Drucksache-Nr. Beschlussvorlage 16.248 Dienststelle/Aktenzeichen Fachbereich Finanzen 902.52 Datum 05.09.2016 Beratungsfolge öff Hauptausschuss Gemeinderat X X nicht öff. Sitzungstermin TOP 19.09.2016 26.09.2016 7 Betreff Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2016 und Maßnahmen zur weiteren HHStabilisierung Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der prognostizierten finanziellen Entwicklung des Haushaltsjahres 2016. Auf Grund der dargestellten Entwicklung kann ein ausgeglichenes Ergebnis des Ergebnishaushaltes erreicht werden. Zur weiteren Stabilisierung des Haushaltes beschließt der Gemeinderat die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen mit einem Verbesserungspotential von 377.900 €. Weiterhin genehmigt der Gemeinderat, dass die Verwaltung auf der Basis der Anlage 1 Maßnahmen ohne Außenwirkung ergreift, um den Haushalt weiter zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund kann die Verwaltung darauf verzichten, dem Gemeinderat eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung vorzuschlagen. Zur dauerhaften und langfristigen Stabilisierung der Finanzlage beauftragt der Gemeinderat die Firma BSL Management in Köln mit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf der Grundlage des Angebots vom 27.05.16. Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe von 150.000 € werden genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer. Beratungsergebnis Gremium Einstimmig Sitzung am Mit Stimmenmehrheit Anzahl Ja Anzahl Nein Anzahl Enthaltungen Laut Beschlussvorschlag TOP Abweichender Beschluss (siehe Protokoll) Seite 1 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 Zusammengefasster Sachverhalt Gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinderat über den Vollzug des Haushaltes unterjährig zu unterrichten. Die Verwaltung geht von positiv zur Haushaltsplanung abweichenden Entwicklungen 2016 aus, insbesondere bei den Personalausgaben und der Gewerbesteuer. Dem stehen Mehrbelastungen gegenüber, z.B. Schülerbeförderung und Kapitalertragsteuer GEBB. Evtl. sind weitere Rückstellungen zu bilden. Somit prognostiziert die Verwaltung nach momentanem Stand ein ausgeglichenes Ergebnis des Ergebnishaushaltes. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre wird nicht vorgeschlagen, der Gemeinderat genehmigt Maßnahmen ohne Außenwirkung vorzunehmen. Da sich die Verbesserung auch durch Gewerbesteuermehreinnahmen ergibt und die Gewerbesteuer starken Schwankungen unterliegt, beschließt der Gemeinderat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? nein ja, weitere Ausführungen Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr: 150.000 € Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? ja, Haushaltsansatz insgesamt: 60.000 €, Teil-HH/Sachkonto bzw. Investition: 10300 / 443620000 nein: Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? nein ja bei Teil-HH/Sachkonto bzw. Investition: Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht? ja nein, ÜPL 150.000 €, Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: 99000 / 301300000 erwartete Mindereinnahme: € Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten? nein ja, Höhe? € Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)? nein ja, Sachkonto/Kostenstelle Höhe: € Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? nein ja Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: OB EBM BM FB Finanzen Leiter/in gez. Mergen Sachbearbeiter/in gez. Eibl Seite 2 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 Begründung Der genehmigte Haushalt geht von ordentlichen Erträgen in Höhe von 218,1 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 223,3 Mio. € im Ergebnishaushalt aus. Hinzu kommt ein veranschlagtes Sonderergebnis von 1 Mio. €, so dass das geplante Gesamtergebnis ein Defizit in Höhe von 6,2 Mio. € 2016 im Doppelhaushalt vorsieht. Auf Grund folgender zu prognostizierender Entwicklungen zum Jahresende hin geht die Verwaltung von einer Verbesserung des Ergebnisses aus: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) Personalkosten Finanzausgleich Grunderwerbsteuer Gewerbesteuer Soziallastenausgleich 1,5 Mio. € * 0,9 Mio. € * 0,3 Mio. € * 4,0 Mio. € (netto, nach Gewerbesteuerumlage) 0,6 Mio. € Gesamtverbesserung 7,3 Mio. € (* Die Entwicklung dieser Punkte wurden bereits im Bericht an den Hauptausschuss vor der Sommerpause tendenziell aufgezeigt.) Unter Berücksichtigung auch negativer Abweichungen wird ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis des Ergebnishaushaltes prognostiziert. Die weitere Entwicklung ist natürlich genau zu beobachten. Im Jahr 2017 geht der Doppelhaushalt zunächst von einem Defizit in Höhe von 9,2 Mio. € aus. Bereits jetzt können folgende Entwicklungen als realistisch prognostiziert werden: Personalkosten Gewinnabführung Stadtwerke Finanzausgleich 1,0 Mio. € 1,3 Mio. € 1,5 Mio. € Gesamtverbesserung: 3,8 Mio. € Somit verbleibt ein restliches Defizit von 5,4 Mio. €. Sollte die Entwicklung der Gewerbesteuer dauerhaft sein, könnte auch für 2017 mit einem weiter reduzierten Defizit zu rechnen sein. Die Folge wäre, dass in beiden Haushaltsjahren mehr Abschreibungen erwirtschaftet werden könnten. Diese Gelder stehen als Liquidität dem Finanzhaushalt als Einnahme und somit zur (anteiligen) Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung. Über den genauen Mittelabfluss zum jeweiligen Jahresende kann noch keine Prognose abgegeben werden. Seite 3 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 Bisher ging der Doppelhaushalt von einer Verschlechterung des Zahlungsmittelbestandes (d.h. Abbau der Liquidität) in 2016 in Höhe von 8,8 Mio. € und 2017 in Höhe von 8,9 Mio. € aus. Hier ergibt sich eine Verbesserung der Liquidität in Höhe der Verbesserung des Ergebnisses des Ergebnishaushaltes. Zur Jahresmitte 2016 beträgt der Stand der Liquidität ca. 31 Mio. € (Verschlechterung um 9 Mio. €) und der Stand der Schulden rund 30,4 Mio. € (incl. 4,4 Mio. € für die GSE), d.h. eine Zunahme von 7,1 Mio. €. Hierin berücksichtigt ist die Verschlechterung durch den Nachtragshaushalt 2015 für die Unterbringung der Asylbewerber. Hier besteht die Zusage des Landes, die hieraus resultierenden Abschreibungen zu refinanzieren und damit zur Schuldentilgung beizutragen. Genauere Daten zum Finanzausgleich können momentan nicht erstellt werden, da der Haushaltserlass 2017 noch nicht vorliegt. Haushaltswirtschaftliche Sperre Gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung ist, soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben. Da das Erreichen der Ansätze der Haushaltsplanung nun als gesichert gelten kann und sich das Defizit wohl nicht realisiert, kann von dem Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre abgesehen werden. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes Auf Grund der Prognose ist davon auszugehen, dass das Ergebnis insbesondere durch Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen sein wird. Von dieser Entwicklung kann nicht auf Dauer ausgegangen werden. Auch bedarf es weiterer Liquidität, um die Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren zu können. Daher sind auf Dauer weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes notwendig. Daher wird die Verwaltung ermächtigt, auf der Grundlage der Anlage 1 Maßnahmen zur Ausgabenkürzung vorzunehmen, die keine unmittelbare Außenwirkung entfalten. Die Verwaltung schlägt weiter vor, die Maßnahmen aus der Haushaltsstrukturkommission in Schritten umzusetzen. In einem ersten Schritt werden folgende Punkte empfohlen: Reduzierung Ehrungen und Empfänge 6.000 € Einsparung der Deckungsreserve 2016 für Ortsverwaltungen 27.900 € Carl-Flesch-Akademie, 1 Abschlusskonzert weniger 6.000 € Reduzierung kurörtliche Ausgaben gemäß Anlage 2 80.000 € Reduzierung Klimaschutzkampagne 4.000 € Reduzierung UNESCO-Weltkulturerbe 14.000 € Seite 4 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 Sozialfunktion des Stadtwaldes Kongresshaus höhere Miete EurAka geringerer Zuschuss Gesamt 100.000 € 40.000 € 100.000 € 377.900 € Die Verwaltung ist dabei, weitere Punkte aus der Haushaltsstrukturkommission aufzuarbeiten. Diese werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Haushaltssicherungskonzept Zur Erarbeitung weiterer Vorschläge und zur Überprüfung der Verwaltungseffizienz schlägt die Verwaltung vor, die Firma BSL Management, Köln, mit der Erarbeitung einer Haushaltskonsolidierungsliste zu beauftragen. Die Firma hat ein Angebot über 150.000 € brutto abgegeben und ist nach einem durchgeführten Preisvergleich der annehmbarste Bieter. Weitere im Vergleich herangezogene Unternehmensberatungen konnten entweder keine Referenz für eine solch umfassende Tätigkeit vorlegen oder lagen höher in den Verrechnungssätzen. Seite 5 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 Anlage 1 Volumen haushaltswirtschaftliche Sperre BewStelle Name 0010 OB-Referat Betrag 49.800 € 0040 900 € 0100 0210 0220 0230 0250 0280 0290 0300 0500 0600 0610 0640 1100 1200 1300 2010 3200 3310 3320 Maßnahmen Einsparungen im Rahmen der Ansätze möglich OV Ebersteinburg Zielvorgabe schwierig einzuhalten bei kleinem Budget Rechnungsprüfungsamt Besuch von Schulungen wurde eingeschränkt Orga Aus- und Fortbildung Geschäftsaufwendungen Reisekosten Beratungskosten werden eingeschränkt 9.000 € FG Personal Reduzierung kann eingehalten werden Mehrkosten durch mehr Teilnehmer an Fortbildung Fachwirt Rechtsamt die Einsparungen können realisiert werden bei den Sachkosten bei Versicherungen keine Einsparung möglich OV Rebland kleines Budget, Zielvorgabe wird versucht einzuhalten OV Haueneberstein Zielvorgabe schwierig einzuhalten bei kleinem Budget OV Sandweier FB Finanzen Sachkosteneinsparungen werden eingehalten, evtl. Fortbildung reduzieren Standesamt 90%ige Freigabe wird umgesetzt FG IuK teilweise Realisierung, Umstellung MS Exchange und Ablösung Archive Fernsprechzentrale fixe Kosten Vergabemanagement Haushaltsmittel werden ausreichen, keine weiteren Einsparungen aufgezeigt FG öffentliche Ordnung Sachkosten werden reduziert und eingehalten, Einnahmen können evtl. wegen 3 Krankheitsfälle nicht erzielt FG Umwelt Zielvorgabe 90% soll durch Reduzierung der Sachmittel erreicht werden Feuerwehr 10% über Budgetübertrag auffangen Schulen Schulbudgets, evtl. Budgetübertrag Stadtmuseum Sonderausstellungen reduzieren, Verzicht auf Werbemittel (evtl. weniger Einnahmen) Theater 90.000 € werden gemäß Gespräch mit Frau Mergen eingespart Philharmonie es können keine Reduzierungen der Ansätze 2016 angeboten werden 1.400 € 9.000 € 14.200 € 5.600 € 3.800 € 2.600 € 3.800 € 38.700 € 2.500 € 192.400 € 5.500 € 1.700 € 73.600 € 40.300 € 38.000 € 291.500 € 12.400 € 120.500 € 31.900 € Seite 6 von 7 Drucksache-Nr. 16.248 3330 3520 Musikschule Stadtbibliothek 4000 FB Bildung und Soziales 5800 Gartenamt 6000 6010 FB P&B Stabstelle Gebäudemanagement 6020 Tiefbau 6040 GIS 6100 6120 Stadtplanung Vermessung 6130 Bauordnung 7500 Friedhof 7700 FG Baubetriebshof 8550 Forstamt 20.000 € können gemäß aufgeführter Liste eingespart werden Schülerbeförderung gem. Eilentscheidung erhöht konkrete Einsparungen können nicht aufgezeigt werden Sondermaßnahmen im Volumen 400.000 € nicht zur Ausführung Zielvorgabe soll umgesetzt werden Sondermaßnahmen im Volumen 520.000 € reduziert 268.000 € Einsparung durch Sondermaßnahmen (Straßenreparaturen, Radwege) Wegfall einzelner Projekte, Betreuung einzelner Fachämter reduziert 10% sollen eingehalten werden Neuauflage Stadtplan 5.000 € Fortbildung einschränken 2.000 € Es können nur die Haushaltsansätze eingehalten werden Mittel für Friedhofsunterhaltung und zusätzliche Pflege werden nicht freigegeben. Rückbau und Begrünungsmaßnahmen reduziert. Im Haushaltsvollzug können die 90% erreicht werden. Einsparungen werden über den Budgetübertrag realisiert. 1.900 € 18.500 € 121.200 € 398.000 € 56.700 € 559.200 € 435.400 € 16.700 € 5.100 € 9.200 € 84.300 € 140.300 € 130.800 € 2.917.400 € Seite 7 von 7
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