Brief aus Berlin (57)

KARIN STRENZ
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-75040
Telefax: 030 227-76411
E-Mail: [email protected]
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Brief aus Berlin (57)
10. September 2016
Themen: Wahl in M-V - Zeit für deutliche Worte
Liebe Leser,
Und genau hier kommt mein persönlicher Ansatz, den ich auch von unserer Regierung einfordere: Antworten statt Parolen! Erklärungen statt
Rechtfertigungen!
ich melde mich zurück zur ersten Sitzungswoche
nach der parlamentarischen Sommerpause, traditionell zur sogenannten Haushaltswoche. In
den vergangenen Wochen ist viel passiert, Ein
Sommerloch hat es wahrlich nicht gegeben. Zuletzt ging ein kräftiger „Ruck“ durch das Land,
die Landtagswahl in meinem Heimatbundesland
Mecklenburg-Vorpommern hat so einigen Menschen die Sprache verschlagen.
Ich bin zutiefst dankbar, dass auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diesen Ansatz am Mittwochvormittag aufgegriffen hat. Traditionell gilt
die Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes als Generaldebatte. Die Kanzlerin hat erklärt,
was bereits im Hinblick auf die Flüchtlingssituation bewegt wurde, sie hat erläutert, welche
Etappen noch vor uns stehen – und das in einer
unmissverständlichen Deutlichkeit, die ich mir
schon früher gewünscht hätte.
Darauf möchte ich in diesem Brief aus Berlin
eingehen, denn ich fordere nicht erst seit gestern
Klartext – und diesen Forderungen möchte ich
auch ich nachkommen, das ist absolut selbstverständlich! Ich habe die Landtagskandidaten meiner Partei in meinem Bundestagswahlkreis
(sechs Landtagswahlkreise befinden sich dort) in
den vergangenen Wochen unterstützt, denn die
große Koalition hat in den vergangenen Jahren
und Monaten eine gute Politik für unser Bundesland gemacht. An den vielen Wahlkampfständen
konnte man direkt auf Tuchfühlung gehen: Was
hat die Menschen zutiefst bewegt? Unzureichende Kommunikation, damit verbunden
eine gewisse Verunsicherung und Unzufriedenheit, Protestwahl, Flüchtlinge – das sind die hervorstechenden Schlagwörter gewesen.
Ja, ich behaupte, dass die AfD mit den Ängsten
der Menschen spielt. Ja, ich behaupte, dass die
AfD statt Lösungen zu erarbeiten lieber am
Tisch sitzt, um neue Parolen zu schreiben und
sie an den Mann zu bringen. Und ja, ich finde es
nicht in Ordnung, diesen Menschen mit Parolen
und billiger Rhetorik zu entgegnen. Ich empfinde als es unverzichtbar, die AfD mit Inhalten
zu konfrontieren, sie nicht aus den Diskussionsveranstaltungen auszuschließen. Wir müssen uns
mit Ihnen ganz konkret auseinandersetzen. Das
fordere ich ein, das ist in meinen Augen der zielführende Weg. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede
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KARIN STRENZ
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Brief aus Berlin (57)
10. September 2016
Themen: Wahl in M-V - Zeit für deutliche Worte
unmissverständlich mitgeteilt: „Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts. Das ist auch
nicht angebracht. Ich habe das noch nie richtig
gefunden. Politiker, die wie wir Verantwortung
tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen. […] Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseite gewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare
und konstruktive Antworten in der Sache nicht
mehr möglich. Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die
an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am
Ende wir die Orientierung“. Vielen Dank für
den Klartext, auch in Richtung Vizekanzler Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer. Der
eine fordert jeden Tag etwas Neues und ist
schon heute bekannt als „Hü-Hott Sigmar“, der
andere stellt sich mit Ansätzen hin, die gegen
Recht und Gesetzt verstoßen, wie eben eine
Obergrenze. Natürlich wünschte ich mir diese
auch das eine oder andere Mal, aber wir können
nicht einfach das Grundgesetzt und EU-Recht
ignorieren. Die Väter unseres Grundgesetzes haben schon damals hohe Hürden für eine Änderung unserer Verfassung gesetzt.
fällen, national, europäisch und international“,
so die Bundeskanzlerin gestern. Wenn es ein
Problem gibt, muss dieses an der Wurzel gepackt
werden, das heißt die Ursache erkennen und gegensteuern. Und das ist eben die größte Herausforderung, die Fluchtursachen bekämpfen. Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier,
Verteidigungsministerin von der Leyen sind international so oft unterwegs, wie sie es zuvor
noch nie waren. Doch Deutschland alleine kann
die Ursachen nicht lösen, was nicht heißen soll,
das wir uns hier nicht engagieren – im Gegenteil.
Es ist wichtig, einen Konsens, die Gemeinsamkeit mit den anderen Partnerländern, die erheblichen Einfluss in den Krisengebieten ausüben,
zu erzielen!
Viele Flüchtlinge haben sich in den vergangenen
Monaten auf den Weg gemacht, viele auch unberechtigt! Warum? Es ist zutiefst menschlich,
die Flüchtlinge aufzunehmen, denen in Syrien
buchstäblich die „Kugeln um die Ohren fliegen“, denen sollten wir selbstverständlich für
eine gewisse Dauer Schutz gewähren. Und deshalb können wir keine Flüchtlinge aufnehmen,
die aus rein wirtschaftlichen Gründen in unser
Land wollen. Gerade jene aus dem nordafrikanischen Raum bringen Gewaltpotential mit ins
Land. Das geht nicht. Im Bundestag haben wir
bereits nachgesteuert und einen wichtigen
„In meiner Rede vor einem Jahr habe ich gesagt:
Wir können nicht einfach so weitermachen wie
bisher. Wir müssen Regelungen überdenken,
Abläufe verbessern, Entscheidungen schneller
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Themen: Wahl in M-V - Zeit für deutliche Worte
Schritt vollbringen wollen: Die Einstufung als sicheres Herkunftsland für die Länder Tunesien,
Algerien und Marokko. Warum es bisher nicht
ausgeführt wurde? Die Grünen blockieren diese
Einstufung im Bundesrat. Das empfinde ich als
unverantwortlich, wo sie uns doch auf der anderen Seite mit Freude dafür kritisieren, zu wenige
Weichen gestellt zu haben.
ist, damit nicht Schlepper und Schleuser sozusagen über uns befinden können.“, so die Bundeskanzlerin.
National haben wir auch einiges Regeln können,
doch auch hier bin ich über deutliche Worte der
Kanzlerin dankbar: Nachsteuerung in der Konsequenz der Rückführung. Gerade die linksgeführten Bundesländer schwächeln hier. Lorenz
Caffier, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hat Menschen ohne Bleiberecht zurückführen lassen. Aber auch, und das ist in meinen
Augen notwendig, dürfen kriminelle Flüchtlinge
nicht weiter unseren Schutz genießen. Es hat
sich nach einer Straftat in meinen Augen verwirkt.
Auf europäischer Ebene ist es uns gelungen, den
Zustrom massiv zu begrenzen. Zum einen durch
die Schließung der Balkan-Route, zum anderen
durch das EU-Türkei Abkommen. Mit dem zuletzt genannten Abkommen ist es uns auch gelungen, die illegale Migration sowie SchleuserBanden zu stoppen. Es ist Ordnung und Struktur eingekehrt. Ein Modell für die Zukunft mit
anderen Krisenländern: „Und es ist, seitdem wir
dieses Abkommen haben, so gut wie niemand
mehr in der Ägäis ertrunken, während das in den
ersten zwei Monaten noch Hunderte Menschen
waren, Frauen und Kinder. Da kann man doch
nicht zugucken, da muss man doch mit dem anderen Land eine Regelung finden. Deshalb ist
das Abkommen mit der Türkei ein Modell für
weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit
Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien
und anderen Ländern, wo immer das notwendig
Sie sehen, diese Herausforderung ist sehr komplex und sie lässt sich nicht sofort in wenigen
Wochen lösen. International, europäisch und national werden viel zu oft Steine in den Weg gelegt, diese gilt es zu überwinden. Und daran
möchte ich mitwirken.
Ich werde auch in den kommenden Wochen
über Erfolge aber auch Herausforderungen informieren.
In diesem Sinne
Ihre Karin Strenz
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