TK-Positionen zur Berliner Wahl 2016 ( PDF, 108 KB , nicht

Zehn Punkte zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Am 18. September 2016 sind 2,5 Millionen Berliner aufgerufen, ihre Kandidaten für
das Abgeordnetenhaus zu wählen. Eine gute Gesundheitsversorgung für Hauptstädter sollte im Fokus der Politik der kommenden Legislaturperiode stehen. Die
Landesvertretung der Techniker Krankenkasse hat sich zu aktuellen Themen der
Berliner Gesundheitsversorgung positioniert.
1. Versorgung gerechter gestalten
Derzeit werden in Berlin keine zusätzlichen Arzt- und Psychotherapeutensitze mehr für die ambulante Versorgung zugelassen. In manchen Facharztgruppen gibt es eine deutliche Überversorgung. Dennoch bestehen Disparitäten in der Hauptstadt. Berlin ist deshalb auf eine bessere Ärzteverteilung angewiesen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie die Kassenärztliche Vereinigung haben sich gemeinsam mit den Krankenkassen auf das Ziel einer besseren Ärzteverteilung verständigt. Erfolge dieser Politik sind bereits erkennbar. Dort, wo Ärzte gebraucht werden, müssen künftig auch die Berliner Bezirke aktiver werden. Sie müssen Ärzte - abgestimmt mit
der Landespolitik - noch besser unterstützen.
2. Zukunftsfeste ambulante Versorgung 2030 schaffen
Nach wie vor steht das Medizinstudium als Studienfach hoch im Kurs. Jedes Jahr absolvieren rund
10.000 junge Männer und Frauen in Deutschland erfolgreich ihr Medizinstudium. Immer mehr ausgebildete Ärzte entscheiden sich aber schon heute etwa gegen eine Tätigkeit als Hausarzt. Viele
Mediziner gehen in den nächsten Jahrzehnten in den Ruhestand. Damit auch künftig junge Absolventen eine Karriere in der ambulanten Gesundheitsversorgung Berlins einschlagen, muss für die
Attraktivität des Arztberufes weiter geworben werden. Das bedeutet auch, Ärzten eine ausgewogene Balance zwischen Beruf und Privatleben zu bieten sowie Anstellungsmöglichkeiten zu eröffnen, die eine funktionierende Teamarbeit ermöglichen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen
kann die tägliche Arbeit erleichtern und die Attraktivität des Berufes steigern.
3. Pflichten bei der Krankenhausfinanzierung erfüllen
Der Investitionsbedarf für die rund 50 Krankenhäuser in der Hauptstadt liegt bei jährlich rund 219
Millionen Euro. Im Landeshaushalt 2016 und 2017 stellt der Senat hingegen nur 107 bzw. 109 Millionen Euro bereit. Durch die unzureichende Finanzierung von Investitionen sind die Krankenhäuser gezwungen, Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen - die eigentlich der Deckung ihrer
Betriebskosten dienen - für notwendige Investitionen einzusetzen. Letztlich ist das eine Quersubventionierung aus den Mitgliedsbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Mehr noch: Damit
werden der Patientenversorgung wertvolle Mittel entzogen.
Position der Techniker Krankenkasse zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
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Anerkennenswert ist, dass die Hauptstadt den Finanzumfang im Vergleich zu den Vorjahren angehoben hat. Dennoch sollte das Land seine finanziellen Verpflichtungen im Sinne der Patienten mittel- und langfristig besser erfüllen.
4. Krankenhauslandschaft weiterentwickeln - Mittel des Strukturfonds nutzen
Die Bundesregierung hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) einen Strukturfonds zur
Umstrukturierung der Kliniklandschaft in den Bundesländern geschaffen. Das Land Berlin könnte
daraus 25 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der stationären Versorgung erhalten. Die Förderung umfasst unter anderem die Umwandlung von Klinikstandorten in nicht akutstationäre Einrichtungen mit dem Ziel, die stationäre Versorgung stärker zu konzentrieren. Das Land Berlin kann
für künftige Vorhaben nur Mittel aus dem Fonds erhalten, wenn es zusätzlich einen gleich hohen
Eigenanteil erbringt. Der Senat sollte im Sinne der Patienten die nötigen Finanzmittel für die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft im kommenden Länderhaushalt bereitstellen.
5. Krankenhausplanung: Ländergrenzen überwinden
Wie sehr die heutigen Versorgungsstrukturen an der Lebensrealität der Patienten vorbeigehen,
lässt ein Blick in die Region Berlin-Brandenburg erkennen. So erstellt jedes der beiden Bundesländer einen eigenen Krankenhausplan. Angesichts länderübergreifender Patientenwanderungen
wäre es nur konsequent, wenn Berlin und Brandenburg ihre Kapazitäten künftig enger abstimmen besser noch - gemeinsam planen. Der Berliner Senat sollte in der kommenden Legislaturperiode
eine gemeinsame Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg umsetzen.
6. Digitale Gesundheit: Breitbandversorgung weiter ausbauen
Im vergangenen Jahr ist die Metropole Berlin um ca. 80.000 Einwohner gewachsen. Nach aktuellen Prognosen werden im Jahr 2030 mehr als 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt leben.
Dies ist Chance und Herausforderung zugleich - auch für die gesundheitliche Versorgung. Umso
stärker müssen künftig die elektronische Vernetzung sowie innovative digitale Anwendungen genutzt werden, um die Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen zu steigern. Die Grundvoraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit einer schnellen Internet-Infrastruktur. 90 Prozent der Haushalte
in Berlin verfügen über Anschlüsse mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s.
Das ist anerkennenswert, reicht aber nicht. Die Breitbandversorgung in der "Startup-Metropole"
Berlin muss weiter ausgebaut werden.
7. Telemedizinische Anwendungen voranbringen
Sinnvolle und evaluierte telemedizinische Anwendungen können einen wertvollen Beitrag in der
Patientenversorgung leisten. Bereits heute gibt es gute innovative Verträge der Krankenkassen.
Damit Ärzte telemedizinische Leistungen gestalten können, muss die Berufsordnung der Ärzte klarer formuliert werden. Oftmals wird umgangssprachlich ein Fernbehandlungsverbot beschrieben.
Laut den Erläuterungen der Bundesärztekammer sind Fernbehandlungen nicht erlaubt, wenn zuvor kein persönlicher Kontakt mit dem Patienten bestand. Es ist längst an der Zeit, landesspezifisch in Modellprojekten neue Wege zu gehen.
8. Kindergesundheit: Prävention stärken
Prävention und Gesundheitsförderung tragen dazu bei, Wohlbefinden, Mobilität und Lebensqualität
zu erhalten und zu verbessern. Sie sind – neben medizinischer Behandlung, Rehabilitation und
Pflege – die Bausteine für Gesundheit und ein langes Leben.
In den Lebenswelten Kita, Schule und Kommune stehen Prävention und Gesundheitsförderung in
Berlin bereits auf einer guten Basis. Die Hauptstadt verfolgt landesweite Gesundheitsziele für das
gesunde Aufwachsen und das gesunde Altern. Auch eine Landesgesundheitskonferenz sowie ein
"Aktionsprogramm Gesundheit" hat das Land ins Leben gerufen. Der Senat der kommenden Legislaturperiode sollte gut funktionierende Strukturen weiter stärken. Unnötige Doppelstrukturen
Position der Techniker Krankenkasse zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
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sollten hingegen vermieden werden. Sie erschweren die Umsetzung von Präventionsvorhaben und
binden unnötig Kapazitäten.
9. Kindergesundheit: Medienkompetenz fördern
Die Digitalisierung ist in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen längst angekommen.
Rund 80 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen besitzen ein Smartphone mit Internetzugang. 64 Prozent haben einen Computer oder Laptop. Das macht deutlich: Nie zuvor war es leichter, so vielfältig zu kommunizieren und sich Wissen zu erschließen. Ein zu hoher Onlinekonsum kann allerdings
auch zu Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und zu einem erhöhten Risiko für HerzKreislauf-Erkrankungen führen. Medienkompetenz muss deshalb ein wichtiger Bestandteil von
Prävention sein. Alle verantwortlichen Berliner Ressorts sind gefordert, neue Konzepte für eine gesunde Gesellschaft in einer digital geprägten Welt umzusetzen.
10. Pflege: Angehörige von Pflegebedürftigen unterstützen
Die Pflege von Angehörigen ist für viele Berliner bereits Alltag. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der
TK zeigt, dass drei von vier Pflegebedürftigen in der Region Berlin-Brandenburg zu Hause gepflegt
werden. Laut Bundesamt für Statistik übernimmt in knapp der Hälfte der Fälle die Familie die
Pflege ganz allein. Die pflegenden Angehörigen leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag.
Umso wichtiger wird künftig sein, sie noch besser zu unterstützen. Bereits heute bietet die TK neben einer kompetenten Beratung ihrer Versicherten eine kostenlose, anonyme Begleitung bei seelischen Belastungen in der Pflege (www.pflegen-und-leben.de.). Das hilft den Angehörigen, trägt
zu einer besseren Betreuung bei und kann Gewalt in der Pflege verhindern. Aber auch in neuen
Wohnformen müssen sich pflegebedürftige Menschen in Berlin auf eine gute Qualität und wirkungsvolle Kontrolle verlassen können.
Techniker Krankenkasse
Landesvertretung Berlin und Brandenburg
Susanne Hertzer
Alte Jakobstraße 81-82
10179 Berlin
Postfach 44
10121 Berlin
Tel. 030 - 245 47-4
[email protected]
Position der Techniker Krankenkasse zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
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