Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2016

Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung vom 27. September 2016 – 342/16
Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2016: Öffentliche Einnahmen + 3,9 %, Ausgaben + 3,0 %
WIESBADEN – Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts
stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten
Halbjahr 2016 um 3,9 % auf 652,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 % auf
647,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet
sich hieraus für die erste Jahreshälfte 2016 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in
Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2015 hatte der
Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden
Euro ausgewiesen.
Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten Halbjahr 2016 die gegenüber
dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 5,4 % auf insgesamt 577,4 Milliarden Euro
gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Sie stiegen
beim Bund mit einem Plus von 8,9 % und bei den Ländern mit + 8,3 % am stärksten – vor
allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs
bei den kommunalen Steuereinnahmen betrug 4,5 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben
zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,3 % auf 236,2 Milliarden
Euro.
Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2016 einen Finanzierungsüberschuss von
4,5 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten
Halbjahr 2015 um 5,3 % auf insgesamt 181,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes
nahmen um 4,8 % auf 176,8 Milliarden Euro zu.
Auch bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 5,5 %
auf 183,2 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,5 % auf 179,1 Milliarden Euro).
Die Länder wiesen damit im ersten Halbjahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von
4,1 Milliarden Euro aus.
Nur bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+ 7,2 % auf
113,1 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 % auf 110,1 Milliarden Euro).
Insbesondere die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, laufenden Sachaufwand und
Sachinvestitionen stiegen überdurchschnittlich. Damit errechnet sich für die Gemeinden und
Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Finanzierungsdefizit von 3,0 Milliarden
Euro.
Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten Halbjahr auf
1,3 Milliarden Euro 2016 (von 4,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015). Maßgeblich
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hierfür waren die um 4,2 % auf 293,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich
die Ausgaben um 3,0 % auf 294,7 Milliarden Euro erhöhten.
Ursache für die Abweichungen zum Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen im ersten Halbjahr 2016 (siehe Pressemitteilung 292/16 vom 24. August
2016) sind methodische Unterschiede. Nähere Informationen zu den methodischen
Unterschieden zwischen dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts der
Finanzstatistiken und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen finden sich
im Internet unter www.destatis.de  Zahlen & Fakten  Gesamtwirtschaft & Umwelt  VGR
 EU-Stabilitaetspakt/Defizit.
Eckwerte1) des Öffentlichen Gesamthaushalts im 1. Halbjahr 2016 und im 1. Halbjahr 2015
in Milliarden Euro
darunter:
Ausgaben/Einnahmen
Bereinigte Ausgaben
2016
2015
Bereinigte Einnahmen
2016
2015
Finanzierungssaldo2)
2016
2015
Insgesamt
Bund
Gemeinden/
Gemeindeverbände
Länder
Sozialversicherung
647,7
629,1
176,8
168,8
179,1
173,1
113,1
105,4
294,7
286,2
652,1
627,4
181,3
172,3
183,2
173,8
110,1
104,4
293,4
281,5
4,4
– 1,6
4,5
3,5
4,1
0,7
– 3,0
– 1,1
– 1,3
– 4,7
1) 2016 vorläufige Ergebnisse, 2015 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.
2) Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen
Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt im ersten Halbjahr 2016 werden in der
Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“
voraussichtlich im November 2016 veröffentlicht.
Weitere Auskünfte gibt:
Christina Fey,
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