Gegen Basler Kriegsgeschäfte der PK Basel-Stadt

Dienstag, 20. September 2016
Medienmitteilung
Gegen Basler Kriegsgeschäfte der PK Basel-Stadt
Zum Weltfriedenstag am 21. September reicht der grüne Grossrat Raphael
Fuhrer einen Anzug ein: die Pensionskasse Basel-Stadt soll prüfen, wie sie ihre
millionenschweren Investitionen in die Rüstungsindustrie umschichten kann.
Laut Auskunft der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) machen Investitionen in
Rüstungsfirmen einen Anteil von 0,44% des Gesamtvermögens der Pensionskasse aus (per
31.07.2016). In absoluten Zahlen sind das rund 52 Millionen Franken Basler Pensionsgelder
zu Gunsten der Rüstungsindustrie. Es handelt sich dabei nicht um direkte Investitionen durch
die Pensionskasse, sondern um Pensionsgelder in Finanzanlagen, die im Auftrag der
Pensionskasse verwaltet werden. Die Pensionskasse kann Einfluss darauf nehmen, wie
diese Finanzprodukte zusammengesetzt sind. Die PKBS steht mit solchen Anlagen bei
weitem nicht alleine da. Gemäss einer Erhebung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
(GSoA) investieren die Schweizer Pensionskassen insgesamt rund acht Milliarden Franken
in die Rüstungsindustrie, davon ein Grossteil in Konzerne, die auch in die Produktion von
Atomwaffen verwickelt sind.
Die PKBS soll prüfen, wie sie ihre Investitionen in die Rüstungsindustrie durch
unproblematische Anlagen ersetzten kann. Die Finanzierung von Kriegsmaterial ist sowohl
aus moralischer wie auch aus sicherheitspolitischer Sicht abzulehnen und passt nicht zu
einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeinstitution. Die GSoA und Grünen sind überzeugt, dass
ein Ausstieg aus solchen Investitionen technisch möglich und finanziell nicht risikobehaftet
ist. Der betroffene Kapitalanteil der PKBS ist zu klein, um die Rentenauszahlung ernsthaft zu
gefährden. Jeder Franken aber, der zur Herstellung von Waffen fehlt, ist ein Beitrag zu einer
friedlicheren Welt. Pensionskassengelder dürfen nicht für ein Geschäft eingesetzt werden,
das tagtäglich hunderte von Menschen tötet oder zur Flucht zwingt.
Zusammen mit dem Antrag einer Standesinitiative zur Überprüfung Schweizer Exporte von
Rüstungsgütern durch Daniel Spirgi macht das Grüne Bündnis damit zwei konkrete
friedenspolitische Vorschläge.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
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Magdalena Küng, GSoA Basel, 079 193 90 41
Raphael Fuhrer, Grossrat, 044 633 67 37 (20.09.) oder 079 923 43 44 (21.-23.09.)
Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel
061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch

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