for-each EINGAENGE - DIP

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/9605
09.09.2016
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 20. Juni bis 19. August 2016
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament
und den Rat
Elemente für eine neue China-Strategie der EU
JOIN(2016)30 endg.; Ratsdok.-Nr. 10594/16
A.2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments,
das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016
KOM(2016)447 endg.; Ratsdok.-Nr. 11037/16
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
18. Wahlperiode
-2A.3
JOIN(2016)31 endg.; Ratsdok.-Nr. 11047/16
A.4
Gemeinsame Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von
Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über ein
Umfassendes Abkommen
JOIN(2016)35 endg.; Ratsdok.-Nr. 11386/16
A.5
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 11/2016
Stärkung der Verwaltungskapazitäten in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien: wenige Fortschritte in einem schwierigen Kontext
Ratsdok.-Nr. 11490/16; ERH 11/2016
A.6
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur
Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung
Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. September 2016
KOM(2016)378 endg.; Ratsdok.-Nr. 10012/16
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament
und den Rat
Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors
-3A.7
KOM(2016)377 endg.; Ratsdok.-Nr. 10022/16
A.8
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der
Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch die
Niederlande festgestellten Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)98 endg.; Ratsdok.-Nr. 10216/16
A.9
Empfehlung der Kommission vom 15.6.2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von
Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der
Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
zu treffen sind
K(2016)3805 endg.; Ratsdok.-Nr. 10423/16
A.10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die
zu extremistisch motivierter Gewalt führt
KOM(2016)379 endg.; Ratsdok.-Nr. 10466/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und
Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen
Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen
-4A.11
Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2016
KOM(2016)434 endg.; Ratsdok.-Nr. 10904/16
A.12
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)427 endg.; Ratsdok.-Nr. 10954/16
A.13
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im
Jahr 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des
Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener
Informationssystems durch Liechtenstein festgestellten
Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)251 endg.; Ratsdok.-Nr. 10991/16
A.14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der
Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche
KOM(2016)410 endg.; Ratsdok.-Nr. 11013/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung
des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
-5A.15
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)256 endg.; Ratsdok.-Nr. 11155/16
A.16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates
Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2016
KOM(2016)468 endg.; Ratsdok.-Nr. 11313/16
A.17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung
von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen
einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen
mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt
des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November
2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2016
KOM(2016)466 endg.; Ratsdok.-Nr. 11316/16
A.18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen
Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
KOM(2016)467 endg.; Ratsdok.-Nr. 11317/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2016 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Luxemburg festgestellten Mängel
-6A.19
KOM(2016)465 endg.; Ratsdok.-Nr. 11318/16
A.20
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der
Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich kontrollfreie Binnengrenzen durch die
Schweiz festgestellten Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)254 endg.; Ratsdok.-Nr. 11414/16
A.21
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der
Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit
durch die Niederlande festgestellten Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)100 endg.; Ratsdok.-Nr. 11427/16
A.22
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements
durch die Niederlande festgestellten Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)250 endg.; Ratsdok.-Nr. 11428/16
A.23
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat
Fünfter Bericht über die Um- und Neuansiedlung
KOM(2016)480 endg.; Ratsdok.-Nr. 11541/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Proposal for a Directive of the European Parliament and
of the Council laying down standards for the reception
of applicants for international protection (recast)
(Das Dokument ist nur in englischer Sprache verfügbar)
-7A.24
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)255 endg.; Ratsdok.-Nr. 11610/16
A.25
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2016 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik
durch das Großherzogtum Luxemburg festgestellten
Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)259 endg.; Ratsdok.-Nr. 11611/16
A.26
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch das Fürstentum Liechtenstein festgestellten
Mängel
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)253 endg.; Ratsdok.-Nr. 11612/16
A.27
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Oktober 2016
KOM(2016)411 endg.; Ratsdok.-Nr. 10767/16
überwiesen:
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz (f)
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Spanien festgestellten Mängel
-8A.28
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Oktober 2016
KOM(2016)442 endg.; Ratsdok.-Nr. 10901/16
A.29
Single Resolution Board - SRB: Jährlicher Tätigkeitsbericht 2015
EU-Dok 276/2016
A.30
Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher
Art oder Wirkung (TAXE 2)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli
2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen
ähnlicher Art oder Wirkung (2016/2038(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0310
A.31
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU)
2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016
KOM(2016)450 endg.; Ratsdok.-Nr. 10678/16
überwiesen:
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 20182022
-9A.32
KOM(2016)451 endg.; Ratsdok.-Nr. 10977/16
A.33
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von
Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der
Geldwäsche
Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. Oktober 2016
KOM(2016)452 endg.; Ratsdok.-Nr. 10978/16
A.34
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und
der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische
Fonds für soziales Unternehmertum
Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Oktober 2016
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)461 endg.; Ratsdok.-Nr. 11303/16
A.35
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Nutzung und Vorteile längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte und ähnlicher Unterstützungsmaßnahmen von Zentralbanken des ESZB für
Kreditinstitute
KOM(2016)455 endg.; Ratsdok.-Nr. 11536/16
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung
der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
- 10 A.36
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)300 endg.
A.37
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe
für das Haschemitische Königreich Jordanien
Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2016
KOM(2016)431 endg.; Ratsdok.-Nr. 10059/16
A.38
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für
die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden
Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden
Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. September 2016
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)418 endg.; Ratsdok.-Nr. 10738/16
A.39
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat mit der nach Artikel 24 Absatz 3 und
Artikel 120 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1303/2013 erforderlichen Bewertung
KOM(2016)414 endg.; Ratsdok.-Nr. 10747/16
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 2017
- Allgemeine Einleitung
- Allgemeiner Einnahmenplan
- Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
- 11 A.40
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)313 endg.; Ratsdok.-Nr. 10764/16
A.41
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr
2017
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)314 endg.; Ratsdok.-Nr. 10765/16
A.42
Entwurf des Berichtungshaushaltsplans Nr. 3 zum
Gesamthaushaltsplan 2016
Sicherheit der Organe
KOM(2016)310 endg.; Ratsdok.-Nr. 10766/16
A.43
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 19/2016
Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013
zu ziehende Lehren
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ratsdok.-Nr. 11028/16; ERH 19/2016
A.44
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom
21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert
hat
KOM(2016)294 endg.; Ratsdok.-Nr. 11043/16
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise
- 12 A.45
KOM(2016)293 endg.; Ratsdok.-Nr. 11044/16
A.46
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
KOM(2016)518 endg.; Ratsdok.-Nr. 11544/16
A.47
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
KOM(2016)520 endg.; Ratsdok.-Nr. 11546/16
A.48
Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energiequellen"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
23. Juni 2016 zu dem Fortschrittsbericht "Erneuerbare
Energiequellen" (2016/2041(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0292
A.49
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
23. Juni 2016 über den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) (2015/2232(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0293
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom
21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert
hat
- 13 A.50
KOM(2016)393 endg.; Ratsdok.-Nr. 10587/16
A.51
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Jährlicher Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
KOM(2016)268 endg.; Ratsdok.-Nr. 10847/16
A.52
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen
Vorschlag zur Festlegung der Liste von Energieinfrastrukturprojekten der Energiegemeinschaft
KOM(2016)456 endg.; Ratsdok.-Nr. 11120/16
A.53
Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den
Walfang wiederaufzunehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli
2016 zu Japans Entscheidung, den Walfang in der
Fangsaison 2015/2016 wiederaufzunehmen
(2016/2600(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
EP P8_TA-PROV(2016)0313
A.54
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die
Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG)
Nr. 1342/2008 des Rates
KOM(2016)493 endg.; Ratsdok.-Nr. 11636/16
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Bericht über die Wettbewerbspolitik 2015
- 14 A.55
SWD(2016)276 endg.; Ratsdok.-Nr. 11649/16
A.56
Bericht der Kommission
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen
Arzneimittel-Agentur im Zusammenhang mit der Pharmakovigilanz bei Humanarzneimitteln (2012 - 2014)
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit (f)
KOM(2016)498 endg.; Ratsdok.-Nr. 11680/16
A.57
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
KOM(2016)501 endg.; Ratsdok.-Nr. 11333/16
A.58
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden
Standpunkts zu bestimmten Vorschlägen, die der
17. Konferenz der Vertragsparteien (CoP 17) des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES),
Johannesburg, Südafrika, 24. September - 5. Oktober
2016, vorgelegt werden
überwiesen:
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)437 endg.; Ratsdok.-Nr. 10864/16
A.59
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Bewertung der Durchführung der
Entscheidung Nr. 406/2009/EG gemäß deren Artikel 14
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
KOM(2016)483 endg.; Ratsdok.-Nr. 11482/16
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Bewertung des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
Zusammenfassung
- 15 A.60
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)482 endg.; Ratsdok.-Nr. 11483/16
A.61
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
(LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung
Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über
diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante
Informationen
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016
KOM(2016)479 endg.; Ratsdok.-Nr. 11494/16
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris
sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates über ein
System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen
- 16 A.62
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)500 endg.; Ratsdok.-Nr. 11522/16
A.63
A.64
Bahrain
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli
2016 zu Bahrain (2016/2808(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
EP P8_TA-PROV(2016)0315
Auswärtiger Ausschuss
Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli
2016 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der
Rohingya (2016/2809(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
EP P8_TA-PROV(2016)0316
A.65
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien
zur Integration der Roma und der Empfehlung des Rates
für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in
den Mitgliedstaaten - Bewertung 2016
KOM(2016)424 endg.; Ratsdok.-Nr. 10800/16
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2armen Wirtschaft
Begleitende Mitteilung zu Maßnahmen im Rahmen der
Rahmenstrategie für die Energieunion: Legislativvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen
im Zeitraum 2021-2030, über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
(LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und Mitteilung über eine europäische
Strategie für emissionsarme Mobilität
- 17 A.66
EP P8_TA-PROV(2016)0291
A.67
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 16/2016
EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel
bei der Leistungsmessung
Ratsdok.-Nr. 10826/16; ERH 16/2016
A.68
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika
KOM(2016)473 endg.; Ratsdok.-Nr. 11357/16
A.69
Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020
nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des
Kommissionsvorschlags
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli
2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 20142020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld
des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0309
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die
europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
23. Juni 2016 zu den Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
(ET 2020) (2015/2281(INI))
- 18 A.70
EP P8_TA-PROV(2016)0311
A.71
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament
und den Rat
Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
JOIN(2016)29 endg.; Ratsdok.-Nr. 10082/16
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Ausschuss für Kultur und
Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont
2020
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli
2016 zu Synergien für Innovation: die Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme
(2016/2695(RSP))
- 19 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Russische Föderation
(Anlage 16 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April
2016)
EuB-BReg 40/2016
B.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Libyen
(Anlage 1 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 41/2016
B.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Iran
(Anlage 2 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 42/2016
B.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Ukraine (Territoriale Integrität)
(Anlage 3 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 43/2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.1
- 20 B.5
EuB-BReg 44/2016
B.6
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: Grenzsicherungsunterstützungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen)
(Anlage 5 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 45/2016
B.7
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: Militärische Ausbildungsmission der
Europäischen Union in der Zentralafrikanischen
Republik (EUTM RCA)
(Anlage 6 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 46/2016
B.8
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Vereinbarung mit den USA über logistische Unterstützung (ACSA)
(Anlage 7 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 47/2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Terrorismus (Al-Qaida/IS)
(Anlage 4 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
- 21 B.9
EuB-BReg 48/2016
B.10
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea
(Anlage 9 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
EuB-BReg 49/2016
B.11
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über
die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen
gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
JOIN(2016)33 endg.; Ratsdok.-Nr. 10902/16
B.12
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen
gegen Mitglieder der ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen
JOIN(2016)260 endg.; Ratsdok.-Nr. 11139/16
B.13
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des
Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
JOIN(2016)36 endg.; Ratsdok.-Nr. 11277/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
EU-Sonderbeauftragte für Kosovo
(Anlage 8 zur 32. Indikativen Vorschau vom 30. Juni
2016)
- 22 B.14
JOIN(2016)32 endg.; Ratsdok.-Nr. 11327/16
B.15
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung
JOIN(2016)34 endg.; Ratsdok.-Nr. 11328/16
B.16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die
Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem
Kosovo andererseits
KOM(2016)460 endg.; Ratsdok.-Nr. 11382/16
B.17
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen
Union - des Rahmenabkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
der Regierung Malaysias
JOIN(2016)37 endg.; Ratsdok.-Nr. 11644/16
B.18
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss - im Namen der Europäischen
Union - des Rahmenabkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
der Regierung Malaysias
JOIN(2016)38 endg.; Ratsdok.-Nr. 11645/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen
Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung
- 23 B.19
KOM(2016)416 endg.; Ratsdok.-Nr. 10420/16
B.20
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die
Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik (Follow-up zur Mitteilung vom 12. April)
KOM(2016)481 endg.; Ratsdok.-Nr. 11430/16
B.21
Bericht der Kommission über den Einsatz von Vertragsbediensteten im Jahr 2014
KOM(2016)499 endg.; Ratsdok.-Nr. 11716/16
B.22
Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates
zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B
und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
KOM(2016)366 endg.; Ratsdok.-Nr. 10142/16
B.23
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im
Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWRAusschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Alternative Streitbeilegungsverfahren)
KOM(2016)407 endg.; Ratsdok.-Nr. 10595/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Umverteilung und Neuansiedlung - Vierter Fortschrittsbericht
- 24 B.24
KOM(2016)448 endg.; Ratsdok.-Nr. 11549/16
B.25
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse
des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen
Geldfälschung ("Pericles 2020") im Jahr 2015
KOM(2016)419 endg.; Ratsdok.-Nr. 10709/16
B.26
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle
auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text)
KOM(2016)408 endg.; Ratsdok.-Nr. 10802/16
B.27
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung
der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement
KOM(2016)476 endg.; Ratsdok.-Nr. 11415/16
B.28
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in
Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben
KOM(2016)477 endg.; Ratsdok.-Nr. 11418/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat gemäß Artikel 10 des Rahmenbeschlusses
2008/841/JI vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität
- 25 B.29
KOM(2016)430 endg.; Ratsdok.-Nr. 11537/16
B.30
Communication from the Commission to the European
Parliament, the Council and the Court of Auditors
Consolidated Annual Accounts of the European Union
2015
(Das Dokument ist nur in englischer Sprache verfügbar
und nicht als Ratsdokument)
KOM(2016)475 endg. Teil 1/2
B.31
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016:
Haushaltsüberschuss 2015
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli
2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einstellung des
Haushaltsüberschusses 2015
(09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD))
EP P8_TA-PROV(2016)0302
B.32
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und
Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik für das
Haushaltsjahr 2017 (Artikel 6 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020)
KOM(2016)311 endg.; Ratsdok.-Nr. 10762/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Angemessenheit von Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
- 26 B.33
KOM(2016)312 endg.; Ratsdok.-Nr. 10763/16
B.34
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Situation und die Verwaltung des
Garantiefonds im Haushaltsjahr 2015
KOM(2016)439 endg.; Ratsdok.-Nr. 11008/16
B.35
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat und den Rechnungshof
Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts
2015
KOM(2016)446 endg.; Ratsdok.-Nr. 11053/16
B.36
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund des Erdbebens, das
im November 2015 die Ionischen Inseln erschütterte
KOM(2016)462 endg.; Ratsdok.-Nr. 11268/16
B.37
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Union - Betrugsbekämpfung
Jahresbericht 2015
KOM(2016)472 endg.; Ratsdok.-Nr. 11335/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Union für das Haushaltsjahr 2017
- 27 B.38
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Ausgaben des EGFL
Frühwarnsystem Nr. 5-7/2016
B.39
Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale
Verantwortung von Unternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli
2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments
von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2015/2038(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0298
B.40
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Dreizehnter Bericht
Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern
gegen die Europäische Union für das Jahr 2015
KOM(2016)392 endg.; Ratsdok.-Nr. 10412/16
B.41
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsausschuss, der mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
KOM(2016)403 endg.; Ratsdok.-Nr. 10452/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
KOM(2016)487 endg.; Ratsdok.-Nr. 11504/16
- 28 B.42
KOM(2016)406 endg.; Ratsdok.-Nr. 10507/16
B.43
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Arbeiten im
Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der
Slowakei im Jahr 2015 und in den vorhergehenden
Jahren
KOM(2016)405 endg.; Ratsdok.-Nr. 10511/16
B.44
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen
Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine
WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der
Regelung zur Gewährung einer Präferenzbehandlung
gegenüber dem früheren Treuhandgebiet Pazifische
Inseln
KOM(2016)412 endg.; Ratsdok.-Nr. 10660/16
B.45
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des
Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs "Erfasste
Waren" des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
KOM(2016)440 endg.; Ratsdok.-Nr. 11016/16
B.46
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung des aus den Richtlinien
75/107/EWG, 76/211/EWG und 2007/45/EG bestehenden
Rechtsrahmens für Erzeugnisse in Fertigpackungen
KOM(2016)438 endg.; Ratsdok.-Nr. 11046/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handels- und Investitionshindernisse und über protektionistische Tendenzen 1. Juli
2014 - 31. Dezember 2015
- 29 -
B.47
KOM(2016)453 endg.; Ratsdok.-Nr. 11177/16
B.48
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die
Gesamtenergieeffizienz
KOM(2016)464 endg.; Ratsdok.-Nr. 11701/16
B.49
Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: zulässige
gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli
2016 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur
Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben
über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die
Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
(D44599/02 - 2016/2708(RPS))
EP P8_TA-PROV(2016)0319
B.50
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen
für den Übereinkommensbereich der Internationalen
Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im
Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen
(EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG)
Nr. 520/2007 des Rates
KOM(2016)401 endg.; Ratsdok.-Nr. 10519/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in
dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel"
vertreten werden soll
- 30 -
B.51
KOM(2016)413 endg.; Ratsdok.-Nr. 10653/16
B.52
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die
vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
KOM(2016)426 endg.; Ratsdok.-Nr. 10749/16
B.53
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
der Verordnungen (EU) 2016/72 und (EU) 2015/2072 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
KOM(2016)441 endg.; Ratsdok.-Nr. 10936/16
B.54
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik
Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei
der Bekämpfung der IUU-Fischerei
KOM(2016)459 endg.; Ratsdok.-Nr. 11320/16
B.55
Bericht der Kommission an den Rat über die Bewertung
des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung
2003/530/EG des Rates)
KOM(2016)488 endg.; Ratsdok.-Nr. 11621/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe
unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und
Schwedens
- 31 B.56
KOM(2016)435 endg.; Ratsdok.-Nr. 10859/16
B.57
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft
KOM(2016)449 endg.; Ratsdok.-Nr. 11259/16
B.58
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat Jahresbericht 2015 über die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über Gemeinsame
Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
KOM(2016)454 endg.; Ratsdok.-Nr. 11116/16
B.59
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ex-post-Bewertung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) und seiner ersten operativen
Tätigkeiten (2011 bis 2013)
KOM(2016)492 endg.; Ratsdok.-Nr. 11637/16
B.60
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Bewertung der Richtlinie 1999/94/EG Bewertung der Richtlinie 1999/94/EG
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen
über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim
Marketing für neue Personenkraftwagen
SWD(2016)271 endg.; Ratsdok.-Nr. 11657/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2014 aus dem Europäischen
Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme
- 32 -
B.61
KOM(2016)508 endg.; Ratsdok.-Nr. 11723/16
B.62
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
KOM(2016)445 endg.; Ratsdok.-Nr. 11273/16
B.63
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft
(INSPIRE) (Bericht gemäß Artikel 23 der Richtlinie)
KOM(2016)478 endg.; Ratsdok.-Nr. 11566/16
B.64
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Jahresbericht 2015 über die Umsetzung der Initiative
"EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe"
KOM(2016)436 endg.; Ratsdok.-Nr. 10865/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung des Standpunkts der Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
- 33 B.65
Ratsdok.-Nr. 11580/16; ERH 14/2016
B.66
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 15/2016
Hat die Kommission die humanitäre Hilfe für Bevölkerungsgruppen, die von Konflikten in der afrikanischen
Region der Großen Seen betroffen sind, wirksam
verwaltet?
Ratsdok.-Nr. 11497/16; ERH 15/2016
B.67
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die europäische Tourismusstatistik
KOM(2016)489 endg.; Ratsdok.-Nr. 11602/16
B.68
Bericht der Kommission
Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Jahresbericht
2015
KOM(2016)463 endg.; Ratsdok.-Nr. 11569/16
B.69
Bericht der Kommission an den Rat
Zwölfter Bericht über die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die
sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 ergebende Lage
KOM(2016)494 endg.; Ratsdok.-Nr. 11646/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 14/2016
Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der
EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der
Praxis zusätzliche Bemühungen
- 34 B.70
KOM(2016)495 endg.; Ratsdok.-Nr. 11647/16
B.71
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses
Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im
Zeitraum 2020 bis 2033
Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. September 2016
KOM(2016)400 endg.; Ratsdok.-Nr. 10532/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Zehnter Jahresbericht (2015) über die Durchführung der
Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG)
Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen
Gemeinschaft Zyperns

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