Europäische Kommission schlägt Abkommen über

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Kommission schlägt Abkommen über politischen Dialog und
Zusammenarbeit mit Kuba vor
Brüssel, 22. September 2016
Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die
Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba
angenommen.
Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die Unterzeichnung des
Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba angenommen.
Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eröffnet neue Wege zur Unterstützung
der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der
Demokratie und der Menschenrechte sowie zur Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale
Herausforderungen. Parallel hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini dem Rat einen Vorschlag für
eine förmliche Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 1996 zu Kuba
übermittelt.
Die Annahme der beiden Beschlüsse durch den Rat und die Umsetzung des Abkommens werden einen
Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba herbeiführen.
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Das bilaterale Abkommen zwischen
der EU und Kuba ist das Ergebnis der fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit beider Seiten
und markiert einen Wendepunkt in unseren Beziehungen. Diese vertragliche Vereinbarung schafft
einen klaren Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit in
einem breiten Spektrum von Politikbereichen, sowie eine wertvolle Plattform für die Entwicklung
gemeinsamer Maßnahmen in regionalen und internationalen Fragen.“
Beide Vorschläge werden nun vom Rat im Hinblick auf ihre endgültige Annahme und die
Unterzeichnung des Abkommens in den kommenden Monaten überprüft.
Hintergrund:
Die EU und Kuba haben die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über politischen Dialog und
Zusammenarbeit am 11. März 2016 abgeschlossen. Das Abkommen enthält drei wichtige Kapitel über
politischen Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischen Dialog sowie über Handel und
handelspolitische Zusammenarbeit und soll zur Verbesserung der Beziehungen der EU zu Kuba
beitragen, indem der Prozess der Modernisierung der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft, der
Dialog und die Zusammenarbeit zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der
Menschenrechte sowie die Suche nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen
gefördert werden.
Das Abkommen spiegelt die Ausweitung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba
wider – aufbauend auf den großen Fortschritten seit der Neubelebung des politischen Dialogs und der
Zusammenarbeit im Jahr 2008. Es bietet einen Rahmen für die Förderung der europäischen Werte und
Interessen und für die Unterstützung des Wandlungsprozesses in Kuba.
Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, wird es das Instrument darstellen, das für die auswärtigen
Beziehungen der EU zu Kuba maßgeblich ist, und den Gemeinsamen Standpunkt von 1996 ersetzen. Es
bietet einen umfassenden Rahmen, durch den auch die Regelungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten
ergänzt und unterstützt werden.
IP/16/3133
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