B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag.(FH) Alexander Pawkowicz und Mag. Wolfgang Jung betreffend „umfassende Mobilitätsstrategie, sowie Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorferstraße im Bereich des PD 8099“, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 32. Mit dem Plandokument 8099 soll der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Schneiderhangasse, Stegmayergasse, Sonnergasse, Breitenfurter Straße, Altmannsdorfer Straße und Linienzug 1-6 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf, festgesetzt werden. Zu diesem Entwurfsplan hat die Bezirksvertretung Meidling in einer einstimmigen Stellungnahme eine umfassende Mobilitätsstrategie, sowie die Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur verlangt. Da der zuständige Gemeinderatsausschuss diesem Ansinnen nicht gefolgt ist, ist das Plandokument zur neuerlichen Stellungnahme an den Bezirk übermittelt worden. Dieser hat seine Stellungnahme im Rahmen einer Bezirksvertretungssitzung im August 2016 – abermals einstimmig – erneuert. Grund ist vor allem die derzeit schlechte Nahversorgung in diesem Gebiet, sowie die Befürchtung, dass das geplante Projekt ohne ein entsprechendes Konzept eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation mit sich bringt. Da dem Wunsch des Bezirkes Meidling im darauf folgenden zuständigen Gemeinderatsausschuss danach abermals mehrheitlich nicht Rechnung getragen wurde, stellen die gefertigten Gemeinderäte daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden B e s c h l u s s a n t r a g: Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ wird aufgefordert, dem Wunsch der Bezirksvertretung Meidling entsprechend, die Erstellung einer umfassenden Mobilitätsstrategie, sowie die Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorferstraße, vor allem im Gebiet des PD 8099, zu veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
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