18. Wahlperiode Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitteilung Berlin, den 15. September 2016 Die 85. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet statt am Mittwoch, dem 21. September 2016, 9:30 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat Telefon: +49 30 - 227 3 24 87 Fax: +49 30 - 227 3 60 30 Sitzungssaal Telefon: +49 30 - 227 3 02 69 Fax: +49 30 - 227 3 62 95 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Einführung durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, MdB, sowie erste Beratungsrunde Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) BT-Drucksache 18/9200 hier: Einzelplan 11 Federführend: Haushaltsausschuss Gutachtlich: Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Dieser Punkt der Tagesordnung wird von ca. 11.00 bis 12.00 Uhr aufgerufen. 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales Tagesordnungspunkt 2 Einführung, erste Beratungsrunde und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt BT-Drucksache 18/8241 Tagesordnungspunkt 3 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht der Bundesregierung zur Darlegung der von der Bundesregierung gegenüber der EU-KOM abgegebenen Stellungnahme zur Anwendung des deutschen Mindestlohns auch für Kraftfahrer aus dem EU-Ausland beim Transit durch Deutschland Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO BT Tagesordnungspunkt 4 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ausstehender Bericht der Bundesregierung zur Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn nach § 22 Abs. 4 Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO BT 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Seite 2 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales Tagesordnungspunkt 5 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht der Bundesregierung zum Stand der Arbeit am 5. Armuts- und Reichtumsbericht Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO BT Tagesordnungspunkt 6 Kenntnisnahmen a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie KOM(2016)356 endg.; Ratsdok.-Nr. 9911/16 Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMWi 13.07.2016 Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 EuDoX-Dossier b) Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI)) P8_TA-PROV(2016)0102 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Seite 3 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales c) Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu den Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (2015/2281(INI)) Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union P8_TA-PROV(2016)0291 EuDoX-Dossier d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016)197 endg.; Ratsdok.-Nr. 7665/16 Ressortbericht BMI 25.04.2016 EuDoX-Dossier e) Mitteilung der Kommission Europäisches Semester 2016: Länderspezifische Empfehlungen KOM(2016)321 endg.; Ratsdok.-Nr. 9182/16 Ressortbericht BMF 07.06.2016 EuDoX-Dossier f) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen KOM(2016)361 endg.; Ratsdok.-Nr. 9915/16 Ressortbericht BMWi 25.06.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Seite 4 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales g) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. September 2016 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)378 endg.; Ratsdok.-Nr. 10012/16 Ressortbericht BMI 01.07.2016 EuDoX-Dossier h) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen KOM(2016)377 endg.; Ratsdok.-Nr. 10022/16 Ressortbericht BMI 14.07.2016 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union EuDoX-Dossier i) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken KOM(2016)381 endg.; Ratsdok.-Nr. 10038/16 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMBF 24.06.2016 EuDoX-Dossier j) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie KOM(2016)382 endg.; Ratsdok.-Nr. 10205/16 Ressortbericht BMBF 24.06.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Seite 5 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales k) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen KOM(2016)383 endg.; Ratsdok.-Nr. 10209/16 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMBF 24.06.2016 EuDoX-Dossier l) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. September 2016 KOM(2016)418 endg.; Ratsdok.-Nr. 10738/16 Ressortbericht BMWi 12.07.2016 EuDoX-Dossier m) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit der nach Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 120 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Bewertung KOM(2016)414 endg.; Ratsdok.-Nr. 10747/16 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMWi 12.07.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Seite 6 von 7 Ausschuss für Arbeit und Soziales n) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten Bewertung 2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)424 endg.; Ratsdok.-Nr. 10800/16 Ressortbericht BMI 13.07.2016 EuDoX-Dossier o) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2016 EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung Ratsdok.-Nr. 10826/16 Ressortbericht BMBF 01.08.2016 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 7 Verschiedenes Kerstin Griese, MdB Vorsitzende 18. Wahlperiode Tagesordnung 85. Sitzung Seite 7 von 7
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