Niederschrift 13. April 2016

Gemeinde Baldramsdorf
9 8 0 5
B a l d r a m s d o r f
Tel. Nr. 04762/7114; FAX: 04762/7114-7
5 3
www.baldramsdorf.gv.at
Zahl:
004-1/2016-1/STh
Baldramsdorf, 13. April 2016
Betreff:
Sitzung des Gemeinderates.
NIEDERSCHRIFT
über die am Mittwoch, 13. April 2016, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Baldramsdorf
stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf.
Anwesend:
Der Bürgermeister (Vorsitzender):
Herr Ing. Mag. Heinrich GERBER
Der 1. Vizebürgermeister:
Herr Erich HASSLER
Der 2. Vizebürgermeister:
Herr Richard STEINWENDER
Der Gemeindevorstand:
Herr Manfred DULLNIG
Die Mitglieder:
Frau Olga ALTERSBERGER
Herr Martin LAMPERSBERGER
Herr Wilfried POSSEGGER
Herr Mario MOROLZ
Herr Friedrich PAULITSCH
Herr Michael SOMMEREGGER
Herr Georg OTTMANN-WARUM
Herr Stefan MITTERER
Herr Gerhard FREISITZER
Das Ersatzmitglied:
Herr Gernot SCHARNIEDLING
Herr DI Stefan PIECHL
Nicht anwesend (entschuldigt):
Frau Birgit OBERNOSTERER
Frau Irene BOCHINZ
Die Protokollführerin:
Frau Mag.a(FH) Silke THAMERL
Finanzverwalterin:
Frau Brigitte ZRAUNIG
Der Vorsitzende, Herr Bgm. Ing. Mag. Gerber Heinrich begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit und die
ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung gemäß den Bestimmungen des § 35 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung fest und eröffnet die heutige Sitzung.
Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016, Zahl: 004-1/2016-1
Bestellung von zwei Protokollunterfertigern gemäß § 45 Abs. (4) K-AGO, LGBL. Nr. 66/1998.
Gemäß § 45 K-AGO 1998 idg Fassung werden Herr Wilfried Possegger und Herr Michael Sommeregger als
Protokollunterfertiger bestellt.
Anträge.
Gemäß § 41 Abs. (5) Anträge zur Geschäftsbehandlung – der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um
einen Tagesordnungspunkt.
TOP 7c
TOP 22
Erweiterung Antrag Verlängerung Bebauungsverpflichtung
Gschießer Mühlbach - Verpflichtungserklärung
Einstimmig beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf die Tagesordnung um den
vorstehenden Tagesordnungspunkt zu erweitern.
Umwidmungsanregungen 2015 gemäß Kundmachung Zahl: 031-2/2016-1/STh vom 26.01.2015
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf einstimmig
gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, den gegenständlichen Umwidmungsanregungen 1a-f/2015, 3/2015
unter Berücksichtigung der negativen Stellungnahme von Forst und Naturschutz und 5/2015 wie mit ha. Kundmachung
vom 26.01.2016, Zahl: 031-2/2016-1/STh verlautbart, vollinhaltlich zuzustimmen.
Grundkauf EZ 151, KG 73 402
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, dem Kaufvertrag EZ 151 Baldramsdorf, AZ
12625/Dr.B/Gri vom 02.03.2016 (eingelangt am 03.03.2016), vollinhaltlich zuzustimmen.
Wegübernahmen in das öffentliche Gut, Straßen und Wege
a) GP-Nr. 1191/7, KG 73 402
b) GP-Nr. 287/3, KG 73405
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf einstimmig
der Wegübernahme der GP-Nr. 1191/7, KG 73 402 und GP-Nr. 287/3, KG 73 405 in das öffentliche Gut, Straßen und
Wege nach Prüfung des Unterbaus und Übernahme der Vermessungs- und Eintragungskosten durch die derzeitigen
Grundeigentümer, vollinhaltlich zuzustimmen.
Seite 2 von 6
Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016, Zahl: 004-1/2016-1
Bebauungsverpflichtungen – Verlängerung
a) GP-Nr. 840/5, KG 73 402
b) GP-Nr. 840/10, KG 73 402
c) GP-Nr. 1191/1, KG 73 402
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes den Anträgen für die einmalige Verlängerung der
Bebauungsverpflichtung für 5 Jahre für die GP-Nr. 840/5, GP-Nr. 840/10 und GP-Nr. 1191/1, KG 73 402 vollinhaltlich
zuzustimmen.
Auftragsvergaben
a) Hochbehälter Rosenheim - Durchflussmesscomputer
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, dem Kauf des aktuell genutzten
Durchflussmesscomputer für € 540,00 (inkl. MwSt.) bei der Firma Printschler Messtechnik, vollinhaltlich
zuzustimmen.
b) Kommunalfahrzeug
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, dem Kauf des John Deere beim Lagerhaus Pusarnitz in
der Höhe von 75.766,80, vollinhaltlich zuzustimmen.
Beitritt Förderverein für die Expositur-Klasse Mechatronik in Spittal/Drau
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf mit 14 JAStimmen und 1-NEIN-Stimme gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes der Finanzierung der HTLExpositurklasse Mechatronik mit € 0,50/EW, vollinhaltlich zuzustimmen.
Ehrungen
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, Peter Bodner das Ehrenzeichen in Gold; Gerhard
Bochinz, Kurt Olsacher, Hans Asperger und Helmut Freisitzer das Ehrenzeichen in Silber für besondere Verdienste
für die Gemeinde Baldramsdorf im Rahmen der 850-Jahr-Feier zu überreichen, vollinhaltlich zuzustimmen.
Anträge Bauausschuss vom 15.03.2016
a) Projektvergabe Trinkwasserversorgungsanlage Baldramsdorf
Seite 3 von 6
Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016, Zahl: 004-1/2016-1
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, den Auftrag für die Planung der Sanierung des
Wasserleitungsnetzes Unterhaus an den Ziviltechniker Vierbauch (Herr Unterdorfer) mit einem Planungshonorar von
€ 21.120,00 (inkl. MwSt) zu vergeben, vollinhaltlich zuzustimmen.
Das aktuelle Projekt „HB alt Baldramsdorf“ mit der Firma Urban wird derweilen ausgesetzt.
b) Auftragsvergabe DGH – Nachrüstung Sonnenschutz
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, den Auftrag an Charly’s Montageservice gemäß Angebot
€ 856,80 inkl. MwSt. zu vergeben, vollinhaltlich zuzustimmen.
Anträge Ausschuss für Kultur und Umweltschutz vom 09.03.2016
a) Einladungen – Eröffnung China-Ausstellung 14.05.2016
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes, der Firma Petz-Druck den Auftrag zum Druck der
Einladungen für die offizielle Eröffnung der China-Ausstellung im Schloss Unterhaus gemäß Angebot vom
07.03.2016 in der Höhe von € 264,00 inkl. MwSt. zu vergeben, vollinhaltlich zuzustimmen.
b) „850 Jahre Baldramsdorf“ 24.09.2016
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes für die Feierlichkeiten im Zusammenhang mit „850 Jahre“
Baldramsdorf einen Betrag von ca. € 10.000,00 vorzusehen, vollinhaltlich zuzustimmen.
c) Theaterfahrt Volksschule, Kindergarten
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes auch heuer eine Theaterfahrt für die Kinder des
Kindergartens und der Volksschule Baldramsdorf in das Stadttheater nach Klagenfurt zu organisieren; die Eltern
bezahlen einen Betrag von € 10,00 zur Eintrittskarte, die restlichen Kosten sowie die Kosten für die Busse übernimmt
die Gemeinde, vollinhaltlich zuzustimmen.
d) Anschaffung von Büchern und Hörbüchern für die Gemeindebibliothek
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes für die Anschaffung von Büchern und Hörbüchern in der
Gemeindebibliothek einen Betrag in der Höhe von € 1.000,00 bereit zu stellen, vollinhaltlich zuzustimmen.
Seite 4 von 6
Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016, Zahl: 004-1/2016-1
40 Jahre Nationaler Radwandertag – 05.05.2016
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes den Auftrag an die Postbus GmbH aus Spittal/Drau in der
Höhe von € 650,00 inkl. MwSt zu vergeben und bei Bedarf Medaillen nachzubestellen.
Jahresrechnung 2015
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes der vorgelegten Jahresrechnung 2015 vollinhaltlich
zuzustimmen.
1. Ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes dem vorgelegten 1. ordentlichen und außerordentlichen
Nachtragsvoranschlag 2016, vollinhaltlich zuzustimmen.
Mittelfristiger Investitionsplan bis 2019
E Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem vorgelegten Antrag des Gemeindevorstandes dem mittelfristigen Investitionsplan bis 2019,
vollinhaltlich zuzustimmen.
Zweckänderung BZ-Mittel 2015
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes die bestehende Zuteilung der restlichen
Bedarfszuweisungsmittel 2016/2017 für das Vorhaben „Sanierung Dorfgemeinschaftshaus und Gemeindeamt“ für
die Gemeinde Baldramsdorf wie folgt zu ändern:
Vorhabenstext
„Sanierung Dorfgemeinschaftshaus und Gemeindeamt“
BZ-Mittel 2016 und 2017
Sanierung Volksschule Baldramsdorf (thermische Sanierung und
Barrierefreiheit)
Summe
Bisher
380.000,00
Jetzt
0,00
48.500,00
428.500,00
€ 428.500,00
€ 428.500,00
Seite 5 von 6
Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2016, Zahl: 004-1/2016-1
Für eine eventuelle Rückforderung der Vorsteuer für das Vorhaben „Sanierung Dorfgemeinschaftshaus und
Gemeindeamt“ aufgrund einer Betriebsprüfung des Finanzamtes wird vom Gemeinderat festgelegt, dass diese
Nachforderung aus Mitteln der „Allgemeinen Rücklage“ bedeckt. wird, dies bedeutet, dass Entnahmen aus der
„Allgemeinen Rücklage“ nur bis zu einem Restbetrag von € 293.000,00) erfolgen dürfen.
Sollte der Investitionszuschuss ebenfalls nicht in der zugesicherten Höhe gewährt werde, müssten diese fehlenden
Mittel über die Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“ bedeckt werden.
Investitionsplan- und Finanzierungsplan – Abänderung HWS Rosenheim
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu beantragen,
der Abänderung des Finanzierungsplanes des HWS Rosenheim mit einer Erhöhung um € 32.500,00, vollinhaltlich
zuzustimmen.
Gschießer Mühlbach – Verpflichtungserklärung
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf
einstimmig gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes der Verpflichtungserklärung der Wildbach und
Lawinenverbauung, Sektion Kärnten für die Verbauungsmaßnahmen Gschießer Mühlbach mit einem Anteil von 19
% der Projektkosten in der Höhe von € 239.400,00, vollinhaltlich zuzustimmen.
Stellenplan 2016
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließen die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf einstimmig
gemäß dem Antrag des Gemeindevorstandes der vorgelegten Verordnung „Stellenplan 2016“, vollinhaltlich die
Zustimmung zu erteilen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung. Ende der Sitzung 21.10 Uhr.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Wilfried Possegger
Michael Sommeregger
Ing. Mag. Heinrich Gerber
Gemäß § 45 Abs. (1) K- AGO 1993 idgFassung:
Silke THAMERL
Seite 6 von 6

Download Report