Antrag der Fraktion Unabhängige Bürgerinitiative Weimarer Land eV

Antrag der Fraktion
Unabhängige Bürgerinitiative Weimarer Land e.V. (UBI)
gem. § 8 Abs. 1 GO Stadtrat
Interne Nr.:
Vorlagen-Nr.:
Beschluss-Nr.:
Datum der Sitzung:
Status: öffentlich
Beschlussvorlage des Stadtrates
der Stadt Blankenhain
Gegenstand der Vorlage:
geplante Umgehungsstraße für Lohma, Information zum Sachstand des entsprechenden Fördermittelantrags der Stadt Blankenhain und zum voraussichtlichen Beginn der Baumaßnahme
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, beim
Landratsamt Weimarer Land folgende Informationen zu erfragen und diese in der nächsten Stadtratssitzung bekannt zu geben:
1) Wer bearbeitet gegenwärtig den Fördermittelantrag der
Stadt Blankenhain für die Umgehungsstraße Lohma (welches Dezernat, welches Referat, welche/r Bearbeiter/in)?
2) Wie ist der Bearbeitungs- bzw. Sachstand des Fördermittelantrags?
3) Welche Entscheidungen von welchen Behörden stehen für
die Erteilung des Fördermittelbescheids für die Maßnahme
noch aus?
4) Wann ergeht voraussichtlich der Fördermittelbescheid für
die Maßnahme?
5) Wann ist der Baubeginn geplant (Jahr und ggf. Monat)?
Begründung:
Edith Hartung
Fraktion der UBI
Mitglied im Bauausschuss
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Nachfragen von Anwohnern aus Lohma an das unterzeichnende Stadtratsmitglied der UBI
gerichtet und um Information zum Sachstand der geplanten Umgehungsstraße gebeten. Die Inhalte der Nachfragen sind im o.g. Beschlussvorschlag zusammengefasst. Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, diese Informationen vom Landratsamt einzuholen, damit
die Nachfragen der betroffenen Anwohner sachlich korrekt und verlässlich beantwortet werden können.

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