mitnehmen

Ban Ki Moon: Erbärmliche Verrohung der Welt
„Es gibt eine erbärmliche Verrohung der Welt“
sagte Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) bei der Eröffnung der UNVollversammlung in New York am 20.9.
Universelle humanistische Kultur in Deutschland dringend nötig
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Fünf Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU einen grausamen Krieg in Syrien
in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi
Arabien, Katar, die Golfstaaten und der Türkei. Alle die Staatsoberhäupter dieser Länder, diese
Herren haben Blut an ihren Händen, wie der UN-Generalsekretär sie auch brandmarkte, also nichts
unterscheidet westliche Demokratien von den reaktionären autoritären Herren, wenn es um
verbrecherische Handlungen geht. Bei Luftangriffe von Saudi Arabien gegen den Jemen erfolgen
immer wieder barbarische Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäusern. (AFP/JW, 24.9.). Protest aus
dem Westblock gibt es nicht.
Demokratie kein Merkmal für Straffreiheit bei Kriegsverbrechen
Es sollte eigentlich jedem klar sein: Demokratie zu sein, ist kein besonderes Merkmal, um
Kriegsverbrechen straffrei zu begehen. Sich aber als Kriegsverbrecher zu erkennen und diese
bösartige Hässlichkeit zuzugeben, ist zuviel Wahrheit für den Westen, ja eine unerträgliche
Wahrheit, die besser zu leugnen ist. Lieber bleiben die sogenannten Demokraten und die ihnen
ergebenen Journalisten in ihrer Selbsttäuschung, in ihrer eigenen fernen einsamen Parallelwelt. So
wie Stefan Ulrich in seinem Leitartikel (SZ, 24.9.). Ist es aber nicht gesünder und sauberer, den
Schmutz rechtzeitig zu erkennen und sich davon zu entfernen, als sich in diesem Übel und Schmutz
weiter zu wälzen? Jeder weiss, wer in Hundekot tritt, anstatt ihm auszuweichen, verbreitet den
Dreck überall hin weiter.
Werte der Weltstaatengemeinschaft in der UN-Charta verankert, „wehrhafte Werte“ eine
Erfindung
„Wehrhafte Werte“ existieren nirgendwo. Dieses Konstrukt, diese Erfindung von Stefan Ulrich in
seinem Artikel »„Weltpolitik - Wehrhafte Werte“ (SZ, 24.9.) verwirrt, vernebelt halbgebildete Leser
und lenkt von den substantiellen festgeschriebenen internationalen rechtsstaatlichen Werten der
Weltstaatengemeinschaft ab, die für alle UN-Mitgliedsstaaten gleichermaßen gültig in der UNCharta verankert sind: Das Gebot zum Frieden an erster Stelle und grundsätzliche Prinzipien für die
internationalen Beziehungen. Die UN-Charta macht keinen Unterschied zwischen autokratischen
und demokratischen Regierungen, um alle Staaten als Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft
gleichberechtigt anzuerkenen. Sie alle verpflichten sich zum Weltfrieden und die UN-Normen dafür
einzuhalten.
Ergebnis arroganter Haltung und des Gefühls der Unfehlbarkeit: Weltweite Stabilität zerstört
In zwischenstaatlichen Beziehungen sollte es nicht länger zugelassen werden, dass versucht wird,
sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes
Entwicklungsmodell aufzuzwingen. In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister
1
Sergej Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (23.9.). Er bedauerte dabei, dass die
Vorstellungen von Belehrung, Überlegenheit, Ausschließlichkeit, das Verwirklichen der eigenen
Interessen mit allen Mitteln tief in den Köpfen der politischen Führungskräfte in einer Reihe
westlicher Länder verwurzelt seien, ein Hindernis beim Fördern angemessener und
gleichberechtigter Zusammenarbeit. Das Ergebnis arroganter Haltung und das Gefühl der
Unfehlbarkeit beim Verfolgen einseitiger gefährlicher Lösungen für höchst komplexe Konflikte und
Krisen könne man am Beispiel des blutenden Nahen Ostens und Nordafrikas beobachten, erklärte
Sergej Lawrow. Als Ergebnis sei die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden.
Recht auf Selbstverteidigung auch für Syrien
Das trifft gerade auch auf Syrien zu. Es ist gezwungen, sein Recht auf Selbstverteidigung, das
jedem angegriffenen Staat zusteht, auszuüben mit der Kraft der syrischen Armee und der
Unterstützung seiner Alliierten. Der syrischen Armee ist es gelungen, die Rebellen und Söldner aus
großem Gelände zu vertreiben und es wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Dazu bekam sie
Unterstützung von Russland, dem Iran und Libanon, wie der Außenminister Syriens, Walid alMuallim, vor den Vereinten Nationen erklärte (24.9.).
Schon 2010 und 2012 der Westen in der UN bloßgestellt - vom Iran, 2014 von Syrien, aber jetzt
vom UN-Generalsekretär
Eigentlich ist es nicht das erste Mal, dass der Westblock vor der UN-Staatengemeinschaft nackt
bloßgestellt wird. Dieses Mal ist es das erste Mal in der UN-Geschichte, wenn der höchste
Verwalter der Vereinten Nationen, der UN-Generalsekretär, derjenige ist, der das tut. Aber schon im
2012 war aus dem Iran eine starke plakative Rede, die den USA und ihren Satelliten bis ins Mark
stieß und vorher 2010 die Rede des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad
bei der UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in
New York am 3.Mai 2010. Der iranische Präsident war nicht nur der einzige anwesende Staatschef
bei dieser Konferenz, sondern er war auch der einzige Teilnehmer, der zum Hauptthema
substantielle konkrete Vorschläge für eine bindende Resolution präsentierte. Ein hysterischer
Machtdiskurs der industrialisierten Länder versuchte vergebens, die Debatte gegen den Iran zu
lenken. Die ganze nukleare Abrüstungsdebatte einseitig auf den Iran fokussieren zu wollen, zeigte
schon damals, wie unseriös die USA selbst und die EU-Migliedsstaaten das UN-Ziel der Agenda
2000 einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nehmen. Dagegen sprach der iranische Präsident
in seiner Rede die Wahrheit aus, als er vor der Weltöffentlichkeit den Vereinigten Staaten vorwarf,
sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. Er bezeichnete Atomwaffen als „widerlich und
beschämend“ und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der
Welt. Die USA seien der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon
zeugten die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gelte es,
diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Der Iran werde viel kritisiert, aber wenn die USA den Iran
mit einem atomaren Erstschlag bedrohen, rege sich niemand auf. So weit die Rede des Präsidenten
Irans. Vor dieser hässlichen Wahrheit, die die Diplomaten der betroffenen Staaten ins Gesicht am 3.
Mai 2010 gesagt bekamen, flüchteten sie wie feige Hasen und verließen den UN-Sitzungssaal.
Dieses skandalöse Verhalten zeigt vor den Augen der ganzen Welt nicht nur die Feigheit, sondern
auch das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu
stellen. Ihre Hasen-Flucht bleibt ein Skandal. Die Barbarei kennzeichnet gerade diejenigen, die
Recht und Gesetz brechen, wie die alten Griechen schon erkannten. Also hat sich der Westblock im
21. Jahrhundert als barbarisch gebrandmarkt.
Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt
Auf der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 23. Januar 2014 hatte auch der Außenminister
Syriens eine harte Rede mit schlagenden unbestreitbaren Tatbeständen vorgetragen, in der die
Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt wurde. Deutsche Medien
wollten aber die krude Wahrheit nicht wahrhaben, nicht hören und nicht einsehen, nämlich die
2
Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden
finanzieren und bewaffnen. Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen
und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen
einzustellen. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen
denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Aber die offene Positionierung
des Westblocks an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi-Arabien und Golf-Emirate) gegen die
syrische Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt
und die Option einer politischen Lösung permanent blockiert.
Ganoven-Methoden der Supermacht USA
Genauso wie heute waren Journalisten und Politiker damals nicht imstande einzusehen, wohin der
Westblock USA/EU die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat, als ob sie mit dem ständigen
Druck und den Ganoven-Methoden einer Supermacht einverstanden wären, die nicht davor
zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen zu
verprügeln und sie Drohungen und Gewalt aller Art auszusetzen. Jeder Diplomat und jeder
politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen,
ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den
Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er
reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung. Eine Knüppel-Politik ist aber
mit aller Kraft des Rechtes zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter
Schloss und Riegel. Westliche Staaten, die in Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen und
Organisationen Chaos und Zerstörung in Syrien betreiben, um das Land zu destabilisieren, sind
einfach als barbarische Staaten zu brandmarken und als solche werden sie in die Geschichte des 21.
Jahrhunderts eingehen. Sie haben hoch wertvolle kulturelle Stätten, wie in Aleppo und anderswo in
Syrien, die teilweise sogar unter UNESCO-Schutz stehen, in Schutt und Asche gelegt. Die
skrupellosen Repräsentanten des infernalen Trios USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch
Deutschlands sind nicht imstande, die Gewalt in Syrien einzustellen. Sie weigern sich, die
bewaffneten Rebellen endlich zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen, jede weitere Belieferung an
sie mit Waffen zu unterbinden und wie auch den Geld- und Zahlungsverkehr mit ihnen über
westliche Banken. Solange dies nicht geschieht, sind die drei westlichen Aggressoren, nämlich die
USA, Großbritannien und Frankreich, verantwortlich für das Leiden der Rebellen im
eingeschlossenen Ost-Aleppo, die die Folgen ihrer Gewalt sich selbst zuzuschreiben haben. Um
ihrer selbst Willen, um zu überleben und für den Frieden in Syrien müssen sie sich ergeben.
Gegen wiederholte Verbrecher keine Diplomatie wirksam, sondern nur die Justiz
Die internationale Lage hat sich durch die zunehmenden Aggressionen des Westens so sehr
zugespitzt, dass die Diplomatie nicht voran kommt und untauglich wird, um den Westblock wieder
auf die völkerrechtliche Bahn zu bringen. Das Strafrecht ist angesagt. Die Weltstaatengemeinschaft
steht vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien, die jeden Friedensprozess und die
Funktion des UN-Sicherheitsrat für den Frieden verhindern. Dagegen wirkt keine Diplomatie,
sondern nur die Justiz durch das strafrechtliche Instrumentarium.
Kein Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit beim deutschen Außenminister
Die Führungskräfte der USA/EU, die Blut an ihren Händen haben, sind weltweit bekannt. Selbst
wenn sie auf freiem Fuß sind, stehen sie ständig unter dringendem und begründetem Tatverdacht
und sowohl die Justiz jedes Rechtsstaates als auch die Weltsstaatengemeinschaft bleiben ihnen
wegen ihrer Untaten auf den Fersen. Irgendwann werden sie für das, was sie getan haben, zur
Verantwortung gezogen. Im Namen der Zivilisation, im Namen der Menschlichkeit müssen sie zur
Rechenschaft gezogen werden. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gibt es keine Verjährung. Die Folgen haben sie sich dann selbst zuzuschreiben. Diese gerichtliche
Konsequenz hätte der Außenminister Walter Steinmeier bei den Vereinten Nationen erheben
müssen, hätte er einen ausgeprägten Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit und für
3
Menschlichkeit. Die Staatschefs, die sich gegen Syrien kriminell verhalten, sind skrupellose
Personen ohne Gewissen, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung
ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der
Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer
in Frieden leben lassen.
Heruntergekommener US/NATO-Block opfert Recht und Gesetz der Macht
Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des
Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für ihn selbst,
eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Anstatt sich der für den US/NATOBlock unangenehmen Rede des Obersten Führer, Ayatollah Ali Khameini, Irans mächtigster Mann,
zu verschließen und anstatt als k.o. geschlagen darauf 2012 zu reagieren, völlig unsicher und aus
der Bahn geworfen, wie jetzt vor der scharfen öffentliche Anklage Ban Ki Moons, müsste sich ein
anständiger Journalist wie Stefan Ulrich die Frage stellen, ob es stimmt, was das iranische
Staatsoberhaupt damals sagte und ob es stimmt, was heute der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so
wütend am 20.9.16 anklagte, nicht zu vergessen die Rede des syrischen Außenminister Walid alMuallim auf der Syrien-Konferenz in Montreux am 23. Januar 2014.
Tatsachen und Tatbestände nach geltender Rechtsordnung bewerten
Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung
einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und
der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand 2012 allgemeine
Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Block
gebundenen Staaten. Diesmal war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der sich auf
die Flucht machte wie im 2010 vorkam.
Tiefste Verachtung für Anstifter zur Gewalt und Kriegstreiber
Die Geschichte zeigt trotz aller Schwierigkeiten einen menschlichen Fortschritt, auch wenn uns
Zweifel daran leider zu oft stark erschüttern. Für Anstiftung zur Gewalt und für Kriegstreiber an
hohen Stellen der Weltpolitik, im UN-Sicherheitsrat, aber auch in Redaktionen haben alle normalen
anständigen Menschen nichts übrig, außer tiefste Verachtung. Die Abnormität der aktuellen
Außenpolitik des Westblock lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und
Begünstigten. Im Gegenteil. Der Gipfel der westlichen Perversion ist, militärische Interventionen
aus „humanitären“ Gründen zu verkaufen. Deshalb ist im Kontext der Fakten die leidenschaftliche
Wortwahl des obersten Führer vom Iran zu verstehen, Leidenschaft, Emotion, die die Literatur des
Irans prägen und bereichern. Die große Schönheit der persischen Literatur wird weltweit geschätzt.
Die scharfe Mahnung Ban Ki Moons, die westlichen Regierungen, unter anderen, scharf ins Gesicht
anzuklagen, ist auch im Kontext der Vorgeschichte des Westblocks und aktuellen Fakten zu
verstehen.
Kontext der niederträchtigen Attacke auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo
Am 17.9. bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen während der Waffenstillstand
seit dem 12.9. in Kraft getreten war. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John
Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte nach einer wöchentlichen
Feuerpause, also ab dem 19.9. Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu
bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie besorgt
und wütend diese fanatisierten Gruppierungen und die sogenannten gemäßigten Rebellen waren, die
zusammen mit den Islamisten kämpfen und sich nicht von ihnen trennen wollen. In diesem
Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der UN und des
Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9. den Waffenstillstand als
beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor
(17.9.).
4
Verbrechen der Rebellen nach Mafia-Devise
Russland forderte sofort in der von ihm beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 20.9., den
Angriff aufzuklären, aber die US-Regierung weigerte sich und versteckte sich hinter einer
unhaltbaren Beschuldigung Russlands und Syriens für die hinterlistige Attacke, obwohl alle
bekannten Indizien und Festlegungen auf ihre Rebellen hinweisen. Der verbrecherische Angriff der
Rebellen mit oder ohne Anordnung aus der US-Regierung, zielte darauf, die Aufmerksamkeit von
der US-Aggression gegen die syrische Armee (17.9.) abzulenken nach der Mafia-Devise, um einen
Skandal zu vertuschen, ist ein noch größerer Skandal zu verursachen.
Vor bedrohlicher Militarisierung der internationalen Beziehungen Rechtsordnung der Vereinten
Nationen stärken
Das alles zeigt, wie dringend nötig in Deutschland eine universelle humanistische Kultur ist, dazu
die allgemeine Kenntnis und Achtung des Völkerrechts und der Willen, die Rechtsordnung der
Vereinten Nationen – anstatt sie auszuhöhlen – zu stärken, als einzige realistische Alternative zur
gegenwärtigen bedrohlichen Militarisierung der internationalen Beziehungen. Wann wurde das
Völkerrecht von dem Westblock über Bord geworfen? Hier gibt es Recherche-Feld für die Medien,
vor allem zum diesjährigen 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse.
Bestehender Bund westlicher Demokratien als Aggressoren
Ein Bund der westlichen Demokratien, die sich als Aggressoren kennzeichnen, existiert bereits als
die unsägliche, US-geführte Vereinigung NATO. Und in Form der Europäischen Union, solange
dieser Staatenbund auch gegen das Völkerrecht verstößt und die Außenpolitik weiter zu
militarisieren vorhat.
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
• Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.9.: »„Weltpolitik -Wehrhafte Werte“ von
Stefan Ulrich
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
• Eilig? Hier geht es zur »Druckversion!
• Meinungen? Vor-, Rat- & Nachschläge? Gern! Lassen Sie einfach einen Kommentar hier
oder »Schreiben Sie uns!
• mehr von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait lesen? Hier klicken!
• Diskussionsbedarf? Nutzen Sie einfach unser »Forum!
• Artikel als PDF »mitnehmen?
Datum: Donnerstag, 29. September 2016
Thema: aktuelle News
Dieser Artikel kommt von 0815-Info
https://www.0815-info.com
Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.0815-info.com/modules.php?name=News&file=article&sid=11788
5

Download Report