Unionkurier - CDU-Kreisverband Bonn

Ausgabe Nr. 4 • August/September 2016
Union Kurier
Mitgliederzeitung des CDU-Kreisverbandes Bonn
Aus dem Landtag
Wir wollen nicht immer Schlusslicht sein!
Editorial
Warum Nordrhein-Westfalen jetzt einen politischen Richtungswechsel braucht
Wirtschaftsschwäche trifft die Menschen
in unserem Bundesland
Das Wirtschaftswachstum ist dabei nicht irgendein abstrakter Wert, der nur für Statistiker interessant wäre. Nein: das fehlende
Wirtschaftswachstum trifft die Menschen in
Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitslosigkeit
in unserem Land lag im März 2016 38 Prozent über dem westdeutschen und 23 Prozent über dem Bundesschnitt. Selbst Thüringen und Sachsen haben mittlerweile eine
geringere Arbeitslosigkeit. Auch beim Ausbildungsmarkt trägt Nordrhein-Westfalen
die rote Laterne, vor allem im Ruhrgebiet
fehlen tausende Lehrstellen. Eine Folge: allgemeine Armut und vor allem die Kinderarmut haben in Nordrhein-Westfalen seit
Amtsantritt der Ministerpräsidentin rasant
zugenommen, während sie in vielen anderen Teilen Deutschlands zurückgegangen
sind.
Rot-Grün lässt reihenweise Kinder zurück
Dabei hatte die Ministerpräsidentin doch
das Ziel, dass mit ihrer „präventiven Haushaltspolitik“ und durch schuldenfinanzierte
Ausgaben die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert und so zukünftige
Sozialausgaben vermieden werden könnten. Ihr Anspruch war, kein Kind zurückzulassen. Heute, sechs Jahre später, ist das
Gegenteil der Fall. Obwohl das Land nun
auf einem gigantischen Schuldenberg sitzt,
ist das Ziel der Ministerpräsidentin, kein
Kind zurückzulassen, auf der Strecke geblieben. Denn das effektivste Mittel gegen
Kinderarmut, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, ist Beschäftigung. Kinder,
deren Eltern ein geregeltes Einkommen
haben, sind am wenigsten von Armut bedroht und haben die besten Chancen auf
eine erfolgreiche Schullaufbahn. Gleichzeitig ist Beschäftigung die beste Vorausset-
Laschet wurde auf dem Landesparteitag mit
93,4% als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Foto: NRW-CDU/Sondermann
zung für hohe Steuereinahmen und somit
für Investitionsmöglichkeiten des Landes.
Rot-Grün scheint diesen Zusammenhang
nicht erkannt zu haben.
Deshalb sind nicht nur die Investitionen in
die Infrastruktur, sondern auch die Bildungsausgaben nirgendwo so gering wie in
Nordrhein-Westfalen. Die Folgen sind ein
hoher Unterrichtsausfall, große Klassen, zu
wenig Sonderpädagogen für eine erfolgreiche schulische Inklusion und zu wenig Lehrer für die Beschulung von Flüchtlingskindern. Durch diese handwerklich schlechte
Politik werden vor allem den schwächeren
und benachteiligten Kindern und Jugendlichen in unserem Land wichtige Chancen genommen.
Was jetzt nötig ist
Wir fordern schon lange eine Politik, die die
Menschen in den Mittelpunkt stellt, ihnen
Vertrauen schenkt und Freiräume für Innovationen und Eigeninitiative gibt. Wir brauchen zudem eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen
Wirtschaft stärkt und zu Investitionen und
Innovationen einlädt. Denn nur so ist Wirtschaftswachstum möglich, nur so können
wir den Wohlstand in unserem Land erhalten und mehren. Und nur so werden wir
mehr Steuereinnahmen für Investitionen in
Schule, Universitäten, Straßen, Schienen
und den Breitbandausbau haben. Deshalb
müssen Wachstumsbremsen wie die überbordende Bürokratie sowie überflüssige Gesetze und Verordnungen abgebaut werden.
Das Landesklimaschutzgesetz, der Klimaschutzplan und das Tariftreue- und Vergabegesetz gehören abgeschafft. Die wirtschaftsfeindliche Ausgestaltung des
Landesentwicklungsplans, des Landeswassergesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes gehen in die völlig falsche Richtung.
Sie schränken die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und
Bürger ebenso wie der Unternehmer in unserem Land ein. Statt immer neuer Regeln
brauchen wir eine klare Priorität für Arbeitsplätze. Dazu gehört auch, für eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur zu sorgen. Nur so kommt unser Land
wieder an die Spitze.
Für ein sicheres Nordrhein-Westfalen
Zudem muss ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der Inneren Sicherheit in unserem Land gelegt werden. Sich überall und zu
jeder Zeit sicher zu fühlen, am Kölner
Hauptbahnhof wie in Bonn und überall im
Lande, und vor allen Dingen in den eigenen
vier Wänden, ist ein wichtiges Stück Lebensqualität. Doch durch die zunehmende
Kriminalität in unserem Land, vor allem die
rasant wachsende Zahl an Wohnungseinbrüchen, ist das Sicherheitsgefühl vieler
Menschen verloren gegangen. Deshalb
muss unsere Polizei dringend gestärkt werden. Wir brauchen eine bessere personelle
und technische Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten. Zudem müssen wir
deren rechtliche Möglichkeiten erweitern,
etwa durch mehr Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten oder durch die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, vor allem im grenznahen
Raum. Auf öffentlichkeitswirksame ShowVeranstaltungen wie Blitzermarathons
sollte man hingegen verzichten. Sie binden
massenweise Personal, tragen aber nicht zu
mehr Sicherheit im Land bei.
Neuer Aufbruch für unser Land
Nordrhein-Westfalen ist ein Land voller Potenziale und Chancen. Es ist die Aufgabe der
Landespolitik, diese Potenziale zu heben
und die Chancen zu ergreifen. Unser Ziel ist
es, den Raum und den Rahmen für Innovationen und Eigeninitiative, für mehr Investitionen und ein starkes Unternehmertum zu
schaffen. Damit Nordrhein-Westfalen bald
wieder stark wird, wächst und zur Spitzengruppe in Deutschland aufschließt. Denn
dort gehört unser Land hin.
Ihr
Foto: Rochitzer
www.cdu-bonn.de
Armin Laschet MdL, Landesvorsitzender
und Frakionvorsitzender der CDU NRW
Bonn ist in Bewegung. Mit dem Beschluss zum Abriss und
Neubau der Südüberbauung hat sich die Ratskoalition auf
eine gemeinsame Lösung verständigt. Damit wird Bonns
Eingangstor zur Innenstadt großflächig neu gestaltet. Im
Zuge der Neugestaltung von Nordfeld und Südüberbauung
bin ich froh, dass wir uns durchsetzen konnten. Wir werden
niemals eine Lösung finden, die allen gefällt und gleichzeitig gut für die städtischen Finanzen ist. Wir haben an der
Neubebauung des Bonner Lochs gelernt, wie mühsam Bürgerbeteiligung in der Praxis ist. Die Bürgerwerkstatt wurde
bei dem Projekt vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt wurden sowohl bei der Südüberbauung als auch beim Nordfeld im Wesentlichen übernommen. Wir können jetzt auch noch zehn weitere Jahre
diskutieren, Experten anhören, Ausschüsse bilden und Geld
für Expertisen ausgeben. Die anderen Lösungen werden
aber auch dann nicht ohne Kritik sein. Deshalb ist es gut
und wichtig für Bonn, dass wir am 30. Juni den entscheidenden Beschluss gefasst haben und jetzt in die Umsetzung
gehen können. Immerhin haben wir mit dem Bauvorhaben,
entgegen vieler Unkenrufe, die Tauglichkeit der JAMAIKAKoalition bewiesen. Als Kreisvorsitzender sehe ich die Entwicklungen unserer Koalition nach zwei Jahren wie viele andere oft kritisch. Ich kann konstatieren, dass wir mit den
Liberalen konstruktiv und gut zusammenarbeiten und die
Zusammenarbeit mit den Grünen in einigen Teilen schwierig und zäh ist. Das liegt vor allem an der mangelnden Geschlossenheit der Grünen. Alternativen sind aber nicht in
Sicht. Die SPD hat sich in den letzten Ratssitzungen gegen
viele wesentliche Projekte gestellt, ist in Teilen sogar umgekippt und hat Meinungsänderungen vollzogen. Deshalb ist
es wichtig für die Zukunft unserer Stadt, dass wir als Partei
der Vernunft und der Mitte die Bonner Geschicke auch weiterhin lenken.
Damit auch NRW nach sieben Jahren Rot-Grün wieder in
Bewegung kommt, richten wir unser Augenmerk schon
jetzt auf die kommende Landtagswahl. Am 3. September
sind unsere Aufstellungsversammlungen für Bund und
Land. In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen alle bekannten
Bewerber für die beiden Landtagswahlkreise vor. Ich würde
mich freuen, wenn viele Parteimitglieder an der Aufstellungsversammlung teilnehmen und damit Ihre Bereitschaft
zeigen, sich im Wahlkampf für die CDU zu engagieren.
Abs.: Infobonn print GmbH, Postfach 12 03 05, 53045 Bonn
Von Armin Laschet MdL
Wann immer ein neuer Ländervergleich erscheint, kann man sicher sein, dass Nordrhein-Westfalen Schlusslicht ist. Jede einzelne Meldung ist alarmierend, doch eine
Nachricht bewegt uns besonders: Nordrhein-Westfalen wächst nicht mehr - Nordrhein-Westfalen, das industrielle Zentrum
Deutschlands, ist beim Wirtschaftswachstum mit 0,0 Prozent das Schlusslicht aller
Bundesländer. Während die Wirtschaft im
Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt um 1,7 Prozent wuchs, stagnierte sie bei uns. Erstmalig
in der Geschichte unseres Bundeslandes
liegt sogar das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem unter dem bundesdeutschen
Durchschnitt. Dabei ist das Problem altbekannt. Seit 1991 wächst die Wirtschaft in unserem Land langsamer als im westdeutschen Durchschnitt. Nur in der Zeit der
CDU-FDP-Regierung konnte dieser Negativtrend in den letzten 25 Jahren durchbrochen
werden: 2007, 2008 und 2009 wuchs unsere
Wirtschaft stärker als im Rest Westdeutschlands. Nach sechs Jahren Rot-Grün sind wir
im Ländervergleich nun aber auf dem letzten Platz angekommen – ein neuer Tiefpunkt für unser Bundesland.
Kandidaturen zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017
Verfahrenshinweise
Am 3. September 2016 nominieren die wahlberechtigten Mitglieder der CDU in Bonn in
zwei unmittelbar aufeinander folgenden Aufstellungsversammlungen die Direktkandidaten für die Bundes- und Landtagswahl im
kommenden Jahr.
Wahlberechtigt bedeutet dabei:
• An der Wahl des Wahlkreisbewerbers zur
Bundestagswahl kann sich nur beteiligen,
wer Mitglied der CDU Deutschlands ist,
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei
Monaten vor der Versammlung in der Bundesrepublik Deutschland sowie am Tag der
Versammlung in Bonn eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält
und nicht vom Wahlrecht, etwa infolge
eines Richterspruchs oder Anordnung eines
Betreuungsverhältnisses, ausgeschlossen
ist.
• An der Wahl der Wahlkreisbewerber zur
Landtagswahl kann sich nur beteiligen, wer
Mitglied der CDU Deutschlands ist, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16.
Tag vor der Versammlung in NordrheinWestfalen sowie am Tag der Versammlung
in Bonn seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich
sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat und nicht
vom Wahlrecht, etwa infolge eines Richterspruchs oder Anordnung eines Betreuungsverhältnisses ausgeschlossen ist.
Gemäß §37 Abs. 3 der Satzung des CDU Kreisverbandes Bonn werden die Bewerber für die
beiden Landtagswahlkreise 29 (Bonn I) und
Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das 18. Le30 (Bonn II) in einer gemeinsamen Mitgliebensjahr vollendet hat. Nicht wählbar ist,
derversammlung gewählt, d.h. alle wahlbewer nach §13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrechtigten Mitglieder der CDU in Bonn könrecht ausgeschlossen ist oder infolge eines
nen über beide Bewerber mitentscheiden.
Richterspruchs die Wählbarkeit oder die FäZur Überprüfung der Wahlberechtigung ist
higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
der Personalausweis mitzuführen!
nicht besitzt.
• Wählbar zum Landtag von Nordrhein-WestNeben den bisher bekannten Bewerbern
falen ist gemäß §4 Landeswahlgesetz NRW
kann jedes stimmberechtigte Mitglied in der
jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag seit
Mitgliederversammlung am 3. September bis
mindestens drei Monaten in Nordrheinzu Beginn der geheimen Wahl weitere Bewerbervorschläge mündlich einbringen, wobei
Westfalen seine Wohnung, bei mehreren
der Nachweis zu führen ist, dass der zur AufWohnungen seine Hauptwohnung hat oder
stellung vorgeschlagene Bewerber wählbar
sich sonst gewöhnlich aufhält und keine
und mit dem Vorschlag einverstanden ist.
Wohnung außerhalb des Landes hat. Nicht
Dabei ist zu beachten:
wählbar ist, wer am Wahltag infolge Rich• Wählbar zum Deutschen Bundestag ist
terspruchs die Wählbarkeit oder die Fähiggemäß § 15 Bundeswahlgesetz, wer am
keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht
Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116
besitzt.
Landtagswahlkreis 30 Bad Godesberg/Hardtberg/Bonn-Süd
Christoph Jansen
Wahlkämpfe bei der letzten Bundestagssowie OB-Wahl anknüpfen und innovative
ich bin 32 Jahre alt und seit 2010, nach einem Formate, z.B. Townhall Meetings und videoStudium der Politikwissenschaft in Bonn und gestützte Vor-Ort-Kampagnen, entwickeln.
Washington, Angestellter der Deutschen Ge- Den politischen Erfahrungsschatz der Mitsellschaft für Internationale Zusammenarbeit glieder der Bonner CDU, also Ihr vielfältiges
Fachwissen, möchte ich in Kompetenzteams
(GIZ). Einer Tätigkeit in der Stabsstelle Unternehmensentwicklung folgte mein aktuelin Wert setzen und zu einem wichtigen Bauler Einsatz als Berater für das Bundesministe- stein meines, ja unseres gemeinsamen Wahlkampfes machen.
rium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Als junger Kandidat trage ich dazu bei, dass
und Entwicklung (BMZ).
die Bonner CDU eine sichere Zukunft als atAls stellvertretender Kreisvorsitzender der
Bonner CDU und stellvertretender Vorsitzen- traktive Volks- und Großstadtpartei hat.
der unserer Stadtratsfraktion übernehme ich Dabei werden Sie von mir immer Klartext
hören und dürfen auf mein Wort zählen.
in führenden Positionen Verantwortung. Als
Überzeugende und selbstbewusste christdewirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitmokratische Positionen sind auch wichtig,
zender des Umweltausschusses habe ich geum Sorgen, Unsicherheiten und Populismus
lernt, dass für eine erfolgreiche Politik sovorzubeugen. Unser Wertekompass gibt uns
wohl Fingerspitzengefühl als auch
in vielen landespolitischen Fragen OrientieDurchsetzungskraft nötig ist.
Ich bin überzeugt davon, dass ich alle Voraus- rung, sei es in der Bildungspolitik, in der es
setzungen mitbringe, um im südlichen Land- die überstürzt eingeführte Inklusion neu zu
tagswahlkreis einen engagierten und begeis- regeln gilt, sei es bei der Stärkung des
Rechtsstaats, der jederzeit in der Lage sein
ternden Wahlkampf zu führen und das
muss, sein Gewaltmonopol auszuüben. Die
Direktmandat für die CDU zurückzugewinInteressen unserer Heimatstadt müssen in
nen. Das ist mein erklärtes Ziel. Gemeinsam
mit Ihnen möchte ich an unsere erfolgreichen Düsseldorf endlich wieder mit starker
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Nominiert/unterstützt von: CDU Bad Godesberg, Junge Union Kreisverband Bonn, Senioren Union Bad Godesberg, Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) Kreisverband
Bonn, Junge Union Mittelrhein, Junge Union
Hardtberg, Beuel, Bad Godesberg,
Bonn-Zentral.
Stimme vertreten werden. Viele Entscheidungen des Landtags haben direkte Auswirkungen auf Bonn, z.B. die finanzielle Ausstattung
der Kommunen, die Gesetzgebung zur Videoüberwachung, Regelungen wie die Lärmschutzverordnung bei Großveranstaltungen,
die Planung von Verkehrsinfrastruktur in der
Region sowie Art und Umfang der Unterstützung des Landes für unser Beethovenjubiläum 2020. Es gibt viel zu tun, damit NRW
endlich die rote Laterne gegen einen Spitzenplatz tauscht: Wir brauchen eine Landespolitik, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Anliegen in Einklang bringt, Bürokratie
abbaut, Unternehmen bei der Digitalisierung
unterstützt und nachhaltiges Wachstum
schafft. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik,
die das Vertrauen der Menschen in den Staat
zurückgewinnt. Und für Bonn brauchen wir
eine Stärkung des nationalen und internationalen Politikstandorts. Dafür und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werde ich
im Sinne der Werte unserer Partei hart und
zuverlässig arbeiten. Darauf können Sie sich
verlassen.
Ihr Christoph Jansen
Dr. Christos Katzidis
dort. Als gebürtiger Rheinländer mit griechischen Wurzeln väterlicherseits arbeite ich
seit mehr 25 Jahren für die Polizei NRW. Begonnen habe ich als Streifenpolizist. Nach
dem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) war ich bis 2005
in verschiedenen Führungsfunktionen tätig
und zwei Jahre bei der Kriminalpolizei. Seit
2007 bin ich im höheren Polizeivollzugsdienst
tätig. Ich habe u.a. 5 Jahre als Dozent an der
FHöV NRW Staats-, Strafprozess-, Polizeiund Beamtenrecht gelehrt, und seit September 2015 bin ich für die ca. 1.350 Beschäftigten
im Polizeipräsidium Bonn als Dezernent für
Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung verantwortlich.
Liebe Mitglieder der Bonner CDU,
am 30. September werde ich 47 Jahre alt. Ich
bin evangelisch, Vater eines erwachsenen
Sohnes, lebe in einer Beziehung, bin in Duisdorf groß geworden und wohne noch heute
bewerberin. Im Rat bin ich in den Bereichen
Sport, Integration und im Hauptausschuss
aktiv. Als Vorsitzender des Sportausschusses
arbeite ich unter schwierigen finanziellen
Rahmenbedingungen an langfristig guten
Strukturen der Bonner Sportlandschaft mit.
Thematisch liegen mir drei Komplexe besonders am Herzen: Innere Sicherheit, Bildung
und Sport bzw. Gesundheitsmanagement.
Die Themen Innere Sicherheit und Bildung
sind ureigene landespolitische Themen, die in
den letzten Jahren unter rotgrün sträflich vernachlässigt wurden.
Mit 62.263 Wohnungseinbrüchen in NRW im
Jahr 2015 haben wir mehr Einbrüche als Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und
Hessen zusammen. Hier muss sich dringend
Ich engagiere mich seit vielen Jahren ehrenetwas ändern.
amtlich in der Politik. Von 2010 bis 2014 war
In der Schulpolitik sagen nach einer Forsaich Vorsitzender meines Stadtbezirksverban- Umfrage 87 Prozent der Lehrer, dass die rotdes Hardtberg. Seit etwa drei Jahren bin ich
grüne Bildungspolitik nichts mit dem SchulKreisvorsitzender. Besonders stolz bin ich da- alltag zu tun hat und geben ihr die Note
rauf, dass ich bei der vergangenen Kommuausreichend minus. Etwa 6,4 Prozent des Unnalwahl direkt in den Stadtrat gewählt wurde, terrichts fällt durchschnittlich aus. Das heißt
mit einem Ergebnis von 37,18 Prozent und mit zwei Fehlstunden pro Schüler pro Woche!
einem Astand 13 Prozent vor meiner SPD-Mit- Hinzu kommen verheerende Bewertungen
www.cdu-bonn.de
bei der Inklusion und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei beamteten und angestellten
Lehrern: Hier müssen wir dringend anpacken!
Wir haben landesweit einen enormen Investitionsstau bei der Infrastruktur der Sportstätten und eine starke Überalterung der Turnund Sporthallen. Sport betrifft fast alle Bonner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen
wir diesen Bereich stärker in den Fokus rücken, gerade im Hinblick auf das immer wichtigere Gesundheitsmanagement. Zwei wichtige Hebel haben wir auf Landesebene: die
Sportstättenpauschale und die Förderung
von herausragenden Sportstätten. Hier
werde ich mich für Bonn stark machen.
Viele haben mich in den letzten Jahren als
einen Menschen mit klaren Positionen kennengelernt. Verlässlich und verbindlich. Als
einen Überzeugungstäter, der immer ansprechbar und bürgernah ist. Ich freue mich,
wenn ich meine 25-jährige Berufserfahrung,
meine Fähigkeiten als CDU-Kreisvorsitzender
und meine gute Vernetzung für Sie in der
Landespolitik einbringen darf. Deshalb bitte
ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
Landtagswahlkreis 29 Beuel/Bonn-Zentral/Bonn-Nord
Guido Déus
Auf Parteiebene bin ich seit rd. 30 Jahren im
Ortsverband Beuel-Nord engagiert und über
20 Jahre im Stadtbezirksvorstand Beuel, dort
langjährig als stellv. Vorsitzender. Von 20032007 war ich zudem stellv. Kreisvorsitzender
und 2007-14 stellv. Ratsfraktionsvorsitzender.
In meinen Ämtern und Funktionen für die
Bonner CDU liegen mir eine bürgernahe Politikgestaltung, die Präsenz und der Dialog vor
Ort am Herzen. Neben den wirtschafts- und
verkehrspolitischen Themen sind mir alle Fragen der Betreuung – von U3, Kiga, Schule,
OGS, Inklusion, Jugendarbeit, Mehrgenerationenprojekte bis zu Betreuungsformen im
Seit 1999 bin ich direkt gewählter Stadtverletzten Lebensabschnitt – und der Erhalt der
ordneter für den Wahlkreis Schwarz-/Vilichörtlichen Strukturen besonders wichtig. Und
Rheindorf/Combahnviertel, seit 2004 Spitauch das Thema Sicherheit spielt eine besonzenkandidat der Beueler CDU, Mitglied der
dere Rolle. Einen stadtbezirksbezogenen
Beueler Bezirksvertretung und stellv. Bezirks- „Runden Tisch Sicherheit“, mit Beteiligung
von Polizei, Ordnungs-, Jugend- und Sozialbürgermeister. 2014 wurde ich zum Bezirksamt, habe ich bereits unmittelbar nach meibürgermeister des Stadtbezirkes Beuel
ner Wahl 2014 zum Bezirksbürgermeister ins
gewählt. Ich bin Zweckverbandsversammlungsvorsitzender und Vize-Verwaltungsrats- Leben gerufen.
vorsitzender unserer Sparkasse und leite seit Zur Person: 48 Jahre, rk., Diplom-Finanzwirt,
Bundesbeamter, Leiter Presse/Kommunika2009 als Vorsitzender den städtischen Ausschuss für Wirtschafts- und Arbeitsförderung. tion und Pressesprecher der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn.
Zuvor habe ich in der Bundesvermögensverwaltung Bundesimmobilien in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis verwaltet und veräußert.
Aufgewachsen und wohnhaft in Beuel, habe
ich meinen beruflichen Schwerpunkt schon
lange im Bonner Norden, bin täglich 24 Stunden im Wahlkreis, um den ich mich heute bei
Ihnen bewerbe, präsent. Meine Mandate und
Funktionen lassen mich seit 17 Jahren in den
gesamtstädtischen Themen zu Hause sein.
Durch das Amt des Bezirksbürgermeisters bin
ich tief verwurzelt in meinem Stadtbezirk, im
vorpolitischen Raum und der Vereinswelt.
Mein in der Bevölkerung in diesen Jahren erworbenes Vertrauen möchte ich einbringen,
um mit Ihnen gemeinsam den Wahlkreis
Bonn/Bonn-Nord/Beuel für die CDU zurückzugewinnen. Unter einer CDU-geführten Landesregierung kann NRW weit mehr. Bei diesem neuen Aufbruch möchte ich mitwirken
und bitte Sie hierfür um Ihr Vertrauen.
deln auf allen Politikfeldern betrachte. Mein
Eintritt in die Junge Union im Jahre 1991 wurzelt in der Überzeugung, dass die CDU die
Freiheitspartei unseres Landes ist.
1989 übersiedelten meine Eltern mit mir und
meinem Bruder nach Springe bei Hannover,
wo ich 1991 die Realschule abschloss. Danach
durchlief ich eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Hameln, die nicht nur der beruflichen Perspektive diente, sondern auch meinem großen Interesse für Wirtschaft
entsprach.
übergreifende Bindungen zu vermitteln. Das
20. Jahrhundert demonstrierte in seinen
mannigfachen Irrlehren die verheerenden
Auswirkungen menschlicher Hybris. Der Religionsbezug, der ausdrücklich in der Präambel
unseres Grundgesetzes verankert ist, bietet
ein verlässliches Fundament für politisches
Handeln. Diese Überzeugungen haben mich
durch meine verschiedenen parteilichen Tätigkeiten – vom einfachen Mitglied über
Wahlkampfhelfer bis in verschiedene Ämter –
stets getragen.
Aufgrund meines weiteren beruflichen Werdegangs habe ich Eigenverantwortlichkeit
schätzen gelernt und erkannt, dass sie eine
entscheidende Antriebskraft ist. Sie darf
nicht durch Partikularinteressen eingeschränkt werden, sondern verlangt nach Ausgewogenheit zwischen Subsidiarität und Solidarität. Als christliche Partei sollte sich die
CDU in ihrer Ausrichtung auf das Menschenbild nicht durch Mode und Tagespolitik abbringen lassen, sondern Bewährtes entgegen
setzen. Mir persönlich ist dabei wichtig, unseren Kindern eine Identität durch generations-
Meine politischen Ideale möchte ich mit den
Ihren teilen und in Politik umsetzen. Dafür
trete ich als Landtagskandidat an. Bonn von
Buschdorf, Tannenbusch bis zur Südstadt und
Beuel von Geislar, Holzlar bis Oberkassel sind
in ihrer kommunalen Vielfalt für mich Anreiz
und Herausforderung. Nach 22 Jahren ist mit
einem CDU-Oberbürgermeister der erste
Schritt auf kommunaler Ebene erreicht. Diesen Impuls gilt es auf Landesebene von Bonn
für Bonn zu verstärken.
kann über den Landesentwicklungsplan gesteuert und gefördert werden. Die rot-grüne
Regierung verhindert hierüber jedoch die
Ausweitung bestehenden Gewerbes und AnLandespolitik gewinnt zunehmend an Bedeu- siedlung neuer Unternehmen. Das möchte
tung. Dies merken wir nahezu täglich, wenn
ich ändern. Weiter gibt es noch viele andere
wieder eine „Rote-Laterne-Meldung“ für
Möglichkeiten der Förderung und Sicherung
NRW durch die Presse geht. Unser NRW ist
von Arbeitsplätzen, die ich mit meinen Erfahnicht schuld daran - Verantwortung trägt die rungen als Mitglied der MIT-Bundeskommisrot-grüne Landesregierung. Deshalb möchte sion „Arbeit & Soziales“ unterstützen möchte.
ich entschlossen für einen RegierungswechIn der Infrastrukturpolitik lässt Rot-Grün nasel in Düsseldorf kämpfen. Dafür werde ich
hezu alle Möglichkeiten ungenutzt. Ich
auf eine nahezu zehnjährige Erfahrung in der möchte dies ändern durch die Förderung z.B.
Landespolitik durch meine Arbeit im MITdes Ausbaus des Breitbandnetzes, damit auch
Landesvorstand seit 2007 zurückgreifen.
die kleinen und mittleren Unternehmen in
Meine Schwerpunkte, die ich im Landtag fort- unseren städtischen Randgebieten mit
führen möchte liegen auf der Mittelstands- & schnellem Internet versorgt werden. RotWirtschaftspolitik, der Infrastrukturpolitik
Grün hat bei Regierungsantritt eine 100%sowie einer wettbewerbsfähigen Bildungspo- Versorgung versprochen. Hiervon sind wir
litik.
noch ein gutes Stück entfernt. Weiter müssen
Konkret heißt das: Förderung der Unternehauch Verkehrsprojekte in Bonn und der Remen vor Ort, damit in Bonn und der Region
gion mutig angegangen werden. Allein die
Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werrund 9000 Handwerksbetriebe unserer Reden können. Bonn wird so z.B. durch gesigion verlieren im Schnitt jeder ca. 15.000 €
cherte Gewerbesteuereinnahmen und die er- jährlich durch Stillstand im Stau. NRW wartet
höhte Kaufkraft der Bürger profitieren. Dies
mit 322.000 Staukilometern und 105.000
Staustunden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf! Dies möchte ich auch unter Berücksichtigung des ÖPNV ändern!
Das rot-grüne Projekt „Kein Kind zurücklassen“ ist dramatisch gescheitert. Heute werden mehr Kinder zurückgelassen als beim rotgrünen Regierungsantritt. Wir haben
Modellprojekte in einzelnen Städten, notwendig ist jedoch eine Politik, die allen Kindern in allen Regionen des Landes hilft. Eine
gute Bildungspolitik ist auch im Hinblick auf
die Bekämpfung von Kinderarmut nötig. Hier
steht NRW leider bundesweit ganz vorne.
Weiter ist jede Stunde Unterrichtsausfall ein
Anschlag auf die Bildung insbesondere derjenigen Kinder, deren Eltern sie nicht entsprechend unterstützen können. Hier möchte ich
mich mit ganzer Energie dafür einsetzen,
dass dies besser wird und meine Erfahrungen
aus meiner langjährigen Mitarbeit in der MITBundeskommission „Bildung“ mit einbringen.
Mein Ziel: Kämpfen in Düsseldorf für unser
Bonn!
Vorgeschlagen von: Mitgliederversammlung
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
(MIT) Bonn
traut. Ob Wirtschaftskraft, Verkehrssituation,
Bildungsausgaben, Betreuungsquoten oder
Sicherheit – NRW liegt im bundesweiten Vergleich weit zurück. Um dies zu ändern, brauchen wir überzeugende Antworten auf die
vor Ort drängenden Fragen und wieder eine
von der CDU geführte Landesregierung. Und
– ganz wichtig – wir brauchen lokal präsente
und authentische Kandidaten bei der anstehenden Landtagswahl, denn es gilt, verlorenes Vertrauen gemeinsam zurückzugewinnen. Dies traue ich mir aufgrund meines
bisherigen Lebenslaufes zu.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
seit 50 Jahren wird NRW, unterbrochen nur
durch Jürgen Rüttgers 2005-2010, von der
SPD regiert. Das Ergebnis, die Schlusslichtbilanz unseres Bundeslandes, ist uns allen ver-
Vorgeschlagen von: CDU Stadtbezirksvorstand Beuel, JU-Beuel, JU-Bonn-Zentral, Senioren Union Beuel.
Stephan Rauhut
mögensberater. Meine vielseitigen ehrenamtlichen Aufgaben in der Landsmannschaft
Schlesien, deren Bundesvorsitzender ich seit
2013 bin, und mein Engagement im Bund der
Vertrieben, dessen Vizepräsident ich seit
zwei Jahren auf Bundesebene bin, nehmen
ebenfalls ihren Ausgang in der rheinischen
Residenzstadt. Sie führen mich durch ganz
Deutschland und weite Teile Europas. Längst
ist mir die Beethovenstadt auch emotional
zur Heimat geworden.
Geboren in der DDR am 12.9.1974 im niederschlesischen Görlitz, habe ich als Jugendlicher noch bewußt die Repressalien eines zum
Niedergang verurteilten politischen Systems
erlebt. Durch elterliches Vorbild – meine Eltern waren als bekennende evangelische
Christen auch politisch oppositionell aktiv –
und eigene Erfahrung erfuhr ich schon sehr
Görlitz, Hannover, Hameln, Luxemburg. Das
früh im Umfeld der Unfreiheit die Unerläßsind wichtige Stationen meines Lebens. Und lichkeit der Freiheit. In späteren Reflexionen
seit 22 Jahren: Bonn. Es ist durch meine vier
erkannte ich ihre Bedeutung für das gesellKinder mein familiärer Lebensmittelpunkt ge- schaftliche Miteinander. Freiheit stellt in meiworden. Von hier aus koordiniere ich meine
nen politischen Vorstellungen eine zentrale
selbstständige berufliche Tätigkeit als VerMaxime dar, die ich als Maßstab für das Han-
Nominierungen: EAK, OMV, OV Dransdorf.
Frank Joachim Schönhardt
triebsausschuss SGB, Kreisvorsitzender MIT,
stv. MIT-Bezirksvorsitzender Mittelrhein &
Mitglied des MIT-Landesvorstandes.
Frank Joachim Schönhardt, 51 Jahre, verheiratet, 1 Tochter, Rechtsanwalt, Mitarbeiter Bundesagentur für Arbeit & Gesellschafter eines
Personalcoachingunternehmens. Funktionen:
div. Parteiämter, Sachkundiger Bürger im Be-
www.cdu-bonn.de
Kreisverband
Sa. 20.08., 12 h: Familienfest
mit Landesgeneralsekretär Bodo Löttgen und zahlreichen
Amts- und Mandatsträgern, Hüpfburg, Kinderschminken,
Live-Musik Richard Münchhoff and Friends, Münsterplatz.
Arbeitskreise
AK Integration
Do. 18.08., 19 h: Lernen und Helfen in Übersee
Referent: Tore Süßenguth, Kreisgeschäftsstelle, Carl-TrollStr. 63.
Vorstandswahlen
AK Sozialpolitik
Mo. 22.08., 20 h: Themenoffene Sitzung
mit CDA Bonn, Gasthaus Daufenbach, Brüdergasse 6.
AK Wirtschafts- und Finanzpolitik/Soziale Marktwirtschaft
Do. 11.08., 17 h: Themenoffene Sitzung
und Vorbereitung CDU-Familienfest, Kreisgeschäftsstelle,
Carl-Troll-Str. 63.
Claudia Lücking-Michel
Mi. 24.08., 16 h: 79. Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Di. 30.08., 16 h: 80. Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro, Markt 7.
Bonn
OV Baumschulviertel / Südstadt
Di. 09.08., 20 h: Bürgertreff
mit Stv. Henriette Reinsberg, Kupferklause, Günnewig Hotel
Bristol, Prinz-Albert-Str. 2.
OV Bonn-Castell
Mi. 07.09., 18:30 h: Politischer Stammtisch
Restaurant Peru, Graurheindorfer Str. 61.
OV Dottendorf-Gronau-Kessenich
Di. 23.08., 20 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Lindenhof, Burbacher Str. 222.
Di. 20.09., 19:30 h: Mitgliederversammlung
Lindenhof, Burbacher Str. 222.
Di. 13.09., 19 h: Politischer Stammtisch
mit Stv. Holger Henges, Lambertusstube, Lambertusweg 1.
OV Lessenich / Meßdorf
Mi. 31.08., 19:30 h: Jahreshauptversammlung
mit Vorstandsneuwahlen, Gaststätte Zur Linde, Roncallistr.
25.
Mi. 14.09., 19 h: Politischer Stammtisch
mit Dr. Claudia Lücking-Michel MdB, Gaststätte Zur Linde,
Roncallistr. 2.
OV Poppelsdorf
Fr. 26.08., 17 h: Sommerempfang
Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63, Anmeldung erbeten
unter: [email protected]
OV Dransdorf
Di. 09.08., 19 h: Politischer Stammtisch
mit Stv. Holger Henges, Lambertusstube, Lambertusweg 1.
Mi. 07.09., 19:30 h: Offene Vorstandssitzung mit Bürgerstammtisch
mit Stv. Steins, Restaurant Planet Hellas, Clemens-AugustStr. 81.
Sa. 17.09., 14 h: Teilnahme Poppelsdorfer Straßenfest
Clemens-August-Str.
Mi. 05.10., 19:30 h: Offene Vorstandssitzung und Bürgerstammtisch
mit Stv. Christian Steins, Planet Hellas, Clemens-August-Str.
81.
OV LiKüRa / Beuel-Süd
Sa. 20.08., 12 h: Sommerfest der CDU in Bonn
OV Oberkassel
Sa. 20.08., 12 h: Teilnahme am Familienfest der CDU
Münsterplatz.
Mo. 22.08., 11 h: Teilnahme am Schützenfest
Abschuss des "Vogels", Sportplatz Oberkassel, Am Stingenberg.
Di. 30.08., 15 h: Besuch des Härle-Parks
Führung mit Michael Dreisvogt, Interessierte Bürgerinnen
und Bürger sind herzlich eingeladen, Büchelstr. 40.
Sa. 10.09., 10:30 h: Infostand - Bürgersprechstunde
gemeinsam mit Frauen Union und Junger Union Hardtberg,
Auch an die Kinder ist gedacht mit Luftballons und Süßem.
Am Marktplatzbrunnen, Rochusstr./Am Schickshof.
Sa. 24.09., 10:30 h: Bonn-Picobello
Reinigung der drei Brunnen in der Rochusstr., Startplatz:
Marktplatzbrunnen Rochusstr.
Bad Godesberg
OV Friesdorf
Di. 09.08., 20:15 h: CDU Stammtisch
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj, Gaststätte
Huth, Annaberger Str. 150.
Sa. 20.08., 10 h: StandPunkt
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj, Klufterplatz.
Di. 06.09., 20:15 h: CDU Stammtisch
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj, Gaststätte
Huth, Annaberger Str. 150.
Senioren Union Bonn / Hardtberg
Vorsitzender: Dr. Wendelin Wilhelm; Stellvertreter: Klaus Großkurth, Maria Vianden;
Beisitzer: Eduard Franke.
Impressum
Hardtberg
OV Duisdorf
Di. 30.08., 19 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Musikschule, Villemombler Str./Schieffelingsweg.
Junge Union Hardtberg
Vorsitzender: Christian Weiler; Stellvertreter: Christian Thielscher, Tilmann Verbeek;
Beisitzer: Niklas Cacciapuoti, Jonas Henges,
Hendrik Hess, Luca Kuprat, Marc Müller,
Anja Poprawka, Andreas Ritschel, Florian
Weiler, Sven-David Zorn.
OV Röttgen / Ückesdorf
Di. 30.08., 19:30 h: Lage der verfolgten Christen in der
Welt
Diskussionsveranstaltung, Referentin: Dr. Claudia LückingMichel. Gäste sind herzlich willkommen! Pfarrsaal Christi
Auferstehung Röttgen, Herzogsfreudenweg.
Beuel
OV Beuel-Mitte
Mi. 07.09., 19 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Rathaus Beuel, Raum A116, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Frauen Union Kreisverband
Vorsitzende: Julia Polley; Stellvertreterinnen: Irene Kuron, Susanne Plötz; Schriftführerin: Christiane Schaaf; Beisitzerinnen:
Jutta Boley, Olga Dubinina, Evelyn Höller,
Chiara Mazziotta, Helga Preissing, Rita
Scholz-Villard.
Sa. 17.09., 10 h: StandPunkt
mit Stv. Alfred Giersberg und Bzv. Sarah Cziudaj, Klufterplatz.
OV Lannesdorf
Mi. 03.08., 18:30 h: Politischer Stammtisch
mit Stv. Klaus Peter Nelles, Restaurant Traube, Lannesdorfer
Str. 10.
OV Mehlem
Sa. 24.09., 13 h: Bürgersprechstunde - Auf einen Kaffee
mit Stv. Jan Claudius Lechner, Café Mehr, Mainzerstraße
199.
OV Muffendorf / Heiderhof
Di. 09.08., 18 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Eiscafé Favio´s, Heiderhof-Center, Akazienweg 2.
Union Kurier, Mitgliederzeitung
des CDU-Kreisverbandes Bonn
Herausgeber: CDU-Kreisverband Bonn
Carl-Troll-Straße 63, 53115 Bonn
Tel.:
917780
Fax:
91 77 888
Homepage:
http://www.cdu-bonn.de
e-mail:
[email protected]
Bank:
Sparkasse KölnBonn
BIC: COLSDE33XXX
IBAN:
DE19370501980031026008
Verlag:
Infobonn print GmbH,
Postfach 12 03 05, 53045 Bonn
Redaktion:
Stephan Masseling (v.i.S.d.P.),
Rosemarie Heckmann, Gunnar
Gmilkowsky
Fotos:
CDU Bonn
Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag abgegolten.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Hinweis: Der Union Kurier enthält Termine und
Informationen zu allen Veranstaltungen innerhalb
des CDU-Kreisverbandes Bonn. Einladungen
versendet die CDU-Kreisgeschäftsstelle nur zu
Mitgliederversammlungen mit Neuwahlen.
Vereinigungen
Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
Mo. 22.08., 20:15 h: Mitgliederoffene Vorstands Sitzung
gemeinsam mit AK Sozialpolitik, Haus Daufenbach, Brüdergasse 6.
Mo. 05.09., 20:15 h: CDA Stammtisch
mit CDU Betriebsgruppen
Gasthaus Haus Daufenbach, Brüdergasse 6.
Evangelischer Arbeitskreis Kreisverband Bonn
Mi. 28.09., 19:30 h: Mitgliederversammlung
mit Vorstandsneuwahl, Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str.
63.
Junge CDA Bonn
Mi. 10.08., 20 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Gasthaus Daufenbach, Brüdergasse 6.
Mi. 21.09., 20 h: Arbeiten in der Innovations- und Wissensregion Bonn/Rhein-Sieg
Diskussionsveranstaltung zusammen mit AK Innovation,
Wissenschaft und Forschung, Referent: Thomas Hindelang,
Referent der Hauptgeschäftsführung IHK Bonn/Rhein-Sieg,
Gasthaus Daufenbach, Brüdergasse 6.
Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung Kreisverband Bonn
Mi. 03.08., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.
Di. 06.09., 19 h: Tag der Heimat
Referent: Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft, Stephan Rauhut, Thema: „Identität schützen – Menschenrechte achten“, Haus am Rhein, Elsa-Brändström-Str.
74.
Mi. 07.09., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5–7.
Sa. 17.09., 16 h: Ökumenischer Gottesdienst
Remigius-Kirche, Brüdergasse.
So. 18.09., 11 h: Ostdeutscher Markttag
mit Literatur, Musik, Tanz und kulinarischen Spezialitäten
der Deutschen aus den Vertreibungsgebieten Mittel- und
Osteuropas; ab 14 Uhr: Böhmische Blasmusik, Münsterplatz.
Frauen Union Kreisverband Bonn
Sa. 20.08., 13 h: Teilnahme am Familienfest der CDU
Münsterplatz.
Senioren Union Bonn/Hardtberg
Fr. 16.9. 15.30 h Deutschlands und Europas Weg in der globalisierten Welt
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Lücking-Michel MdB,
Kreisgeschäftsstelle, Carl-Troll-Str. 63.
Senioren Union Bad Godesberg
Do. 1.9. 15.30 Uhr Nach dem Brexit: Volksabstimmungen
in der Kritik
Vortragsveranstaltung mit Dr. Stephan Eisel (Konrad-Adenauer-Stiftung), Stadthalle Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80.
Frauen Union Beuel
CDU-Kleiderstube
Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag von 13:00 bis
18:00 Uhr, Bonn-Beuel, Kreuzstr. 16, Tel. 46 21 00.
Kreisparteitag Samstag, 29. Oktober 2016, 12:00 Uhr, Maritim Hotel Bonn
Auf dem Kreisparteitag am 29. Oktober 2016
stehen die turnusmäßigen Wahlen zum Kreisparteigericht an.
Gemäß §41 Abs. 1 unserer Satzung besteht das
Kreisparteigericht aus drei ordentlichen und
mindestens drei stellvertretenden Mitgliedern,
wovon mindestens zwei die Befähigung zum
Richteramt haben müssen. Sie dürfen weder
einem Parteivorstand angehören noch in
einem Dienstverhältnis zur Partei stehen bzw.
regelmäßig Einkünfte von ihr beziehen. Des
Weiteren dürfen sie nicht Mitglieder oder
Stellvertreter eines anderen Parteigerichts
sein (vgl. §41 Abs. 2).
Der Kreisvorstand hat beschlossen, die Delegiertenwahlen zu den Landes- und Bundesparteitagen von den Vorstandswahlen zu lösen
und auf den bisher „wahlfreien“ Kreisparteitagen in den geraden Kalenderjahren abzuhalten. Erster Einsatz der Bundesparteitagsdelegierten ist vom 5. bis 7. Dezember der
Bundesparteitag in Essen.
Ferner stehen die Wahlen der Vertreter zu den
Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtags- bzw.
Bundestagswahl an. Diese Vertreter bilden die
Landesvertreterversammlungen, die am 26.
November 2016 (Landtagswahl) bzw. am 18.
Redaktionsschluss 15. September
Februar 2017 (Bundestagswahl) zusammentreten. Stimmberechtigt sind bei der Wahl der
Bonner Vertreter und Ersatzvertreter alle
CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Bonn, die
am 29. Oktober 2016 die Kriterien für die Wahlberechtigung zur Landtags- bzw. Bundestagswahl erfüllen.
Damit bei diesem Parteitag aber nicht nur die
Wahlen im Mittelpunkt stehen, sondern auch
inhaltliche Diskussionen stattfinden, sei an
dieser Stelle an die Regelungen zur Antragsberatung erinnert: Antragsberechtigt sind nach
§5 Abs. 1 der Geschäftsordnung (GO) des
Kreisverbandes der Kreisvorstand, die Vorstände der Stadtbezirks- und Ortsverbände,
die Kreisvorstände der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie jedes Mitglied unter
Nachweis von 20 unterstützenden Unterschriften (seine eigene Unterschrift mit eingerechnet). Anträge dieser Art sind dem Kreisvorstand mindestens drei Wochen vor dem
Kreisparteitag über die Kreisgeschäftsstelle
schriftlich zuzuleiten (vgl. §4 Abs. 1 GO).
Davon unabhängig können auf dem Kreisparteitag Initiativanträge zu aktuellen politischen
Fragen eingebracht werden, wenn sie von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sind.
für die Doppelausgabe Oktober/November 2016 des Union Kuriers. Bitte denken Sie daran, dass die Termine
bis einschließlich 5. Dezember 2016 veröffentlicht werden. Weitere Termine unter www.cdu-bonn.de

Download Report