Fraktionssitzung vom 11

Medienmitteilung der SVP Kanton St. Gallen
Abstimmungssonntag 25. September 2016
Die SVP ist enttäuscht über das deutliche Abstimmungsresultat zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem
HarmoS-Konkordat». Die eidgenössischen Vorlagen wurden im Sinne der SVP entschieden.
Die Medienbeiträge der letzten Wochen liessen das Abstimmungsresultat erahnen: von den politischen
Parteien unterstützte ausser der SVP niemand die Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat». So
kam das heutige Resultat wenig überraschend – auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.
Das St. Galler Stimmvolk hat heute entschieden, dass unser kantonales Schulsystem der Volksschule durch ein
gesamtschweizerisches Konkordat bestimmt wird. Obwohl «gesamtschweizerisch» eigentlich ein «Etikettenschwindel» ist, denn nur rund die Hälfte der Deutschschweizer Kantone sind dem HarmoS-Konkordat überhaupt beigetreten.
Die SVP bedauert, dass wir damit die Möglichkeit einer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schulbildung
verpasst haben. So werden unsere Kinder nach wie vor in der Primarschule neben Deutsch zwei weitere
Fremdsprachen lernen müssen und das Volk hat keinerlei Mitspracherechte mehr über die Gestaltung der
Lehrpläne oder Fächerkataloge.
War das Resultat zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat vor einigen Jahren noch knapp, hat das St. Galler
Stimmvolk dieses heute überaus deutlich bestätigt. Ob dafür die Drohung ausschlaggebend war, dass bei einem
Austritt in Zukunft die Bundesgesetzgebung angewendet würde ober ob eine Grosszahl von Lehrpersonen und
Betroffene genug haben von andauernden Veränderungen, Reformen und Anpassungen… dies wäre zum
heutigen Zeitpunkt Spekulation.
Kommunale Wahlen
In den kommunalen Wahlen wurde in der Gemeinde Andwil SVP Kantonsrat Toni Thoma zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt! Die SVP gratuliert ihm herzlich zu seiner glanzvollen Wahl!
Auch die Gemeinde Mosnang wird neu durch einen SVP-Gemeindepräsidenten geführt: Renato Truninger
schaffte die Wahl im ersten Wahlgang! Auch ihm gratulieren wir herzlich!
Als Gemeindepräsidenten bestätigt wurden Kantonsrat und Fraktionspräsident Michael Götte, Tübach;
Kantonsrat Christoph Gull, Flums sowie Kantonsrat Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel.
Leider schafften es mehrere SVP Vertreter nicht bei den Wahlen in die Kommunalbehörden. In Oberriet
erreichte Kantonsrat Marcel Dietsche ein beachtliches Resultat gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten
der FPD. Hier kommt es im November zu einem zweiten Wahlgang.
Auch für andere Kommunalbehörden werden im November in einzelnen Gemeinden zweite Wahlgänge nötig.
Die SVP wird sich diesen stellen und alles dransetzen, ihre Vertretung auch auf kommunaler Ebene zu
verstärken.
Eidgenössische Vorlagen
Erfreut zeigt sich die SVP Kanton St. Gallen, dass die Resultate aller eidgenössischen Vorlagen der Haltung der
SVP entsprechen. Damit zeigt sich, dass die Politik der SVP in vielen Bereichen mehrheitsfähig ist – auch wenn
sich die SVP wünschen würde, dass der Kanton St. Gallen manchmal etwas mehr Mut zur Eigenständigkeit
beweisen würde.
St. Gallen, 25. September 2016
Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St. Gallen
079 638 44 55
Michael Götte, Fraktionspräsident
079 601 05 06
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