Pressemitteilung: Große Koalition blockiert

29.09.2016
Pressemitteilung: Große Koalition blockiert Entwicklungsgelder in
Höhe von einer halben Milliarde
Zur heutigen Beratung über die Freigabe der für wichtige Entwicklungprojekte der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) im Haushaltsausschuss, erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Die Große Koalition hat die überfällige Freigabe von 481 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte der
KfW erneut vertagt. Wichtige Projekte wie der Bau von Trinkwasserversorgung für syrische Flüchtlinge in
Jordanien werden gestoppt. Die KfW trägt mit ihren Finanzierungen entscheidend zur Verbesserung der
Lebensbedingungen und Lebensperspektiven von Menschen in Entwicklungsländern bei, durch den
Bau von Bewässerungssystemen, Schulen oder Krankenhäusern. Die Fragen, die die SPD seit der
Vertagung letzte Woche im Haushaltsausschuss hatte, sind seit Tagen beantwortet. Es gibt keinen
Grund, die Auszahlung weiter zu verzögern, außer man macht Entwicklungsprojekte zum Spielball von
koalitionsinternem Streit. Mittlerweile ist dieses Problem beim Kanzleramt gelandet, das anscheinend
zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtigen Amt moderieren soll.
Die KfW kann seit Mitte Juni keine neuen Projekte bewilligen und verschiebt Auszahlungen für fast 650
Projekte in Ländern wie Mali, Äthiopien, Sudan, und in den Anrainerstaaten Syriens. Durch die
Koalitionsblockade wird die Auszahlung der Mittel um einen weiteren Monat verzögert. Dabei ist klar: Bei
einer überplanmäßigen Ausgabe handelt es sich immer um ein zeitlich unaufschiebbares,
unabweisbares und unvorhergesehenes Ereignis.
Grund für die Finanzierungsschwierigkeiten ist unter anderem, dass die Koalition die KfW Mittel in den
letzten Haushaltsberatungen um mehr als 250 Millionen Euro gekürzt hat. Was sich jetzt als Fehler
erweist. Die KfW hat Rechtsverpflichtungen aus bestehenden Verträgen. Zögert man die Auszahlungen
immer weiter hinaus, ist das Ansehen von Deutschland als verlässlicher Partner in der
Entwicklungszusammenarbeit gefährdet. All das steht im Widerspruch zu den Ankündigungen der
Kanzlerin oder des Finanzministers, die in letzter Zeit immer wieder die große Bedeutung von
Entwicklungsfinanzierung hervorheben.
Quelle: http://www.anja-hajduk.de/?id=3017825
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