Die Botschaft des Klimacamps

GWR 412
Oktober 2016
www.graswurzel.net
45. Jahrgang / Preis: 3,80 Þ (D)
4,80 Þ (A); 4,80 CHF (Schweiz) ISSN 0344/2683 / ZKZ 04025
GWR Abo und Vertrieb:
Vaubanallee 2, D-79100 Freiburg
GWR-Koordinationsredaktion:
Breul 43, D-48143 Münster
Bautzner Zustände
Wir müssen uns dem rechten Mob
entschieden entgegenstellen!
Seite 2
september 2016/411 graswurzelrevolution 1
olution
urzelrev messe:
w
s
a
r
G
h
Verlag
rter Buc 4.1 /
Frankfu
e
auf der 3.10.2016, Hall
2
)
e
is
b
iV
.
19
66 (AL
Stand D
für eine gewaltfreie,
herrschaftslose gesellschaft
Lebenslaute
Kampagne zur Abschaffung von
Kampfdrohnen ; Antimilitarismus
Seite 4 f.
Freiheit für Otto!
Michael Csaszkóczy
Solidarität mit Chelsea Manning
und dem T-KDVer Otto Absetz
Seiten 5 und 12
Seit 25 Jahren wird der Antifaschist vom Geheimdienst bespitzelt
Seite 5
Syriza lässt foltern
Räumung besetzter Häuser. Staatliche Kontinuität in Griechenland
Seite 7
Mr. Robot
Hacker-Kultur und Antikapitalismus.
Die zweite Staffel
Seite 11
Die Botschaft des Klimacamps:
Alternativen zum bestehenden Herrschaftssystem sind möglich
Seite 3
Klimacamp im Rheinland, August 2016. Foto: Ende Gelände
Kapital vor Staat?
libertäre buchseiten Abb./Quelle: www.anarchistbookfair.ca
Die Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen
Seiten 13 bis 24
Neoliberale Investitutionsschutz- und Freihandelsabkommen vergrößern den Profit der Großkonzerne
und fördern unter anderem Armut, Hunger und
Krankheiten. Das wissen nicht nur die, die sich mit
NAFTA und anderen bereits existierenden Freihandelsbkommen beschäftigt haben. Deshalb waren
am 17. September insgesamt 320.000 Menschen
gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP
bei sieben Demos in Berlin, Frankfurt/M., Leipzig,
Hamburg, Köln, München und Stuttgart auf der
Straße. Das Spektrum der Demonstrant*innen
reichte von Aktivist*innen aus NGOs, DFG-VK,
Linkspartei, Gewerkschaften, Grünen, vom Parteikurs abweichenden Sozialdemokrat*innen bis hin
zu Anarchist*innen. Die Demonstrant*innen aus
vielen Teilen der Gesellschaft „eint der Wille, diese
unsozialen und umweltzerstörerischen Abkommen
zu Fall zu bringen“ (www.ttip-demo.de). In den
Medien wurden die Demos klein geredet. Statt
antikapitalistischer CETA- und TTIP-Kritiker*innen
interviewten die „tagesthemen“ am 17. September
nur einen Funktionär der neoliberalen „Initiative
Freie Soziale Marktwirtschaft“. Zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement)
war in der GWR schon einiges zu lesen. Der folgende Beitrag der „Gruppen gegen Kapital und Nation“
beschäftigt sich mit den in diesen konzernfreundlichen Abkommen vorgesehenen „Schiedsgerichten“.
(GWR-Red.)
Warum sich EU und USA gegenseitig zusichern
müssen, weiter kapitalistische Politik im Sinne ihres
Allgemeinwohles betreiben zu dürfen, wenn sie sich
im TTIP-Abkommen auf Schiedsgerichte für ausländische Kapitale einigen. (1)
Über das umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP führen EU und USA
seit 2013 Verhandlungen, abgeschlossen sind diese noch nicht. Auch wenn bei einigen politischen
Akteuren in der EU die mit TTIP verbundenen
Hoffnungen schwinden, macht der Schutz von Investitionen aus dem Partnerland weiterhin einen
zentralen Punkt aus.
Wird dieser Schutz entgegen den TTIP-Regeln gebrochen, können betroffene Kapitale vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen. Die Schiedsgerichte bedeuten damit eine Ermächtigung
ausländischer Kapitale durch beide Staaten.
Dieser Schiedsgerichtsmechanismus (ISDS) liegt
im Fokus vieler TTIP-Kritiker*innen. Allerdings
werden die Gerichte und ihre Rechtsgrundlage oft
falsch portraitiert und entsprechend falsch kritisiert. Deswegen sei gleich vorweggeschickt, was
mit TTIP alles nicht neu ist: USA und EU stehen
an der Spitze jener Staaten, die sich zu Hause und
in der restlichen Welt für optimale Verwertungsbedingungen von Kapitalen einsetzen – mit oder
ohne Schiedsgerichte. Das Neue ist, wie diese
Förderung im transatlantischen Verhältnis gestaltet würde. Auch würden die Staaten durch TTIP
nicht entmündigt bzw. entmündigen sie sich nicht
selbst – wer das behauptet, verkennt die wesentliche Aufgabe kapitalistischer Staaten (noch vor
dem Abschluss irgendeines Investitionsschutzabkommen): Sie legen die Spielregeln des kapitalistischen Wirtschaftens fest und verpflichten die
Gesellschaft darauf.
Fortsetzung auf
Seite 6

Download Report