Flyer Aktionstag

KAPUTTGESPART.CH
ABBAU
STOPPEN!
KANTONALER
AKTIONSTAG
28.09.2016
28.09.2016 AKTIONSTAG
18:00 DEMO BÜRKLIPLATZ
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1.8 Milliarden Franken an öffentlichen
Ausgaben einsparen. Mit längst bekannten Phrasen à la „wir müssen nun ALLE den Gürtel
etwas enger schnallen“ versuchen sie die Abbaupolitik zu verharmlosen und zeichnen das
harmonische Bild, das jeder gleichweit betroffen sein wird. Doch das ist Unsinn. Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich betreffen Menschen, die sich keine teuren Privatkliniken und
Privatschulen leisten können, es betrifft aber auch vor allem die Angestellten in den Bereichen Gesundheit, ÖV und Bildung, die ohnehin bereits unter prekären physischen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen. Abbaupolitik betrifft Suchtkranke (Streichung der
dezentralen Drogenhilfe), Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung (Sparen bei Sondereinrichtungen), geflüchtete Menschen (Sparen bei Asylunterkünften), Schüler*innen (grössere
Klassen) und Lehrlinge (Schliessung von Lehrwerkstätten). Gespart wird also bei Gruppen,
die wenig besitzen, keine starke Lobby haben und nur selten in den Medien vorkommen. Anstatt bei der grossen Mehrheit zu sparen, könnte man auch bei jenen 2.2% der Zürcher*innen
ansetzen, welche gleich viel besitzen wie die restlichen 97.8%. Doch dann müsste der Regierungsrat die Steuergeschenke im Wert von 2 Milliarden Franken pro Jahr rückgängig machen,
welche die letzten 20 Jahre bürgerliche Steuerpolitik einbrachten und welche die drohenden
öffentlichen Defizite erst verursachten. Sparpolitik ist also kein Naturgesetz, es ist bewusst
geschaffene Ressourcenknappheit in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr, während
private Investor*innen bereits Ableger in Zürich gründen, um etwa Spitäler zu privatisieren.
Und die Logik von Steuergeschenken für die Reichen und die Abwälzung der Kosten auf die
lohnabhängige Mehrheit geht bereits weiter: Mit der Unternehmenssteuerreform III drohen
massive Steuerausfälle. Es gilt diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wehren wir uns gemeinsam gegen die Sparpolitik im Kanton Zürich.
Dafür wird am 28.09.2016 ein Kantonaler Aktionstag durchgeführt, welcher die Auswirkungen der Sparpolitik in den verschiedenen Bereichen thematisiert. Denn wir sagen nicht
„spart nicht bei uns, sondern bei denen“, wir sagen Schluss mit allen Abbauprogrammen! Daher sollen die verschiedenen von der Abbaupolitik betroffenen Bereiche am Abend zu einer
grossen Demonstration zusammenfinden. Abbaupolitik betrifft nicht nur die Angestellten
im öffentlichen Dienst. Auch Nutzer*innen vom Service Public werden die 1.8 Milliarden zu
spüren bekommen. Deshalb wehren wir uns gemeinsam gegen Sozialabbau!
“That’s the standard technique of privatization: defund, make sure things don’t work, people get angry, you hand it over to private capital.”
- Noam Chomsky
ABBAU STOPPEN!
Gemeinsam gegen Sparpolitik!
28.09.2016 AKTIONSTAG
18:00 DEMO BÜRKLIPLATZ
KAPUTTGESPART.CH

Download Report