Gesichtsverschleierung verbieten!

Blaue Post
Flexisteuer · Windräder in der Großenhainer Pflege · Zu Gast im Sächsischen Landtag bei der AfD
NR. 6 – Oktober 2016
AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG – FREISTAAT SACHSEN
KOSTENLOS
Aus dem Inhalt
Seite 3
Bierdeckelaktion des
Integrationsministeriums
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Die Interessen von Jägern, Förstern
und einheimischem Wild
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Steuerverschwendung:
Millionen-Grab Schneeberg
Seite 14
Anschläge auf Bürgerbüros der AfD
Gesichtsverschleierung verbieten!
AfD-Fraktion bringt als erste deutsche Partei Gesetzesantrag dazu ein
Belgien hat es, Frankreich hat es, einige
spanische Städte und Schweizer Kantone
haben es – ein Gesetz zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum, oder,
wie es im Volksmund heißt: Ein Burkaverbot. Nun hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag – als erste Fraktion und als
erste Partei in Deutschland überhaupt –
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. (Drs. 6/6124) Ausgenommen davon
sind Gesichtsverschleierungen, die dem
Schutz vor winterlicher Kälte dienen oder
der Kostümierung bei Volksfesten wie dem
Karneval. Ein Burkaverbot, so liest man jedoch in der Presse und hört es aus den
etablierten Parteien, sei nichts als Symbolpolitik und kein Weg zu mehr innerer Sicherheit. Und vor allem: Es verhindere die
Integration, der hier lebenden Muslime
und verstoße gegen das Prinzip religiöser
Toleranz.
Dabei wäre es nichts als Ausdruck von Toleranz. Zumindest nach den Vorstellungen,
die man sich schon im 17. und 18. Jahrhundert in Europa von Toleranz machte: Als
die kirchliche Einheit zerfallen war und sich
Lutheraner, Calvinisten und Katholiken
jahrzehntelang in blutigen Glaubenskriegen gegenüber standen, als die Säkularisierung des Christentums voran geschritten
war. „Toleranz“ – „Duldung“ meinte 1689
John Locke, der englische Philosoph und
Autor des berühmten „Briefes über die Toleranz“, müsse die Obrigkeit gewähren, da
es unvernünftig sei, Menschen zu einem bestimmten Glauben zu zwingen.
MdL Dr. Frauke Petry
MdL André Wendt
Möglich wurde dies nicht zuletzt durch eine
Interpretation der christlichen Theologie,
die Luther über 100 Jahre zuvor in seiner
„Zwei-Reiche-Lehre“ formulierte. In ihr
schrieb der Reformator, dass sich Christen
aus Nächstenliebe der Obrigkeit unterwerfen und verwahrte sich dagegen, weltliches
und religiöses Recht zu vermengen, getreu
dem bekannten Satz aus der Bibel: „Gebt
dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott,
was Gottes ist“.
Eine solche Unterscheidung in weltliche
und religiöse Sphäre kennen die verschiedenen Strömungen des Islam allerdings
nicht. Die Scharia, das islamische Gesetzbuch, versteht sich auch als politisches Gesetz, nach dem Muslime auf Erden leben
sollen. Es besagt unter anderem, dass Männer und Frauen nicht die gleichen Rechte
haben. Die Burka, ganz gleich aus welcher
islamischen Quelle hervorgeht, sie zu tragen, und ganz gleich, ob es muslimische
Frauen gibt, die sie aus freien Stücken anlegen, wird als Ausdruck dieser Ungleichheit wahrgenommen – deshalb verbot im
Fortsetzung auf Seite 2
GRUSSWORT | Blaue Post
Seite 2
Grußwort
Fortsetzung von Seite 1
Der Bundesjustizminister wird allmählich zum Fall für
den Verfassungsschutz
Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger,
Dr. Frauke Petry
Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsitzende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende
Sachsen, Bundesvorsitzende
Früher gab es Zeiten, in denen Minister nach
schweren Fehlleistungen im Amt entweder
von selbst zurücktraten oder von den Medien
zum Rücktritt genötigt wurden. Für den ersten linksradikalen Justizminister der Bundesrepublik gilt weder das eine noch das andere.
Ende August hat Heiko Maas die Musikgruppe
„Feine Sahne Fischfilet“ für ihren Auftritt bei
einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gelobt. Diese Band singt – beziehungsweise
grölt – Texte wie: „Deutschland verrecke, das
wäre wunderbar!“ Oder: „Deutschland ist
Scheiße, Deutschland ist Dreck!/Gib mir ein
,Like‘ gegen Deutschland.“ Auf Facebook
schrieb der SPD-Politiker: „Tolles Zeichen
gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet!“ Dabei
verlinkte er auch auf die Facebook-Seite der
Band. Ist das nicht erstaunlich für einen Minister, der Hate-Speech konsequent verfolgen
will? Ein beliebiger Blick ins Internet hätte
Maas gezeigt, dass der Verfassungsschutz die
Punkband dem linksextremen Spektrum zuordnet.
Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt
Razzien in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. „Das entschlossene Vorgehen der
Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken
geben, bevor er bei Facebook in die Tasten
haut“, erklärte Maas nach der Polizeiaktion.
Der Parteikader aus dem Saarland hat zwar in
seinem Leben nie als Jurist gearbeitet, aber
immerhin Jura studiert. Also weiß er, dass
eine Durchsuchung keine Strafe ist, sondern
eine strafprozessuale Maßnahme zum Auffinden von vermuteten Beweismitteln. In einem
Rechtsstaat gelten die von Durchsuchungen
betroffenen Beschuldigten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Es können nämlich
auch entlastende Beweise gefunden werden.
„Eine derartige Drohsprache“, kommentierte
der Münchner Journalist Alexander Wendt die
Äußerung von Maaß, „hätten selbst Kritiker
der Bundesregierung bis gestern nur aus dem
Mund des türkischen oder weißrussischen
Justizministers für möglich gehalten. In einer
Demokratie muss ein Justizminister gehen,
der so zu seinen Bürgern redet“.
Aber Maas hat kein Problem damit, ganze Personengruppen, die ihm nicht passen, unter
Generalverdacht zu stellen. Pegida bezeichnete er bekanntlich als „Schande für Deutschland“. Unsere Partei nannte er „einen Fall für
den Verfassungsschutz“. Ende Januar schrieb
er einen Kommentar, in dem er namhafte Juristen – darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter – die Merkels Politik der offenen
Grenzen kritisieren, indirekt für die Anschläge
auf Asylbewerberheime verantwortlich
machte. „Auch ein juristischer Diskurs kann
entgleiten und zur geistigen Brandstiftung
beitragen“, statuierte der oberste Jurist.
Von Mao Tse-tung stammt die Maxime: „Bestrafe einen, erziehe tausend.“ Ähnliches
scheint dem Linksextremisten-Lober aus dem
Justizministerium vorzuschweben. In einem
Brief an die Facebook-Führung schrieb Maas:
„Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt
aber bisher hinter dem zurück, was wir in der
Task Force gemeinsam verabredet haben. Es
wird noch immer zu wenig, zu langsam und
zu oft auch das Falsche gelöscht.“ Antifa- und
Islamisten-Seiten bleiben allerdings unbehelligt. Dieser Justizminister ist allmählich
selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
Jahr 2010 Frankreichs Präsident Sarkozy,
dass sich Frauen in der Öffentlichkeit mit
ihr bedecken. Es sei ein Angriff auf die
Würde der Frauen, sagte er. Ein Angriff auf
die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ein Angriff auf Würde und Freiheit
eines jeden Menschen, könnte man hinzufügen. 2015 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entscheidung des französischen Staates.
Ein Burkaverbot wäre hingegen nicht nur
tolerant, da es auf eben den Grundsätzen
beruhen würde, die der europäischen Idee
religiöser Toleranz überhaupt ihren Sinn
verleihen; es böte auch Gelegenheit, viele
Muslime darin zu bestärken, die Verquickung religiösen und politischen Rechts
ihrer Religion zu hinterfragen; es würde bedeuten, sie einzuladen, den Weg zur Säkularisierung ihres Glaubens zu gehen, die
allenthalben gefordert wird. Ein Burkaverbot wäre tatsächlich eine Art Symbolpolitik
– denn es wäre ein starkes Symbol, ein Aufruf an alle hier lebenden Muslime.
Es ist daher kein Zufall, dass ein Burkaverbot bestimmte Muslime selbst fordern.
Etwa Bassam Tibi, der in Syrien geborene
Politikwissenschaftler aus Göttingen. Der
mahnt seit 25 Jahren religiöse Reformen
im Islam an: Dass von den Muslimen die
Trennung von Staat und Religion akzeptiert
werde und sie Abschied von Dschihad und
Scharia nehmen – dass ein besonderer
Islam in Europa entstehen müsse, ein
„Euro-Islam“. „Ein-Burkaverbot“, sagt Tibi,
selbst praktizierender sunnitischer Muslim,
„ist eine kluge politische Maßnahme gegen
die Abschottung in Parallelgesellschaften.
Es befördert Integration und Inklusion
muslimischer Migranten und die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland.“
„Die Staatsregierung verzichtete auf eine Angabe zur Entwicklung weil sie keine Angabe
zu privaten oder kommunalen
Sportstätten machen kann –
eine durchaus interessante
Logik.“
Andrea Kersten in ihrer Großen Anfrage zu Sportstätten in Sachsen im
Sächsischen Landtags am 23. 06.
2016
Blaue Post | BIERDECKELAKTION DES INTEGRATIONSMINISTERIUMS
Seite 3
Integrationsministerin verbreitet
auf Bierdeckeln Unwahrheiten
AfD-Anfrage Drs. 6/5758
MdL Sebastian Wippel
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)
hat 120.000 Bierdeckel drucken lassen, die
Sie davon überzeugen sollen, dass alle negativen Nachrichten über die Massenzuwanderung nur auf Vorurteilen beruhen.
Dieser Schuss geht nach hinten los, da eine
kurze Internetrecherche genügt, um auf
jedem Bierdeckel Unwahrheiten zu finden.
Schauen wir sie uns also einmal genau an:
1. „Ausländer sind krimineller als
Deutsche“ sei ein Vorurteil. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2015 für
Sachsen weist 26,9 % nichtdeutsche Tatverdächtige aus (mit EU-Ausländern usw.)
– bei einem Ausländeranteil im Freistaat
von knapp 4 %. Und wie sieht es bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aus? Im ersten Halbjahr 2016 waren laut Auskünften
des Sächsischen Innenministeriums
10.000-mal „Schutzsuchende“ an Straftaten beteiligt (teils mehrfach). Es halten
sich ca. 55.000 „Schutzsuchende“ in Sachsen auf. Damit sind Asylbewerber, Geduldete und unerlaubt Aufhältige im Durchschnitt 3- bis 4-mal so häufig kriminell in
Erscheinung getreten wie die sächsische
Gesamtbevölkerung. Ausländerrechtliche
Delikte wurden bei dieser Statistik bereits
herausgenommen und es ist der weit überwiegende Anteil der Asylantragsteller, der
sich anständig verhält. Das trifft besonders bei anerkannten Flüchtlingen zu, die
kaum Probleme bereiten. Dennoch müssen wir die Statistiken zur Ausländerkriminalität zur Kenntnis nehmen und
entsprechend reagieren. Sich die Realität
schön zu lügen, wie es Integrationsministerin Köpping macht, ist auf jeden Fall der
falsche Weg.
2. „Flüchtlinge kosten uns doch nur
Geld“. Auf der Rückseite wird dann erklärt, durch die Aufnahme von Flüchtlingen habe es „mehr Wachstum“ in
Deutschland gegeben. Richtig daran ist
lediglich, dass die deutsche Flüchtlingsindustrie von der Masseneinwanderung
profitiert, indem sie für Unterbringung,
Versorgung und Integrationskurse sorgt.
Aber dieses alles andere als investive
Konjunkturprogramm zur falschen Zeit
zahlt am Ende der Steuerzahler. Absurd
ist die Behauptung vor allem, weil die
Mehrzahl der Zuwanderer das Sozialund Steuersystem mehr belasten
werden, als sie Beiträge einzahlen. Die
meisten Asylbewerber verfügen nur über
geringe Qualifikationen oder sind
Analphabeten. In unserem Hochtechnologie-Land werden sie schwer Arbeit
finden. Der Freiburger Ökonom Bernd
Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliar-
den Gesamt-Asylkosten, selbst wenn die
Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren gelingen sollte.
3. „Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“.
Behauptet wird auf der Rückseite,
Deutschland würden „ca. zehn Millionen
Arbeitskräfte“ fehlen. Warum also nicht
noch neun Millionen weitere Flüchtlinge
anwerben? Die Antwort der AfD: Weil uns
das ruinieren würde und Asylbewerber,
die vor Krieg und Verfolgung fliehen, eben
nicht mit hochqualifizierten Zuwanderern
in einen Topf geworfen werden können.
Im Übrigen: Flüchtlinge nehmen den
Deutschen tatsächlich eher selten den Arbeitsplatz weg. Dafür konkurrieren sie
aber umso mehr mit den bereits länger in
Deutschland lebenden Ausländern um
Jobs im Niedriglohnsektor. Die AfD betont deshalb: Wir wollen niemand anwerben, um ihn dann als billige Arbeitskraft
auszunutzen. Das ist unsozial. Im Übrigen
dient das Asylrecht dem Schutz von Menschen und nicht der Einwanderung. Eigentlich müsste gerade die SPD darauf
hinweisen, aber Integrationsministerin
Köpping tickt eben anders.
4.„Deutschland nimmt doch die ganze
Welt auf“. Fakt ist: In Deutschland wurden im Jahr 2015 laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) mehr Asylanträge gestellt als in
jedem anderen Land. Wer dies kleinredet,
leidet an Realitätsverweigerung.
5. „Flüchtlinge kriegen mehr Geld im
Monat als einer mit Hartz IV“. Richtig daran ist, dass sie keine höheren Geldleistungen erhalten, aber was ist eigentlich
mit den Kosten des Steuerzahlers für Weiterbildung, Spracherwerb und Integration? Bekommt da ein deutscher Hartz
IV-Empfänger genauso viel Unterstützung
oder sogar noch mehr, weil viele von ihnen
bereits in Deutschland gearbeitet haben
und in die Sozialkassen eingezahlt haben?
Das ist nicht der Fall. Der Staat gibt also
pro Kopf mehr Geld für einen Flüchtling
aus als für einen deutschen Hartz IVEmpfänger, der in manchen Fällen vor
Fortsetzung auf Seite 4
RUNDFUNK | Blaue Post
Seite 4
Fortsetzung von Seite 3
dem schmerzhaften Verlust der eigenen
Arbeit Jahrzehnte Sozialabgaben berappen musste. Trotz Arbeitsbereitschaft
und angeblich benötigter Fachkräfte werden dagegen gerade ältere Hartz IV-Empfänger mit Abzügen in die Frühverrentung
geschickt.
6.„Die kommen doch nur aus wirtschaftlichen Gründen …“. Nun zählt
Deutschland zu den wohlhabendsten Staaten der Welt. Die Frage muss also erlaubt
sein, warum jemand mit hohem finanziellen Einsatz und persönlichem Risiko hierher migriert und sich nicht mit dem
Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien
oder der Türkei zufriedengibt. Selbst wenn
Flüchtlinge primär vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und damit einen
Asylgrund haben, dann dürfte doch trotzdem die wirtschaftliche Attraktivität
Deutschlands dafür sorgen, dass sie hierher kommen wollen und nicht etwa nach
Tschechien, Griechenland oder Kroatien.
Die Asylbewerber vom Balkan und die
meisten aus Afrika sind dagegen ganz eindeutig „Wirtschaftsflüchtlinge“. Bei den
anderen können wir über ihre Motive nur
Mutmaßungen anstellen. Wir haben sie
schließlich an der Grenze nicht überprüft,
sondern unkontrolliert einreisen lassen.
Sie fragen sich jetzt sicherlich, was diese Werbekampagne gekostet hat. 12.707,99 Euro
teilte uns das Integrationsministerium mit.
(Drs. 6/5758) Obwohl jeder Euro für die Verbreitung von Unwahrheiten einer zu viel ist,
klingt das nicht nach sonderlich viel. Die geringen Kosten liegen daran, dass die Integrationsministerin die Bierdeckel von der AG
Asyl der TU Dresden erstellen ließ. Diese Studenten erhalten nun noch ein Stipendium des
Bundes in Höhe von 300 Euro pro Monat.
Für die 22 Stipendiaten fallen also jährliche
Kosten in Höhe von 79.200 Euro an. Obendrauf kommt noch ein Preisgeld von 3.000
Euro vom Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft.
Mit der Bierdeckel-Offensive will der Freistaat Sachsen also nicht nur Unwahrheiten
unters Volk bringen und meint, Sie noch
beim Feierabendbier politisch belehren zu
müssen. Nein, noch schlimmer: Er spannt für
seine Kampagnen auch noch Studenten ein,
statt sie zu mündigen und wahrheitssuchenden Menschen zu erziehen, wie es eigentlich
sein Auftrag ist. Die AfD erwartet, dass diese
Werbung des Freistaates Sachsen für die gescheiterte Asylpolitik eingestellt wird. Statt
Bierdeckel mit der Unwahrheit zu bedrucken,
müssen die Bundes- und Landesregierung
endlich ihre Politik ändern.
MdL Sebastian Wippel
Die Konzeptionslosigkeit der Bundesländer in
Rundfunkangelegenheiten
Am 26. 05. 2016 wurde im Sächsischen
Landtag gegen die Stimmen der AfD das Gesetz über den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Diesmal ging es in
dem Vertrag nicht um die Rundfunkgebühren, sondern um die Programminhalte.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer
hatten bereits am 10. 12. 2015 diesen Staatsvertrag unterzeichnet und den Landesparlamenten vorgelegt. Inhaltlich geht es in diesem Rundfunkstaatsvertrag um:
• die Einführung des Jugendangebotes
von ARD und ZDF,
• Änderungen bei der Berichterstattung
der Rechnungshöfe,
• leichte Korrekturen bei der Beitragsbemessung und
• um längst überfällige Änderungen beim
Jugendmedienschutz.
Zu den Änderungen beim Rundfunk/TV soll
das Thema Jugendangebot beleuchtet werden. ARD und ZDF hatten einen trimedialen
Jugendkanal geplant: TV, Radio und Internet. Es ist bekannt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die 14- bis 29-jährigen als
Nutzer verloren haben. Der Generationenabriss sollte durch neue zielgruppenorientierte Angebotsformen gestoppt werden.
Der schärfste Gegenwind dagegen kam aus
der Sächsischen Staatskanzlei. Aber auch andere CDU-geführte Bundesländer hatten
Vorbehalte. Die Ministerpräsidenten entschieden sich bereits im Oktober 2014 gegen
dieses Modell der Trimedialität.
Der Jugendkanal sollte nur als Onlineversion
starten und kostenneutral sein. Der Finanzrahmen wurde auf 45 Millionen jährlich festgelegt. Dafür sollen die zwei Fernsehkanäle
„ZDF Kultur“ und „Eins Plus“ eingespart
werden. Dagegen hatte schon 2014 der Intendant des Südwestfunks, Peter Boudgoust,
deutlich seine Stimme erhoben.
Lediglich die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
fiel positiv auf. Sie bemühte sich um Transparenz. Sie hat sogar den Bericht über das
offene Konsultationsverfahren zum „Jugendangebot von ARD und ZDF“ ins Netz gestellt.
Der neue Rundfunkstaatsvertrag regelt nun,
dass das Jugendangebot eigene Inhalte produzieren und auch vorhandene Programmzulieferungen verwenden kann.
MdL Dr. Kirsten Muster
In der parlamentarischen Anhörung im
Sächsischen Landtag kam der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht gut weg. Der
Geschäftsführer des Verbandes Privater
Rundfunk und Telemedien e.V. bezeichnete
den Konkretisierungsgrad des Jugendangebotes im Staatsvertrag als suboptimal. Er kritisierte, dass im Internet die Grenzen
zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk verwischt werden. Er befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und hat erkannt, dass
die neue Generation der Nutzer zugleich
Konsument und Produzent der Medien ist.
Dies berücksichtige der Staatsvertrag nur
unzureichend und bleibt deshalb weit hinter
den Erwartungen zurück.
Ich frage mich, warum die Ministerpräsidenten nicht die Kraft gefunden haben, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
reduzieren. Nicht einmal die Fernsehwerbung wurde reduziert. Wir haben Gebührenüberschüsse in Milliardenhöhe. Das größte
Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Alleingang die Werbemöglichkeiten für Hörfunkanbieter ab 2017 beschränkt. Diese
Mindereinnahmen sind aber zu verkraften,
wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk
sich auf sein Kerngeschäft konzentriert und
wahnsinnig teure Unterhaltungssendungen
den privaten Anbietern überlassen könnte.
MdL Kirsten Muster
Blaue Post | FORSTWIRTSCHAFT
Seite 5
Die Interessen von Jägern, Förstern
und des heimischen Wildes
Antrag der AfD-Fraktion Drs 6/5389
Ziel sollte sein, wieder sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände in unseren
sächsischen Wäldern, auf Wiesen und
Feldern vorzufinden, um damit auch die
Verbissschäden in den Wilddeckungsräumen weitestgehend zu minimieren.
Zu Beginn unseres Antrages stellten wir
fest, dass
1. für den angestrebten naturnahen Waldumbau Wildschäden auf ein waldbiologisch verträgliches Maß reduziert werden müssen,
2.neben hohen Populationsdichten im besonderen Maße die Qualität der Besucherlenkung, das Vorhandensein von
jagdlichen Ruhezonen, äsungsverbessernde Maßnahmen und weitgehend
störungsarme Jagdmethoden Einfluss
auf die Höhe von Schäl- und Verbissschäden von Schalenwild haben und
3.die Indikatoren für die erfolgreiche Umsetzung eines vorbildlichen, ganzheitlichen Jagdkonzeptes sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände sind.
Weiterhin sollte der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Vorbildlichkeit von
Jagdausübung und Hege in den Verwaltungsjagdbezirken des Freistaates Sachsen
entsprechend den Feststellungen der
„Zielorientierung“ wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt werden:
a) Die „Schäl- und Verbissschäden“ sind
auf ein Niveau zu reduzieren, dass sie
unter Berücksichtigung der wildbiologischen Verträglichkeit hinsichtlich der
Holzqualität und -verwendung optimal
sind und
b)„Es sind ganzheitliche und vorbildliche
Jagdkonzepte für sichtbare und tagaktive Schalenwildbestände anzustreben.“
Die derzeit ausgeübten Jagdmethoden stehen nicht im Einklang mit der Wildbiologie. Eine Anpassung der Jagdzeiten ist
daher dringend wieder erforderlich.
Deshalb forderten wir in unserem Antrag
folgende, von der Mehrzahl der Jägerschaft
befürworteten, Änderungen zur Anpassung
der Jagdzeiten wie in unserem Antrag unter
Punkt römisch III beschrieben.
MdL Silke Grimm
Grundsätzlich soll die Schonzeit für Rotund Rehwild am 01. Januar beginnen.
Für verstoßene Jungtiere, also Schalspießer und Schaltiere der AK 1, soll der
Monat Juni zusätzlich zur Jagd geöffnet
werden.
Rotwild aller anderen Altersklassen dürfen
dann nur noch vom 15. August bis 31.
Dezember geschossen werden.
Auch für das Rehwild fordern wir eine
Anpassung der Jagdzeiten. Unserer Erfahrung nach sollten Schmalrehe vom
01. Mai bis 31. Dezember erlegt werden
dürfen, Böcke ab 01. Mai, aber nur bis
maximal 31. Oktober.
Zum Schutz der Kitze soll ein Abschuss
der Ricken erst ab 15. September bis
31. Dezember möglich sein.
Natürlich wurde unser Antrag abgelehnt.
Erstaunlich waren nur die teilweise fachlich völlig unqualifizierten Redebeiträge
der anderen Fraktionen.
Nachzulesen sind diese unter folgendem
Link ab Seite 3096:
Sächsische Waidmänner zur Gast bei der AfD-Fraktion im Landtag
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/protokoll/858
Fortsetzung auf Seite 6
Seite 6
ZU GAST IM SÄCHSISCHEN LANDTAG | Blaue Post
Fortsetzung von Seite 5
Mein Landtagsbesuch in Dresden am 20. 07. 2016
Von
einem
guten
Freund bekam ich vor
ca. einem Monat eine
Einladung, mit nach
Dresden zu fahren: in
den Landtag. Klasse.
Endlich war es soweit,
der Ausflug begann bei
strahlendem Sonnenschein.
15.00 Uhr empfingen
uns und andere Gäste
unsere Gastgeberin, die
Landtagsabgeordnete
der AfD-Fraktion Andrea Kersten sowie ein Gästeführer im
Landtag. Nett und freundlich betrat mit uns
der junge Mann die „Schaltzentrale“ Sachsens.
Weiterhin möchte sich die AfD-Fraktion
bei allen Jägern bedanken, die sich den
Weg nach Dresden gemacht haben, um die
Debatte im Landtag von der Besuchertribüne aus „live“ mitzuerleben.
Unter den Kreisjagdverbänden wurde über
unsere Drucksache DRS 6/5389 schon
nach Einreichung am 15.06.2016 heiß
diskutiert.
Medial schlägt unser Antrag unter der
Jägerschaft heute, fast 2 Monate später,
immer noch Wellen.
So erschien zum Beispiel ein sehr lesenswerter Artikel in der Jagdzeitschrift „Die
Pirsch“, welche am 17. 08. 2016 bundesweit erschien, wo auf Seite 51 unter dem
Titel „Rotwild in Sachsen – Angst vor der
Wahrheit“ unsere Landtagsdebatte angesprochen und ausgewertet wird.
Auch unter den Jägern in CDU-Kreisen
wurde unser Antrag gelesen und die Argumentation des Abgeordneten Heinz in der
Debatte am 23. 06. 2016 heftig kritisiert.
Im Nachgang an das Plenum und der Verbreitung des Protokolls erhielt ich E-Mails
wie:
Betreff: AW: Antrag der AfD Fraktion zur
Jagd am 23.06.2016
Danke, ich hab mir das Protokoll durchgelesen. Kann ich als Bürger nur sagen:
„Tolle Diskussion“!
Silke Grimm (MdL)
AK IV Umwelt und Landwirtschaft
AfD Fraktion im Sächsischen Landtag
Dann ging es in den Plenarsaal. Einen Verteilungsplan der Sitze der Abgeordneten
bekamen wir auch und prompt war das
Gelächter groß. Irgendwie saßen wir alle
„falsch“.
Nach 45 Minuten, in einem Saal mit einer
gefühlten Innentemperatur von 35 Grad,
empfand ich Mitleid mit den Abgeordneten, die bis zu acht Stunden oder länger hier
ausharren müssen, wenn Plenarsitzung ist.
Aus dem Glasgebäude ging es in den Altbau
nebenan.
5. Stock, der AfD-Konferenzraum, wo für
uns auch schon kalte Getränke zur Verfügung standen.
Andrea Kersten und ihr Fraktionskollege
Detlev Spangenberg widmeten sich unseren Fragen mit großer Aufmerksamkeit. Es
war ein lockeres und ausgeglichenes Gespräch, worin es nicht nur um die derzeitige
politische Lage unseres Landes ging, sondern auch um den Umgang anderer Fraktionen mit den AfD-Abgeordneten im
Landtag. Danach zeigte uns Frau Kersten
die Etage mit den Büros der AfD-Abgeordneten.
Zum Abschluss ging es hoch auf die Dachterrasse des Restaurants CHIAVERI.
Andrea Kersten lud uns herzlich zum Gespräch und Essen ein.
Wir genossen über den
Dächern Dresdens am
Ufer der wunderschönen Elbe den Abschluss
unserer sehr informativen Führung durch den
Sächsischen Landtag.
Jedem Leser empfehle
ich, auch einmal an
solch einer Führung
teilzunehmen. Vielen
Dank an die AfD, an
Frau Andrea Kersten
und Herrn Detlev Spangenberg.
René Tittmann
MdL Andrea Kersten
Blaue Post | VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN
Seite 7
Sachsens Millionen-Grab!
Wie unsere Landesregierung in Schneeberg Millionen von Euro versenkte ...
Schneeberg. Es ist eine Steuerverschwendung in Millionenhöhe, die alle Politiker
der Regierungsparteien stillschweigend
hinnehmen und die – noch schlimmer –
auch noch vertuscht werden soll!
Es geht um die ehemalige Jägerkaserne der
Bundeswehr in Schneeberg. 2009 verkaufte
sie die Bundesregierung an die Firma GIS
Solar GmbH von Gustav Struck. Der geschätzte Preis: zwei Millionen Euro.
Steuerverschwendung Nummer 1:
Kurz vorher war sie für 60 Millionen Euro
saniert worden!
Jahrelang tat sich auf dem Gelände kaum
etwas. Der AfD-Landtagsabgeordnete
Carsten Hütter aus Marienberg: „Lukrativ
wurde der Kauf der Immobilie für Struck,
erst, als sich der Freistaat Sachsen eingemietet hat.” Das war im Jahr 2012.
Schon dieses Thema wollte die Staatsregierung unter der Decke halten. Eine kleine
Anfrage von Carsten Hütter (Drs. 6/5096)
ergab, dass der Freistaat folgende Mietbeiträge an die GIS Solar zahlte:
• 2012: 124.463,28 €
• 2013: 194.101,91 €
• 2014: 859.837,93 €
• 2015: 1.023.860,23 €
• 2016: 544.836,52 €
(Stand 31. 05. 2016)
„Ich frage mich, wie es zu einer Mietsteigerung von 124.463,28 € im Jahr 2012 auf die
fast zehnfache Summe von 1.023.860,23 €
im Jahr 2015 kam”, sagt Hütter, „und natürlich habe ich das auch die Landesregierung gefragt und zur Antwort bekommen,
dass die Steigerung mit «dem nach und
nach gewachsenen Umfang des Mietgegenstandes» begründet sei.” Nach und nach gewachsen? Dass sich die angemietete Fläche
verzehnfacht habe, sehe er nicht, meint
dazu Hütter.
Steuerverschwendung Nummer 2:
Die Polizeischule in einem gemieteten Objekt unterzubringen, und dafür Millionen
von Euro an Miete zu zahlen, obwohl
keinerlei Notsituation vorlag, ist Irrsinn!
„Andererseits müssen wir wieder Angst vor ihnen
haben. Weil sie eine Partei sind, die die Leute gängelt, die bevormundet; die eine Partei der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ist, eine
Partei der Umerziehung, eine Schikane-Partei.
Kurz: Sie sind ein Risiko für die Demokratie.“
Detlev Spangenberg zu Abgeordneten der Grünen in der
Debatte des Sächsischen Landtags über das Waffenrecht am
21. 04. 2016
Aber es wird noch irrsinniger! Ohne eine
Kaufoption zu haben, investiert der Freistaat 12,9 Millionen Euro in den Aus- und
Umbau der Polizeischule auf dem gemieteten Areal und 1,2 Millionen in die Ertüchtigung der Erstaufnahmeeinrichtung!
Hütter: „Ich betone: In ein Gelände und in
Immobilien, die Sachsen nicht gehören und
für die es auch keine verbriefte Aussicht auf
den Kauf gab!”
Was wäre mit den Investitionen passiert,
wenn Gustav Struck nicht bereit gewesen
wäre, zu verkaufen? Die Antwort: Sachsen
hätte weitere Millionen von Euro als Miete
gezahlt und die ANGEMIETETEN Immobilien auch noch für einen Millionenbetrag
modernisiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kauf
als eine Art Notbremse zu sehen, um zu
verhindern, dass man sehenden Auges
(aber offenbar mit blindem Verstand) in
eine gigantische Steuermittel-Verschleuderung hineinstolpert. Über den Kaufpreis
wird geschwiegen. Die Staatsregierung
schiebt die Vertraulichkeit der Verträge vor.
Ein Vorgang, den Carsten Hütter heftig kritisiert: „Was heißt denn hier Vertraulichkeit
der Verträge? Es geht um Steuermittel in
Millionenhöhe. Geld, das jedem Bürger
Monat für Monat vom Lohn oder Gehalt
abgezogen wird. Allein der Anstand müsste
gebieten, dass man dann zu seinen Investitionen steht und keine Geheimisse daraus
macht. Wenigstens ist im Zuge meiner Anfrage eine andere Summe publik geworden:
Die Unterbringung der Asylbewerber in der
Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung
in Schneeberg kostete den Freistaat bislang
14 Millionen Euro.”
MdL Carsten Hütter
„Wenn Sie, liebe Regierung, es nicht schaffen, den
Linksextremismus analog zum Rechtsextremismus
zu bekämpfen, sollten Sie wenigstens nicht die Steuergelder der Bürger an Einrichtungen weiter leiten,
die dem Linksextremismus unter dem Deckmantel
der Demokratieförderung den Weg bereiten.“
André Barth in der Debatte im Sächsischen Landtag zur
Vorstellung des sächsischen Haushalts 2017/18 am 11. 08.
2016
TAG DER SACHSEN | Blaue Post
Seite 8
AfD-Fraktion „am Mann“ auf
AfD-Finanz-Politiker treffen
sich im Sächsischen
Landtag
Die haushalts- und finanzpolitischen
Sprecher der AfD-Fraktionen aus Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Thüringen trafen sich erstmalig im Sächsischen Landtag. Frauke Petry, finanzpolitische Sprecherin und AfD-Fraktionsvorsitzende erklärt:
Die „Blaue Post“ und AfD-Beutel waren sehr gefragt.
„Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen weiter intensivieren und Erfahrungen der parlamentarischen Arbeit austauschen. Gemeinsam
werden wir Themen für Gesetzesinitiativen, Anträge und Anfragen abstimmen,
um unsere Haushalts- und Finanzpolitik
noch wirkungsvoller etablieren zu können. Die Sächsische AfD-Fraktion hat
u. a. die Haushaltsverhandlungen im
Freistaat vorgestellt und diskutiert.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen ist die
AfD bereits in zehn Landesparlamenten
vertreten – in Zukunft wird die gemeinsame Arbeit noch wichtiger. Zusammen
bereiten wir alternative Finanzkonzepte
mit den Schwerpunkten innere Sicherheit, Bildung und Familie vor. Wir werden AfD-Politik fest in Deutschland
verankern.“
Frauke Petry erklärt die Arbeit der AfD-Fraktion auf der Bühne des Sächsischen Landtages.
„Das können wir doch nicht
machen: den Entwicklungsländern die Fachkräfte entziehen
und sie hier bei uns ansiedeln.
Was machen wir dann in den
Entwicklungsländern? Das ist
neokolonialistische Politik –
die sollte man nicht machen.“
Detlev Spangenberg über sozialen
Wohnungsbau in der Debatte des
Sächsischen Landtags am 22. 06.
2016
Dicht umringt: Fraktionsvorsitzende Frauke Petry diskutiert mit Bürgern.
Blaue Post | TAG DER SACHSEN
Seite 9
dem Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna
Reges Treiben am Stand der AfD-Fraktion.
Keine Berührungsängste: MdL Beger überreicht am Antifa-Infostand
AfD-Material und erhält im Tausch dafür das Antifa-Magazin.
Das Jugendorchester Bautzen war scharf auf blaue Ballons.
Die Heimatfreunde Waschleithe informieren sich über die Arbeit der
AfD-Fraktion.
Fotos mit Frauke Petry standen hoch im Kurs …
Auch am dritten Tag war der AfD-Stand noch dicht belagert …
… schnell noch einen Schnappschuss mit der AfD-Chefin.
… während die Grünen längst abgebaut hatten.
AUSSENPOLITIK | Blaue Post
Seite 10
Das Deutsch-Polnische Barometer:
Polen ist polnischer geworden.
All das zu ändern gehörte zu dem Wahlprogramm der neuen Regierung. Das
passte der EU und Deutschland nicht
ins Konzept, also leiteten sie ein entsprechendes Verfahren gegen Polen ein. Das
vergiftete die Atmosphäre in unseren Beziehungen zu Polen. Trotzdem, die Verspannungen haben andere Ursachen. Polen ist
ein störendes Bollwerk gegen die Verteilung der wilden Einwanderung aus dem
nahen Osten in den Schengenraum.
Die „Dresdner Erklärung“ des AfD-Fraktion war der erste und dringend notwendige Versuch, das undifferenzierte PolenBashing unserer Politiker und Medien
zu relativieren. Die Normalisierung der
deutsch-polnischen Beziehungen ist zu
wichtig und zu wertvoll, als dass man sie
dem EU-Regime opfern sollte.
Im Nachgang zum 25. Jubiläum des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages lud ich Mitglieder der AfD und
interessierte Bürger in den Landtag ein.
Konkret ging es um einen Gedankenaustausch zum Stand der politischen Entwicklungen zwischen unseren Ländern. Eingeleitet wurde der Abend mit der Vorführung meiner Rede am 23. 06. 2016 im
Sächsischen Landtag zu diesem Thema
www.youtube.com/watch?v=xlleqJChwGo.
Mit Anna Ronin, Journalistin und Politikerin aus Ratibor, und Jörg Giessler,
Deutschlehrer aus Breslau, konnten zwei
kompetente Zeitzeugen begrüßt werden.
Sie informierten aus erster Hand über die
Hintergründe der polnischen Entwicklungen, die in unserem Politikbetrieb auf soviel
Kritik stoßen.
Auf einen kurzen Nenner gebracht: Der
Erdrutschsieg der PiS hat Polen polnischer
gemacht. Die Abwahl der im Geruch der
Korruption stehenden Regierung Tusk
setzte eine Zäsur in der Europa-, Rechtsund Medienpolitik.
Pikant ist dabei die weithin unbekannte
Tatsache, dass die Probleme mit dem Verfassungsgerichtshof ihren Ursprung in der
Jaruzelski-Ära haben. Der wollte in der
Übergangszeit mit dem Gerichtshof eine
Institution schaffen, die demokratisch
aussieht, aber einheitlich besetzt wird.
Diese Mehrheitsverhältnisse wollte die
PiS-Regierung aufbrechen. Ähnliches gilt
für die Entscheidungsstrukturen in den
Medien, die weitgehend von den Gefolgsleuten der abgewählten Regierung besetzt
waren.
„Man kann die Moral nicht über das Recht stellen
und auch nicht umgekehrt. Das sind zwei völlig unterschiedliche Kategorien. Als Politiker müssen wir
in einem Rechtsstaat über die Einhaltung von Recht
reden und dafür sorgen, dass es in der Praxis angewandt wird.“
Frauke Petry beim Sonderplenum im Sächsischen Landtag
am 01. 09. 2015 zum Thema Asyl
Trotzdem, wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Die polnischere Regierung Polens ist
dabei, die Rechte der deutschen Minderheit
einzuschränken. Ob dies eine Quittung für
die Politik Merkels oder ein verstärkter
Nationalismus ist, bleibt eine offene und
unerhebliche Frage, weil Völkerverständigung von den Menschen gelebt wird. Unabhängig von den gerade herrschenden
Regierungen.
Das waren die Themen, die das höchst interessierte Publikum wirklich bewegten.
Gespeist aus der eigenen Lebensgeschichte
und persönlichen Erfahrungen.
Karin Wilke
„Wo bleibt der Atem des Freiheitsversprechens, was
ist spezifisch sächsisch an diesem Antrag? Der bürokratische Geist, der aus jedem Satz quillt? Wenn das
unsere Kultur sein sollte, dann sollten und könnten
wir unsere Kultushoheit gleich in der Brüsseler Garderobe abgeben – die können uniformierte Regulierungen noch besser kreieren. “
Karin Wilke im Sächsischen Landtag über den Antrag von
SPD und CDU zur Stärkung der kulturellen Bildung in
Sachsen am 23. 06. 2016
Blaue Post | STEUERPOLITIK
Seite 11
„Flexisteuer“ – Energiewende
geht noch teurer für die Bürger
AfD-Politiker Urban zur Debatte Drs. 6/3591
MdL Jörg Urban
Diesen Sommer hatten die Autofahrer
Grund zur Freude, denn die Benzin- und
Dieselpreise waren auf einem Tiefstand. Gerade in der Urlaubszeit werden Autofahrer
an der Zapfsäule besonders geschröpft. Auch
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel ist dies
aufgefallen und hat ein neues Steuerkonzept
entwickelt, da es aufgrund der niedrigen Ölund Benzinpreise zu wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe. Wenn es nach dem SPDBundesvorsitzenden geht, sollen künftig
fallende Benzinpreise durch eine sogenannte
„Flexisteuer“ ausgeglichen werden. Das
heißt, sobald der globale Marktpreis für Öl
fällt, steigt die Steuer automatisch.
Wir erinnern uns: zur Bundestagswahl
1998 waren es nur die Grünen, die 5 DM
pro Liter Benzin forderten. Das Ergebnis
war dann die „Ökosteuer“ der rot-grünen
Regierung Schröder. Was Bundesminister
Gabriel hier beabsichtigt, grenzt an Wegelagerei. Nicht nur, dass er eine ideologisch
motivierte Energiewende im weltweiten
Alleingang mit der Brechstange umsetzen
will. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer
trifft der SPD-Chef vor allem Bürger mit
geringem Einkommen und Kleinunternehmer, also diejenigen, deren Interessen die
Sozialdemokraten politisch vertreten.
Die angebliche Energieexpertin Claudia
Kemfert vom Deutschen Institut für Wirt-
schaftsforschung springt Gabriel bei:
„Grundsätzlich gesehen ist ein niedriger Ölpreis Gift für die Energiewende. Daher ist es
notwendig, gegenzusteuern und das Energiesparen zu belohnen […] Der Endverbraucherpreis bestimmt größtenteils das
Verhalten.“ Doch Bundesminister Gabriels
Vorschlag ist als „Erziehungsmaßnahme“ für
Frau Kemfert zu wenig, schließlich „sehen
die Klimaschutzverpflichtungen vor, dass wir
mittelfristig komplett wegkommen müssen
vom Öl.“ Der Nachhall grüner Umerziehung
ist beachtlich!
In der Konsequenz hat sich die SPD mit
diesem Vorstoß als Partei der kleinen Leute
verabschiedet. Für die Sozialdemokraten
sind ideologische Projekte wie die deutsche
Energiewende oder die Integration illegaler
Einwanderer inzwischen wichtiger als gute
Standortbedingungen für deutsche Unternehmen oder eine sozial gerechte Lastenverteilung. Kein Wunder, dass zunehmend
weniger Arbeiter die einstige Arbeiterpartei
wählen wollen und die Wahlprognosen für
die SPD immer schlechter werden.
MdL Jörg Urban
Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft besucht AfD-Fraktion
Rainer Wendt (3. v. l.), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), besuchte Mitte Juni
mit zwei weiteren Vertretern seiner Gewerkschaft die
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit der Fraktionsvorsitzenden, Frauke Petry, dem sicherheitspolitischen
Sprecher, Carsten Hütter, und dem innenpolitischen Sprecher, Sebastian Wippel, tauschte sich die Delegation über
politische Positionen der AfD-Fraktion zum Thema personelle Probleme und mangelnde technische Ausrüstung
bei der Polizei aus. Die AfD-Fraktion machte deutlich,
dass sie in mehreren Landtagsdebatten und Anträgen die
sogenannten Sparmaßnahmen auch bei sächsischen Polizei zu beenden versucht hatte und sich die AfD zudem
dafür stark macht, schnellstens mehr Polizisten einzustellen, um die innere Sicherheit in Sachsen aufrecht erhalten
zu können. Zudem müssen die Polizeiposten in den ländlichen Regionen wieder rund um die Uhr besetzt werden.
ÖKOLOGIE | Blaue Post
Seite 12
Keine Windräder in
der Großenhainer
Pflege!
Osterzgebirge, Michael Geisler, meinte später dazu lapidar: „… es gibt immer Gewinner und Verlierer“. Mehrere Teilnehmer
der Veranstaltung zerrissen nach heftigem
Wortwechsel das Infomaterial und verließen unter lautem Protest bereits am Anfang
der Veranstaltung den Saal.
Mario Beger, der AfD-Landtagsabgeordnete für die Region, war selbst anwesend
und meint, dass die AfD weiterhin dafür
eintritt, dass Erneuerbare Energiegesetz
(EEG) ersatzlos abzuschaffen, weil es nicht
reformierbar ist und sowohl gegen das
Grundgesetz als auch gegen EU-Rechte verstößt.
MdL Mario Beger
Der Regionale Planungsverband hatte Ende
August zu einer Diskussionsrunde zur verstärkten Windenergienutzung nach Großenhain eingeladen. Mit Betroffenen sollte
„auf Augenhöhe“ diskutiert werden.
Unter den Flächen, die derzeit im Entwurf
als potenzielle Vorranggebiete für Windräder vorgesehen sind, befinden sich mit
Stroga, Thiendorf, Rödern und Skassa,
Gemeinden im Altkreis Großenhain.
Die Vertreter vom Verband und aus der Politik waren nach Großenhain gekommen,
weil Bürgerbeteiligung angeblich einen
hohen Stellenwert in diesem Prozess habe.
„Wenn wir die Energieziele des Freistaates
schaffen wollen …“, so SPD-Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg, „... denn nur im
Dialog – sonst werden wir scheitern.“ Und
so kam es dann auch.
So mokierten einige Gäste eine Ungleichbehandlung von Großstädten und Dorf- und
Mischgebieten sowie andere Ungereimtheiten, die es ihrer Meinung nach gibt. Der
Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-
Der Großenhainer erklärt: „Die Politik will
mit allen Mitteln ihre Energieziele durchsetzen. Das geschieht zu Lasten von Flora
und Fauna sowie selbstverständlich auch
der dort lebenden Bevölkerung. Wenn die
10H-Abstands-Regelung konsequent angewendet werden würde, wie wir es im Sächsischen Landtag beantragt haben (Drs.
6/2659), gebe es keinen einzigen Windpark
in Sachsen.“
Beger zitiert weiter aus dem Parteiprogramm der AfD. „Unter Abschnitt 12.2.
steht, dass es kein Tabu sein darf, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG in Frage zu stellen …,
außerdem soll die Stromsteuer gestrichen
werden, um die Kunden sofort zu entlasten.
Unser Ziel ist es außerdem, das deutsche
Stromversorgungssystem wieder auf jenen
Stand der Technik bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD
wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht
geprüft wird.“
Der Wähler hat 2017 außerdem die Möglichkeit, die chaotische Energiepolitik zu
beenden, indem er Schwarz-Rot abwählt.
Es ist Zeit für die AfD!
Treffen der
verkehrspolitischen
Sprecher
der AfD-Landtagsfraktionen
in Dresden
Im August trafen sich die verkehrspolitischen Sprecheri der AfD-Fraktionen aus
Thüringen, Brandenburg, Sachsen und
Baden-Württemberg im Sächsischen
Landtag. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete
aus dem Kreis Zittau freute sich, auf Ihre
Kollegen aus den anderen Bundesländern:
„Nach einem ersten Kennenlernen haben
wir beschlossen, die Zusammenarbeit
der AfD-Fraktionen zu vertiefen. Wir
können viel von den Erfahrungen aus anderen Parlamenten lernen. Zudem sind
die verkehrspolitischen Probleme in den
einzelnen Ländern ähnlich: Gemeinsam
wollen wir für Verbesserungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 kämpfen
sowie für mehr Geld für den öffentlichen
Nahverkehr und die Schülerbeförderung.
Weiter haben wir über die Feinstaubbelastung, Nachtbaustellen und Sanierungskonzepte für Bahnhöfe diskutiert.“
Silke Grimm ist sich sicher, dass der Austausch zwischen den AfD-Fraktionen in
Zukunft immer wichtiger wird. „Seit den
Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind wir jetzt bereits in
zehn Landtagen vertreten und können
unsere politischen Forderungen immer
stärker artikulieren.“
Silke Grimm (MdL)
Verkehrspolitische Sprecherin
Blaue Post | AFD VOR ORT
Seite 13
AfD-Abgeordnete vor Ort
MdL André Barth berichtet über die Arbeit der Fraktion
Sachsens Ministerpräsident Tillich konstatierte am 18. Januar 2016 in der „WELT“:
„Die AfD ist in der parlamentarischen Arbeit ohne Konzept. Da kommt gar nichts.
Es gibt keinerlei inhaltliche Arbeit.“
Dieses Statement nahm unser Abgeordneter André Barth zum Anlass, nun in die
ländlichen Regionen Sachsens auszuziehen,
um Tillich das Fürchten zu lehren. Vor
allem aber konnten die daraus resultierenden Vortragsveranstaltungen in der Gewissheit vorbereitet werden, dass die
Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind und die
Bürger umfangreich über den Gehalt der
Landtagsarbeit informiert werden können.
Ergebnis: die AfD hat zahlreiche Anträge zu
verschiedenen Themen gestellt, zudem im
Jahr 2016 mehr Gesetzentwürfe in den
Landtag eingebracht, als CDU und SPD zusammen. Die AfD ist also auch keine EinThemen-Partei, wie oftmals fälschlicherweise behauptet wird.
Tatsächlich hat die AfD-Landtagsfraktion
neben Anträgen zum Thema Asyl und
Zuwanderung ebenfalls solche zur Inneren
Sicherheit, zum Thema Soziales, zu Wirtschaft und Verkehr, Energie und Bildung
ins Parlament eingebracht. Wir beschäftigen uns darin u. a. mit den Russlandsanktionen, der 10H-Regelung in Bezug auf die
Windkraft, den Kleinkläranlagen im ländlichen Raum, dem Lehrermangel, dem zunehmenden Linksextremismus, der Kriminalitätsbekämpfung, dem drohenden Bargeldverbot, dem sächsischen Verkehrsnetz
und vielen anderen Themen.
Ergänzend zu den Sachanträgen haben unsere mittlerweile neun Gesetzentwürfe
grundsätzliche Tragweite, wie z. B. unser
Entwurf zur Einrichtung eines Konjunkturausgleichsfonds. Wir haben zudem einen
MdL André Barth
eigenen Entwurf zur Stärkung der direkten
Demokratie und der Bürgerbeteiligung im
Freistaat Sachsen erarbeitet und ganz aktuell auch zum Verbot der Vollverschleierung.
Die Bürger nehmen interessiert zur Kenntnis, dass die parlamentarische Arbeit der
AfD so umfangreich ist, obwohl die etablierten Medien gar nicht darüber berichten. Es scheint die Strategie der etablierten
Parteien und der ihnen verbundenen Medien zu sein (die SPD hält etwa ein Drittel
der Anteile am Verlag, der Morgenpost und
Sächsische Zeitung herausgibt!), die Sacharbeit der AfD-Landtagsfraktion totzuschweigen. Wir haben daher alternative
Modelle der Öffentlichkeitsarbeit entwickelt und gehen noch offensiver als ohnehin schon auf die Bürger zu. Wir machen
mehrere Veranstaltungen wöchentlich, in
denen wir die Bürger selbst informieren und
den Dialog suchen. Welche andere Landtagsfraktion tut das schon in dieser Form?
„Wer die Sicherheit für die Freiheit opfert, meine
Damen und Herren, wird letztlich beides verlieren.“
Frauke Petry über längere Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des Waffenrechts und anderes in der Debatte des
Sächsischen Landtags am 19. 11. 2015 zum islamistischen
Terroranschlag in Paris
Die meisten dieser Veranstaltungen sind
überdurchschnittlich gut besucht und wir
erhalten positive Rückmeldungen der Bürger. Spannung versprechen auch die Diskussionsrunden am Ende der Veranstaltungen, bei denen unsere Besucher zu Wort
kommen und wir offen gebliebene Fragen,
auch außerhalb der Landtagsarbeit, u. a.
auch zum neuen Parteiprogramm, zur Entwicklung der Partei und auch dem Verhältnis zu PEGIDA klären, was immer wieder
für lebhafte Debatten sorgt. Selten leeren
sich unsere Veranstaltungsräume vor dem
Ende, weil die Bürger einen großen Wissensdurst mitbringen. Wir haben schon oft
gehört, dass die Leute sich sehr gut informiert fühlen, wenn sie unsere Vorträge verlassen. Nicht umsonst sind unsere ausgelegten Interessentenlisten am Ende des
Abends regelmäßig gut gefüllt.
(ab/jw)
„So wie Steuerhinterziehung gegen das Gemeinwohl
ist, ist Steuerverschwendung genauso gegen das
Gemeinwohl.“
Uwe Wurlitzer im Sächsischen Landtag in der Debatte
zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes am
22. 06. 2016
ANSCHLÄGE AUF BÜRGERBÜROS DER AFD | Blaue Post
Seite 14
LKA berät Fraktionen im
Landtag über Prävention
Bürgerbüro in Chemnitz, MdL Carsten Hütter, 26. 11. 2015
Anschläge auf AfD-Büros immer heftiger
Die Saat der Verteufelung der AfD durch den politischen Gegner geht auf. Seit die Alternative für Deutschland vor zwei Jahren in den Sächsischen Landtag einzog, gab es
bereits 56 Anschläge auf AfD-Büros, mit zum Teil erheblichen Schäden. Es wurden etliche Scheiben zerstört und Fassaden mit Farbe beschmiert. Sogar vor Morddrohungen
und Attacken mit Buttersäure und Sprengstoff machten die Linksextremisten nicht halt.
Laut LKA wurden auf AfD-Büros doppelt so viele Anschläge verübt wie auf die der
Linkspartei, die zweithäufigstes Opfer wurde. Während die Presse ausführlich über Anschläge auf Büros der Linken berichtet, werden Anschläge auf die AfD nur selten als
kleine Meldung veröffentlicht. Vertreter des LKA empfohlen den Abgeordneten auf Präventionsveranstaltungen im Landtag u. a., keine öffentlichen Veranstaltungen zu kontroversen Themen in ihren Büros durchzuführen sowie mit passiver Sicherheitstechnik
aufzurüsten.
Brandanschlag auf das Auto von Frauke Petry
vor ihrem Wohnhaus in Leipzig, 17. 09. 2016
Bürgerbüro in Borna,
MdL Dr. Frauke Petry, 15. 11. 2015
Bürgerbüro in Lugau, MdL Carsten Hütter, 27. 04. 2016
Bürgerbüro in Leipzig,
MdL Uwe Wurlitzer, 10. 08. 2015
Blaue Post | BILDUNGSPOLITIK
Seite 15
Abrechnung mit der
Bildungspolitik
vor Ort kümmern. Diese haben aber überhaupt nicht die Zeit und oft auch nicht die
Kraft, zusätzlich zu ihrem erheblichen Pensum auch noch als „Mentoren“ – wie es beim
Ministerium so schön heißt – die Seiteneinsteiger in ihre Obhut zu nehmen. Auf diesen
Missstand wurde in der Presse nur selten
verwiesen.
Es wird im gerade erst begonnenen Schuljahr absehbar zu noch mehr Unterrichtsausfall kommen, als es ihn in den bereits
vorangegangenen Schuljahren schon gab
(stellenweise bis zu 10 %). Diesen wird das
Bildungsministerium wieder künstlich runterrechnen. Die Bildungsqualität wird weiter
abnehmen. Auch das wird das Bildungsministerium künstlerisch in Abrede stellen.
MdL Uwe Wurlitzer
Man kann lange versuchen, sich aus seiner
Verantwortung zu stehlen. Was der CDU mit
dem vormaligen sächsischen Kultusminister
Roland Wöller nicht gelang, weil dieser 2012
zurücktrat, versucht sie mit der Nachfolgerin
Brunhild Kurth auszusitzen.
Allein, es funktioniert nicht. Das beweisen
die Zahlen, die das Sächsische Staatsministerium für Kultus auf seiner Pressekonferenz
am 04. 08. 2016 offenbaren musste. Sachsen
wird bei weiterem Schüleraufwuchs mit weniger Lehrerneueinstellungen als nötig unter
den schlechtesten Vorzeichen seit langem in
das neue Schuljahr stolpern. Auf die ohnehin
schon zu wenigen Einstellungen entfallen
auch noch 45 % Quereinsteiger, also Nichtpädagogen, worüber in der Presse auch ausführlich berichtet wurde. Hinzu kommen
weitere schulartfremd eingestellte Lehrkräfte. Damit hat Sachsens CDU auch im Bereich Bildung „geschafft“, was noch keine
andere politische Kraft vor ihr schaffte: Sie
hat die Ausnahme zur Regel gemacht. Sachsen belegt, was die Einstellungsquote von
ausgebildeten Pädagogen betrifft, den
schlechtesten Platz im Bundesgebiet. Aber
nicht nur das. Der eigentliche Skandal ist,
dass die Seiteneinsteiger zur Vorbereitung
auf ihre neue Tätigkeit lediglich einen einwöchigen Crashkurs bekommen haben. Um
alles Weitere sollen sich die Lehrerkollegen
Wäre Ex-Kultusminister Roland Wöller
nicht gewesen, hätte die CDU behaupten
können, dies alles sei nicht vorhersehbar gewesen. Aber selbstverständlich konnte der
CDU diese negative Entwicklung, die sie
selbst erzeugte, nicht verborgen bleiben –
und den Bürgern erst recht nicht. Wäre die
CDU ein Schüler, müsste ihr Lernresistenz
bescheinigt werden. Sie hielt zu lange an
ihrer Sparpolitik fest und tut dies auch
immer noch. Lange schon vor der Entstehung der AfD wurde die Regierung auf Fehlentwicklungen durch Eltern, Schüler, Lehrer
und Interessenverbände hingewiesen. Die
AfD tut dies hier im Landtag seit September
2014 und zwar mit inhaltlicher Arbeit. Die
Regierung verleumdet diesen Umstand nicht
nur deshalb, weil sie so die AfD als faul und
ohne Lösungsvorschläge populistisch daherkommend diffamieren kann, sondern weil
sie sich sonst auch (in der Öffentlichkeit)
mit den Anträgen der AfD auseinandersetzen
müsste. Sie übergeht diese stattdessen lieber
– oft ohne wirkliche inhaltliche Begründung.
Unser Antrag „Kurzfristige Maßnahmen
zur Lehrergewinnung“ (Drs. 6/5135 – wir
berichteten bereits in der Juli-Ausgabe der
Blauen Post) wurde im Plenum am 27. 05. 16
abgelehnt.
Zu diesem Zeitpunkt war der Offenbarungseid, den die Kultusministerin nun leisten
musste, scheinbar noch in weiter Ferne. Aber
auch jetzt, wo das ganze Ausmaß der verheerenden CDU-Bildungspolitik offen zu Tage
tritt, lenkt die Regierungskoalition nicht ein.
Auch unser aktueller Antrag „Erweiterung
des Sachsenstipendiums“ (Drs. 6/6125)
wurde mit oberflächlichen Plattitüden in der
Plenarsitzung am 01. 09. 16 zerredet. Ziel unseres Antrages war, das Stipendium zur Gewinnung von zukünftigen Lehrkräften für
den ländlichen Raum auf die Schularten
“Mittel-, Berufs- und Förderschulen” und für
die „Mint-Fächer“ auszudehnen, weil hier
auch außerhalb des ländlichen Raumes ein
Mangel besteht. Die Stipendienhöhe sollte
300 bis 400 Euro im Monat betragen, mit
einer anschließenden Verpflichtungszeit für
eine Lehrertätigkeit in Sachsen von fünf Jahren. Weil die Regierungskoalition nicht leugnen konnte, dass es auf diesem Feld massive
Probleme gibt und unser Antrag ein Ansatz
sein könnte, räumte sie am Ende der Debatte
jedoch ein, dass man an diesem Thema dranbleiben müsse. Unsere Fraktion hat sich
daraufhin kurzerhand entschieden, den
Antrag nicht zur sofortigen Abstimmung zu
stellen – was dessen Ende bedeutet hätte –,
sondern ihn dem Ausschuss für Schule und
Sport zu übergeben, um den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, konstruktiv
mitzuarbeiten.
Mit dem fortschreitenden Erstarken der AfD
im gesamten Bundesgebiet kann sie zunehmend Druck auf die Altparteien ausüben und
die Regierung wird unmissverständlich
daran erinnert, dass keine Macht unendlich
lange währt.
Im Plenum sagte die Bildungsministerin
Kurth: „Eine Mammutaufgabe liegt vor uns.
Wir brauchen mehr Lehrer und mehr Lehramtsstudenten. Wir werden Konzepte vorstellen, wie wir dies schaffen“. Liebe Frau
Kurth, liebe CDU, zu oft schon waren Ihre
Worte nur Schall und Rauch! Auf Ihre Konzepte warten die Bürger seit Jahren vergeblich. Der Ministerin bleibt nichts anderes, als
abzulenken. „Wir müssen in die Zukunft
schauen – zurückschauen nützt nichts“, so
Frau Kurth wörtlich. In der Tat – dass die
Bürger zurückblicken und eine Bilanz ziehen, will die CDU natürlich nicht. Zu viele
Fehler würden offenkundig. Und damit auch
die Tatsache, dass sich die CDU in Zukunft
nicht mehr „nur“ mit einem Ministerrücktritt retten kann.
Der Blaue Brief
Wohlfeil und gedankenlos – Die Bautzener Erklärung
der Theater- und Orchesterschaffenden
Sie war ein wirklicher Appell, ein veritabler Mahnruf, ein „Ich klage an!“ und
ein „Empört Euch!“ in einem, die „Bautzener Erklärung zum 9. Sächsischen
Theatertreffen“. Das Anliegen ist kurz
umrissen: Wer die Regierung und deren
Asylpolitik kritisiert, gerät unter Naziverdacht. Aber so einfach ist es nicht.
Obwohl die Verfasser ihre Reden auf
einem ganz hohen Ross halten.
Stilblüten inklusive: So schreiben sie
über Bautzen und dessen Einwohner, die
während der Diktaturen „unter dem
Stigma des Symbols für Unfreiheit und
Unterdrückung“ litten; von „duldender
Toleranz”, obwohl doch „Toleranz“, dem
lateinischen „toleare“ entlehnt ist, was
auf Deutsch „dulden“ heißt oder schwadronieren davon, dass man den „Menschen als Menschen“ sehe und nicht als
einen „durch Vorurteile“ geprägten „Träger“ angeblich fremder Weltanschauung,
Dogmen und Moralvorstellungen“.
„Vorurteilsfrei“ zu sinnieren, wie Lessing
einst anmahnte und „dem Geist der Aufklärung“ treu zu bleiben, der an „Kritik“
und „Vernunft“ appelliert, kam ihnen
nicht in den Sinn. Die Vertreter der
Kunst, die sich gern als Kritiker von Obrigkeiten begreifen, sind zu den Herrschenden und deren Politik übergelaufen.
Wie diese verbannen sie den politischen
Gegner, die AfD, vom humanistischen
Grundkonsens, anstatt deren Argumente
als Ausdruck humanitärer Verantwortung zu begreifen, sowohl für die eigenen
Bürger als auch für die Menschen, die zu
uns kommen.
In der „Bautzener Erklärung“ findet sich
auch kein Wort darüber, dass sich Konzernchefs darüber freuen, wenn sie die
Löhne von Arbeitnehmern flexibler gestalten, was heißt: senken können, da zu
den Arbeitnehmern bald auch jeder gehören dürfte, der unter „Flüchtling“ firmiert und integriert werden muss; kein
Wort darüber, dass Unternehmer die
Gewinne der Masseneinwanderung auf
ihren Konten privatisieren, deren Kosten
jedoch über Hartz IV sozialisieren würden; kein Wort darüber, dass die Flüchtlingskrise den Bürgerkriegsländern
womöglich die besten „Gehirne“, die
„Leistungsträger“ raubt, bestimmt vielleicht dazu, dort Veränderungen zu bewirken, so dass die Gründe entfallen
könnten, zu fliehen; kein Wort nicht zuletzt darüber, dass andernfalls wohl nur
eine Unterschicht zurückbliebe, die Potentaten leicht regieren könnten, was die
Zustände in deren Ländern wohl nicht
ändern, sondern nur betonieren und die
Massenauswanderung fortsetzen dürfte.
Hinweis:
Die Blaue Post ist auch als PDF-Download
verfügbar: www.afd-fraktion-sachsen.de
Kein Wort verlieren die sächsischen Orchester- und Theaterleute vom monströsen „Braindrain“, der sich vollzieht, vom
„Gehirnabfluss“, wie dies Experten nennen. Denn man stellt sich nicht die
Frage, wie die Zukunft der Länder ausschaut, aus denen Menschen derzeit zu
uns strömen. An sächsischen Theatern
und Orchestern weht nicht mehr der
Wind der Kritik. Die, die sich einstmals
als „Avantgarde“ begriffen, scheinen
nicht einmal mehr Sinn dafür zu haben.
Gedankenverloren dienen sie sich der
Obrigkeit an, haben sich eingerichtet im
wohlfeilen, kostenlosen, gefahrlosen
Gutsein.
„Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets
das Böse will und stets das Gute schafft“,
lässt Goethe Mephistopheles im „Faust“
sagen. Das ist dialektisch, die „Dialektik
des Bösen“. Vielleicht weiß man das
nicht mehr, an Sachsens Theatern und
Orchestern. Zum anderen Ergebnis
kommt die „Dialektik des Guten“. Die
hat naturgemäß „stets das Böse“ zur
Folge. Vielleicht sollte man erst einmal
wieder Goethes „Faust“ an sächsischen
Theatern spielen, bevor man dort wohlfeile Erklärungen abgibt – inszeniert
hoffentlich von einem Regisseur, der die
Gefahr nicht scheut.
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Aktuell“, erhältlich über www.afdsachsen.de.
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Impressum
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Oktober 2016
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Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
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Pressesprecher Andreas Albrecht Harlaß
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Diese Publikation dient der Information und darf in einem
Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.

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