Lage der Union 2016: Kommission stellt Ergebnisse

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Lage der Union 2016: Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für eine
bessere Rechtsetzung vor
Straßburg, 14. September 2016
Anlässlich der Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union hat die
Kommission heute ihren Bericht über die Fortschritte bei ihren Bemühungen um eine
Verbesserung der europäischen Gesetzgebung vorgelegt, die den europäischen Bürgerinnen
und Bürgern spürbaren Nutzen bringen und eine Antwort auf die gemeinsamen
Herausforderungen liefern soll, denen sich Europa gegenübersieht.
Die Ausarbeitung moderner, verhältnismäßiger Vorschriften, die ihren Zweck erfüllen, liegt in der
Verantwortung aller am Gesetzgebungsprozess Beteiligten und ist wichtig für die Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit und unserer gemeinsamen Werte, aber auch für die Effizienz von Verwaltungen und
Unternehmen. Kernpunkt des Konzepts für eine bessere Rechtssetzung ist eine kritische Prüfung, ob
eine Maßnahme auf europäischer oder besser auf nationaler Ebene aufgehoben wäre. Außerdem sollen
sämtliche Beteiligten aktiver und wirkungsvoller in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Eine politische Kommission hat ihr Ohr am
Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den Menschen. Dieses Zuhören hat uns veranlasst, in
den ersten beiden Jahren unserer Amtszeit 100 Vorschläge zurückzuziehen, 80 % weniger neue
Vorschläge vorzulegen als in den fünf Jahren zuvor und alle bestehenden Rechtsvorschriften einer
gründlichen Prüfung zu unterziehen. Denn nur durch eine Konzentration unserer Ressourcen auf die
Bereiche, in denen Europa wirklich etwas bewirken kann, und zwar rasch, können wir Europa zu einer
besseren, vertrauenswürdigeren Heimat machen.“
Hierzu der für diesen Bereich verantwortliche Erste Vizepräsident Frans Timmermans: „Wir werden
dort ambitioniert sein, wo es notwendig ist, und zurückhaltend, wo immer das möglich ist. In ganz
Europa erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Europäische Union ändert. Sie wollen, dass
die EU sich um die großen Probleme kümmert, die sie in ihrem Alltag vor Ort direkt betreffen. Sie
wollen aber keine Bürokratie oder unnötigen Erschwernisse. Wir haben intensiv daran gearbeitet, unser
Vorgehen zu ändern und mit der Vergangenheit zu brechen. Wir haben viele Vorschriften entsorgt,
andere verbessert und uns auf Vorschläge beschränkt, die die wirklich wichtigen Themen angehen, wie
Migration, Sicherheit, Investitionen und Klimawandel. Wir werden diesen Weg fortsetzen und dabei auf
die Anliegen der Menschen hören und reagieren. Wenn Parlament und Rat unseren Vorschlägen folgen,
werden die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa schon bald sehen, dass sich wirklich etwas ändert.“
Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Juncker-Kommission deutlich gemacht, dass sie methodisch und
inhaltlich neue Wege beschreiten und sich in ihrer Arbeit auf die in den Augen der Bevölkerung wirklich
wichtigen Themen konzentrieren wolle, bei denen ein Handeln Europas dringend notwendig war. Dort,
wo nationale Maßnahmen sinnvoller waren, sollten die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen.
Diese Konzentration auf die wichtigen Fragen muss mit der Fähigkeit einhergehen, erforderlichenfalls
rasch auf neue Gegebenheiten und dringliche Probleme wie die Migrationskrise zu reagieren. Die
Kommission hat einschlägige Initiativen in Rekordzeit ausgearbeitet und zusammen mit
faktengestützten Folgenabschätzungen vorgelegt.
Die bessere Rechtsetzung ist ein gemeinsames Unterfangen, an dem alle EU-Organe und Einrichtungen und die Mitgliedstaaten kontinuierlich mitwirken müssen.
Die Kommission bekräftigt heute ihr Bekenntnis zur besseren Rechtsetzung mit folgenden Prioritäten:
- Kurs halten: Kern des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 sind einige wenige, gezielt
ausgewählte Initiativen, in denen sich die 10 politischen Prioritäten der Kommission niederschlagen
und die auf die aktuellen Herausforderungen für die EU zugeschnitten sind. Im Arbeitsprogramm
ist auch vorgesehen, weitere Vorschläge zurückzuziehen und die Vorschläge der ersten REFITPlattform aufzunehmen.
- Der Verantwortung gerecht werden: Die Kommission zieht eine Änderung der Vorschriften über
EU-Genehmigungsverfahren in bestimmten sensiblen Bereichen in Betracht, damit die Kommission
nicht alleine in der Verantwortung steht, wenn die Mitgliedstaaten zu einer Stellungnahme nicht in
der Lage sind.
- Transparenz gewährleisten: Die Kommission wir ein neues Transparenzregister vorschlagen, dass
die Lobbytätigkeiten bei Parlament, Rat und Kommission umfassen soll.
- Über Verwaltungslasten berichten: Die Kommission wird zusammen mit der neuen
interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung erste jährliche Umfrage zum
Verwaltungsaufwand vorlegen.
- Durchsetzungsmaßnahmen intensivieren: Die Kommission wird eine Mitteilung über die
Anwendung des Unionsrechts abfassen, um die wirksame Anwendung, Umsetzung und
Durchsetzung des Unionsrechts zu fördern.
Bilanz der Schwerpunktsetzung:
Die Kommission hat ihr jährliches Arbeitsprogramm erheblich verschlankt. So enthielten die
Programme für 2015 und 2016 jeweils nur 23 neue Initiativen zu ihren Prioritäten. Der Schwerpunkt
lag auf großen Initiativen mit hohem EU-Mehrwert: Investitionsförderung, Bewältigung der
Flüchtlingskrise, Verbesserung des Grenzschutzes, Bekämpfung des Klimawandels,
Innovationsanschübe durch einen digitalen Binnenmarkt, Aufbau einer Energieunion und Bekämpfung
von Steuerumgehung und -vermeidung.
Darüber hinaus ist den Bürgerinnen und Bürgern der EU daran gelegen, dass EU-Recht einheitlich und
konsequent angewandt wird. Die Kommission geht dabei insbesondere gegen jene
Vertragsverletzungen vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Verwirklichung wichtiger Ziele der EUPolitik haben könnten.
Verminderung des Bürokratieaufwands
Die Kommission hat sich gleichermaßen für die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften
eingesetzt. Sie war ferner bestrebt zu gewährleisten, dass das EU-Recht auch bei sich rasch
verändernden Rahmenbedingungen seinen Zwecken gerecht wird. Im Interesse einer Konzentration auf
wichtige Themen hat die Kommission in den vergangenen zwei Jahren 90 Gesetzgebungsvorschläge
zurückgezogen, die im Gesetzgebungsverfahren nicht vorankamen, 32 überholte Rechtsvorschriften
abgeschafft und in 103 Bereichen Vereinfachungspotential festgestellt.
Die Einrichtung der REFIT-Plattform hat dazu geführt, dass nationale Behörden und Interessenträger
intensiver in die Vereinfachungsbemühungen eingebunden werden. Über eine eigens eingerichtete
Internetseite können Interessenträger sich an die Plattform wenden und Kommentare und
Verbesserungsvorschläge zum EU-Recht hochladen. Die Plattform hat bereits über 100 Vorschläge
geprüft und der Kommission 17 Stellungnahmen mit konkreten Anregungen zu einer Vielfalt von
Themen vorgelegt. Die Kommission wird im Arbeitsprogramm für 2017 darlegen, welche
Folgemaßnahmen sie in Betracht zieht.
Offene und faktengestützte Politikgestaltung
Seit Mai 2015 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um alle Interessenträger
aktiver und wirksamer an der Ausarbeitung neuer Initiativen und der Auswertung laufender
Maßnahmen zu beteiligen. Damit hat die Mitwirkung von Interessenträgern und Bürgern einen echten
Entwicklungssprung vollzogen. Sie können jetzt online Rückmeldungen zu den ursprünglichen
politischen Vorstellungen der Kommission abgeben, an öffentlichen Konsultationen mitwirken und
Vorschläge der Kommission oder geplante Durchführungsrechtsakte kommentieren, bevor sie von der
Kommission verabschiedet werden.
Zur Verbesserung der unabhängigen Qualitätskontrolle der Folgenabschätzungen der Kommission
wurde der Ausschuss für Folgenabschätzungen am 1. Juli 2015 durch einen Ausschusses für
Regulierungskontrolle ersetzt, dessen Mandat auch auf bestehende Rechtsvorschriften ausgeweitet
wurde. Das Folgenabschätzungssystem der Kommission wurde einer externen Bewertung unterzogen
und von der OECD als qualitativ hochwertig eingestuft.
Weitere Informationen
Mitteilung – Bessere Rechtsetzung: Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union
Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“
Interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung
Die REFIT-Plattform
Das REFIT-Programm
Internetportal „Bürokratieabbau“
Pressemitteilung zur Agenda für eine bessere Rechtsetzung
Hintergrundinformationen zur Agenda für eine bessere Rechtsetzung
IP/16/3014
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report