BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN
DER
BUNDESREGIERUNG
Nr. 108-4 vom 22. September 2016
Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks,
zum Entwurf eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
vor dem Deutschen Bundestag
am 22. September 2016 in Berlin:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Botschafter, schön dass Sie da sind. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen
geht. Aber in einer Zeit, in der die Nachrichten voll sind von Krieg und Gewalt, erscheint
mir das Pariser Abkommen als ein großes Hoffnungszeichen. Bei einem der wichtigsten Probleme unserer Zeit haben die Staaten dieser Erde erkannt, dass es in ihrem
eigenen Interesse ist, gemeinsam zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 12. Dezember 2015 wird als das Datum in die
Geschichte eingehen, an dem sich 195 Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Weg
zum Schutz unseres Klimas verständigt haben. Wir werden die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Wir werden unsere Weltwirtschaft
im Laufe des Jahrhunderts klimaneutral machen. Und wir werden die armen Länder
dabei unterstützen, den Weg in Richtung Treibhausgasneutralität gemeinsam mit uns
zu gehen, damit diese Länder sich umweltfreundlich entwickeln können und damit die
neuen Technologien allen Menschen zugutekommen; denn der Klimaschutz ist schon
heute ein ökonomisches Erfolgsmodell.
Bulletin Nr. 108-4 v. 22. Sept. 2016 / BMUB – zu dem Übereinkommen von Paris v. 12. Dez. 2015, BT
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Wir haben im vergangenen Dezember das Jahr 2020 ins Auge gefasst, ab dem das
Abkommen gelten sollte. Die Unterschriften von 55 Staaten, die zudem mindestens 55
Prozent der Treibhausgase emittieren, sind dafür notwendig.
Gemessen am Kyoto-Protokoll, das über sieben Jahre von der Vereinbarung bis zum
Inkrafttreten gebraucht hatte, erschien das durchaus ehrgeizig. Jetzt hat sich gezeigt:
Wir werden das Quorum voraussichtlich schon in den kommenden Wochen erreichen.
Anfang des Monats haben China und die USA ratifiziert. Gestern sind in New York 31
weitere Staaten hinzugekommen. Bislang liegen damit 60 Ratifizierungen vor. Diese
umfassen schon knapp 48 Prozent der globalen Emissionen. Das zeigt: Das Übereinkommen von Paris ist alles andere als nur geduldiges Papier. Im Gegenteil: Weite Teile
der Staatengemeinschaft sind bereit, ihren Versprechen jetzt auch Taten folgen zu lassen. Wir sollten diese Bereitschaft nutzen, um in Marrakesch die nächsten Schritte zu
gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt und dass Deutschland von Anfang an
dabei ist. Wir haben viele Jahre für dieses Abkommen gekämpft. Lassen Sie uns jetzt
einen Beitrag dazu leisten, dass es auch wirklich unumkehrbar wird.
Ich danke Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen der Koalition genauso wie den
Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie bereits heute über diesen Gesetzentwurf beschließen und damit den Weg dafür freimachen, dass Deutschland seine
Ratifikationsurkunde rechtzeitig hinterlegen kann. Auch der Bundesrat wirkt bei der
Beschleunigung mit, indem er das von uns zu beschließende Gesetz auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt hat. Sie sehen: Der Klimaschutz ist uns mindestens so wichtig wie die Stabilisierung des Weltfinanzsystems; denn nur in Ausnahmefällen können wir ja so rasch agieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten weiterhin leidenschaftlich über unsere nationale Klimaschutzpolitik diskutieren und, wo nötig, dann auch streiten. Wir sollten
aber mit der gleichen Leidenschaft heute ein entschlossenes Signal an unsere internationalen Partner senden. Der Klimaschutz in Deutschland steht auf dem breiten Fundament aller Parteien in diesem Hohen Haus.
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Ich bin zuversichtlich, dass auch die Europäische Union ihre Ratifikation in den kommenden Wochen bei der UN wird hinterlegen können. Ich bin dazu in enger Abstimmung mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen und mit Kommissar Cañete.
Wir werden auf einem Sonder-Umweltrat am 30. September 2016 die rasche Ratifizierung vereinbaren und hoffen in der darauffolgenden Woche auf die Zustimmung des
Europäischen Parlaments.
Das Pariser Abkommen ist ja nicht das Ende, es ist der Beginn eines langen Weges.
Die Geschwindigkeit, mit der es jetzt in Kraft tritt, zeigt aber, dass der Wandel schneller
kommt, als wir uns das lange Zeit vorstellen konnten. Wir sollten uns deshalb zu Hause
nicht ausruhen. Wir sollten weiter vorangehen. Der Klimaschutzplan 2050, den ich
meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zur Abstimmung zugeleitet habe, ist dafür die richtige Gelegenheit. Und ich füge hinzu: Es ist auch ein Test für unsere Glaubwürdigkeit. Die Ratifikation des Pariser Übereinkommens bedeutet die Verpflichtung,
es auch im eigenen Land umzusetzen. Kritik am Klimaschutzplan ist selbstverständlich
in Ordnung. Allerdings ändert man die Realität nicht dadurch, dass man sie ignoriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange Jahre haben die Kritiker unserer Klimaschutzpolitik gerufen, wir gingen zu schnell voran, uns folge ja niemand. – Nach Paris ist klar:
Alle folgen uns, oder sie gehen uns sogar voraus. Viele holen jedenfalls auf. Was für
einen Grund gibt es also noch, langsamer zu laufen? Oder wollen wir warten, bis wir
überholt werden? Das kann sich niemand für unsere starke Volkswirtschaft wünschen.
Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir eine klare Orientierung
geben, dass wir sagen, wo die Reise hingeht.
Am Beispiel Chinas und der USA sehen wir, wie sich das Bewusstsein wandelt: Zwei
ehemalige Bremser gehören zu den größten Unterstützern des Abkommens. Und wir
sollten nicht glauben, dass das Engagement der beiden größten Volkswirtschaften der
Welt keinen Einfluss auf unsere wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Wir sollten
nicht so tun, als sei Strom aus fossilen Brennstoffen auf Dauer zukunftsfähig oder als
würden Autos noch lange von Diesel und Benzin angetrieben werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg unserer Volkswirtschaft liegt seit jeher in
ihrer Kraft, Neues zu entwickeln. Wir haben nicht die billigsten, wir haben die besten,
die hochwertigsten und die innovativsten Produkte. Darin wird auch unsere Zukunft in
einer dann klimaneutralen Welt liegen. Lassen Sie uns diskutieren, wie diese Zukunft
aussehen kann, nicht, wie wir sie hinauszögern können.
Das Abkommen der 195 Staaten von Paris war ein großes Geschenk, ein Geschenk
für uns, weil Paris gezeigt hat, dass Stillstand und Streit eben nicht die letzten Worte
sind, ein Geschenk für die, die nach uns kommen, weil es ihnen die Hoffnung auf ein
besseres Leben gibt. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam dieses Geschenk annehmen.
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