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SWR Tagesgespräch
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Telefon
gab heute, 12.09.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
Telefax
zum Thema „Wie weiter nach dem Koalitionstreffen?“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Internet
07221/929-23981
07221/929-22050
www.swr2.de
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
12.09.2016
Unions-Fraktionsvize Fuchs mahnt nach Koalitionsgipfel zur Sacharbeit
Baden-Baden: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt nach dem Koalitionstreffen
gestern, es müsse jetzt Ruhe in die Diskussion kommen. Fuchs sagte im SWR-Tagesgespräch,
er wünsche sich, dass die CSU das einsehe. Das werde aber wohl ein bisschen schwierig: "Mir
gefällt das überhaupt nicht, da gibt es überhaupt keine Diskussion, ich würde mir sehr
wünschen, dass so schnell wie möglich der Herr Seehofer sich mit Frau Merkel einigt."
Der Bundestagsabgeordnete aus Koblenz sagte: "Wir haben eine Reihe von Sachthemen
abzuarbeiten". Das müsse auch, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, sehr schnell
geschehen. „Politik muss gestalten können“, so Fuchs und wörtlich: "Ich hoffe, dass jetzt
irgendwann mal Vernunft einkehrt und wir gemeinsame Lösungen finden“.
Man müsse den Realitäten ins Gesicht sehen: "Wir haben in diesem Land ein Grundgesetz und
in diesem Grundgesetz gibt es einen Asyl-Paragraphen und diesen Asyl-Paragraphen müsste
man ändern, dass weiß Herr Seehofer auch ganz genau. Zur Änderung des Grundgesetzes
braucht man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, die werden
wir nicht bekommen. Und insofern erübrigt sich diese Diskussion auch ein Stück weit."
Mit Blick auf die große Koalition sagte Fuchs: "Die wird schon noch das Jahr durchhalten,
davon gehe ich aus". Die Streitereien brauche man nicht: "Der Wähler will den Streit nicht, wir
wollen den Streit nicht. Wir wollen die Sacharbeit auch noch fortführen". Der Wahlkampf habe
viel zu früh begonnen, so Fuchs, "es wäre sinnvoll, wenn wir damit bis Ende des Frühjahrs
nächsten Jahres warten würden".
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Das Thema Flüchtlinge ausgespart, wie soll das auch nur eine Woche lang
funktionieren?
Fuchs: Es hat ja keinen Sinn. Wir haben eine Reihe von Sachthemen abzuarbeiten und ich halt
es auch für richtig, dass wir jetzt den Sachthemen erst mal nahekommen, denn das muss auch
in Teilen sehr schnell geschehen. Ich sage mal, bei der Erbschaftssteuer sitzt uns das
Bundesverfassungsgericht im Nacken. Wir müssen bis zum 30.09. ein Ergebnis vorlegen, sonst
wird das Bundesverfassungsgericht das Ganze an sich ziehen, das kann nicht Sinn sein. Politik
muss gestalten können und deswegen sind wir, ja ich sag mal, gezwungen bis zum 30.09,
Ergebnisse abzuliefern und er war deswegen auch notwendig, dass wir schnell angefangen
haben.
Gediehn: Nur wenige Stunden nach diesem Treffen gestern, saß dann schon wieder CSUGeneralsekretär Söder bei Anne Will und sprach von nichts anderem als
Flüchtlingspolitik, als der Obergrenze. Wem macht man also was vor, sich selbst oder
dem Wähler, wenn man das Thema ausspart?
Fuchs: Na ja gut, das ist ja kaum aussparbar, weil die Medien, sprich in dem Fall Frau Will, das
Thema auf die Tagesordnung genommen hat und das Söder natürlich wenn er zu einer solchen
Sendung eingeladen wird ….
Gediehn: Sie wollen ja nicht bestreiten, dass das Thema nicht nur Anne Will, sondern
auch die Bürger in diesem Land umtreibt?
Fuchs: Selbstverständlich, ich habe da auch jedes Verständnis dafür. Aber wir müssen halt
einfach den Realitäten ins Gesicht sehen. Wir haben ein Grundgesetz, an diesem Grundgesetz
gibt es einen Asyl-Paragraphen und diesen Asyl-Paragraphen müsste man ändern, das weiß
Herr Seehofer auch ganz genau. Zur Änderung des Grundgesetzes brauchen sie, sowohl im
Bundestag als auch im Bundesrat, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die werden wir nicht bekommen
und insofern erübrigt sich diese Diskussion ein stückweit auch. Ich hoffe, dass jetzt irgendwann
mal Vernunft einkehrt und wir gemeinsame Lösungen finden, erster Punkt. Zweiter Punkt die
Situation hat sich ja vollkommen verändert. Durch die Maßnahme die wir im Außenbereich
ergriffen haben, an der türkischen Grenze aber auch in Libyen, da kommen ja weit weit weniger
Flüchtlinge als letztes Jahr zu uns. Es werden ja wahrscheinlich dieses Jahr noch nicht mal die
von Herrn Seehofer geforderte 200.000der Obergrenze sein. Wir sollten jetzt erst mal
versuchen, diese Maßnahmen zu verbessern, das würde schon helfen, aber alle anderen
Diskussionen nützen nichts.
Gediehn: Das ist so ein bisschen die Argumentation die ich gestern auch beim
Kanzleramtsminister Altmaier gehört habe. Die Idee der Streit könnte sich …
Fuchs: Das muss ja deswegen nicht automatisch falsch sein.
Gediehn: Nein, meine Frage ist, diese Idee, dass der Streit sich schlicht erledigen könnte,
auf Grund rückläufiger Zahlen, das klingt ein bisschen wie „wir sitzen das aus“. Haben
Sie das Gefühl, dass das wirklich, auch mit Blick auf den Wähler, funktionieren könnte?
Fuchs: Nein, das ist nicht eine Frage des Aussitzens. Das halt ich auch für falsch, sowas kann
man nicht aussitzen. Das macht wirklich keinen Sinn, im Gegenteil, wir müssen Lösungen
finden. Die Lösungen liegen aber in der Außengrenze der EU, nicht in der Innengrenze, denn
wenn die Flüchtlinge in Europa sind, dann können sie über die freien Grenzen überall
hinkommen, dann können sie sowohl aus der Richtung Griechenland über den Balkan kommen,
dann können sie über Italien nach Deutschland kommen et cetera. Wenn sie da sind, dann
müssen wir sie aufnehmen. Wir wollen aber auch bitte nicht die Grenzen zumachen. Stellen Sie
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
sich mal vor, wenn Sie nach Italien fahren, dann müssen Sie zweimal über die Grenzen rüber,
das will doch keiner mehr und es ist natürlich auch für die Wirtschaft fast unmöglich.
Gediehn: Ich glaube das Problem ist, dass man das als Union besprechen muss. Jetzt
haben Sie am Donnerstag schon gesagt, der Wähler habe kein Verständnis, wenn sich
CDU und CSU nicht einigen. Also nochmal meine Frage, nach diesem gestrigen Treffen,
haben Sie denn inzwischen noch Verständnis, dass das Thema nach wie vor regelrecht
unbearbeitet ist?
Fuchs: Mir gefällt das überhaupt nicht, Frau Gediehn, da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Ich würde mir sehr sehr wünschen, dass so schnell wie möglich der Herr Seehofer sich mit Frau
Merkel einigt und, dass dann auch Ruhe in die Diskussion reinkommt. Ich wünsche, dass die
CSU das einsieht und das wird ein bisschen schwierig.
Gediehn: Aber was heißt denn schwierig, in einem politischen Prozess. Es liegt ein Jahr
Regierungsarbeit vor ihnen, inklusive der SPD. Wie soll das Aussehen, wie lange hält
diese Koalition noch?
Fuchs: Die wird schon noch das Jahr durchhalten, davon gehe ich aus. Ich glaube auch, dass
wir sehr schnell zu den Sachthemen zurückkommen, das sind die Zwänge über denen wir
liegen. Ich habe es ja eben bei der Erbschaftssteuer erwähnt. Ich wünsche mir schon, dass jetzt
Herr Seehofer und Frau Merkel, und das ist auch, soweit ich weiß, vereinbart, dass dann noch
nochmal ein weiteres Treffen diese Woche stattfindet, zu einer einvernehmlichen Lösung
kommen. Das brauchen wir alle, wir brauchen die Streitereien nicht. Der Wähler will den Streit
nicht, wir wollen den Streit nicht. Wir wollen die Sacharbeit auch noch fortführen. Der
Wahlkampf hat viel zu früh begonnen, es wäre sinnvoll, wenn wir damit bis Ende des Frühjahrs
nächsten Jahres warten würden.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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