zur Kommunalwahl 2016 FDP - Wahlprogramm

Für Hannover - Stark vor Ort
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zur K
Liebe Hannoveranerinnen und
Hannoveraner,
„Das Wichtigste im Staat sind die
Gemeinden, und das Wichtigste
in der Gemeinde sind die Bürger“
Theodor Heuss, 1. Bundespräsident der Bundesrepublik
Deutschland
Die Kommunalwahlen am
11. September sind für Sie, die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Hannover, DIE Gelegenheit, auf
die Entwicklung Ihrer Heimat Einfluss zu nehmen:
Für eine effiziente Verwaltung
mit Dienstleistungsmentalität
und sparsame Haushaltsführung
in Verwaltung und kommunalen
Betrieben.
Für eine unideologische Verkehrspolitik und eine innovativere
Baupolitik.
Für mehr Bildung und Betreuung,
für Vielfalt der Schulformen und für
vielfältige Betreuungskonzepte für
Kinder und Jugendliche.
Für Entwicklungsmöglichkeiten
der kleinen und mittleren Unternehmen, für das Handwerk und
für die Freien Berufe.
Hannover ist eine tolerante und
weltoffene Stadt. Das soll auch
so bleiben. Daher wenden wir uns
gegen Intoleranz und Hass.
Hannover ist lebens- und liebenswert.
Damit das so bleibt, bitten wir um
Ihre Stimmen:
Am 11. September 2016 für die
Kandidaten der FDP.
Patrick Döring
Stadtverbandsvorsitzender
I-vista / pixelio.de
Finanzen
Haushalt und Finanzen – Zukunft durch Freiheit
Die Landeshauptstadt Hannover
hat aktuell rund 1,8 Mrd. € Schulden. Ein Abbau dieser Schulden
ist mittelfristig kaum in Sicht.
Hannover hat jedoch kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Aufgabenproblem.
Darum lehnt die FDP die Erhöhung von Steuern, Gebühren und
Abgaben auch weiterhin ab.
Auch punktuelle Einsparungen
reichen angesichts der Höhe der
Verschuldung nicht aus. Vielmehr
müssen dringend strukturelle Korrekturen erfolgen.
Die aktuelle Haushaltspolitik darf
nicht zu Lasten der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen gehen. Das ist letztlich eine
Frage der Generationengerechtigkeit!
Hannover muss daher die ausufernden freiwilligen Zuwendungen und Zuschüsse überprüfen
und beschneiden. Die Ausgabenwünsche von Politik und Bürgern
müssen sich an den Einnahmen
orientieren und Investitionen in
Substanzerhalt müssen den Vorzug vor konsumptiven Maßnahmen erhalten.
Finanzen
Solide und nachhaltige Finanzplanung für den
Erhalt zukünftiger Handlungsspielräume,
statt Wahlgeschenke auf Pump!
So geht Generationengerechtigkeit!
© auremar / Fotolia.com
Wirtschaft
Wirtschaft – Starker Standort, starkes Hannover
Eine starke Wirtschaft bietet Hannovers Bürgerinnen und Bürgern
Arbeitsplätze, einen hohen Lebensstandard und soziale Sicherheit. Daher ist die Stärkung von
Hannovers Wirtschaftskraft ein
wichtiger Schwerpunkt kommunalpolitischer Arbeit.
Hannover ist ein anerkannter
Technologie und Wissenschaftsstandort. Auch für große Dienstleistungs- und Logistikunternehmen ist Hannover sehr attraktiv
und die vielen kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen sind
Ausdruck der wirtschaftlichen
Vielfalt unserer Stadt.
Alle diese Wirtschaftsbetätigungen individuell zu unterstützen ist
auch weiterhin ein Schwerpunkt
liberaler Politik für Hannover.
Um den Standort Hannover weiterhin attraktiv zu halten, sind ein
erheblicher Bürokratieabbau und
eine stärkere Berücksichtigung
wirtschaftlicher Belange in der
Stadtplanung dringend erforderlich.
Wirtschaft
Aktive Wirtschaftsförderung
statt bürokratischer Gängelung:
Ein starker Wirtschaftsstandort dient allen
Hannoveranerinnen und Hannoveranern.
© contrastwerkstatt / Fotolia.com
Bildung
Bildung – individuelle Chancen für alle – Ein Leben lang
Gute Bildung ist Grundlage einer
selbstbestimmten Lebensführung.
Daher müssen Bildungsangebote so bereitgestellt werden,
dass individuelle Neigungen und
Begabungen gefördert werden
und individuellen Bedürfnissen
Rechnung getragen werden kann.
Das ist eine deutliche Absage an
die Vorstellung der Bildungsvereinheitlichung. Nicht alle Schülerinnen und Schüler sind gleich.
Daher muss – auch im Sinne
der Umsetzung der schulischen
Inklusion – ein Maximum an
Wahlfreiheit erhalten bleiben. Die
Schulpolitik muss sich viel stärker
an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern orientieren, denn
sie wissen am besten, was ihre
Kinder brauchen.
Ein gerechtes Bildungssystem beginnt mit maximaler Wahlfreiheit,
den eigenen Weg zu gehen.
Neben der Vielfalt der Schulformen ist auch die Qualität der Bildung wichtig. Diese muss für alle
Schulformen verbessert werden:
Sowohl was die sächliche Ausstattung der Schulen als auch die
personelle Situation in den Schulen betrifft.
Bildung
Oberstes Gebot der Schulpolitik:
Das Angebot muss dem Elternwillen entsprechen!
Bildungspolitisches Ziel der Stadt muss die Bildung der
Kinder, nicht die Erziehung der Eltern sein!
lichtkunst.73 / pixelio.de
Verkehr
Verkehrspolitik - Lebensqualität durch Mobilität
Ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer
muss das Ziel einer weitsichtigen
und nachhaltig angelegten Verkehrspolitik sein. Das bedeutet
auch eine Anpassung der Parkplatzsituation an tatsächliche
Bedürfnisse.
Eine moderne Verkehrssteuerung kann dieses Nebeneinander ermöglichen und zugleich
Konflikte mit dem Umweltschutz
minimieren. Die Vorrangschaltung des ÖPNV ist verkehrs- und
umweltpolitischer Unsinn. Eine
Verstetigung des Verkehrsflusses
nutzt effizient die bestehende
Infrastruktur und minimiert Umwelt- und Lärmbelastung. Die
weitgehend ineffektive Umwelt-
zone muss abgeschafft werden.
Um eine sinnvolle Nutzung des
Straßenraums im sensiblen Innenstadtbereich zu ermöglichen,
muss die Stadt erneut Gespräche
mit der Region und Infra aufnehmen, um die D-Linie doch noch
unterirdisch durch den Bereich
zu führen. Ein Verkehrskollaps im
Bereich des Hauptbahnhofs ist
anderenfalls die Folge.
Die chronische Unterfinanzierung
des Straßennetzes muss durch
eine Erhöhung städtischer Mittel
abgebaut werden: Nicht durch
die Straßenausbaubeiträge der
Anlieger!
Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft
werden.
Verkehr
Finanzierung städtischer Infrastruktur
ist eine öffentliche Aufgabe. Die ungerechte
und unsoziale Belastung der Anlieger zur
Straßeninstandhaltung ist sofort abzustellen.
© contrastwerkstatt / Fotolia.com
Familie
Familien - Rückgrat unserer Gesellschaft
Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ist das Thema, das die
meisten Familien am stärksten
beschäftigt. Daher sind in der
frühkindlichen Betreuung wohnortnahe Einrichtungen, flexible
Betreuungszeiten und eine gute
Betreuungsqualität wichtig. Auch
die flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung von Grundschulkindern ist weiter auszubauen.
Zudem ist aufgrund sich verändernder gesellschaftlicher Struk-
turen vermehrt auf die Bedürfnisse und Nöte der sogenannten
Sandwich-Generation einzugehen: Menschen, die im Berufsleben stehen, kleine Kinder haben
und zugleich ihre Eltern pflegen.
Eine entscheidende Hilfe für
diese Familienstrukturen wäre die
verstärkte Berücksichtigung von
Mehrgenerationenhäusern bei der
Stadtentwicklungsplanung.
Dafür wird sich die FDP verstärkt
einsetzen.
Familie
Entlastung der Familien durch eine Flexibilisierung
der Kinderbetreuung und familienfreundliche
Wohnungsbau- und Stadtentwicklung
sind dringend nötig!
© kara / Fotolia.com
Stadtentwicklung
Stadtentwicklung - gemeinsam Zukunft gestalten
Hannover ist eine grüne Stadt.
Das soll auch so bleiben. Eine
sensible Abwägung von Bauverdichtung und Grünerhalt ist daher
sehr wichtig. Stadtentwicklung
muss im Interesse der Menschen
in dieser Stadt erfolgen. Daher
müssen Bedenken und Anregungen der Bürger gehört und beachtet werden. Derzeit ist das trotz
aller vielbejubelter Pseudo-Beteiligungen bislang nicht der Fall.
Hannover wächst. Das erhöht
den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.
Die Stadt muss dringend dafür
sorgen, dass mehr bezahlbarer,
attraktiver und bedarfsgerechter
Wohnraum entsteht. Um dies
schneller und besser umsetzen
zu können, muss die Stadt von ihren übertriebenen Regulierungen
Abstand nehmen.
Gesetzliche Baustandards sind
völlig ausreichend.
Stadtentwicklung
Nicht Mietpreisbremsen, sondern eine Abkehr
von Überregulierung beim Wohnungsbau
schafft bezahlbaren Wohnraum!
© Kurhan / Fotolia.com
Senioren
Senioren – ein Stadt für alle
Die verstärkte Berücksichtigung
der Belange einer steigenden Anzahl von Senioren in unserer Gesellschaft bringt vielfältige Impulse und Chancen für wachsende
Städte wie Hannover. Vor allem
im Bereich der Stadtentwicklung
müssen Seniorenwohnkonzepte,
Barrierefreiheit und eine gute
Nahversorgung viel stärker als
bislang konsequent mitbedacht
und umgesetzt werden.
Der Abbau von Altersdiskriminierung in allen Bereichen des
öffentlichen Lebens ist wichtig für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch in der künftigen
Wahlperiode wird sich die FDP
hierfür einsetzen.
Senioren
Die sich wandelnde Bevölkerungsstruktur muss
bei Planungen zur Stadtentwicklung
stärker berücksichtigt werden.
Viele ältere Menschen wünschen sich zentrale
Wohnquartiere, die barrierearm und bezahlbar sind.
© Frank Wiechens / Fotolia.com
Kunst / Kultur
Kunst und Kultur - Bildung und Teilhabe
Kultur ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung und soziale Interaktion.
Außerdem ist Kultur ein wichtiger
Standortfaktor.
Die Schaffung förderlicher Bedingungen für Kunst und Kultur ist
eine wichtige öffentliche Aufgabe
– auch in Zeiten knapper Kassen.
Es müssen daher Möglichkeiten
zur effektiven Kunst- und Kulturförderung erarbeitet werden,
damit Kosten eingespart werden
können – trotz gleichbleibendem
Angebot.
Vor allem der Erhalt niedrigschwelliger Angebote muss
ermöglicht werden.
Kunst / Kultur
Kultur ist Bildung und ein bedeutender Standortfaktor:
In Zeiten knapper Mittel sollten allerdings Bemühungen
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur
Nutzung von Synergien verstärkt werden.
© hd-design / Fotolia.com
Bürokratie
Bürokratieabbau – weniger ist mehr
Der Grundsatz „weniger ist mehr“
sollte die Grundmaxime aller
Verwaltungstätigkeit sein. Das bedeutet eine deutliche Absage an
die bestehende rot-grüne Regulierungswut!
Die Verwaltung muss transparente,
serviceorientierte und rechtssichere Entscheidungen treffen. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen
sich stärker in die Entscheidungsprozesse einbringen. Nur durch
eine transparente und kommuni-
kationswillige Verwaltung ist dies
möglich. Ein Umdenken in vielen
Teilen der Verwaltung ist nötig:
Die Verwaltung ist zum Dienst am
Bürger da, nicht umgekehrt!
Zudem muss die Verwaltung auch
im Sinne der Haushaltsdisziplin
verschlankt werden. Ein wichtiges Mittel hierzu ist die stärkere Digitalisierung: Anträge und
Formulare müssen digital verfügbar gemacht werden und online
einzureichen sein.
Bürokratie
Eine Verwaltung muss sich als
Dienstleister am Bürger verstehen!
Statt bürokratischer Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen müssen bürgernahe, transparente
Entscheidungsprozesse treten!
Verwaltung dient den Menschen, nicht umgekehrt!
Engelke / FDP
Sport
Sport – Bildung, Integration, Gesundheit
Sport ist ein wichtiges Mittel der
gesellschaftlichen Teilhabe. Er
verbindet Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten
mit verschiedenen kulturellen,
religiösen und privaten Hintergründen. Sport ist ein wichtiges
Mittel der Integration und Inklusion.
Sport ist Bildung und dient der
individuellen sozialen und persönlichen Entwicklung. Im Bereich
des Sports kommt vor allem dem
Ehrenamt ein wichtiger Stellenwert zu, der noch viel stärker
anerkannt werden muss.
Für die weitere systematische
Entwicklung des Sports in Hanno-
ver ist eine weitsichtigere Sportentwicklungsplanung als bislang
unerlässlich. Hallen- und Platzzeiten sind durch den Ausbau des
Ganztagsschulbetriebs knapp
geworden. Auch der Druck auf
die Wasserzeiten in den maroden
städtischen Bädern ist aufgrund
des bestehenden Sanierungsstaus noch stärker geworden. Es
muss jedoch eines der wichtigsten politischen Ziele sein, allen
Kindern Schwimmunterricht zu
ermöglichen. Hierfür wird sich die
FDP auch weiterhin stark machen.
Sport
Sport dient nicht nur der Gesundheit,
sondern Sport ist auch Bildung, dient der Integration
und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe!
Nachhaltige Investitionen in Sport und in die Bäder sind
Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
HMTG / Wyrwa
Umwelt
Umwelt – Gesundheit – Lebensqualität, Erholung
Bestehende Naherholungsgebiete
müssen erhalten werden.
Das gilt auch für die Kleingärten
Hannovers.
Der Mensch steht im Mittelpunkt
liberaler Umweltpolitik. Gerade im
städtischen Umfeld sind ökologische, ökonomische und soziale
Interessen abzuwägen.
Wichtiges umweltpolitisches Instrument im städtischen Raum ist
die Verkehrspolitik. Die FDP setzt
sich dafür ein, dass eine sinnvolle
Verkehrspolitik einen Beitrag zur
städtischen Ökobilanz leistet und
die Lebensqualität der Menschen
erhöht: Die ineffektive Umweltzone muss abgeschafft werden.
Stattdessen kann durch eine Verstetigung des Verkehrsflusses der
Schadstoffausstoß verringert und
die bislang weitgehend ignorierte
Lärmbelästigung in der Stadt
reduziert werden. Zudem setzt
sich die FDP dafür ein, dass sich
die Stadt als wissenschafts- und
Automobilstandort weiterhin in die
Erprobung und Entwicklung der
Elektromobilität einbringt.
Umwelt
Sinnvolle urbane Umweltpolitik hat direkte Auswirkungen
auf die Gesundheit der Menschen in der Stadt!
Umweltschutz darf nicht gegen die Menschen, sondern
muss für die Menschen gemacht werden!
© Durluby / Fotolia.com
Migration
Migration und Flüchtlinge – gemeinsam Hannover
Hannover ist bereits seit vielen
Jahren eine bunte, weltoffene
Wirtschafts- und Messemetropole.
Für Politik und Gesellschaft ist
die kulturelle Vielfalt in der Stadt
längst selbstverständlich. Viele
Menschen mit Migrationshintergrund leben bei uns und tragen
zum Erfolg der Stadt bei.
Die große Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in den vergangenen
Jahren zu uns kamen, stellt Politik
und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine wesentliche
Voraussetzung für Teilhabe und
Integration ist das Erlernen der
deutschen Sprache. Daher ist
möglichst frühzeitige Sprachför-
derung von zentraler Bedeutung!
Hier muss die Politik auf allen
Ebenen noch viel Stärker aktiv
werden.
Die zu uns geflüchteten Menschen müssen die Chance erhalten, sich schnell zu integrieren.
Daher lehnt die FDP die Unterbringung in Massenunterkünften
ab. Damit sich die Situation entspannt und Menschen mit einer
Bleibeperspektive die Chance
erhalten, sich möglichst schnell
zu integrieren ist es nötig, konsequent diejenigen, ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer
zurück zu führen.
Migration
Erfolgreiche Integration braucht dezentrale
Unterbringung und flächendeckende effiziente
Sprachförderung für Menschen mit Bleibeperspektive!
© timboosch / Fotolia.com
Öffentliche Ordnung
Öffentliche Ordnung – sicheres und sauberes Hannover
Aufgrund unzureichender Koordination zwischen Stadt und Region
ist die effektive und lückenlose
Müllbeseitigung in Hannovers
Straßenraum oft unzureichend.
Zuständigkeiten sind oft unklar.
Das muss verbessert werden.
Eine der wichtigsten öffentlichen
Aufgaben ist es, für objektive
wie auch subjektiv empfundene
Sicherheit zu sorgen. Die FDP
lehnt den derzeitigen Trend,
diese Sicherheit durch Video-
überwachung herzustellen ab.
Statt dieser datenschutzrechtlich
problematischen und im objektiven Ergebnis oft wenig effektiven
Methode, setzen wir uns für eine
Stärkung der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum ein. So
ist ein vernünftiges Verhältnis von
ordnungspolitischer Aufgabenerfüllung und dem Schutz individueller Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten.
Öffentliche Ordnung
Allgemeine Sicherheitsbedürfnisse und individuelle
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen sorgfältig
abgewogen werden:
Mehr Polizeipräsenz, weniger Überwachung! © drubig-photo / Fotolia.com
Jugend
Jugend - der Zukunft verpflichtet
Hannover ist eine wachsende
Stadt mit vielen Kindern und
Jugendlichen. Das ist eine große
Chance und die Politik muss
bemüht sein, diese für die Belange unserer Stadt zu begeistern.
Viele Jugendliche wünschen sich
von der Politik mehr gehört zu
werden, finden sich aber nicht im
politischen Entscheidungsprozess
wieder. Daher muss die Stadt
deutlich aktiver politische Bildung
fördern und zudem über Instrumente der verstärkten punktuellen
direkten Beteiligung Jugendlicher
bei relevanten Themen nachdenken.
Im Bereich der Jugendhilfe ist der
Erhalt von Trägervielfalt wichtig.
Die FDP setzt sich auch weiterhin
für ein gleichberechtigtes Nebeneinander privater und städtischer
Jugendhilfeträger ein.
Jugendlichen muss zudem noch
stärker die Möglichkeit zum Erlernen von Allgemeinwissen außerhalb des Elternhauses ermöglicht
werden. Hierzu müssen entsprechende Angebote intensiviert
werden, damit es Kindern und
Jugendlichen von heute möglich
ist, verantwortungsvolle, mündige Erwachsene von morgen zu
werden.
Jugend
Die Jugend braucht keine Wahlgeschenke,
sondern politische und gesellschaftliche Teilhabe!
Ihre FDP - Kandidaten für den Rat der
Stadt Hannover
3
12
13 14
2
4
1
11
10
9
5
7
8
6
1 Mitte
Patrick Döring
2 List
Steffen Dähne
3 Bothfeld-Vahrenheide
Thomas Fischer
4 Buchholz-Kleefeld
Doris Kleinert-Pott
5 Misburg-Anderten
Gerhard Kier
6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Andreas Bingemer
7 Südstadt-Bult
Wilfried H. Engelke
8 Döhren-Wülfel
Björn-Christian Seela
9 Ricklingen
Saman Marbina
10 Linden-Limmer
Hartmut-Olaf Borrmann
11 Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Uwe Bretthauer
12 Herrenhausen-Stöcken
Carsten Witte
13 Nord
Claudia Jacobi
14 Vahrenwald
Simon Rinne
Impressum
V.i.S.d.P.: FDP-Stadtverband Hannover, Hildesheimer Str. 7, 30169 Hannover
Tel.: 0511 28 11 08, [email protected], www.fdp-hannover.de
Umsetzung durch: Pollux Media UG (haftungsbeschränkt), Karrberg 13, 21224 Rosengarten
Tel.: 040 570 197-00, www.pollux-media.de

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