Übersicht über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der

Übersicht über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
in der Europäischen Union
Vorschlag der Kommission:
Zuleitung an Rat und Parlament
*TRILOGE
zwischen Rat und Parlament unter Vermittlung der
Kommission (informelle Gespräche bei Bedarf zur
gemeinsamen Kompromissfindung)
1. Lesung
Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung*
(entweder Bestätigung des Trilogergebnisses oder bei erfolglosen Trilogen
Festlegung eines eigenen Standpunktes und Fortsetzung von Verhandlungen)
1. Lesung Rat: Billigung des
Parlamentsstandpunktes
(spiegelt Trilogergebnis wider)
Standpunkt des Rates in 1. Lesung*
(entweder Bestätigung des Trilogergebnisses oder bei erfolglosen Trilogen
Festlegung eines eigenen Standpunktes und Fortsetzung von Verhandlungen)
EINIGUNG IN 1. LESUNG
2. Lesung Parlament: Billigung des
Ratsstandpunktes
(spiegelt Kompromiss des Triloges
wider, welcher vor der 1. Lesung
des Rates erzielt wurde)
2. Lesung
EINIGUNG IN FRÜHER 2 .LESUNG
Standpunkt des Parlaments in 2. Lesung*
(bestätigt in der Regel das Trilogergebnis)
Standpunkt des Rates in 2. Lesung
2. Lesung Rat: Billigung des
Parlamentsstandpunktes
(entspricht Trilogergebnis)
EINIGUNG IN 2. LESUNG
Vermittlungsausschuss
(Mitglieder Rat und Parlament, Teilnahme Kommission)
3. Lesung
Billigung gemeinsamer Entwurf
Annahme des gemeinsamen Entwurfs durch Rat und Parlament ohne
Änderungen
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016
Weitere Infos unter www.bmas.de

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