B eschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander
Pawkowicz und Mag. Wolfgang Jung betreffend „umfassende
Mobilitätsstrategie, sowie Erhebung der erforderlichen sozialen
Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse
Altmannsdorferstraße im Bereich des PD 8099“, eingebracht in der
Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 32.
Mit dem Plandokument 8099 soll der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für
das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Schneiderhangasse, Stegmayergasse,
Sonnergasse, Breitenfurter Straße, Altmannsdorfer Straße und Linienzug 1-6 im
12. Bezirk, KatG Altmannsdorf, festgesetzt werden.
Zu diesem Entwurfsplan hat die Bezirksvertretung Meidling in einer einstimmigen
Stellungnahme eine umfassende Mobilitätsstrategie, sowie die Erhebung der
erforderlichen
sozialen
Infrastruktur
verlangt.
Da
der
zuständige
Gemeinderatsausschuss diesem Ansinnen nicht gefolgt ist, ist das Plandokument
zur neuerlichen Stellungnahme an den Bezirk übermittelt worden. Dieser hat
seine Stellungnahme im Rahmen einer Bezirksvertretungssitzung im August 2016
– abermals einstimmig – erneuert. Grund ist vor allem die derzeit schlechte
Nahversorgung in diesem Gebiet, sowie die Befürchtung, dass das geplante
Projekt ohne ein entsprechendes Konzept eine deutliche Verschlechterung der
Verkehrssituation mit sich bringt.
Da dem Wunsch des Bezirkes Meidling im darauf folgenden zuständigen
Gemeinderatsausschuss danach abermals mehrheitlich nicht Rechnung getragen
wurde, stellen die gefertigten Gemeinderäte daher gemeinsam mit den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Stadt Wien folgenden
B e s c h l u s s a n t r a g:
Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ wird aufgefordert,
dem Wunsch der Bezirksvertretung Meidling entsprechend, die Erstellung einer
umfassenden Mobilitätsstrategie, sowie die Erhebung der erforderlichen sozialen
Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorferstraße,
vor allem im Gebiet des PD 8099, zu veranlassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

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