Gemeinsam gegen Sparpolitik

Von: Bündnis gegen Sparpolitik [email protected]
Betreff: [Test] Gemeinsam gegen Sparpolitik
Datum: 22. August 2016 um 09:43
An: [email protected]
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Gemeinsam gegen Sparpolitik
Ein
breites
Bündnis
aus
linken
Parteien,
Organisationen
und
Gewerkschaften organisiert am 28. September 2016 einen kantonalen
Aktionstag gegen die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. Mit einem
Manifest (kaputtgespart.ch/manifest) und einer dazugehörigen Website
wurde in den letzten Tagen mit der Mobilisierung begonnen.
Der Kanton Zürich will bis 2019 seine Ausgaben um rund 1.8 Milliarden
Franken kürzen. Über 125 Einzelmassnahmen hat der Regierungsrat
präsentiert, mit denen er diese radikalen Kürzungen umsetzen will. Betroffen
sind alle Lebensbereiche, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Bildung,
der Sozialbereich und die Gesundheit. Das Bündnis gegen Sparpolitik lehnt
diese massiven Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, den Service Public
und die Unterstützungsleistungen für ärmere Menschen in ihrer Gesamtheit
entschieden ab!
Die so genannte „Leistungsüberprüfung 2016“ ist dabei kein Einzelfall. In den
letzten Jahrzehnten ist es sowohl auf kantonaler, wie auch auf Bundesebene
letzten Jahrzehnten ist es sowohl auf kantonaler, wie auch auf Bundesebene
immer wieder zu Abbaumassnahmen gekommen. Diese werden, im Sinne
eines „ausgeglichenen Budgets“, als notwendig dargestellt. Dabei sind es die
immer neuen Steuergeschenke und –erleichterungen für Reiche und
Unternehmen, welche die Einnahmen des Kantons massiv schmälern. Als
herausragendes Beispiel sei hier auf die Unternehmenssteuerreform II
verwiesen. Und auch die nächste massive Steuersenkung steht in Form der
USR III schon vor der Tür. Wenn die USR III tatsächlich umgesetzt würde, wäre
es nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Sparmassnahmen beschlossen
werden.
Das Bündnis will diesen Angriff auf unsere Lebensbedingungen abwehren und
gemeinsam auf die Strasse gehen. Darum ist am 28. September zum
Abschluss des Aktionstages eine grosse Demonstration mit Start auf dem
Bürkliplatz Zürich geplant.
Weitere Informationen:
Fabio Höhener, 079 353 51 74
Tiba Ponnuthurai, 079 573 96 75
Philipp Gebhardt, 079 775 79 51
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Die Medienmitteilung geht an Medienschaffende im Kanton Zürich.
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