind rend des 1. Weltkriegs Das wird durch gezielte Attacken aus gezielte Attacken auf die Schweiz. E. Stafford, England während des 16. Deutschland und Frankreich systema- Man kann sich ausdenken, was im Hin- Jahrhunderts tisch gefördert. tergrund in Banken, grossen Firmen George Blake, Doppelagent des MI6 Peer Steinbrück Kanzlerkandiat, der und Forschungsinstituten sonst noch und der Sowjetunion Vorreiter der Reiterhorden verarmter dem Verrat anheim fällt, der verschwie- Paul Thümmel, bekannt als Agent A-54, Eurokraten sattelt die Schlachtrosse. gen wird. Unser offenes demokra- Agent der Abwehr, des tschechoslowa- tisches System ist Einfallstor für jegli- kischen Nachrichtendienstes und des che Art von Spionage. MI6, war sogar Duzfreund Heinrich Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 17 Der Spion hatte vollen Zugriff auf die Datenbank des Nachrichtendiens- Interne Anzeige wegen Mobbing. tes – trotz intern bekannter schwer- Mobbingprobleme im Nachrichten- wiegender Differenzen mit seinen dienst. Brossard schaltete die Personalabtei- Vorgesetzten. lung ein, es kam zu Gesprächen, um Der Spion behauptetete, sein Chef hät- die Vorwürfe abzuklären. Im Herbst 25. Mai 2012, Freitagabend vor Pfing- te ihn laufend gemobbt. Sein Aktionen wurde mit dem Informatiker gemein- sten. Um 22.30 Uhr klingelt die Bunde- erweckten den Anschein, als sei sein sam festgehalten: skriminalpolizei. (BKP) Festplatten und Datenklau eine Revanche gegen seinen Das Vertrauensverhältnis zum Chef sei Computerzubehör werden beschlag- Chef und dessen Crew. wiederhergestellt. nahmt und der Spion „Mitarbeiter“, ver- Bisher schien der Spion als Mitarbeiter, Zu guter letzt gab Brossard bekannt, haftet. seit seiner Anstellung 2007, nie Pro- die Probleme seinen zwischen dem Dem (NDB) Nachrichtendienst des bleme gehabt zu haben und schien bei „Mitarbeiter“ und seinem Chef seinen Bundes wird der grösste Imagescha- seinen Vorgesetzten gut angekommen bereinigt. den seiner Geschichte zugefügt. zu sein. Zu Beginn startete er beim Aber bereinigt war gar nichts. Strategischen Markus Seiler, Chef des Nachrich- Nachrichtendienst (SND). Anzeichen eines fortschreitenden Zer- tendienstes hat ein Problem. falls der Vertrauensbeziehung mit dem Mit der Fusion des „Dienst für Analysen „Mitarbeiter“ zeigten sich in Absenzen Sein „Mitarbeiter“ war nicht ein kleiner und Prävention“ (DAP) zum NDB be- und einem verändertem Verhalten. Angestellter – er verwaltete als Infor- kam der „Mitarbeiter“ die ersten Pro- Jetzt schien der „Mitarbeiter“ zum Spi- matiker den gesamten Wissensstock bleme. Das Team des Informatikers er- on zu mutieren. Die ersten Signale, und das Netzwerk des Nachrichten- hielt einen neuen Chef. Schon bald dass er sich zu wehren begann oder dienstes. gerieten beide in Streit – die Chemie Widerstand gegen die inneren Struk- Zentrale Informationen sind: Strate- stimmte offensichtlich nicht. Ab Mitte turen aufbaute, waren Bemerkungen gische Studien über die Beziehungen 2011 hielt es der „Mitarbeiter“ unter über angebliche Sicherheitslücken und zu EU und NATO, Planspiele über die seinem Chef kaum mehr aus und lies Versäumnisse von Teamkollegen und Bedrohungslage sich oft krank schreiben. Höhere NDB Chefs. vieles mehr. Ränge befanden den „Mitarbeiter“ Interessanterweise blockte ihn nie- Zudem hatte der „Mitarbeiter“ und spä- nicht mehr tragbar für den Dienst. mand ab oder machte Meldung bei ter identifizierte Spion Zugriff auf das Der „Mitarbeiter“ machte eine Autoim- Seiler, dem Chef NDB. Man liess ihn Spezialnetzwerk der mit der Schweiz munkrankheit gewähren, er hatte immer noch Zugriff verbundenen Bri- geltend, um seinen Kollegen auszuwei- auf alle Datenbanken! tischer MI6, amerikanischer CIA und chen und Führungsgesprächen mit sei- Offensichtlich wurden die Interna einem deutscher Bundesnachrichtendienst nem Vorgesetzten aus dem Weg zu ge- „Maulwurf“ bekannt, der den „Mitar- BND. Das ist das Nachrichtenaus- hen. Seine Ärzte konnten aber nichts beiter“ anwarb und ihn vermutlich „mo- tauschsystem unter den befreundeten finden. ralisch“ unterstützte. Nachrichtendiensten. Im Herbst meldete sich der „Mitarbei- Die Mobbingvorwürfe waren sicherlich ter“ beim Chef „Führungskräfte und nicht unbegründet, aber Kränkungen Dabei darf man sich nichts vormachen: Einsatzunterstützung“ sind der beste Nährboden für Rache. Alle diese Dienste spionieren auch in Claude Brossard. der Schweiz Geheimdienste: und gegen die Schweiz. und und Rückenprobleme NDB, Jean- Das wurde von jemandem in Warteposition, der nur auf diese Gelegenheit Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 18 lauerte, ausgenutzt. ausländische Telefonnummern oder In- kommt es nicht“. (Zitat aus der Sonn- Der „Mitarbeiter“ erhob im März erneut ternetanschlüsse abgehört werden. tagszeitung 30.9.2012) Mobbing-Vorwürfe und blieb Teamsit- Dann kopiert er auch das Verzeichnis Das ist eine sehr dürftige Erklärung. zungen unentschuldigt fern. der Zugangsinformationen und Pass- Im Frühjahr 2012 wurde der Informati- wörter seiner Abteilung. Noch schlimmer: befreundeten Polizei- ker für die Erneuerung seiner fünf Jahre Das Mail-System ist nach aussen und Geheimdienste der Schweiz wur- gültigen Personensicherheitsprüfung mehrfach abgesichert, aber nicht ver- den erst vergangene Woche darüber (PSP) angemeldet. Noch bevor die schlüsselt! Ein Fressen für jeden Frem- ins Bild gesetzt, dass ihre Geheiminfor- erste Befragung durch die PSP-Exper- den Nachrichtendienst. mationen um ein Haar an den Höchst- ten terminiert war, schien der „Mitarbeiter“ durchzudrehen. bietenden verkauft worden wären! Damit hat der Spion die gesamte Infoarbeit von Jahren schweizerischer Ge- Das Verteidigungsdepartement hatte heimdienstarbeit in der Hand. Auch die den Datendiebstahl am Mittwocha- Der „Mitarbeiter“ manipulierte eine Verbindungen zwischen NDB und be- bend, den 26.9.2012, publik gemacht. Reihe von Datenspeichern so, dass freundeten Geheimdiensten, sowie den Die Bundesanwaltschaft (BA) war be- nur er Zugriff hatte. geheimen Nachrichtenaustausch zwi- reits am 25. Mai vom Nachrichtendienst schen Bundesregierung und Polizeibe- über den Verdacht des Datendiebstahls Leider reagierte intern niemand, ob- hörden. Ferner hat der Spion alle Daten informiert worden. wohl diese Handlung ein Supergau in über alle nachrichtendienstliche Ope- einer Nachrichtendienstlichen Behörde rationen in seinen Händen. Ursprung war ein Hinweis aus dem In- sein müsste. Peinlich an der Sache ist, dass das in- land, allerdings von ausserhalb der Nichts geschah! terne Informationssystem die riesigen Bundesverwaltung. (SDA) Wurde er von einem anderen Mitarbei- Datenverschiebungen nicht blockierte ter bewusst gedeckt? oder meldete. Fazit dieser Spionageaffäre würde be- Anfang April ging der Informatiker für Dies sagt etwas über das Datensicher- deuten, dass der schweizerische Nach- zwei Wochen in die Ferien. heitssystem des Bundes aus. richtendienst dringend Nachhilfeunter- Danach war er stets zwischen 50 und richt in Sachen Sicherheit braucht. 100 Prozent arbeitsunfähig geschrie- Der Sicherheitsdienst an der Porte ben. lässt ihn mit seinen kopierten Festplat- Die UBS scheint am anderen der Ende ten jeden Tag passieren. Keine Kontrol- der Kette zu stehen. Ein Angestellter le! Jeder Flughafen verfügt über besse- soll den entscheideten Hinweis gege- re Sicherheitssysteme. ben haben. Dann tritt der Sicherheits- Der Spion beginnt den Mailserver des „Der IT-Spezialist will an seinem letzten dienst der Bank in Aktion. Interne Ka- NDB-Nachrichtendienstes zu kopieren. Tag im NDB ein Nummernkonto eröff- näle leiten die Anzeige direkt an den Das System ist spezieller Teil des intern nen. Nachrichtendienst des Bundes- NDB, gesicherten SILA-Networks. Er fährt zu einer Filiale der UBS in der interne Kanäle der Bank zum Schwei- Nun hat der Spion direkten Zugang zu Region Bern. Gegenüber dem Kunden- zerischen Nachrichtendienst- NDB. den Mails des militärischen Nachrich- berater gibt er sich als «IT-Mitarbeiter Angesichts der Fastpleite der UBS tendienstes „Mil ND“. Ferner dringt er des VBS» zu erkennen. Der Bankmitar- scheint die Verbindung UBS-Sicher- in die Unterstützungsbasis der Armee beiter stellt kritische Fragen. Weshalb heitsdienst und NDB leider nicht funkti- (FUB) ein. Diese betreibt das Satelliten- er überhaupt ein Nummernkonto brau- oniert zu haben. Überwachungssystem Onyx, mit dem che. Sicher ist: Zur Kontoeröffnung Der Mitarbeiter wird Spion Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 19 Aber das ist nicht alles. Der Spion Die weiteren Ermittlungen beziehen D) schien ganze Bereiche mit eigenen sich ausschliesslich auf den „Mitarbei- Limitierung des Datenvolumens einzel- Passwörtern gesperrt zu haben! ter“. Der weitere Lauf der Affäre wir zei- ner Nutzer. Wer hohe Datenvolumen gen ob diese Entscheidung richtig war. bewegt wird automatisch gemeldet und muss rapportieren. Das ist nur ein kleiner aber wichtiger Markus Seiler Chef des NDB ist nicht zu beneiden. Man entdeckt das Daten- Mögliche Versäumnisse von Markus Ausschnitt leck und meldet Seiler Dienste beim Antritt eines neuen ND- an Nachrichten- der Reorganisation der Chefs. dienstchef Markus Seiler: «Wir haben ein Problem.» Die ersten Massnahmen, die Markus Es ist unklar ob bereits geheime Daten Seiler bei seinem Antritt als Geheim- E) in Ausland geschafft wurden. dienstchef hätte ergreifen müssen sind: Sicherheitsrelevante Änderungen am Datenverarbeitungssystem wie Pass- Die Festplatten des Spions sind gefunden worden und sind in Sicherheit. A) wörter oder Löschungen müssen eine Der Spion war unvorsichtig genug, un- Alle Mitarbeiter neu überprüfen. augenblickliche Blockierung und Alarm ter seinen Unterlagen eine mehrseitige Am 1. Januar 2005, wurde er durch den des Systems aktivieren. Liste aufbewahrt zu haben die in Eng- Bundesrat zum Generalsekretär VBS lisch, unmissverständlich sein Daten- ernannt. Seit 2008 wurde er zudem Es wäre aber billig Markus Seiler al- angebot an einzelnen Positionen aufli- zum „Leiter der Gesamtprojektorgani- leine die Schuld zuzuschieben stet. sation für die Zusammenführung der zivilen Nachrichtendienste“ Ab dann Nachrichtendienste sind höchst kom- Als Abnehmer der Daten hätte er genug Zeit gehabt das Perso- plexe Organisationen. Als Markus Sei- sah der Spion ausländische Geheim- nal zu überprüfen. ler seinen Dienst antrat hatte er wahrscheinlich dienste vor. B) so viele Prioritäten zu bewältigen das er kaum auf den Ge- Gerade noch ist unser Land einem Si- Ohne Ein- danken kam das System sofort umzu- cherheitspolitischen trittspatches und neue Codes. Check stellen. Geheimdienste bestehen zu- gangen. aller Sicherheitssysteme des Behör- meist aus 80% Prioritäten! „Bundesrat Ueli Maurer räumt ein, dass dengebäudes. Doppelsicherung der bei der Aufdeckung des Datendieb- Porte, Gepäck und Personenkontrolle, Es gibt keine absolute Sicherheit – nir- stahls Abgabe aller elektronischen Geräte. gends auf der Welt. Es wird immer un- im Supergau Nachrichtendienst ent- des Vorankündigung: Neue Bundes auch Glück im Spiel war. Eine dichte Stellen geben. Aber ein Maxi- Weitergabe der gestohlenen Daten hät- mum an internen geheimdienstlichen te das Ansehen und die Glaubwürdig- C) Sicherheitsmassnahmen ist ein abso- keit der Schweiz nachhaltig beschä- Überprüfung der Datensicherheit des lutes muss. digt, sagte Maurer.“ (Quelle: SDA) Computersystems. Diese Systeme sind bekannt und Das aber ist bereits geschehen. Ohne Vorankündigung: Neue Pass- den meisten Ländern ähnlich aufge- Wieder einmal ist die Schweiz der Lä- wörter für Intramail und Netzwerke. Er- baut und beruhen auf jahrelanger Er- cherlichkeit preisgegeben. richtung mehrerer Sicherheitsebenen, fahrung. Die fehlen offensichtlich un- auf die immer zwei Personen in gegen- seren Diensten oder werden ignoriert. Der „Mitarbeiter“ ist seit 25. Juli 2012 (!) ist er wieder auf freiem Fuss. in seitiger Kontrolle Zugriff haben. Führungskräfte für den nationalen Si- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 20 cherheitsdienst sollten sich aus den Genau. Über geheime Dokumente wird Spezialdiensten und Kräften rekrutie- Wegen ihrer Funktion als internationale ja nicht nur geschrieben, sie werden oft ren, die sowohl das Nachrichtenge- Schaltstelle ist die Schweiz für auslän- in Mails verschlüsselt erwähnt. Die Ent- schäft, Polizei als auch den diploma- dische Nachrichtendienste sehr wich- schlüsselung des Austauschs dürfte tischen Dienst kennen. tig. Nur schon die Information, dass ein auch die Erfassung der Informationen Am besten würden sich Mitglieder des ausländischer Staatschef schwer krank ermöglichen. Generalstabes oder ist und nicht mehr reisen kann, ist höhere Offiziere eignen, die schon Erfahrung in allen wertvoll. Bereichen hatten. Umso unverständlicher, dass der NDB es zulässt, dass ein Mitarbeiter sich Es ist ohnehin fraglich ob bei einer so Trotzdem hat man den Eindruck, dass über Jahre hinweg in eine gefährliche sensiblen Behörde nur ein Chef ver- die wertvollen Daten der Schweiz oh- Paranoia steigerte. antwortlich sein sollte. nehin auf den Computern von Hochfinanz und Industrie lägen. Kommentar aus dem Jahr 2012 Strategieexperte Albert A. Stahel: Allerdings. Offenbar misst man in der Bundesverwaltung der Sicherheitsab- Das ist eine weitere Fehlbeurteilung. klärung von Mitarbeitern immer noch Die Schweiz ist nicht nur eine wirt- zu wenig Gewicht bei. Ich sehe dies als schaftliche Macht, sondern wegen ih- Ausdruck einer gewissen Dekadenz. Der Wert strategischer Daten rer Funktion als Schaltstelle und auch in der Schweiz werde systematisch wegen ihres Wirtschaftspotenzials eine Offenbar will man nicht erkennen, wie unterschätzt. politische Macht. Die rege Tätigkeit von wichtig die Absicherung von nachrich- Diplomaten auf unserem Boden und tendienstlichen Daten ist. Der Datendiebstahl beim Nachrichten- die Aussenpolitik unserer Regierung dienst (NDB) von 2012, kommt nicht sind für ausländische Nachrichten- Quellen: Tagesanzeiger.ch/Newsnet In- von dienste höchst interessant. Und dies terview: Thomas Ley Stv. Ressortleiter ungefähr. bestimmt auch den Informationsaus- Reporter. tausch zwischen unserem Nachrich- - Strategieexperte Prof. Albert A. Sta- Herr Stahel, etwas polemisch gefragt: tendienst mit anderen Nachrichten- hel, Inst. für Strategische Studien Was gibt es in der Schweiz eigentlich diensten. (2012) zu spionieren? Eine Menge! Die Schweiz ist eine inter- In welcher Form? nationale Schaltstelle. Der eben geschnappte Fast-Spion ko- Auch und gerade für Grossmächte. pierte ja riesige Mengen E-Mails auf Schliesslich hatte China jahrelang eine seine gestohlenen Festplatten. Das ist hohe Anwesenheit von Militärattachés genau die Möglichkeit, mit der der in- in der Schweiz. Und der Uno-Sitz in ternationale Austausch erkennbar wird. Genf ist zwar historisch gewachsen, er- Daraus werden der Mailverkehr und der hält aber eine immer grössere Bedeu- Datenaustausch erfassbar. tung in der internationalen Diplomatie. Wer also NDB-Mails kauft, kommt auch Aber geht das nicht alles bloss die Diplomaten und die Uno etwas an? an Daten anderer Länder heran? Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 21 ... aufgeschnappt ... Zusammengestellt von Martin Weber Ein ehemaliger CIA-Beamter in den Politiker sehr genau wussten, dass iranischen Revolutionsgarden, Reza die Hauptkräfte hinter dem Aufstand Israelische Spezialkräfte bei An- Kahlili, erzählt von einem Buch, “Die in Syrien Extremisten waren, den- griff in Aleppo getötet letzten sechs Monate”, die zu Hun- noch unterstützten sie diese be- derttausenden unter den iranischen wusst. Revolutionsgardisten verteilt wurde. RT-Reporterin Gayane Chichakyan Dem russischen Militär ist gestern geht der Frage nach, ob die USA ein in Syrien offenbar ein Volltreffer geKriegsschiffe Das Buch mahnt die Gardisten, sich afghanisches Modell à la Mudscha- hatten vom Mittelmeer aus mehrere für die Endzeit vorzubereiten, vor hidin in Syrien verfolgen. Marschflugkörper auf eine geheime dem erneuten Erscheinen des isla- Kommandozentrale in der Provinz mischen Messias, des Mahdi, der Aleppo abgefeuert. Laut russischen die islamische Flagge in der ganzen Oskar Freysinger und iranischen Medien sollen sich Welt nach einem Atomkrieg, in dem «Ein ziemlich irrer Typ» in diesem Versteck der Terroristen 2/3 der Weltbevölkerung sterben auch ausländische Agenten und werden, Spezialeinheiten befunden haben. CIA) lungen. Russische hissen werde. (Quelle: Der Journalist Jürgen Elsässer hat sich in den vergangenen Jahren Unter den Toten sind demnach auch zum eifrigen Vernetzer von politi- 26 israelische und 4 saudische Offi- schen ziere. Die Türkei soll Russland über schwörungsphantasten gewandelt. die Existenz dieser Kommandozen- Als Herausgeber und Chefredaktor trale informiert haben. organisiert sein «Compact-Maga- ( Quelle: hinter den kulissen ) zin» seit 2010 jährlich eine grossan- Rechtsaussen- und Ver- gelegte Konferenz, bereits mehr- Iran: Warten auf den Erlöser Ehemaliger US-Geheimdienst- mals chef: Aufstieg von IS war eine russischen Politik. Unter den Red- bewusste Entscheidung der USA nern war auch Oscar Freysinger. Er zur Unterstützung der kritisierte 2014 die Schweizer AusEin internes Dokument der IAEO Während die USA erklären, die sy- senpolitik gegen Russland nach aus dem Jahr 2009 zeigt, dass Cha- rische Regierung sei am Aufstieg dem niedergeschlagenen Maidan- menei, bereits 1984 sich um Atom- von Dschihadisten im Bürgerkriegs- Aufstand in der Ukraine. Elsässer bomben bemühte und sagte: “Dies land verantwortlich, sagte nun der lobte Freysinger nach diesem Auf- ist der einzige Weg, um das Er- ehemalige Geheimdienstchef des tritt: «Ein ziemlich irrer Typ». scheinen des Imams Mahdi vorzu- Pentagons, Michael Flynn, in einem bereiten.”¨ Al Jazeera-Interview, dass 2012 US- Die diesjährige Konferenz, die an Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 22 einem unbekannten Ort in Köln Trump-Clinton Show: peinlich be». [HS] (Quelle: Tacheles) Nullaussagen und Worthülsen stattfinden soll, trägt den Titel «Für ein Europa der Vaterländer», eine Forderung, die häufig von Rechts- Frage an einige US-Amerikaner: aussen wie auch von Rechtsextre- Warum muss ein 350-Millionen- misten vertreten wird. Der Untertitel Volk wie die Amerikaner, mit her- «Gegen Islamisierung und Fremd- vorragenden Führungspersonen, herrschaft» bedient die Vorstel- zwei lungen von Islamophoben und von Präsidentschaftskandidaten Kritikern der UNO und der USA. geneinander antreten lassen? unwählbare, ungeeignete ge- Sie reden alle um heissen Brei heDie Referentenliste belegt die poli- rum. tische Stossrichtung: Neben Frey- Gibt es keine anderen Kandidaten, singer, der zum Schweizer Minarett- Rüstungsbeauftragter verbot sprechen soll, wird auch der wechselt zurück zu McKinsey AfD-Rechtsaussen Björn Scherf welche Amerika wirklich wieder gross werden lassen, ohne mehr als zwei Millionen der eigene Bevöl- Hocke auftreten. Weiter der Österreicher Gundbert Scherf (34), Beauftragter kerung in profitgenerierende Ge- Martin Sellner, Sprecher der rechts- für die strategische Steuerung fängnisse zu bringen, die Welt mit extremen Identitären. Dazu ein Li- nationaler und internationaler Krieg zu überziehen und die Infra- tauer, der behauptet einst Berater Rüstungsaktivitäten der Bundes- struktur des eigenen Landes verfal- des litauischen Präsidenten gewe- wehr im Bundesministerium der len zu lassen? (rh) sen zu sein und unlängst öffentlich Verteidigung (BMVg), ist von Januar über die «Rassenvermischungsplä- 2017 an Partner bei McKinsey & ne der okkulten Eliten» sprach. Company. Bis zu seinem Wechsel Obama verhindert Klagerecht für ins Ministerium war er bereits bei Terror-Opfer Die Organisatoren wollen auch noch der Unternehmensberatung tätig. einem Vertreter des französischen Scherf wird an den Deutschland- US-Präsident Barack Obama hat Front National engagieren. Gegen- chef von McKinsey, Cornelius Baur, bei einem Gesetz zum Klagerecht über der «Sonntagszeitung» vertei- berichten. für Opfer der Terroranschläge von 9/11 sein Veto eingelegt. Dem Ge- digte Freysinger seinen Auftritt: Die Demokratie lebe «von der Versamm- (Quelle: http://www.politik-kommu- setz zufolge könnten Hinterbliebene lungs- und Redefreiheit». nikation.de/) direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Obama wollte dies Und darauf berufen sich ja auch verhindern. Seine Befüchtung: An- rechte Hetzer gerne, Elsässer je- dere Länder könnten ähnliche Ge- denfalls postuliert in einem Mobili- setze erlassen und gegen die USA sierungsvideo: klagen. (Quelle:BLICK) Das «Merkel-Re- gime» müsse weg, und Merkels «Sturz» sei «die wichtigste Aufga- Cheops Die Geheimnisse um den Bauprozess der großen Pyramide Jean Pierre Houdin, Cheops, Die Geheimnisse um den Bauprozess der großen Pyramide, Philipp von Zabern 2007 »Die rund 4500 jahre alte CheopsPyramide in Gizeh ist eines der faszinierendsten und geheimnisvollsten Weltwunder. Rund um die Entsteheung des Monumentalbaus ranken sich zahlreiche Theorien und Mythen selbst von Außerirdischen war die Rede. Rein wissenschaftlich hingegen begab sich der französische Architekt JeanPierre Houdin auf eine achtjährige Spurensuche, deren sensationelle Ergebnisse er in Cheops ... präsentiert. Anhand von Computergrafiken und Modellen rekonstruiert Houdin die antike Großbaustelle. Die Konstruktionsmethode konnte bis heute noch nicht plausibel erklärt werden. Houdin verbindet archäologische Informationen namhafter Forscher mit dem professionellen Lösungsansatz eines Architekten.« (Salzburger Woche) Mehr als 4500 Jahre nach der Vollendung der Großen Pyramide sind zwar sehr viele Fakten über dieses gigantische Monument bekannt, die wichtigste Frage jedoch die ihrer Konstruktionsmethode ist bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Noch immer gibt der aus über 220 einzigartig übereinander geschichteten Lagen bestehende Monumentalbau mit einer Höhe von 146,70 m (der bis in das 19. Jahrhundert als höchstes Bauwerk der Welt galt), einer quadratischen Basisfläche von 230,60 Quadratmetern, einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Kubikmetern und einem Gewicht von 5.500.000 Tonnen Rätsel auf. Dieses Buch beantwortet die Frage nach der Bauweise der CheopsPyramide, indem es archäologische Informationen namhafter Forscher mit dem professionellen Lösungsansatz eines Architekten verbindet. Dieses Bauwerk stellt einen Präzedenzfall in der Geschichte des Bauwesens dar, da technische Konstruktionen in die Architektur integriert wurden. Nach einem detaillierten Studium der Bestandteile der Pyramide, des Baumaterials, der Transportmethoden und der menschlichen Kraft rekonstruiert der Autor, JeanPierre Houdin, Zug um Zug die technischen Arbeitsvorgänge, die Maschinen, die außergewöhnliche Planung, Organisation und Koordination dieser Großbaustelle, die im Laufe von 21 Jahren die Errichtung der Großen Pyramide ermöglichten, des einzigen, heute noch stehenden Weltwunders. Bestellung: http://www.archeobooks.com/products/heopsdiegeheimnisseumdenbauprozessdergroenpyramide# Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 24 Aktuell Wie die US-Propaganda im Syrienkrieg funktioniert Ein herzzerreißendes Propagandabild (der „White Helmets“) mit dem eine Flugverbotszone – eine US-Militäroperation in Syrien gegen die syrische Armee – gerechtfertigt werden soll Außenpolitiker der USA haben damit experimentiert, Propaganda in die Sozialen Medien einzupflanzen und diese dann als Beweis zur Unterstützung ihrer Ziele zu zitieren. Ein Vorgang wie er sich gerade beim syrischen „Regimewechsel“ abspielt, erklärt Rick Sterling. Von Rick Sterling Die Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung hat mit dem Aufstieg mächtiger sozialer Medien neue Höhen erreicht. Facebook, Twitter und Google sind Multimilliarden-Dollar-Konzerngiganten, die die öffentliche Meinung gewaltig beeinflussen. Die Kampagnen in den Sozialen Medien beinhalten das „Anfeuern“ von Facebook-Posts, die bezahlte Förderung von Tweets und einseitige Resultate in Suchmaschinen. Marketing- und Werbefirmen benutzen die Soziale Medien zum Werben von Kunden. Manager der US-Außenpolitik heuern diese Firmen an, um die öffentliche Wahrnehmung zugunsten einer Unterstützung der außenpolitischen Ziele der USA zu beeinflussen. Beispielsweise hat die Außenministerin Hillary Clinton dafür gesorgt, dass Twitter bei den Straßenprotesten im Iran nach der Wahl 2009 funktionierte. [Anm.d.Ü.: anstehende Wartungsarbeiten wurden verschoben.] Sie stellte sicher, dass Twitter einsatzbereit war, um Nachrichten über Proteste nach der Wahl und über den seltsamen Tod einer jungen Frau zu verbreiten. (S.423, „Hard Choices“; Hillary Clinton; geb. Ausgabe) An dem weit verbreiteten falschen Verständnis zum Konflikt in Syrien kann man das Ergebnis ähnlicher Medienmanipulationen sehen. Wie mit der Dämonisierung der syrischen Regierung und Führung und dem geschickten Gebrauch der Sozialen Medien durch Anti-Regierungs-Aktivisten. Die meisten Menschen im Westen wissen aufgrund des Einflusses der Massenmedien und vieler alternativer Medien gar nicht, dass Bashar al Assad bei vielen Syrern beliebt ist. Und sie haben auch nicht mitbekommen, dass Assad vor zwei Jahren eine Wahl gewonnen hat. Bei den syrischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2014 gab es drei Bewerber. Die Wahlbeteiligung betrug 73%, davon stimmten 88% für Assad. In Beirut waren die Straßen voll mit syrischen Flüchtlingen, die auf dem Weg zur Stimmabgabe in der syrischen Botschaft waren. Hunderte syrischer Bürger aus den USA und anderen westlichen Ländern flogen zum Wählen nach Syrien, weil die syrischen Botschaften in Washington und anderen westlichen Hauptstädten abgeriegelt wurden. John Kerry hat die syrischen Wahlen schon vor den Wahlen als eine „Farce“ verurteilt und eine Marketingfirma namens „The Syria Campaign“ hat einen Feldzug gestartet, um das Wissen zur syrischen Wahl zu blockieren. Zusammen mit der Dämonisierung von Präsident Assad haben sie eine Kampagne gestartet, die auf Facebook zu einer Zensur von Informationen zur syrischen Wahl geführt hat. Das Ausbrüten von Propaganda „The Syria Campaign“ wurde von einer größeren Firma ausgebrütet, genannt „Purpose“. Nach Angaben ihrer eigenen Webseite haben sie „The Syria Campaign“ „ausgebrütet“. Die Webseite der Firma sagt: „Purpose schafft von Grund auf neue Bewegungen, Marken und Organisation um die komplexen globalen Herausforderungen anzusprechen. Wir wenden diese Erfahrung als Erschaffer von Bewegungen auf unsere Zusammenarbeit mit progressiven Firmen, nicht gewinnorientiert und Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 menschenfreundlich und helfen ihnen dabei, Zweck und Teilnahme ins Herz ihres Schaffen zu legen.“ Die größte Leistung der „Syria Campaign“ war die Markteinführung und Förderung der „Weißhelme“ (White Helmets). Die „Weißhelme“, auch bekannt als „Syria Civil Defence“, begannen mit einem britischen Militärdienstleister, James LeMesurier. Er bildete einige Syrer in der Türkei im Rettungswesen aus. Finanziert wurde das durch die USA und UK. Sie haben den Namen von einer echten Syria Civil Defence gestohlen. So wurde vor kurzem in einem Bericht aus Aleppo dokumentiert. Die „Weißhelme“ werden im Westen als zivile Freiwillige beworben die Rettungsarbeit leisten. Am 22. September 2016 wurde verkündet, dass der „Right Livelihood Award“, der sogenannte „alternative Nobelpreis“ an die von den USA/UK geschaffenen Weißhelme verliehen wird, „für ihren unerschrockenen Mut, ihre Leidenschaft und humanitäres Engagement bei der Rettung von Zivilisten aus den Zerstörungen des syrischen Bürgerkriegs“. Aber die Weißhelme sind zum größten Teil ein Propagandawerkzeug zur Förderung einer westlichen Intervention in Syrien. Im Gegensatz zu einer legitimen Hilfsorganisation wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond arbeiten die „White Helmets“ nur in Gebieten die von der bewaffneten Opposition kontrolliert werden. Wie dieses Video zeigt, entsorgen die White Helmets die Leichen derer, die von den Terroristen exekutiert wurden. Sie behaupten, sie seien unbewaffnet, sind es aber nicht. Und sie behaupten fälschlicherweise, sie seinen neutral. Viele der Videos aus den von al Qaeda/ 25 den Terroristen dominierten Gebieten in Syrien benutzen das „White Helmtes“-Logo, denn die Weißhelme arbeiten mit diesen extremistischen Gruppen zusammen. Sie sind vorrangig ein Werkzeug des Medien-Marketing, um öffentliche Unterstützung zu gewinnen für eine weitere Unterstützung der bewaffneten Opposition und auch zur Dämonisierung der syrischen Regierung. In der Presseveröffentlichung von Right Livelihood heißt es, dass sich die Weißhelme „weiter deutlich für ein Ende der Feindseligkeiten im Land aussprechen“. Aber das stimmt auch nicht. Die Weißhelme fordern ausdrücklich eine US/NATO-Intervention mittels einer „Flugverbotszone“. Dann würden die Angriffe und die Zerstörung der Flugabwehrstellungen und der Flugzeuge folgen. Basel, 2. Oktober 2016 Leute sagen, ‚macht doch eine Flug verbotszone‘, als wäre das etwas fast keimfreies, ein leicht zu erreichendes militärisches Ziel. Es ist außerordent lich schwierig…“ „Als erstes beinhaltet es – wir sollten da nicht drum herum reden. Als erstes beinhaltet es das Töten einer Menge Menschen und die Zerstörung der syrischen Luftverteidigung und jener Menschen, die diese Systeme bedienen. Und dann beinhaltet es die Zerstörung der syrischen Luftwaffe, vorzugsweise am Boden, wenn nötig in der Luft. Das sind heftige Kampfhandlungen, die den Verlust vieler Menschenleben zur Folge haben und das Risiko für unser eigenes Personal erhöhen.“ Die Übernahme des Luftraums über einem anderen Land ist eine Kriegs handlung, die einer größeren US-Militäroperation bedarf. So sagen hochrangige amerikanische Generäle. Mit anderen Worten: Der Aufruf zu einer „Flugverbotszone“ ist kein Ruf nach friedlichen Lösungen. Er sehnt sich nach einem blutigen Kriegsakt der USA gegen Syrien, eine Nation die keine Gefahr für Amerika darstellt. Das würde ziemlich bestimmt auch gegen internationales Recht verstoßen, da eine Resolution des UN Sicherheitsrats ein Veto Russlands und wahrscheinlich Chinas zur Folge hätte. General Martin E. DempseyDie New York Times berichtete, dass General Martin E. Dempsey, der Vorsitzende der Stabschefs 2012 dem Weißen Haus mitteilte, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien bis zu 70.000 amerikanische Kräfte erfordern würde. Um das syrische Luftverteidigungs system zu zerstören und danach eine rund um die Uhr Luftraumüberwachung in Syrien durchzusetzen. Und die Weißhelme haben nie kritisiert oder dazu aufgerufen, die Finanzierung extremistischer Organisationen einschl. Nusra/al Qaeda einzustellen. Im Gegenteil, die Weißhelme sind in aller Regel in diese Organisationen eingebettet, sogar die USA definieren diese als „Terroristen“. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum dem Oberhaupt der White Helmets, Raed Saleh, die Einreise in die USA verweigert wurde. General Carter Ham, ehemaliger Kommandeur des US Africa Command, der 2011 die Luftangriffe in Libyen beaufsichtigte, sagte zu CBS News: „Ich ärgere mich manchmal wenn die Die ausländische und mit Marketingfirmen durchgeführte Gründung der Weißhelme wurde vor über eineinhalb Jahren aufgedeckt. Seither enthüllte Vanessa Beeley die Organisation in al- Eine große kriegerische Handlung Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 ler Tiefe in Artikeln wie „Wer sind die Weißhelme?“ und „Krieg durch Täuschung“. Trotz dieser Enthüllungen ist das Verständnis über die Weißhelme begrenzt. Viele liberale und progressive Menschen haben die Propaganda und die Falschinformationen über Syrien kritiklos akzeptiert. Viele der progressiven Medien haben kritische Untersuchungen wirksam blockiert oder zensiert, inmitten einer Flut aus Propaganda über „Fassbomben“ die der „brutale Diktator“ und sein „Regime“ abwerfen. Letzte Woche erschien auf Netflix eine 40-minütige Dokumentation über die „White Helmets“. Im Grunde handelt es sich um einen Werbefilm. Ein großer Teil davon spielt in der Türkei, man sieht Auszubildende in ihren Hotelzimmern, wo sie leidenschaftliche Telefongespräche nach Syrien führen um das Schicksal ihrer Familien in Syrien herauszufinden. Das Motiv „Familienwerte“ zieht sich durch den ganzen Film. Es ist ein geschickter Marketingansatz. (Anm.d.Ü.: im Duran steht hier noch „…besonders bei Frauen“) Die politische Botschaft des Films ist ebenso deutlich: nach einem Bombenangriff „sind es die Russen … sie sagen sie bekämpfen ISIS, aber sie beschießen die Zivilbevölkerung.“ Der Film enthält auch bereits veröffentlichte Videos der Weißhelme wie die Rettung des „Miracle Baby“. Man kann darüber streiten ob der Vorfall echt oder inszeniert ist. Das Video enthält selbstlobende Äußerungen wie „Ihr seid die wahren Helden“. Ohne Zweifel gibt es mitten in einem Krieg echte Rettungsaktionen, aber viele der Videos, die vorgeben, die Helden bei der Arbeit Basel, 2. Oktober 2016 26 zu zeigen, machen einen irrealen und gekünstelten Eindruck, so wie hier aufgedeckt. Wie die werden Progressiven getäuscht Die „Alternativen Medien“ im Westen haben zum Syrienkonflikt die Massenmedien wiedergekaut. Die Folge ist, dass viele progressive Personen und Gruppen verwirrt sind oder schlimmer. Zum Beispiel hat die Aktivistengruppe CodePink eine Pressemitteilung herausgegeben, die für das White Helmets Propagandavideo auf Netflix wirbt. U.S.-unterstützte “moderate” syrische Rebellen grinsen in die Kamera, bevor sie ihrem 12-jährigen Opfer den Kopf abschneiden und triumphierend in die Luft haltenDieses Video der Weißhelme wurde von Grain Media und Violet Films/Ultra-Violet Consulting produ ziert. Letztere bezeichnet sich selbst als eine Marketing-Firma, die auf sozia les Medienmanagement, die Bewer bung von Zuschüssen, Netzwerk knüpfung und die Initiierung von Kampagnen spezialisiert ist. Bleibt nur noch die Frage: Wer hat sie bezahlt um dieses Video zu produzieren? Es gibt wachsenden Widerstand gegen diese Manipulation und Täuschung. Als Antwort auf eine Petition, den White Helmets den Friedensnobelpreis zu verleihen, gibt es eine Gegenpetition bei Change.org. Die Right Livellihood Awards wurden ja gerade vergeben und es wird in Kürze eine Petition gestartet die die Rücknahme des Preises an die White Helmets fordern wird. Die Geschichte der White Helmets ist in Grunde ein „Wohlfühl“-Schwindel. Damit soll die öffentliche Wahrnehmung zum Syrienkonfllikt und der Drang nach einem „Regimewechsel“ manipuliert werden. Dafür wurden riesige Summen an „Purpose“ gezahlt, um die Marke The Syria Campaign „auszubrüten“ und um auf Facebook, Twitter usw. für die Weißhelme zu werben. Und deshalb hat man noch mehr Geld ausgegeben, um einen selbstherrlichen Dokumentarfilm zu drehen. Die Juroren von Right Livelihood wurden womöglich durch diese Dokumentation beeinflusst, denn eine kritische Untersuchung der Fakten zu Syrien ist sehr rar. Das wirft ein düsteres Licht auf die Medien. Wie der alte Kriegskorrespondent Stephen Kinzer kürzlich schrieb: „Die Berichterstattung zum Syrienkrieg wird als eine der schändlichsten Perioden in der amerikanischen Pressegeschichte in Erinnerung bleiben.“ Übersetzung FritztheCat Quelle: https://propagandaschau.wordpress. com Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 27 Naher Osten - Scheinfrieden Während die durch den US-Außenminister und seinen russischen Amtskollegen ausgemachte Waffenruhe in Syrien zu halten schien - abgesehen von dem israelischen Angriff am ersten Tag -, hat das Pentagon nun zum zweiten Mal die syrische Armee angegriffen. Es behauptet, es handle sich um einen Irrtum, aber die Reaktion der Botschafterin bei den Vereinten Nationen lässt stattdessen auf die Ausführung eines Planes schließen. Was inszeniert hier Washington? Von Thierry Meyssan DAMASKUS (SYRIEN) die sich damit lächerlich gemacht ha- Auf strategischer Ebene, um die sy- Bei den Verhandlungen über einen ben. rische arabische Armee an der Befreiung von dem ganzen Deir Ez-Zor Gou- Waffenstillstand mit den Vereinigten Staaten wusste Russland schon, dass Kommen wir zu den Fakten: der huma- vernement zu hindern, genügt es, sie ihn nicht mehr als die vorherigen re- nitäre UN-Konvoi war nämlich voll von Daesh in seiner Rolle als Hindernis auf spektieren würden. Aber Moskau hatte Waffen und Munition. Er wartet noch der Straße von Damaskus- Bagdad- auf Fortschritte im Hinblick auf die An- immer an der türkischen Grenze, offizi- Teheran beizubehalten. In der Vergan- erkennung einer multipolaren Welt ge- ell, weil die Straße nicht sicher sei, inof- genheit hatte das Pentagon Daesh er- hofft. Für die letzte Chance einer Eini- fiziell, weil Syrien angefragt hat, ihn vor laubt, Palmyra, die historische Etappe gung schob Washington, seinerseits, der Weiterfahrt durchsuchen zu kön- der „Seidenstraße“, zu besetzen. Heute das Ende der Präsidentschaft von Ob- nen. Diese Art des Vorgehens der Ver- ist die Straße immer noch auf der ira- ama vor. einten Nationen entspricht den Enthül- kischen Seite durch die Dschihadisten lungen des ehemaligen Leiters des abgeschnitten, könnte aber über Deir Lassen wir den israelischen Versuch, türkischen Ez–Zor umgangen werden, wenn die um den Waffenstillstand für einen An- Sait Yayla, der derzeit auf der Flucht griff auf Damaskus und den Golan aus- aus der Türkei ist: das Pentagon und zunutzen, beiseite. Tel Aviv hat Schüs- die Türkei verwenden humanitäre Kon- Aus US-amerikanischer Sicht war das se einer neuen Raketen-Generation zu vois, um die Dschihadisten zu bewaff- Abkommen nur ein Mittel, um Zeit zu spüren bekommen, hat ein Flugzeug nen. gewinnen, um die Dschihadisten zu Anti-Terrorismus, Ahmet Iraker Mosul befreien. versorgen und um den Krieg fortzuset- verloren und muss eine zweites reparieren. Es scheint, Syrien sei nun in der Und dann hat das Pentagon eine sy- zen. Mit der Umkehrung der diploma- Lage, die regionale Luftvorherrschaft rische statische Position bei Deir Ez– tischen Situation, hat Russland eine Israels zu bestreiten. Zor angegriffen. Es hat den Angriff erst Dringlichkeitssitzung des Sicherheits- gestoppt, als Russland es über seinen rats einberufen, was in Washington Pa- Lassen wir auch die europäischen „Irrtum“ informiert hat. Und das Penta- nik auslöste. Staats- und Regierungschefs beiseite, gon ließ die Dschihadisten ihren Angriff In der Tat fällt in diesen Zeitraum nicht die dieser Vereinbarung Beifall gezollt auf dem Weg, den man ihnen somit nur das Ende von Obamas Mandat, haben, ohne den Inhalt zu kennen und geebnet hatte, weiterführen. sondern auch die Durchführung der Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 28 US-Botschafterin am UN-Sicherheitsrat, Samantha Power. Generalversammlung der Vereinten alarmiert, verließ der russische Bot- gen jene wenden, die sie ausgedacht schafter, Vitali Churkin, dann den Kon- haben. Washington hätte nur mehr zwei ferenzsaal, um seinen Standpunkt ab- Optionen: entweder sich in eine offene Die offensichtlich sehr besorgte US- zugeben. Die vorsichtig gewordenen Konfrontation einzulassen, was es aber Botschafterin am UN-Sicherheitsrat, Journalisten, nicht will, oder zu akzeptieren, dass Samantha Power, verließ den Konfe- House of Commons die Lügen von Frau renzraum mitten in der Sitzung, um Power über die angeblichen Verbre- sich an die Journalisten zu wenden. Sie chen von Muammar Gaddafi in Erinne- Quelle: Übersetzung aus dem Franzö- hoffte so, dass die ersten Agenturde- rung gerufen hatte, berichteten dann sischen Horst Frohlich und Sabine peschen nur die amerikanische Dar- doch über beide Darstellungen. Quelle Nationen. denen das britische stellung verbreiten würden. Sie hat sich seine Schützlinge das Spiel verlieren. Al-Watan (Syrien) daher über die russische „Inszenie- Von nun an wird Russland seinen diplo- rung“ lustig gemacht, über etwas, was matischen Vorteil weiter nutzen: die nur ein einfacher „Fehlschuss“ Vereinigten Staaten wurden des Ver- (62 Tote und 100 Verletzte!) gewesen rates in flagranti ertappt. Moskau wäre. Dann gab sie sich einer Schmäh- könnte die Generalversammlung dazu rede hin, über die weitaus schwerwie- benützen, um seinen Willen anzukündi- genderen Verbrechen des Regimes gen, die Dschihadisten zu vernichten. von Damaskus. Über die Manipulation Die US-Manipulation könnte sich ge- Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 29 Geschichte Irak-Krieg-Lüge Hochrangiger CIA-Mann aus der Bush-Ära bestätigt: Der Irakkrieg wurde auf Basis von Lügen geführt Von Sina Der ehemalige US-Präsident George formationen herausgegeben habe, die hat.“ Das ist die Konversation, die W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowohl die Verbindung zwischen Sad- Matthews mit MORELL daraufhin ge- und ihre Oberleutnants haben das dam Husseins Regierung und Al Qaida führt hat: amerikanische Volk bezüglich der Be- als auch die irakischen Bestrebungen drohung durch die tatsächlich nichte- der Beschaffung von Atomwaffen be- xistenten Massenvernichtungswaffen trafen. Tatsächlich war Bashar Assad MATTHEWS: Sie sind der Informant (WMD, Weapons of Mass Destruction) aus Syrien, direkt neben dem Irak ge- des Präsidenten für Geheimdienstin- belogen; eine Bedrohung, die angeb- glegen, im Besitz von chemischen Waf- formationen. Sie sind die wichtigste lich vom irakischen Präsidenten Sad- fen; dort jedoch fand keine Invastion Person, die zu ihm geht und ihm er- dam Hussein ausgegangen sein soll statt. War also der Krieg im Irak kein zählt, was los ist. Sie bekommen mit, und die neben seinen Verbindungen zu Fehler, sondern ein Verbrechen? In der wie Cheney diesen Vorwurf erhebt, Al Qaida den Irakkrieg gerechtfertigt Tat war Bush versessen darauf, sich an dass er eine Atombombe hat und dann hat. Michael MORELL, der ehemalige Saddam Hussein zu rächen, wie aus beschuldigen sie ihn danach noch wei- stellvertretende Direktor des CIA, hat in seiner Erklärung einen Monat vor dem ter, dass er weiß, wie er sie verwenden einem Interview mit Chris Matthews bei Bericht ersichtlich wird: „Schließlich ist kann … Hardball auf MSNBC eingeräumt, dass er der Typ, der versucht hat, meinen Und niemand hebt die Hand uns sagt: die Regierung unter Bush öffentlich Er- Vater umzubringen.“ „Nein, das ist nicht das, was wir ihm gesagt haben.“ kenntnisse falsch dargestellt hat, die in Verbindung standen mit dem angeblichen irakischen WMD-Programm und Matthews spielte einen Clip ab, auf Saddams mutmaßlichen Verbindungen dem Cheney zu sehen ist, wie er im MORELL: Chris, Chris Chris, hier geht zu Al Qaida. MORELL war an der Vor- März des Jahres 2003 bei Meet the es darum, was meine Aufgabe war, bereitung der täglichen Informations- Press („Treffen Sie die Presse“) auf richtig? Meine Aufgabe — Briefings für Bush beteiligt gewesen, NBC spricht: „Wir wissen, [Saddam die der US-amerikanischen Invasion im Hussein] hat sich komplett dem Ver- Irak vorangingen. such verschrieben, Atomwaffen zu erwerben. Und wir glauben, dass er in MORELL sagte, dass Cheney Falschin- der Tat Atomwaffen wiederhergestellt MATTHEWS: Die Wahrheit zu sagen. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 39 Basel, 2. Oktober 2016 30 MORELL: Meine Aufgabe — nein, als MATTHEWS: Du briefst also den Präsi- lich gesagt haben, war nicht das, was der Informant? Als der Informant? denten zu den Gründen für einen Krieg, der Geheimdienst — sie verkaufen uns den Krieg als notMATTHEWS: OK, sprechen Sie weiter. wendig, verwenden dein Zeug, sagen MATTHEWS: Warum haben sie das ge- du hast das so dargestellt, obwohl du tan? MORELL: Als Informant ist es meine es nicht gemacht hast. Also verwenden Aufgabe, die besten Informationen des sie deine Glaubwürdigkeit, um den CIA und die besten Analysen an den Krieg auf unehrliche Weise zu begrün- MORELL: Das weiß ich nicht, das Präsidenten der Vereinigten Staaten den, wie du gerade zugegeben hast. musst du sie selbst fragen. weiterzugeben und sicherzustellen, dass er sie versteht. Mein Job ist es MORELL: Schau, ich erzähle dir doch nicht, mir anzusehen, was sie im TV sa- nur — MATTHEWS: Aber was denkst du ist der Grund dafür, muss ich dir den gen und — Grund etwa sagen? Um uns in den verMATTHEWS: Du hast es doch gerade MATTHEWS: Willst du damit sagen, dammten Krieg zu führen! zugegeben. dass du denkst, das TV ist ein Witz? MORELL: Ich glaube, sie wollten einen MORELL: Was? MORELL: Ich erzähle dir doch nur, was besseren Grund für den Krieg haben. wir gesagt haben — MATTHEWS: Denkst du, es ist ein Scherz, dass Cheney das gesagt hat? MATTHEWS: Sie haben das, was du ih- Sina Veröffentlicht am September 24, nen gesagt hast, falsch wiedergege- 2016. Übersetzt aus dem Englischen ben. von AnonHQ.com. MORELL: Das ist nicht mein Job. Das Quelle: http://derwaechter.net/hoch- ist nicht mein Job. rangiger-cia-mann-aus-der-bush-aeMORELL: Einige Aspekte davon. Einige ra-bestaetigt-der-irakkrieg-wurde-auf- Aspekte davon. basis-von-luegen-gefuehrt MATTHEWS: Hast du gewusst, dass er das getan hat? Matthews befragte MORELL später dann zu den Folgerungen der BushMORELL: Nein, darauf habe ich nicht Administration, dass der Irak eine Ver- aufgepasst, ich habe jeden Morgen bindung zu Al Qaida hatte: das gelesen, was auf meinem Tisch lag. MORELL:Was sie über die Verbindung zwischen dem Irak und Al Qaida öffent- BLN-Team UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Roland Keller, Herausgeber. [email protected] Gotthard Frick, Freier Mitarbeiter Sicherheit und Militär Dr. A.Roger Hoeren, Bangkok/Thl Mitherausgeber [email protected] Dr. Thierry Meissan, Damaskus/Syrien Freier Mitarbeiter [email protected] Prof. Dr. Hans Geiger, Banken und Wirtschaft [email protected] Martin Weber, Lektorat. [email protected] Osman H. Gilani, Peshawar Freier Mitarbeiter Pakistan, Indien, Iran. [email protected] Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] BLN-Links UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Nützliche Links Presse: http://www.zeit-fragen.ch http://www.dw.com/de/themen/s-9077 http://www.sueddeutsche.de http://www.klartext.ch/ http://www.epochtimes.de http://www.rolandtichy.de http://www.frank-schaeffler.de http://unser-mitteleuropa.com http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html http://www.neues-deutschland.de http://www.osservatoreromano.va/de http://www.zeit-fragen.ch http://www.tachles.ch http://www.jpost.com Jerusalempost http://www.juedische-allgemeine.de http://www.zeit.de/index Handel: http://www.handelsblatt.com http://www.mmnews.de Parlamente: https://www.admin.ch/gov/de/start.html http://www.bundestag.de http://www.europarl.europa.eu/portal/de Technik: http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2416920,00.asp https://www.apple.com/chde/retail/freiestrasse/ Militär: https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente/departement-fuer-verteidigung-bevoelkerungsschutz-sport-vbs.html http://www.asmz.ch http://www.schweizer-soldat.ch http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/dokumentation/publik_zeitrschr/military_power_revue.html http://www.deagel.com http://offiziere.ch Internet: http://www.wieistmeineip.ch https://www.youtube.com/?hl=de&gl=DE Diverses: https://www.pinterest.com http://de.gatestoneinstitute.org Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] Nutzungsbestimmungen der EMail „Basler Liberale Nachrichten“. Die „Basler Liberale Nachrichten“ sind parteilos und keiner politischen Partei verpflichtet. Es ist das Ziel der „Basler Liberale Nachrichten“, Meinungen aus jeder Denkrichtung zu Wort kommen zu lassen. Die „Basler Liberale Nachrichten“ ist ein Vertreter einer liberalen und pluralen Meinungsvielfalt. Die Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder, aber nicht notwendigerweise die der Redaktion der „Basler Liberalen Nachrichten“. Rechtshinweise: „Basler Liberale Nachrichten“ (BLN) ist ein freies Presseorgan in Form einer persönlichen an den Adressaten gerichteten Email und gibt Nachrichten weiter im Sinne gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention: Artikel 10, Freiheit der Meinungsäusserung. Abschnitt 1 – Rechte und Freiheiten (Art.2 – 18 Auszug) Publiziert: 04.11 1950. (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk, Fernseh oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. (2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. 2) Die „Basler Liberale Nachrichten“ übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der „Basler Liberale Nachrichten“. Die Weiterleitung des Webmagazins an Personen die nicht im Abonnementsverbund sind, ist nicht gestattet. Die Verwendung von Inhalten oder Teilen ist ausschliesslich an den Abonnenten der „Basler Liberale Nachrichten“ gerichtet und darf nicht weitergeleitet werden. 3) Die „Basler Liberalen Nachrichten“ übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Seiten. Externe Links sind als solche gekennzeichnet und verweisen auf Urheberrechte Dritter. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen. 4) Urheberrechte Die Webseiten, Layout und Logo der „Basler Liberalen Nachrichten“ sind urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere der Übersetzung, des Nachdrucks, die Verwendung von Abbildungen, die elektronische Verbreitung, und die Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und die Speicherung in Datenverarbeitungsmedien, bleiben vorbehalten. Erweiterte Nutzungsbestimmungen der EMail „Basler Liberale Nachrichten“. Datenschutz Wenn Sie mittels EMail oder Onlineformular Kontakt mit „BaslerLiberaleNachrichten“ aufnehmen möchten, sollten Sie wissen, daß Ihre persönlichen Daten (Name, Mailadresse), zur Kommunikation mit Ihnen elektronisch gespeichert werden. Diese Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, keinesfalls an Dritte verkauft oder vermietet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung, insbesondere soweit die Übermittlung zur Erbringung von Ihnen in Anspruch genommener Dienste erforderlich ist. Mit der Nutzung dieser Website und der Abgabe Ihrer persönlichen Daten per EMail oder Onlineformular geben Sie Ihre Einwilligung zu der hier beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen und auch die Löschung Ihrer Daten verlangen. Haftungsausschluß: 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autoren liegen, distanziert sich der Autor hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten, die auf diesen Seiten veröffentlicht werden. Diese Feststellung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. 3. Urheberrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den Seiten dieser Website dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Urheberrecht geschützte Grafik, Tondokument oder Text befinden, so konnte das Urheberrecht vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Urheberrechtsverletzung wird der Autor das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen oder mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen. Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Bitte kontaktieren Sie: [email protected] 4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Auf alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der Betreiberin des Magazins und Website und dem Nutzer sowie diesen AGB ist Schweizerisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UNKaufrechts anwendbar. BLN 11. August 2016 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel als der Sitz der Betreiberin des Magazins und Website. Die Verhandlungssprache ist ausschliesslich Deutsch. Die Betreiberin des Magazins und Website, kann allerdings Klagen gegen den Nutzer auch an dessen Sitz oder Wohnsitz anhängig machen. Basel, den 3. Januar 201216 Erweiterte Nutzungsbedingungen Basler Liberale Nachrichten Alle unsere Artikel, an denen wir die notwendigen Rechte verfügen, das heisst, alle ausser Agenturmeldungen und sowie Gastbeiträgen, dürfen Sie kostenlos kopieren und auf Ihrer Website oder in einem anderen Medium publizieren. Bitte beachten Sie folgende Punkte: Die Artikel unterliegen der Creative Commons BYNCND 3.0 CH Lizenz und sind entsprechend gekennzeichnet. Ohne Kennzeichnung, darf der Artikel nicht weiterverwertet werden. Artikel dürfen nicht bearbeitet werden und müssen – sofern der Artikel online publiziert wird – inklusive aller darin enthaltenen Links publiziert werden. Die „Basler Liberale Nachrichten“ muss als Quelle genannt und – wenn der Artikel online publiziert wird – auf den Originalartikel verlinkt werden. Autorenzeile muss lauten: Name des Autors: xxx, Quelle: „Basler Liberale Nachrichten“. Bilder und Grafiken dürfen verwendet werden. Nicht zugelassen: „Basler Liberale Nachrichten“ Artikel dürfen nicht systematisch oder automatisiert kopiert werden. „Basler Liberale Nachrichten“ Artikel dürfen nicht für politische, religiöse, rassistische Kampagnen oder in Werbekampagnen eingesetzt werden. „Basler Liberale Nachrichten“ Artikel kommerzielle Nutzung nur in Absprache mit: [email protected] „Basler Liberale Nachrichten“ Artikel darf nicht im Zusammenhang mit entsprechender themenbezogener Werbung eingesetzt werden. Das Copyright dieser und der Folgeseiten liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei den „Basler Liberalen Nachrichten“, Roland Keller, CH4001Basel / SCHWEIZ Die Beiträge stellen ausschließlich die Meinungen der Verfasser bzw. Verfasserinnen dar. Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben. License: CC BY 3.0 http://creativecommons.org/licenses/ by/3.0/ Sie dürfen: Teilen — das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten Bearbeiten — das Material remixen, verändern und darauf aufbauen und zwar für beliebige Zwecke, sogar kommerziell. Der Lizenzgeber kann diese Freiheiten nicht widerrufen solange Sie sich an die Lizenzbedingungen halten. Unter folgenden Bedingungen: Namensnennung — Sie müssen angemessene Urheber und Rechteangaben machen, einen Link zur Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Diese Angaben dürfen in jeder angemessenen Art und Weise gemacht werden, allerdings nicht so, dass der Eindruck entsteht, der Lizenzgeber unterstütze gerade Sie oder Ihre Nutzung besonders. Hinweise: Sie müssen sich nicht an diese Lizenz halten hinsichtlich solcher Teile des Materials, die gemeinfrei sind, oder soweit Ihre Nutzungshandlungen durch Ausnahmen und Schranken des Urheberrechts gedeckt sind. Es werden keine Garantien gegeben und auch keine Gewähr geleistet. Die Lizenz verschafft Ihnen möglicherweise nicht alle Erlaubnisse, die Sie für die jeweilige Nutzung brauchen. Es können beispielsweise andere Rechte wie Persönlichkeits und Datenschutzrechte zu beachten sein, die Ihre Nutzung des Materials entsprechend beschränken.
© Copyright 2024 ExpyDoc
