A n f r a g e des FPÖ – Gemeinderäte Stefan Berger, Armin Blind, Maximilian Krauss, Gerhard Haslinger, Nemanja Damnjanovic, Elisabeth Ullmann, Dr. Wolfgang Aigner und Angela Schütz an die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe „Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal“ betreffend Kindergarten in Favoriten. Auf der Homepage www.buntekinderwelt.at wird die Eröffnung eines Kindergartens in der Laxenburger Straße 93, 1100 Wien angekündigt. Geplante Eröffnung ist November 2016 und derzeit befinde man sich in der „Umbauphase“. Der Homepage und Facebook-Seite nach zielt der Betreiber des Kindergartens offenbar darauf ab, hauptsächlich Kinder muslimischen Glaubens aufzunehmen. Als Träger des Kindergartens ist „Bunte Kinderwelt - Pädagogischer Verein zur Förderung von Kindern“ angegeben. Dieser Verein ist jedoch nicht im Zentralen Vereinsregister zu finden. Durch die Lage des geplanten Kindergartens ist eine erhöhte Lärmbelästigung für die Anrainer zu erwarten, da der Innenhof des Kindergartens direkt an den Innenhof eines anderen Wohnhauses grenzt. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende A n f r a g e: 1. Wem und auf welcher Grundlage wurde eine Genehmigung für den Betrieb des Kindergartens erteilt? 2. Welche Vorkehrungen werden/wurden getroffen, damit einer erhöhten Lärmbelästigung entgegengewirkt wird?
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