Die Schule hat begonnen

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LAND A LEIT
Freitag,
16. September 2016
Die Schule hat begonnen
RENTRÉE 2016/17 48.000 Grundschüler und 37.000 Sekundarschüler in Luxemburg
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Seite 48 Foto: Julien Garroy
„Ein beunruhigender Präzedenzfall“
FLÜCHTLINGSHEIM STEINFORT Regierung geht in Berufung
In Steinfort sollte ein
Flüchtlingsheim für 300
Menschen entstehen. Doch
die Bürgerinitiative „Kee
Containerduerf am Duerf“
wehrte sich mit allen Mitteln
und erhielt kürzlich vor dem
Verwaltungsgericht recht mit
ihren Einwänden. Die Initiative
hatte unter anderem
vorgebracht, dass das
Bauprojekt die dort
ansässigen Fledermäuse
gefährde.
LUXEMBURG Der Plan, in
Steinfort ein provisorisches Containerdorf für Flüchtlinge einzurichten, war Teil der Entscheidung des Regierungsrats, um
dringend notwendige Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen.
„Es geht um eine humane Lösung
der
Flüchtlingskrise“,
sagte
Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch
(„déi gréng“) während der Pressekonferenz zum rezenten Ge-
richtsurteil am gestrigen Donnerstag. Das Flüchtlingsheim sei
für maximal fünf Jahre geplant
gewesen, betonte der Minister.
Ursprünglich sollte das betroffene Grundstück als Park & Ride
genutzt werden.
Im Zuge der Baupläne für das
Flüchtlingsheim in Steinfort hatte die Regierung ein Expertenbüro beauftragt, eine generelle Bewertung der Folgen des Projekts
für die Umwelt zu erstellen. Daraufhin setzte das Ministerium
seine Planung fort.
„Überinterpretation“
des Gesetzes
„Als uns die Informationen über
die Anwesenheit der bedrohten
Fledermäuse in den stillgelegten
Stollen zukamen, haben wir zusätzlich eine Expertin für diese
Tierart in die Pläne mit einbezogen“, erklärte Bausch. Zu diesem
Zeitpunkt hatte ein anderes Tribunal des Verwaltungsgerichts in
Privatwinzer feiern
Jubiläum
S. 50
foto: Tageblatt-Archiv/Didier Sylvestre
Jessica Oé
Auf diesem Gelände sollten Container zur Unterbringung von
300 Flüchtlingen errichtet werden. Daraus wird aber vorerst
nichts, weil eine Bürgerinitiative den Staat vor dem Verwaltungsgericht verklagt hatte und recht bekam.
einer ersten Instanz zugunsten
der Regierung entschieden. Das
nun gefällte Urteil gegen den Bau
sei ein beunruhigender Präzedenzfall, meinte Staatssekretär
Gira bei der Pressekonferenz.
Neue Mehrzweckhalle
Bauprojekt in Oberkorn / S. 49
Die Entscheidung würde, wenn
sie denn bestehen bleibt, gravierende Konsequenzen für die Bauprozesse des Landes haben. Das
Tribunal habe mit dem Urteil eine
juristische Unsicherheit geschaf-
fen, deswegen gehe die Regierung
auch dagegen in Berufung. Eine
Überinterpretation des 2008 veränderten Gesetzes, das eine Studie über die Folgen von Bauprojekten für die Natur bei großen
Projekten erfordert, würde in Zukunft zu enormen Verzögerungen
und steigenden Kosten führen.
Bislang werde eine Detailstudie
nur bei Großprojekten verlangt.
Während das Bauprojekt somit
weiter verzögert wird, möchte die
Regierung nun auf einen Vorschlag der Gemeinde Steinfort
eingehen. Diese hatte angeboten,
ihr Inventar leerstehender Gebäude einzusehen, um eine Alternative zu den Containern zu finden. Dort solle ein Teil der 300
Flüchtlinge dann untergebracht
werden. Die leerstehenden Gebäude, wie sie auch in anderen
Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, seien aber nur eine kurzfristige und
vorübergehende
Maßnahme.
Bessere Lösungen müssten gefunden werden, sonst gebe es
bald Engpässe, hieß es gestern.
Diskussionen um Parking
in der rue d’Anvers
S. 60
Persönlich erstellt für: asbl asti
Tageblatt

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