Reaktion - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

WAHLPRÜFSTEINE
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Gesetzgeber sich hinter gesetzlichen Regeln verstecken,
deren Veränderung in ihrer Verantwortung liegt.
Was würden Sie tun, wenn Sie oder Ihre Partei im September 2016 in den Landtag MV
gewählt werden ?
Unsere Fragen an Sie :
1. Warum befürwortet die Landesregierung die Genehmigung von
Intensivtierhaltungsanlagen trotz immer größerer Bürgerproteste?
Obwohl durch das BImSCHG die Beteiligung der Öffentlichkeit, also der Bürger
und Gemeinden, vorgeschrieben ist, werden diese Anlagen bei Ablehnung und
massiven Protest weiter genehmigt.
Was tun die Parteien, um der öffentlichen Meinung mehr Gewicht zu verleihen?
Warum die Landesregierung die Genehmigung von Intensivtierhaltungen trotz immer
größerer Bürgerproteste weiter befürwortet, können Bündnis 90/Die Grünen nicht sagen,
nur vermuten.
Bündnis 90/Die Grünen sind im Gegensatz zu den Parteien der Regierungskoalition und
zur Linkspartei die einzige im aktuellen Landtag vertretene demokratische Partei, die
konsequent für eine Begrenzung der Massentierhaltung und für eine umweltgerechte,
tiergemäße und bodengebundene Nutztierhaltung eintritt. Mit zahlreichen
parlamentarischen Initiativen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für
Verbesserungen der Nutztierhaltung und die dafür notwendigen Voraussetzungen
gestritten. All diese diesbezüglichen Initiativen wurden von der Regierungskoalition
abgelehnt und wurden nicht einmal in dem dafür zuständigen Agrarausschuss des
Landtages diskutiert.
Eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen finden Sie hier:
http://www.massentierhaltung-mv.de/was-wir-tun/gruene-initativen/
Darüber hinaus waren Bündnis 90/Die Grünen regelmäßig Partner von gemeinsamen
Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der Landesregierung an der Seite von BUND, dem
Tierschutzbund M-V, der AbL und anderen.
2. Die Bundesumweltministerin Frau Dr. B. Hendriks (SPD) bezeichnet die
Massentierhaltung auf Grund ihrer schädlichen Auswirkung auf Umwelt, Natur, die
Gesundheit der Menschen und Tiere und auf das soziale Leben als
„FEHLENTWICKLUNG“.
Warum werden daraus keine Konsequenzen insbesondere von den
Regierungsparteien gezogen?
Auch diese Frage richtet sich an die Regierungsparteien SPD und CDU. Nur soviel: Die
SPD, der Bundesministerin Dr. Hendricks angehört, ist in Mecklenburg-Vorpommern seit
26 Jahren jene politische Kraft, die mit ihrem seit rund 18 Jahren in Verantwortung
befindlichen Agrarminister Dr. Backhaus die Massentierhaltung in all den Jahren gestärkt
und fortentwickelt hat. Mit ihrer katastrophalen Landwirtschaftspolitik hat die SPD ganz
entscheidend dazu beigetragen, dass weite Landstriche Mecklenburg-Vorpommerns
durch die Agrarindustrie veröden, dass junge Menschen immer noch scharenweise das
Land verlassen, dass vielen Dörfern die Entwicklungsperspektive fehlt und sie in jedem
Bereich am Tropf von Fördermitteln hängen.
3. Das Umweltbundesamt (Uba) stellt in einer Studie fest, dass „die Landwirtschaft
verantwortlich dafür ist, dass rechtlich verbindliche Umweltqualitätsziele nicht
erreicht wurden und werden.“
Wie werden Sie darauf reagieren?
Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich bereits seit Jahren für die so genannte
Agrarwende. Darunter verstehen wir eine Neuausrichtung jener Förderkriterien, nach
denen Landwirtschaft bisher mehrheitlich in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurde.
Darunter verstehen wir ebenso eine konsequente Stärkung einer menschen-, tier- und
umweltfreundlichen und auf regionale Kreisläufe ausgerichteten Landwirtschaft, die als
erste Ziele nicht maximale Rationalisierung, Arbeitskräfteabbau und Export von
Massenware, sondern eine möglichst intensive Wertschöpfung in MecklenburgVorpommern selbst definiert.
Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass Spitzenverbände der Agrarindustrie, wie
der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, ihren Einfluss in die Landesregierung
geltend machen, um seit Jahren den gesellschaftlich gewollten Kurswechsel der
Landwirtschaft zu blockieren. Viele Landwirte und Landwirtinnen in M-V sehen, dass es
so, wie bisher, nicht mehr weiter gehen kann. Sie brauchen Unterstützung, um die
Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftsbetriebe zu betreiben oder ihre bisher
landschaftsverträgliche Form der Landwirtschaft aufrecht zu erhalten.
Rechtlich verbindliche Umweltqualitätsziele werden in erster Linie durch die bedeutenden
EU-Umweltrichtlinien definiert. Dazu gehören die EU-Nitratrichtlinie, die EUWasserrahmenrichtlinie, die FFH- und die EU-Vogelschutzrichtlinie. Diese Richtlinien sind
mehr oder weniger in nationale Gesetzgebung überführt worden. Dabei gibt es immer
wieder Rückschläge. So lässt die Novelle der bundesweit gültigen Düngeverordnung seit
langem auf sich warten. Doch wir brauchen starke Regeln für die Begrenzung der
Nährstofffracht auf den Agrarflächen. Hier ist im Bundesrat eine starke Stimme auch aus
Mecklenburg-Vorpommern notwendig, um diesbezüglich zu einem Abschluss zu
kommen. Diese Stimme können Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung
sein.
Um die Umweltqualitätsziele der erwähnten EU-Richtlinien zu erreichen, braucht es einer
weiteren Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Nach dem
bisherigen „Greening“ müssen weitergehende Bedingungen für die Ausreichung von
Direktzahlungen an die Betriebe definiert werden. Es dürfen nur noch Betriebe gefördert
werden, die so wirtschaften, dass dies der Erfüllung der erwähnten EU-Richtlinien dient.
Auch sollte die II. Säule der GAP, aus der die Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden,
deutlich aufgestockt werden. Die künftige Landesregierung hat hier die Möglichkeit, über
politische Initiativen einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten. Von der bisherigen
Regierungskoalition sind solche Initiativen jedoch nicht zu erwarten. Bündnis 90/Die
Grünen werden sich in jedem Fall für eine solche Neuausrichtung der GAP engagieren.
4. Laut Uba ist die Landwirtschaft für mehr als die Hälfte (57%) der besonders
Dramatischen Stickstoffbelastung verantwortlich und damit der Spitzenreiter unter
den Umweltsündern. Verkehr, Industrie und Siedlungsabwässer verursachen
jeweils rund 14%.
Was unternehmen die Parteien gegen die Verseuchung des Grundwassers und der
Böden ?
Eine Politik zur Verbesserung unserer Gewässer ist eine der Schwerpunkte
bündnisgrüner Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits zu Beginn der
Legislatur setzte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag das Thema „Zustand
des Grund- und Trinkwassers in Mecklenburg-Vorpommern und Konsequenzen für die
Landnutzung“ als Thema für die „Aktuelle Stunde“ der Landtagssitzung vom 20.6.2012.
Mit zahlreiche Anträgen und Anfragen wurde auf die Problematik der nicht nachlassenden
Überdüngung der Seen, Flüsse und Küstengewässer hingewiesen und wurden wirksame
Gewässerschutzmaßnahmen gefordert. Auf das Engagement der Bündnisgrünen ist
zurückzuführen, dass die zunehmende Verseuchung des Grundwassers mit Uran, die
ebenfalls am Ende einer komplizierten chemischen Kaskade auf eine Überdüngung der
Landschaft mit Nitrat zurückzuführen ist, Thema der politischen Auseinandersetzung im
Land wurde.
Beispiele für bündnisgrüne Anträge zum Thema Gewässerschutz im Landtag sind:
- „Gewässerbelastungen durch Pflanzenschutzmittel verringern“ (LT-Drs. 6/2397)
- „Für sauberes Trinkwasser - Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben
der EU-Nitrat-Richtlinie einhalten“ (LT-Drs. 6/3502)
- „Nährstoffströme erfassen, Ausbringung von Düngemitteln wirksam regulieren,
Gewässer schützen“ (LT-Drs. 6/5311)
5. Was unternehmen die Parteien gegen die Verschmutzung der Gewässer und die
biologische Verödung der Ostsee?
Zum Thema Gewässerschütz verweisen wir auf die Ausführungen zu den vorherigen
Fragen, können jedoch noch unsere Aktivitäten zum Schutz der Ostsee ergänzen. Der
Meeresschutz ist Teil der umfassenden Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und
eng mit der Politik für die Agrarwende verbunden. Hauptbelastungspfad hinsichtlich der
Überdüngung der Ostsee ist immer noch die industrielle Landwirtschaft. Deshalb müssen
die Nährstoffeinträge u.a. durch eine Begrenzung der Massentierhaltung, durch eine
Begrenzung der Düngelast und durch eine Stärkung der „Vorklärstufe“ in Fließgewässern
mittels Renaturierungen von Gewässerläufen reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen
fordern eine umfassende Ausweisung und den stärkeren Schutz von
Meeresschutzgebieten über den Ausschluss von Rohstoffgewinnung und Fischerei. Auch
die Ostsee braucht „Wildnisgebiete“, in denen die natürlichen Lebensgemeinschaften
absoluten Vorrang haben. Ein weiterer Belastungspfad für die Tiere und Pflanzen der
Ostsee sind die großen Altmunitionsbestände, die nach und nach ihre Giftlast ins Meer
abgeben. Wir fordern eine wirksame Erkundung und Beseitigung dieses
Belastungspfades.
6. Was unternehmen die Parteien gegen die Minderung der Artenvielfalt sowohl von
Pflanzen als auch von Niederwildbestand verursacht durch Monokulturen und
weitere Bodenversiegelung ?
Auch hier ist die Änderung der Landnutzung eine der entscheidenden Schaltstellen. Das
Biodiversitätskonzept des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und
Verbraucherschutz M-V zeigte auf, wie stark die Bedrohung der Artenvielfalt durch die
industrielle Landwirtschaft fortgeschritten ist. Durch die Minderung der
Nährstoffüberfrachtung der Landschaft (zum Beispiel durch Reduzierung der
Ammoniakemissionen aus Nutztierställen), durch Förderung der extensiven Beweidung
auf Trockenstandorten, durch die Anlage von Feldrainen und Waldsäumen, durch eine
naturnahe Waldnutzung, durch die Pflege von Grenzertragsstandorten (z.B. Sandäcker)
und vieles mehr ließe sich die Artenvielfalt und die Vielfalt von Pflanzengemeinschaften
wieder erhöhen. Niederwild ist auf insektenreiche, extensiv genutzte Äcker und Wiesen
mit zahlreichen Gehölzinseln und Hecken angewiesen. Der Ökolandbau stellt derartige
Lebensräume zur Verfügung und muss deshalb weiter ausgedehnt werden. Bündnis
90/Die Grünen sind der Auffassung, dass in M-V weit mehr als die bisher 9 Prozent der
landwirtschaft genutzten Fläche ökologisch genutzt werden kann. Nach unserer
Auffassung besteht Potential für 20 Prozent und mehr, die ökologisch bewirtschaftet
werden könnten.
Die Aufgabe, die Biodiversität zu erhalten und auszuweiten, wird leider nicht von allen
Ressorts der Landesregierung verfolgt. Insbesondere das Wirtschafts- und das
Energieministerium haben sich nicht mit eigenen Programmen Biodiversitätsziele gesetzt.
Über klare Zielvorgaben und Beratungsangebote für flächensparendes Bauen, für den
Erhalt und die Anlage einer möglichst flächensparenden Infrastruktur und zum
Flächenrecycling ließen sich durch diese Ministerien wesentliche Beiträge zur
Reduzierung des Flächenverbrauchs leisten. Bündnis 90/Die Grünen treten deshalb für
eine umfassende Biodiversitätsstrategie der gesamten Landesregierung ein.
7. In der Agrarindustrie werden zu wenige Betriebe kontrolliert und bei Verstößen gibt
es zu wenig spürbare Konsequenzen, so das Uba.
Was wird getan, um Kontrollen z.B. bei der Antibiotikagabe in Großtierställen
durchzuführen oder zu verbessern ?
Bündnis 90/Die Grünen sehen eine wesentliche Ursache in den mangelhaften
Kontrollaktivitäten in der schlechten Personalausstattung der Kontrollbehörden, aber auch
in schlechten gesetzlichen Vorgaben. Im Fall des Antibiotikaeinsatzes in der
Nutztierhaltung gibt es immer noch kein durchgehend transparentes Meldesystem, mit
dem für Jedermann nachvollzogen werden kann, wieviel Antibiotika jeder Agrarbetrieb
verabreicht bzw. wieviel Antibiotika in den Nutztierställen in einem Bundesland
verabreicht werden. Auch ist der Handel mit Antibiotika durch die behandelnden
Veterinärmediziner weiterhin nicht ausgeschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen vertreten die Auffassung, dass die Genehmigungs- und
Kontrollbehörden personell in die Lage versetzt werden müssen, die umfangreichen
gesetzliche fixierten Kontrollaufgaben gründlich zu leisten. Als ebenso wichtig erachten
wir es, die Haltungsbedingungen für die Nutztiere und die Tierzucht dahingehend zu
verbessern, dass kaum noch Antibiotika notwendig sind. Dazu gehört, durch
angemessene Platz-, Licht- und Luftverhältnisse sowie durch eine artgemäße Fütterung
die Gesundheit der Nutztiere zu steigern.
8. Es wird über eine neue oder verbesserte Düngeverordnung diskutiert.
Warum versucht man nicht massenhaft anfallende Gülle z. B. zu verhindern, in dem
man neue Megaställe nicht mehr genehmigt ?
Die Reduzierung der Güllebelastung durch eine Reduzierung der Nutztierställe wäre ein
gangbarer Weg und wird von Bündnis 90/die Grünen gefordert. Denkbar ist auch die
Einführung von regionalen Obergrenzen des Tierbestandes, der an die Nutzbarkeit der
vorhandenen Böden zur Nährstoffausbringung angepasst ist. Fachliche Grundlage für
diese Begrenzung der Tierhaltung könnten die Regionalen Raumentwicklungsprogramme
sein. Zudem könnten die Kommunen über eine Verbesserung der baurechtlichen
Vorschriften in die Lage versetzt werden, den Bau von Tierställen besser als bisher zu
steuern. Dies bedarf jedoch der Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene.
9. Laut Umweltstudie des Uba gibt es in der Landwirtschaft, im Gegensatz zu
Industrie und anderen Bereichen, in den letzten 30 Jahren kaum technische
Maßnahmen, um Umweltbelastungen zu reduzieren. Warum erreichen die Parteien
z.B. keine Filterpflicht bei Hähnchenmastanlagen, die zwar teuer aber bereits
entwickelt sind, obwohl das eine wirkliche Verbesserung für die Natur und die
Menschen der Umgebung wäre ?
Bündnis 90/Die Grünen sehen seit Jahren die Notwendigkeit (und treten auch dafür ein),
dass das Bundes-Immissionsschutz verbessert wird. Dort ließen sich neue Regeln für die
Einhaltung bestimmter Grenzwerte bei der Abluftreinigung definieren, ebenso im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Um die Argumentation für eine Verbesserung der
Gesetzeslage zu stärken, müssen in M-V die Übertragungspfade von multiresistenten
Erregern aus den Tierställen in die Umwelt, in angrenzende Siedlungen und in
Krankenhäuser viel stärker als bisher erforscht werden.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten mit dem Antrag „Umwelt- und
Gesundheitsschutz verbessern - Emissionen aus Tierhaltungsanlagen verringern“ (LTDrs. 6/1757) u.a. bei allen nach BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen zur
Schweinehaltung den Einbau einer Abluftreinigungsanlage, deren Wirksamkeit über die
Technische Anleitung (TA) Luft aus dem Jahr 2002 hinausgeht, als aktuelle Stand der
Technik zu definieren.
Bei der Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für
Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen der Nr. 7.1 Spalten 1 und 2 des Anhangs zur 4.
Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sollen von den Antragstellern
Sachverständigengutachten zu den Bioaerosolemissionen verlangt werden, wenn
Hinweise auf eine mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung aufgrund der
Tierhaltungsanlage vorliegen. Die Prüfung auf Bioaerosolbelastungen auslösende
Kriterien sind u.a.:
-
Weitere bioaerosolemittierende Anlagen befinden sich in der Nähe (1.000 m-Radius).
Es liegt eine gegenüber der natürlichen Hintergrundkonzentration an Bioaerosolen
bereits erhöhte Bioaerosolkonzentration vor.
Es bestehen empfindliche Nutzungen in der Nachbarschaft (z. B. Krankenhäuser)
10. Was tun die Parteien gegen den Verlust der Wertschöpfung und gleichzeitig der
Attraktivität des Tourismuslandes MV durch Monokulturen und
Massentierhaltung ?
Unser Wahlprogramm ist darauf ausgerichtet, die ländlichen Räume als Wirtschafts- und
Lebensräume zu stärken. Es muss Schluss sein damit, Millionen Euro Fördermittel in den
Ausbau der ländlichen Infrastruktur – vor allem ländliche Wege - zu pumpen und dies
nicht an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Mit der im Auftrag der
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfassten Studie des Wirtschafts- und
Sozialgeografen Prof. Dr. Helmut Klüter von der Universität Greifswald wird deutlich, wie
wenig effizient ein Förder-Euro- in der Landwirtschaft und in der ländlichen Entwicklung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern wirkt. Durch die Ausrichtung auf
Massenproduktion nur weniger Ackerkulturen und von Industriefleisch werden nur im
vergleichsweise geringen Maße hochwertige und hochpreisige Lebensmittel in M-V selbst
hergestellt. Wir wollen aber eine solche diversifizierte Produktion und anschließende
regionale Vermarktung von Lebensmitteln deutlich stärken. Es gilt durch eine Änderung
der Verpachtungspolitik des Landes, die zementierten Strukturen der industriellen
Agrargroßbetriebe aufzubrechen, für mehr Wettbewerb unterschiedlicher Betriebsformen
zu sorgen und damit die Angebotsvielfalt zu erhöhen. Ähnlich wie in anderen
Bundesländern sollte Landwirtschaft vermehrt mit Tourismus kombiniert und sollten damit
verschiedenen Einkommensquellen genutzt werden. Tourismusvorrangräume aus dem
Landesentwicklungsprogramm sollten konsequent von Massentierhaltung frei gehalten
werden. Das hohe Aufkommen an Touristen im Sommer sollte durch die Agrarbetriebe für
den Absatz einheimischer Agrarprodukte genutzt werden. Die vergleichsweise geringe
Wertschöpfung der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gilt es über
Diversifizierung der Produktion, sowohl bei den anzubauenden Kulturen (Stärkung des
arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbaus), als auch bei der Verarbeitungsvielfalt zu
erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen werden für diese Ziele arbeiten.
Absender:
Bündnis 90/ Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern
Gaußstr. 5
19055 Schwerin
Fon: 0385-5574 988
Fax: 0385-5574 229
Mail: [email protected]

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