Parolenfassung für den 25. September 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für eine grüne Wirtschaft» Mit 66 zu 0 Stimmen bei keiner Enthaltung ist die SVP Nidwalden gegen diese extreme linksgrüne Initiative mit ihren wirtschaftsschädlichen Zielen. Sie geht viel zu weit und gefährdet unsere Exportwirtschaft. NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: Für eine starke AHV» Mit 62 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagt die SVP Nidwalden Nein zu pauschalen Rentenerhöhungen, welche jährlich bis zu CHF 5.5 Milliarden ungedeckte Mehrkosten verursachen. Von diesem ungerechten «Giesskannenprinzip» profitieren vermögende Rentner, während EL-Bezüger sogar schlechter dastehen würden. JA zur «Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst» Mit 63 zu 1 Stimmen und keiner Enthaltung sagt die SVP Nidwalden Ja zum Nachrichtendienstgesetz. Damit können Terrorismus, gewalttätiger Extremismus und Cyberangriffe effektiv bekämpft werden. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. JA zur Kantonalen Volksinitiative «Für eine zeitliche Befristung von Gesetzen» Mit 62 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die SVP Nidwalden für die Initiative, das heisst gegen immer mehr Gesetze, welche uns einschränken. Die einfache Lösung sind Gesetze mit Verfalldatum, denn nicht alle Gesetze müssen für die Ewigkeit gelten! Markus Walker Landrat Ennetmoos Vize-Präsident SVP Nidwalden
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