Nr. 30/2016 14. September 2016 Inhaltsverzeichnis Seite 2 Satzung der Stadt Wuppertal über eine Veränderungssperre für die Grundstücke Monschaustraße 10 und 22, Wuppertal‐Ronsdorf vom 13.09.2016 6 Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ‐ hier: Mandatsnachfolge in der Be‐ zirksvertretung 7 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 8 Tagesordnung der 8. Zweckverbandsversammlung der Bergischen VHS am 23.09.2016 9 Jahresabschluss zum 31.12.2015 und Lagebericht und Anhang für das Ge‐ schäftsjahr 2015 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR 41 Bekanntgabe nach § 3a UVPG über die Feststellung der UVP‐Pflicht für ein Vorhaben der Bayer Pharma AG in Wuppertal 42 Bekanntmachung gemäß § 2 der Industriekläranlagen‐Zulassungs‐ und Überwachungsverordnung – IZÜV ‐ 46 Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchenge‐ meinde Dönberg 51 Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern 52 Öffentliche Zustellungen Hinweis: Die öffentlichen Zustellungen werden nach ca. 2 Monaten aus dem elektronischen Archiv gelöscht. Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden sie kostenlos im Internet unter: www.wuppertal.de/bekanntmachungen. Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 2 von 68 Satzung der Stadt Wuppertal über eine Veränderungssperre für die Grundstücke Monschaustraße 10 und 22, Wuppertal-Ronsdorf vom 13.09.2016 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NordrheinWestfalen Seite 666 / Geltende Gesetze und Verordnungen Nordrhein-Westfalen 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2015, Seite 496), in Verbindung mit den §§ 14 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1722), hat der Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 folgende Satzung erlassen: §1 Die in § 2 genannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Baubauungsplanes 1222 Monschaustraße Süd - für den die Stadt Wuppertal die Aufstellung am 23.07.2015 beschlossen hat und am 21.04.2016 den erneuten Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Zur Sicherung der Planung in dem künftigen Planbereich wird eine Veränderungssperre erlassen. §2 (1) Von der Veränderungssperre sind folgende Grundstücke an der Monschaustraße in Wuppertal-Ronsdorf betroffen: Gemarkung: Flur: Flurstücke: Ronsdorf 51 108, 114, 115, 182, 183, 186 (2) Ein Lageplan, in dem die von der Veränderungssperre betroffenen Grundstücke gekennzeichnet sind, ist Bestandteil dieser Satzung. §3 (1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen künftigen Planbereich dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 3 von 68 b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Ausnahme zulassen, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen. (3) Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind. b) Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen. c) Unterhaltungsarbeiten und d) die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung. §4 (1) Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. (2) Sie tritt sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist außer Kraft, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren, wobei auf die Zweijahresfrist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen ist. Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 4 von 68 Lageplan zur Veränderungssperre 1222 182 114 22 115 M 183 10 ße tra us ha sc on 186 108 Bebauungsplan 1222 - Monschaustraße Süd Anordnung einer Veränderungssperre für die Grundstücke Monschaustraße 10 und 22 in Wuppertal-Ronsdorf Gemarkung Ronsdorf Flur 51 Flurstücke 108, 114, 115, 182, 183, 186 Geltungsbereich der Veränderungssperre Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 1222 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 5 von 68 Ich bestätige, dass - die Satzung ordnungsgemäß zustande gekommen ist, - alle vor der öffentlichen Bekanntmachung zu beachtenden Vorschriften eingehalten worden sind und - der Wortlaut der beiliegenden Satzungsausfertigung mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt. ---------------------------- Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 04.07.2016 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung NRW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wuppertal vorher gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Wuppertal, den 13.09.2016 gez. Andreas Mucke Oberbürgermeister Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 6 von 68 Bekanntmachung Der aus dem Listenwahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPDfür die Bezirksvertretung Elberfeld West gewählte Bewerber, Guido Wolfgang Grüning, hat auf sein Mandat verzichtet. Der Verzicht soll mit Ablauf des 31. August 2016 wirksam werden. Als Nachfolger wird der unter lfd. Nr. 6 des Listenwahlvorschlages der SPD benannte Bewerber, Maximilian Guder, geb. 1991 in Wuppertal, Simonsstr. 38, 42117 Wuppertal festgestellt. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats beim Wahlleiter für das Stadtgebiet Wuppertal, Johannes-Rau-Platz 1, 42269 Wuppertal, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Die Frist zur Erhebung eines Einspruchs beginnt am Tage dieser Bekanntmachung. Wuppertal, den 31. August 2016 Der Wahlleiter für das Stadtgebiet Wuppertal gez. Dr. Slawig Stadtdirektor Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 7 von 68 Öffentliche Bekanntmachung Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 gemäß § 75 des VIII. Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfe) in Verbindung mit § 25 des Ersten Gesetzes zur Ausführung Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) folgenden Beschluss gefasst: Der Verein „Verein zur Förderung der verlässlichen Grundschule Rudolfstraße in Wuppertal e.V." wird als Träger der freien Jugendhilfe öffentlich anerkannt. Ressort Kinder, Jugend und Familie – Jugendamt (208.61) i.A. gez. Mertens Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 8 von 68 vhs Tagesordnung 8. Zweckverbandsversammlung in 42651 Solingen, Birkenweiher 66, Raum 106, am 23.09.2016, 16.30 Uhr Öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen TOP 1 Niederschrift der 7. Sitzung am 24.06.2016 TOP 2 Quartalsbericht II/2016 (Vorlage Nr. 38) TOP 3 Bildung der Einigungsstelle nach LPVG NRW Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters (Vorlage Nr. 39) TOP 4 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil TOP 1 Niederschrift der 7. Sitzung am 24.06.2016 TOP 2 Strategische Ausrichtung der Bergischen Volkshochschule - Fachbereich Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 40) - Fachbereich Politische Bildung (Vorlage Nr. 41) TOP 3 Verschiedenes gez. Renate Warnecke Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung solingen wuppertal Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 9 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 10 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 11 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 12 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 13 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 14 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 15 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 16 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 17 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 18 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 19 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 20 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 21 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 22 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 23 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 24 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 25 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 26 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 27 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 28 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 29 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 30 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 31 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 32 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 33 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 34 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 35 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 36 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 37 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 38 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 39 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 40 von 68 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 41 von 68 Bekanntgabe nach § 3a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Bayer Pharma AG in Wuppertal Bezirksregierung 54.07- 248/2016 Düsseldorf, den 06. September 2016 Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung der Werkskläranlage Rutenbeck in Wuppertal Die Bayer Pharma AG, Friedrich-Ebert-Straße 217 - 333, 42117 Wuppertal plant die wesentliche Änderung der Werkskläranlage durch den Betrieb einer Abwasservorbehandlung eines neuen Abwasserteilstroms aus der Anlage zur Herstellung von Proteinwirkstoffen im Werk Elberfeld. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Abwasserbehandlungsanlage im Sinne der Ziffer 13.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hierfür ist gemäß § 3c UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die standortbezogene Vorprüfung ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Gemäß § 3a UVPG stelle ich fest, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Im Auftrag gez. Vanessa Slusallek 213894/2015 Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 42 von 68 Bekanntmachung gemäß § 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV- Bezirksregierung 54.07-248/2016 Düsseldorf, den 06.September 2016 Die Bayer Pharma AG, Friedrich-Ebert-Straße 217 – 333, 42117 Wuppertal, nachfolgend Antragstellerin, hat am 10.12.2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 60 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 2 IZÜV zur wesentlichen Änderung der Werkskläranlage Rutenbeck durch die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasservorbehandlungsanlage in Gebäude 814 gestellt. Dieser Antrag wurde mit Unterlagen vom 11.07.2016 ergänzt. Darüber hinaus wurde der vorzeitige Beginn nach § 17 WHG für die Errichtung der Anlagenteile beantragt. In der Werkskläranlage Rutenbeck werden Abwässer aus Anlagen gereinigt, die unter das Genehmigungserfordernis gemäß § 3 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) fallen. Somit unterliegt die beantragte Änderung den Anforderungen der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV). Das Genehmigungsverfahren ist nach § 4 IZÜV im öffentlichen Verfahren nach den einschlägigen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) zu führen. In diesem Genehmigungsverfahren ist die Bezirksregierung Düsseldorf die zuständige Behörde. Die geänderte Anlage soll auf dem Rutenbecker Weg 170 in 42329 Wuppertal, Gemarkung Elberfeld, Flur 253, Flurstück 49 betrieben werden. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: Errichtung und Betrieb einer biologischen Abwasservorbehandlungsanlage für die neuen Abwasserteilströme aus der Anlage zur Herstellung von Proteinwirkstoffen (Faktor VIII). Die Anlage wird im Gebäude 814, in der stillgelegten Belebung 2, errichtet und ist für einen täglichen Abwasseranfall von maximal 88 m3 ausgelegt. Für das Vorhaben ist eine Vorprüfung zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich. Das Ergebnis dieser Prüfung wird ebenfalls bekannt gegeben. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen einschließlich den Unterlagen für die Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG liegen nach der Be- Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 43 von 68 kanntmachung einen Monat, vom 21.09.2016 bis 21.10.2016 während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: 1. Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf, Raum 089 2. Stadt Wuppertal, Untere Wasserbehörde, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum 382 Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom Beginn des Auslegungszeitraumes (21.09.2016) bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 04.11.2016, schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Auslegungsstelle oder bei der Bezirksregierung Düsseldorf, - Dezernat 54 -, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf (unter Angabe des Aktenzeichens: 54.07-248/2016) Einwendungen erheben. Die Einwendungen sollen eingehend begründet sein, betroffene Rechtsgüter bezeichnen und befürchtete Beeinträchtigungen benennen. Sie sollen die volle leserliche Anschrift (in Blockschrift) der Einwenderin oder des Einwenders tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungsschreiben an die Antragstellerin zur Stellungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen der Einwenderin oder des Einwenders werden dabei Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle dungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln (Präklusion). Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren. dungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind vor den chen Gerichten geltend zu machen. Einwenberuhen Einwenordentli- Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet die Möglichkeit an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu senden. Eine einfache Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt. Wegen der diesbezüglichen Zugangsvoraussetzungen wird auf die Internetveröffentlichung unter http://www.brd.nrw.de/wirueberuns/EGVP.html verwiesen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als der Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (vgl. § 17 Abs. 1 VwVfG NRW). Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben (Bezeichnung eines Vertreters) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 44 von 68 Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (vgl. § 17 Abs. 2 VwVfG NRW). Von der Durchführung eines Erörterungstermins wird abgesehen, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Der Wegfall des Erörterungstermins tritt von Rechtswegen ein. Die Entscheidung trifft die Genehmigungsbehörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung. Sollte ein Erörterungstermin aus den genannten Gründen nicht durchgeführt werden, wird dies und die insoweit ggf. erforderliche Ermessensentscheidung öffentlich bekannt gemacht. Sofern die Genehmigungsbehörde einen Erörterungstermin durchführt, findet die Erörterung der rechtzeitig gegen das Vorhaben vorgebrachten Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, am 30.11.2016, ab 10 Uhr in der Villa Media im Weißen Salon, Viehhofstraße 125 in 42117 Wuppertal statt. Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen. Der Termin ist öffentlich. Ein Recht zur Teilnahme haben neben den Vertretern der beteiligten Behörden die Antragstellerin und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Sonstige Personen können als Zuhörer am Termin teilnehmen, sofern genug freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Einwenderin oder der Einwender kann sich im Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Genehmigungsverfahren dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 45 von 68 Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Düsseldorf, 05.09.2016 Bezirksregierung Düsseldorf - 54.07-248/2016 Im Auftrag gez. Annemarie Schmidt Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 46 von 68 F r i e d h o f s g e b ü h r e n s a t z u n g für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Dönberg vom 22.06.2016 Die Evangelische Kirchengemeinde Dönberg, vertreten durch das Presbyterium erlässt gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Kirchenordnung i.V.m. § 28 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung und § 12 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung §1 Gebührenpflicht (1) Für die Benutzung des Ev. Friedhofes Dönberg und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen. (3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. (4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind. §2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. (2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin. Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 47 von 68 §3 Fälligkeit der Gebühren (1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist. (3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern. (4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. §4 Nutzungsgebühren (1) Reihengemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin a) Erdbestattung je Grab von Verstorbenen bis 5. Lebensjahr Ruhezeit 30 Jahre 1.130,00 Euro b) Erdbestattung von Verstorbenen ab 5. Lebensjahr Ruhezeit 30 Jahre 2.230,00 Euro c) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 30 Jahre) 1.500,00 Euro d) Partnergrabstätten Erdbestattung (Ruhezeit 30 Jahre) 4.470,00 Euro e) Partnergrabstätten Urnenbeisetzung (Ruhezeit 30 Jahre) 3.000,00 Euro f) Verlängerungsgebühr Partnergrabstätte Erdbestattung je Jahr g) Verlängerungsgebühr Partnergrabstätte Urnenbeisetzung je Jahr 149,00 Euro 100,00 Euro (2) Wahlgrabstätten mit Nutzungsrecht a) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) (auch wenn in Ihnen Urnen oder Kinder beigesetzt werden) 1.590,00 Euro b) Erdbestattung von Kindern bis zum 5. Lebensjahr 630,00 Euro c) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 870,00 Euro d) Verlängerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 53,00 Euro Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 48 von 68 e) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 29,00 Euro f) Verlängerungsgebühr Erdbestattung von Kindern bis 5. Lebensjahr 21,00 Euro (3) Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht a) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) b) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 870,00 Euro 29,00 Euro §5 Friedhofsunterhaltungsgebühren werden nicht erhoben §6 Bestattungsgebühren (1) Grundgebühren a) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten 860,00 Euro b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 860,00 Euro c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an 1.370,00 Euro d) Urnenbeisetzung (2) Besondere Gebühren a) Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich einer Trauerfeier einschließlich Grunddekoration 320,00 Euro Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen einschließlich Grunddekoration 320,00 Euro b) c) Benutzung der Ruheräume pro angefangenem Tag d) Nutzung des Abschiedsraumes in der Kapelle 850,00 Euro 26,00 Euro 160,00 Euro Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 49 von 68 §7 Gebühren für Umbettungen (1) Umbettung auf demselben Friedhof a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 1.630,00 Euro Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 3.020,00 Euro b) c) Urnenbeisetzungen je Grab 895,00 Euro (2) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof a) b) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 1.120,00 Euro Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 2.100,00 Euro c) Urnenbeisetzungen je Grab (3) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof a) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab b) c) 395,00 Euro Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab Urnenbeisetzungen je Grab 785,00 Euro 1.295,00 Euro 680,00 Euro §8 Sonstige Gebühren (1) Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales 50,00 Euro (2) Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals 50,00 Euro (3) Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung 50,00 Euro (4) Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlagen 50,00 Euro (5) Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage 50,00 Euro Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 50 von 68 §9 Öffentliche Bekanntmachung (1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 34 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 31.03.2010, zuletzt geändert durch Satzung vom 21.03.2013. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § 36 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 31.03.2010, zuletzt geändert durch Satzung vom 21.03.2013, in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 21.03.2013 außer Kraft. Wuppertal-Dönberg, den 22.06.2016 Die Friedhofsträgerin Siegel gez. Lüppken (Vorsitzender) gez. Eckermann (Mitglied) Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 51 von 68 Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern Einleitung von Aufgebotsverfahren und Kraftloserklärungen über in Verlust geratene Sparkassenbücher 1. Aufgebote Aufgebote vom Sparkassenbuch Nr. 3442009522 Nr. 3010935926 Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen drei Monaten anzumelden, da andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird. Die dreimonatige Frist zur Anmeldung der Rechte beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung im Kassenraum der Hauptstelle Wuppertal-Elberfeld. Wuppertal, den 08.09.2016 STADTSPARKASSE WUPPERTAL Der Vorstand 2. Kraftloserklärungen Kraftloserklärungen vom Sparkassenbuch Nr. 4010071001 Nr. 4217793027 Nr. 3011542523 Wuppertal, den 08.09.2016 STADTSPARKASSE WUPPERTAL Der Vorstand Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 52 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Frau Sonja Lusebrink) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐385 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Frau Sonja Lusebrink Seilerstraße 13 / 4. OG,42103 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 23.08.2016, 002001635 SB 91 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Ramus Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herrn Ouisem Tourki) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal, Rückforderung, Zimmer: 12 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Ouisem Tourki Wichlinghauser Str. 18, 42277 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 22.08.2016, 39148BG0578312 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Sachs Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 53 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Frau Josefa Gomez Esteruelas) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal, JBC. 24 ‐ Rückforderungsstelle, Zimmer: 8 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Frau Josefa Gomez Esteruelas Vereinstr. 1, 42119 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 30.08.2016, JBC. 24 39148BG0603180 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Heike Zawada Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn GÜNTER GREINER) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐385 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn GÜNTER GREINER Alte Rottsieper Straße 47 A,42349 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: , 060242668 SB 91 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Perlich Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 54 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herr Klaus Kleemann ) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.22, Zimmer: 234 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herr Klaus Kleemann 5 c Rue du Stade , F‐57410 Lambach 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 15.07.2016, 69936631 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Jurek Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herr Ferdi Balci) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herr FErdi Balci, Bundesallee 115, 12161 Berlin 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 07.06.16, 6001 7985 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 55 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herrn Thorsten Gajdzinski) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal, JBC. 24 ‐ Rückforderungsstelle, Zimmer: 8 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Thorsten Gajdzinski Tiergartenstr. 232, 42117 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 01.09.2016, JBC. 24 39148BG0524192 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Heike Zawada Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herrn Jimmy Bommer) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal, JBC. 24 ‐ Rückforderungsstelle, Zimmer: 8 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Jimmy Bommer Ehrenberg 14, 42389 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 01.09.2016, JBC. 24 39148BG0590183 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Heike Zawada Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 56 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Madalin Zori) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐388 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Madalin Zori Rosellstr. 2,50354 Hürth 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 25.08.2016, 002002162 SB 90 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Giorgino Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma Cbi Grundbesitz GMBH) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firma Cbi Grundbesitz GmbH Hauptstr. 9‐13, 40699 Erkrath 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 22.07.16, 80432073, 80431976 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 57 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma I‐Wo 4 S.á.r.l.) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firma I‐Wo 4 S.á.r.l. 65, Boulevard Grande‐Duchesse Charlotte, L‐1331 Luxembourg 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 22.07.16, 60017910, 80026958 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Orhan Refetov Kirezov) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐384 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Orhan Refetov Kirezov Galileistr. 8,51065 Köln 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 11.07.2016, 060239785 SB 87 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Thiesler Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 58 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Lukasz Stachelek) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐383 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Lukasz Stachelek Jahnstr. 33,45355 Essen 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 23.08.2016, 011172116 SB 92 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Porysiak Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Kamil Schweitzer) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐384 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Kamil Schweitzer Karl‐Albert‐Straße 34,47139 Duisburg 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 11.08.2016, 060242325 SB 87 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Ramus Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 59 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herr Mustafa Gezginci) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Straßenverkehrsamt , 003.31, Zimmer: 128 – 130, 132 Müngstener Str. 10, 42285 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Mustafa Gezginci Feldstr 19 , 42275 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: , Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Brunschoen Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Mario Moraca) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐383 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Mario Moraca Eugen‐Langen‐Str 25,42327 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 30.08.2016, 011181294 SB 95 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Malewski Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 60 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herrn Valerij Werz) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal, JBC. 24 ‐ Rückforderungsstelle, Zimmer: 8 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Valerij Werz Ziegelstr. 23, 42289 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 22.08.2016, JBC. 24 39148BG0506230 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Heike Zawada Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Omer Kurtis) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐385 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Omer Kurtis Hauptstr. 380,44649 Herne 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 26.07.2016, 011167918 SB 91 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Perlich Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 61 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Paul Middendorf) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐383 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Paul Middendorf Marienstr 30,42105 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 30.08.2016, 002005320 SB 92 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Malewski Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herrn Viktor Witmann) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Jobcenter Wuppertal AöR, Leistung und Recht, Rückforderung, Zimmer: 11 Lahnstr. 15, 42117 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Viktor Witmann Handelstr. 40, 42277 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 06.09.16, 39148BG0597937 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Hönmann Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 62 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Volker Mehl) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐388 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Volker Mehl Froweinstr 27,42105 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 01.09.2016, 002009300 SB 90 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den i. A. gez. Giorgino Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma Cbi Grundbesitz GmbH) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firam Cbi Grundbesitz GmbH Hauptstr. 9 ‐ 13, 40699 Erkrath 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 17.08.16, 80431976 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den Datum Stadtbote (wird von 004 eingesetzt) i. A. gez. Berbecker Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 63 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma CFE Portfolio I AG) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firma CFE Portfolio I AG Kurfürstendamm 136, 10711 Berlin 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 29.07.16, 60008596, 60008612, 67003335 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma CFE Portfolio I AG) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firma CFE Portfolio I AG Kurfürstendamm 136, 10711 Berlin 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 05.08.16, 80015035, 80015043 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 64 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Firma CFE Portfolio I AG) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Ressort Finanzen, 403.23, Zimmer: D‐220 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Firma CFE Portfolio I AG Kurfürstendamm 136, 10711 Berlin 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 19.08.16, 60008646, 60008653 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Berbecker Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Otto Bauske) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐381 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Otto Bauske Sportstr. 17,42107 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 30.08.2016, 001999512 SB 94 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Porysiak Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 65 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn Ljubisa Nikolic) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐383 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Ljubisa Nikolic Cronenberger Straße 54,42119 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 08.08.2016, 060241398 SB 95 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Malewski Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herr Marcel Fischbach) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Straßenverkehrsamt , 003.31, Zimmer: 128 – 130, 132 Müngstener Str. 10, 42285 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Marcel Fischbach Bahnstr 25 b , 42327 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 03.08.2016, 003.31‐ET‐307965 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Etscheid Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 66 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW – (Benachrichtigung Herr Markus Heckmann) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister Straßenverkehrsamt , 003.31, Zimmer: 128 – 130, 132 Müngstener Str. 10, 42285 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Markus Heckmann Siegfriedstr 34 , 42117 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokuments: 03.08.2016, 003.31‐ET‐293417 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Etscheid Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW ‐ (Benachrichtigung Herrn LJUBISA NIKOLIC) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A‐385 Johannes‐Rau‐Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn LJUBISA NIKOLIC Cronenberger Straße 54,42119 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 06.09.2016, 060243036 SB 91 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Thiesler Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 67 von 68 Benachrichtigung über öffentliche Zustellung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW (Benachrichtigung Herrn Ovidiu Vaduva) Das nachstehend bezeichnete Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. 1. Behörde, für die zugestellt wird: Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister 302.21, Zimmer A-385 Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden. 2. Name und letzte bekannte Anschrift des Zustelladressaten: Herrn Ovidiu Vaduva Friedrich-Ebert-Str. 172a,42117 Wuppertal 3. Datum, Aktenzeichen des Dokumentes: 04.08.2016, 001990778 SB 91 Das Dokument enthält eine Ladung zu einem Termin oder eine Frist, dessen Versäumnis Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Wuppertal, den 14.09.2016 i. A. gez. Perlich Der Stadbote Nr. 30/2016 Seite 68 von 68 Herausgeber Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Johannes‐Rau‐Platz 1 42275 Wuppertal Redaktion, Vertrieb und Abonnementsbestellung Rechtsamt Rathaus Johannes‐Rau‐Platz 1 42275 Wuppertal Telefon 0202 563 6450 E‐Mail [email protected] Internet und Newsletter‐Bestellung www.wuppertal.de/bekanntmachungen Der Stadtbote – Amtsblatt der Stadt Wuppertal – erscheint bei Bedarf ‐ in der Regel alle 2 Wochen. 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