Rainer Hinderer 68. Ausgabe September 2016 Termine: Einweihung neues Krippenhaus „Vogelnest“ Nordheim Freitag, 23. September 16:00 Uhr 125 Jahre DAV Heilbronn Heilbronn, Kletterarena Samstag, 24. September 12:00 Uhr Infobrief aus dem Landtag Liebe Leserinnen und Leser, auch Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen! Am Sonntag wurde nicht nur in Berlin gewählt, sondern auch in Neckarsulm. Mit Steffen Hertwig hat sich bereits im ersten Wahlgang ein Kandidat durchgesetzt, der nicht nur einen engagierten Wahlkampf nah bei den Menschen geführt hat, sondern auch mit großem Sachverstand glänzt. Ich wünsche Steffen Hertwig alles Gute in seinem neuen Amt als Oberbürgermeister von Neckarsulm und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. Herzliche Grüße Weinleseauftakt am Wartberg Heilbronn, Wartberg Samstag, 24. September 15:00 Uhr BUGA Baustellenfest Heilbronn, BUGA Sonntag, 25. September 10:30 Uhr Eröffnung Kontaktstelle Frau und Beruf Öhringen Donnerstag, 29. September 11:00 Uhr Rainer Hinderer MdL Klausur der SPD-Landtagsfraktion Neben einigen Vor-Ort Terminen haben sich die Abgeordneten auf der Fraktionsklausur in Karlsruhe auf die parlamentarischen Schwerpunkte des kommenden Arbeitsjahres verständigt. Als ein klarer Themenschwerpunkt wurden die Kommunen ausgemacht. Nachdem in den geheimen Nebenabsprachen der Grün-Schwarzen Regierung deutlich wird, dass einen nicht unerheblichen Teil der Sparbemühungen auf Kosten der Kommunen gehen soll, gilt es hier in besonderer Weise wachsam zu sein, um die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen nicht zu gefährden. Gerade im Bereich der Inklusion aber auch im Bereich der Integration von Flüchtlingen dürfen die Kommunen nicht alleingelassen werden. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich besonders die SPD für die Kommunen eingesetzt und den Grundstein für eine gute Zusammenarbeit gelegt. Ein weiterer Schwerpunkt wird für die SPD-Fraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Auch wenn mit dem Landeswohnbauprogramm von 2011 bis 2015 schon einiges verbessert wurde und eine wirkliche Trendwende geschaffen wurde, muss in diesem Bereich schnell deutlich mehr passieren. In der vergangenen Legisla- turperiode ist die Mietwohnraumförderung um über 300 Prozent ausgebaut worden. Hieran gilt es anzuschließen und die Regierung muss verbindliche, ambitionierte Ziele nennen. So fordert die SPD-Landtagsfraktion mindestens 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, von denen mindestens 5.000 Sozialwohnungen sein müssen. Weiterer Schwerpunkt ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern, wenn wir gute Versorgung im städtischen und ländlichen Raum gewährleisten wollen. Durch das Landärzteprogramm wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein erster Schritt für die Sicherung der (haus-) ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum gemacht – aber auch hier gilt es zu verfolgen, wie man die Versorgung besonders im ländlichen Raum für die Zukunft sichern kann. Besonders wichtig erscheinen den Sozialpolitikern die Sicherung der Maßnahmen und die Umsetzung der Empfehlungen aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg. Gerade für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es unabdingbar, die Armut (und hier besonders die Kinderarmut) zu bekämpfen. Wer ohne wirkliche Chancen aufwächst, wird sich nicht als Teil der Gesellschaft verstehen. Daher wird die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden fünf Jahren darauf achten, dass die Bildungschancen weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängen und in der Bildungspolitik keine Rolle rückwärts gemacht wird. Auch das Landesarbeitsprogramm muss weitergeführt und weiterentwickelt werden. Durch die Teilzeitausbildung zum Beispiel wird gerade alleinerziehenden Eltern eine Ausbildung ermöglicht. Andreas Kenner MdL, Roland Klose, Sabine Wölfle MdL und Rainer Hindere MdL zu Besuch bei BEQUA (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) während der Klausur. Ein Statement von Fraktionschef Andreas Stoch zur Klausur finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=wWCgRdIyRv0 Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kontakt: Abgeordnetenbüro Rainer Hinderer MdL Wilhelmstraße 3 74072 Heilbronn Tel.: 07131 8987141 Fax: 07131 8987151 E-Mail: [email protected] Termine nach Vereinbarung In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration wurde Rainer Hinderer MdL einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Am Donnerstag, 22. September (heute) findet nun die erste inhaltliche Sitzung des Ausschusses statt. Unter anderem steht auf der Tagesordnung ein Antrag von SPD-Abgeordneten zum Thema „Minderjährige Ehepartner bei Asylsuchenden und Flüchtlingen schützen“. Hier positioniert sich die SPD-Fraktion klar, in dem sie fordert, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nur noch dann anerkannt werden sollen, wenn beide Partner mindestens 18 Jahre alt sind. Die Tagesordnung zur Ausschusssitzung finden Sie unter: http://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2016/2016-0922_SozA.pdf
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