INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR DRITTLÄNDER

LAGE
DER
UNION
INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR
2016
DRITTLÄNDER
Die Europäische Kommission hat am 14. September eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer
vorgeschlagen, mit dem Ziel, Investitionen in unseren Partnerländern, in Afrika und in den Europäischen Nachbarstaaten
zu fördern, unsere Partnerschaften zu stärken, einen neuen Rahmen für die Beteiligung des privaten Sektors zu fördern
und dazu beizutragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Dies ist Teil umfassender Bemühungen der
EU auf Grundlage eines neuen Partnerschaftsrahmens, welcher im Juni beschlossen wurde.
WARUM BENÖTIGEN WIR DIE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR DRITTLÄNDER?
Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern
hat das niedrigste Niveau seit 2003 erreicht.
Instabilität und Konflikte in Afrika und den
Europäischen Nachbarstaaten haben sich durch
die Wirtschaftskrise verschärft und führen zu
einer steigenden Staatsverschuldung, was den
Zugang zu dringend benötigten Investitionen
einschränkt. Instabilität und Konflikte haben auch
die anhaltende Migrationskrise verschärft, bei
der mehr Menschen denn je aus Afrika und den
Nachbarstaaten in Bewegung sind. Dies verdeutlicht
das Investitionsdefizit in diesen Ländern sowie den
Mehrwert, den zielgerichtete Unterstützung der
Europäischen Union haben kann.
Das führt zu kurz- und langfristigen Herausforderungen,
die im partnerschaftlichen Sinne angegangen werden
müssen, um inklusives und nachhaltiges Wachstum
und Beschäftigung zu fördern und dazu beizutragen, die
Ursachen für Migration zu bekämpfen. Eine Partnerschaft,
die nicht nur auf Drittländer zielt, sondern auch auf
den privaten Sektor, der zur Teilnahme an unseren
gemeinsamen Bemühungen aufgerufen ist, um Wohlstand
und Wachstum zu schaffen. Mit dem Investitionsplan will
die EU nicht nur gezielte Garantien bieten, sondern auch zur
Verbesserung des Investitionsklimas und des politischen
Gesamtumfelds in den Partnerländern beitragen, so wie
es im Investitionsplan für Europa und im Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgesehen ist.
UNTERNEHMERISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN IN FRAGILEN STAATEN
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) und andere private
Finanzierungsströme in Entwicklungsländern sind seit 2008
zurückgegangen.
Nur 6 % der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in
Entwicklungsländern gehen an fragile Staaten (2012).
Davon konzentrieren sich 72% in den zehn
ressourcenreichen Staaten.
6%
72%
2008
Die Kosten für die
Gründung eines
Unternehmens in
einem schwachen
afrikanischen Staat
sind 3 X höher als in
einem nicht-fragilen
afrikanischen
Staaten.
EIN NEUER ANSATZ: ÜBER DIE KLASSISCHE ENTWICKLUNGSHILFE HINAUS
Den Herausforderungen nachhaltiger Entwicklungsarbeit kann die klassische Entwicklungshilfe nicht allein
Rechnung tragen. Sie muss um weitere Instrumente ergänzt werden, um den optimalen Ansatz und die beste
Hebelwirkung der knappen öffentlichen Mittel zu erreichen.
Die Umsetzung der Investitionsoffensive für Drittländer wird es der EU ermöglichen, mit gutem Vorbild bei der
Weiterentwicklung effektiverer Partnerschaften jenseits klassischer Entwicklungshilfe voranzugehen. Das ist ein
grundlegend neuer Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit der Union und der Art und Weise, wie die Union
Investitionsvorhaben außerhalb Europas identifiziert, vorbereitet und fördert. Die Offensive bietet integrierte und
kohärente Rahmenbedingungen an, die eine optimale Kooperation zwischen der EU, internationalen Finanzinstituten,
Gebern, öffentlichen Behörden und dem privaten Sektor ermöglichen.
FÖRDERUNG
Der neue Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung ist Kernstück der
Investitionsoffensive für Drittländer. Auf der Grundlage von 3,35 Mrd. Euro aus dem
EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds, wird der Fonds voraussichtlich
zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe eines Gesamtvolumens von 44
Mrd. Euro auslösen. Wenn die Mitgliedstaaten ebenso viel beitragen wie die EU, kann der
Betrag auf 88 Mrd. Euro ansteigen.
DIE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR DRITTLÄNDER WIRD
kohärent und konsistent zu einer nachhaltigen
Entwicklung in unseren Partnerländern beitragen
Investitionen
ankurbeln
und
Finanzmittel
mobilisieren: insbesondere wird sie dazu
führen, dass auch Länder erreicht werden, in
denen Investitionen derzeit schwierig sind, und
Investitionen (privater) Akteure erleichtern, die
ansonsten weniger oder überhaupt nicht in
diesen Regionen investieren würden;
sich
auf sozio-ökonomische Sektoren und insbesondere Infrastrukturen konzentrieren – z.b. Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt , soziale Infrastruktur,
Humankapital – und Finanzierungsmöglichkeiten
für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zur
Verfügung stellen, wobei das besondere Augenmerk auf der Schaffung von Arbeitsplätzen
liegt;
ie Entwicklung wirtschaftlich und finanziell tragd
fähiger Projekte unterstützen, um Investitionen
anzuziehen;
urch Unterstützung von Reformen und wirtschaftd
spolitischer Steuerung bei der Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Unternehmen in Partnerländern helfen;
zur Bekämpfung der Migrationsursachen beitragen und unsere Partnerschaften in Afrika und den
angrenzenden Regionen stärken.
INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR DRITTLÄNDER: BIS ZU 88 MRD. EURO
Mit EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 3,35 Mrd. Euro bis 2020 soll der EFSD bis zu 44 Mrd. Euro an
zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
Wenn die Mitgliedstaaten sich anschließen und ebenso viel beitragen wie die EU, könnten bis zu 88 Mrd.
Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden.
WIE FUNKTIONIERT DIE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR DRITTLÄNDER?
MOBILISIERUNG VON
INVESTITIONEN durch die
neue Garantie im Rahmen des
Europäischen Fonds für nachhaltige
Entwicklung (EFSD)
• Der EFSD wird zwei regionale
Investitionsplattformen umfassen,
eine für Afrika und eine für
die angrenzenden Regionen.
Sie werden existierende
Mischfinanzierungsinstrumente
kombinieren und als zentrale
Anlaufstelle für alle Vorschläge
von Finanzinstituten und anderen
öffentlichen oder privaten
Investoren dienen.
• Im Rahmen des EFSD wird
zudem eine neue Garantie
geschaffen, die Teilgarantien
für zwischengeschaltete
Finanzierungsinstitute zur
Verfügung stellt, die ihrerseits den
Endempfängern Unterstützung in
Form von Darlehen, Garantien oder
Eigenkapital anbieten.
• Die EFSD-Garantie wird das
Risiko privater Investitionen
verringern und potenzielle Verluste
ausgleichen, die förderfähigen
Partnern wie öffentlichen
Finanzinstituten oder privaten
Investoren entstehen könnten.
Dadurch sollten zusätzliche
Finanzmittel, insbesondere aus dem
Privatsektor, mobilisiert werden.
MOBILISIERUNG VON
INVESTITIONEN durch die neue
Garantie im Rahmen des Europäischen
Fonds für nachhaltige Entwicklung
(EFSD)
• Die Kommission hat erhebliche
Ressourcen für technische
Unterstützung bereitgestellt,
um Partnerländer dabei zu
unterstützen, mehr bankfähige
Projekte zu entwickeln und
sie in der internationalen
Investorengemeinschaft bekannt
zu machen, mit dem Ziel höhere
Investitionen anzuziehen.
• Ein strukturierter Dialog ist
notwendig, um die Bedürfnisse der
jeweiligen lokalen Privatsektoren zu
verstehen, sowie um das Potenzial
des europäischen Privatsektors
für Investitionen in und ihre
Kooperation mit Unternehmen in
Partnerländern anzukurbeln.
• In Zusammenarbeit mit
den EU-Delegationen und
den Mitgliedstaaten wird die
Kommission einen inklusiven
öffentlich-privaten politischen
Dialog in den Partnerländern
erleichtern und unterstützen, um die
wichtigsten Herausforderungen und
Möglichkeiten zu identifizieren.
• Die Kommission wird einen
gezielten Kapazitätsaufbau
anbieten, für Vertreter
des Privatsektors wie
Handelskammern, Sozialpartner
und Interessenvertreter von Kleinstkleinen und mittleren Unternehmen
und Unternehmerinnen sowie für
Unternehmen und Arbeitnehmer im
informellen Sektor.
Verbesserung der
wirtschaftspolitischen Steuerung, der
RAHMENBEDINGUNGEN FÜR
UNTERNEHMEN und Förderung
der Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft
• Die Investitionsoffensive wird
einen ökonomischen und sozialen
politischen Diskurs zwischen der
EU und Partnerländern ankurbeln,
um effektivere gesetzliche
Rahmenbedingungen, Richtlinien
und Institutionen zu schaffen sowie
um wirtschaftliches und integratives
Wachstum anzukurbeln.
• Öffentliche Institutionen werden
von praktischen Kursen, Workshops,
Partnerschaftsprojekten und
Seminaren profitieren, um
ökonomische Entwicklungen
besser zu analysieren, effektive
Richtlinien zu formulieren und diese
umzusetzen.
• Kontinuierliche politische Dialoge
mit Partnerländern sollen unter
anderem nachhaltiges und
integratives Wachstum fördern.
Zudem sollen sie die Achtung von
Menschenrechten, den Kampf
gegen Korruption, organisierte
Kriminalität und illegale
Finanzstarkem unterstützen
und die Handelsbeziehungen
der Entwicklungspartner der EU
stärken. Insgesamt werden diese
Maßnahmen zu einer besseren
Regulierung beitragen, sowie
zur Liberalisierung der Märkte
in Partnerländern, verbesserten
Beschäftigungsverhältnissen und
einer Entwicklung des lokalen
Privatsektors.
1 Bei einer Mischfinanzierung werden begrenzte EU-Mittel verwendet, um zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, beispielsweise in Form von Darlehen von
Finanzierungsinstitutionen und der Privatwirtschaft, mit dem Ziel, die Entwicklungswirkung von Investitionsprojekten unterstützt.

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