Rat der Europäischen Union Brüssel, den 29. September 2016 (OR. fr) 12588/16 Interinstitutionelles Dossier: 2015/0239 (COD) CODEC 1318 STATIS 68 ENER 333 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG(erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) 1. Die Kommission hat dem Rat am 18. November 2015 ihren Vorschlag 1, der sich auf Artikel 338 Absatz 1 AEUV stützt, übermittelt. 2. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag am 13. September 2016 festgelegt. Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament entspricht dem zwischen den Organen ausgehandelten Kompromiss und dürfte somit für den Rat annehmbar sein 2. 3. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher gebeten, seine Zustimmung zu bestätigen und dem Rat zu empfehlen, dass er den Standpunkt des Europäischen Parlaments in der Fassung des Dokuments PE-CONS 28/16 auf einer seiner nächsten Tagungen bei Stimmenthaltung der österreichischen Delegation als A-Punkt billigt. 1 2 Dok. 14510/15. Dok. 12139/16. 12588/16 hba/ab DRI 1 DE Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der Gesetzgebungsakt erlassen. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 12588/16 hba/ab DRI 2 DE
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