09.05.2016 Niederschrift Gemeinderat

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09.05.2016
Niederschrift
über die Sitzung
des Gemeinderates Burgberg i. Allgäu
vom 09. Mai 2016 von 18:00 Uhr bis 21:15 Uhr
im Rathaus in Burgberg
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Dieter Fischer
2. Bürgermeisterin Marlene Hierl
3. Bürgermeister Max Uhlemayr
Gemeinderat Hubert Albinger
Gemeinderat Erwin Bader
Gemeinderat Michael Besler
Gemeinderätin Maria Eggensberger
Gemeinderat André Eckardt
Gemeinderat Albert Gilb
Gemeinderat Arnim Herz
Gemeinderat Herbert Köberle
Gemeinderat Norbert Lipp
Gemeinderätin Erika Megerle
Gemeinderat Karl Müller
Gemeinderat Bernhard Rogg
Gemeinderat Anton Soul
Gemeinderat Peter Ullmann
ab ca. 18:55 Uhr
ab ca. 19:00 Uhr
Entschuldigt fehlte:
Unentschuldigt fehlte:
Vorsitzender:
Schriftführer:
F i s c h e r, 1. Bürgermeister
Wegscheider
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T a g e s o r d n u n g:
a) Öffentlicher Teil
1) SWW – Vorstellung Vorentwurf zur Bebauung anhand Schnurgerüst
2) Ausbau der Kreisstraße OA 29 – Bewertung der Planentwürfe für den Bereich der Grundschule / Kindertagesstätte
3) Brutscher GmbH & Co. KG – Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum
Gesteinsabbau „An der Schanz“/nördl. ehem. Steinbruch
4) Bericht und Beschlussfassung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
5) Sonstiges
- Termin für weitere Gemeinderatssitzung
- Dankesschreiben der Caritas und des Familienpflegewerkes
./.
b) Nichtöffentlicher Teil
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Zum Ortstermin in Ortwang begrüßt Herr Fischer die Damen und Herren des Gemeinderates, sowie die
Herren Kracker und Graf (SWW) neben zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern aus der unmittelbaren
Nachbarschaft des Baugrundstückes zur Sitzung.
Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist. Mit der vorgesehenen Tagesordnung besteht
Einverständnis. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
a) Öffentlicher Teil
1)
SWW – Vorstellung Vorentwurf zur Bebauung anhand Schnurgerüst
Beschluss des Gemeinderates:
Bei dem Grundstück in Ortwang für preisgünstiges Wohnen werden nur zwei Vollgeschosse und ein Kniestock in Höhe von maximal 1,20 m zugelassen.
Abstimmung:
Annahme mit 17 zu 0 Stimmen
Beschluss des Gemeinderates:
Zur Parkplatzsituation sind die Vorschriften der Stellplatzsatzung einzuhalten.
Abstimmung:
2)
Annahme mit 17 zu 0 Stimmen
Ausbau der Kreisstraße OA29 – Bewertung der Planentwürfe für den Bereich der Grundschule/Kindertagesstätte
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
3)
Brutscher GmbH & Co. KG – Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum
Gesteinsabbau „An der Schanz“/nördl. ehem. Steinbruch
Beschluss des Gemeinderates:
Dem Antrag der Brutscher GmbH & Co. KG auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom
29.03.2016 wird nicht zugestimmt.
Abstimmung:
4)
Annahme mit 17 zu 0 Stimmen
Bericht und Beschlussfassung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Bauherrengemeinschaft Besler - Nutzungsänderung zur Gaststätte und Einbau einer Wohnung
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Haltmayr Roman - Bauvoranfrage zur Umnutzung der bestehenden Ausstellungsfläche in ein Café
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Schüttgutboxen im Bauhof - Vergabe der Baumeister- und Zimmererarbeiten
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Beschluss des Gemeinderates:
Die Aufträge sind zu vergeben, mit der Firma Probst ist über einen Nachlass zu verhandeln.
Abstimmung:
Abgelehnt mit 7 zu 10 Stimmen
Heizungsanlage in der Grundschule – Auftragsvergabe
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Sonstiges
Bauvoranfrage Heinrich Burger
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Hausmülldeponie Agathazell
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Bauantrag Heger - Einbau einer Dachgaube
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
5)
Sonstiges
Termin für weitere Gemeinderatssitzung
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
Dankesschreiben der Caritas und des Familienpflegewerkes
Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.
./.

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