Information über NFAGelder AKK hat Untersuchung - lu

Von: Staatskanzlei Luzern [email protected]
Betreff: Information über NFA-Gelder: AKK hat Untersuchung abgeschlossen
Datum: 22. September 2016 um 10:06
An: [email protected]
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Medienmitteilung
22. September 2016
Information über NFA-Gelder: AKK hat Untersuchung
abgeschlossen
Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates beanstandet,
dass der Finanzdirektor den Regierungsrat und die Planungs- und Finanzkommission (PFK) nicht früher über die zu erwartenden neuerlichen Ertragsausfälle beim Finanzausgleich des Bundes (NFA) informiert hat.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat vor kurzem das Konsolidierungsprogramm
2017 (KP17) vorgelegt. Ende Juni debattierte der Kantonsrat im Rahmen eines Planungsberichtes KP17 über mögliche Sparmassnahmen. Zwei Tage nach Ende der
Debatte informierte der Regierungsrat mit einer Medienmitteilung über erneut massiv tiefere Ausgleichszahlungen aus dem NFA an den Kanton Luzern. Damit verschärfte sich die Ausgangslage erneut. Es stellte sich heraus, dass die eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) den kantonalen Finanzdirektionen am 20. April 2016
schriftlich erste NFA-Trendzahlen für 2017 mit dem Vermerk «für interne Zwecke»
bekannt gegeben hatte. Daraus war ersichtlich, dass dem Kanton Luzern massiv
weniger Geld zustehen würde als angenommen.
Aufgrund der finanzpolitischen Brisanz hat daraufhin die AKK auf eigene Initiative
die Untersuchung aufgenommen. Sie untersuchte aus Sicht der politischen Oberaufsicht den Informationsfluss sowie die Verantwortlichkeit des Finanzdirektors Marcel Schwerzmann und des Gesamtregierungsrates. Die Untersuchung wurde durch
den Ausschuss AKK Finanzdepartement bestehend aus Andy Schneider (SP),
Claudia Bernasconi (CVP) und unter der Leitung von Irene Keller (FDP) vorgenommen. Das Ergebnis wurde in der Gesamt-AKK beraten und ohne Gegenstimme mit
einer Enthaltung genehmigt.
Feststellungen der AKK
Die AKK stellt aus Sicht der politischen Oberaufsicht insbesondere Fehler beim In-
Feststellungen der AKK
Die AKK stellt aus Sicht der politischen Oberaufsicht insbesondere Fehler beim Informationsfluss fest. Finanzvorsteher Marcel Schwerzmann informierte den Gesamtregierungsrat zwar mehrfach über das erhöhte Risiko ausbleibender Zahlungen aus dem NFA, aber die konkreten Trend-Zahlen der EFV gab er aus Gründen
der Vertraulichkeit weder dem Regierungsrat noch der PFK weiter. Diese Zahlen
werden von der EFV für den internen Gebrauch klassiert und sollen nach Auskunft
der EFV den Kantonen und insbesondere der Exekutive als Budgetierungshilfe dienen. Nach Rücksprache der AKK mit der EFV wäre es vorstellbar gewesen, diese
Zahlen im Sinne einer Grössenordnung zu verwenden. Nach Ansicht der AKK hätte
Finanzvorsteher Marcel Schwerzmann die Trend-Zahlen mindestens dem Gesamtregierungsrat, in zweiter Linie auch der PFK, weitergeben müssen und dürfen.
Nach Meinung der Mitglieder der AKK hätte auch der Kantonsrat vor der Beratung
an der Juni-Session im Sinne einer Grössenordnung Kenntnis von diesen Zahlen
haben müssen. Regierungsrat Marcel Schwerzmann schätzte folglich die Risiken
und die Brisanz ausbleibender NFA-Zahlungen falsch ein.
Das konkrete Ausmass der geringeren Ausschüttung aus dem NFA war dem Gesamtregierungsrat zwar bis Mitte Juni nicht bekannt, das erhöhte Risiko jedoch
schon. Die AKK ist deshalb der Meinung, dass damit auch der Gesamtregierungsrat
in der Pflicht stand. Er hätte unter Berücksichtigung der angespannten finanzpolitischen Lage nachfragen und genauere Auskünfte verlangen müssen.
Neben der falschen Einschätzung der Situation zeugt der ungenügende Informationsfluss aus Sicht der AKK auch von mangelndem gegenseitigem Vertrauen. Der
Regierungsrat ist eine Kollegialbehörde; es gibt keine Information, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf.
Die AKK hat den Bericht über ihre Untersuchung zur Kommunikation des Finanzdepartementes zu den NFA-Geldern dem Regierungsrat für eine Stellungnahme zugestellt. Die Umsetzung von Massnahmen wird im Rahmen der ordentlichen AKKPrüftätigkeit weiterverfolgt. Die spezielle Untersuchung der AKK ist damit abgeschlossen.
Kontakt
Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (CVP)
Präsidentin Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK)
Tel. 079 503 03 36 (erreichbar am 22. September 2016 von 10 bis 12 Uhr)
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