LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12818 05.09.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5026 vom 4. August 2016 des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg CDU Drucksache 16/12651 Gibt es in NRW ausreichend Plätze für die Ü3-Betreuung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 1. August 2016 hat in Nordrhein-Westfalen das neue Kindergartenjahr begonnen. Jedes Kind, das älter als drei Jahre ist, hat gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Neben den Kindern, die bereits in einer Tageseinrichtung betreut werden, betrifft dies auch Kinder, die durch Tagespflegepersonen oder zu Hause betreut werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, sobald sie einer Kommune zugewiesen wurden. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5025 mit Schreiben vom 5. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Gibt es zum Kindergartenjahr 2016/17 Fälle, in denen Familien, obwohl sie den Bedarf fristgerecht angemeldet haben, kein Ü3-Betreuungsplatz angeboten werden konnte? (Bitte nach Jugendamtsbezirken einzeln aufschlüsseln.) Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung für jedes Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, besteht bereits seit 1996. Er richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt). Es kann davon ausgegangen werden, dass die Jugendämter im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung die Jugendhilfeplanung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sorgfältig wahrnehmen und zur Erfüllung des Leistungsanspruches grundsätzlich ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten. Nach den Meldungen der Jugendämter zum 15.03. entwickeln sich die Platzzahlen seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 auch in diesem Bereich wieder nach oben. Insgesamt ist seitdem ein Zuwachs von rd. 15.000 Plätzen zu verzeichnen. Datum des Originals: 05.09.2016/Ausgegeben: 08.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12818 Dies verdeutlicht, dass die Jugendämter das Betreuungsangebot gerade auch vor dem Hintergrund der erfreulichen Entwicklung der Geburtenrate und der Betreuungsbedarfe von Kindern aus Flüchtlingsfamilien weiter bedarfsgerecht ausbauen. Mit einem neuen Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro aus dem wegfallenden Betreuungsgeld unterstützt die Landesregierung Kommunen und Träger bei dieser Aufgabe. Darüber hinausgehende Erkenntnisse zu der Fragestellung können nur auf örtlicher Ebene bei den Jugendämtern vorliegen. 2. Wie viel mehr oder weniger Ü3-Betreuungsplätze stehen im Kindergartenjahr 2016/17 gegenüber dem Kindergartenjahr 2015/16 landesweit zur Verfügung? (Bitte nach Jugendamtsbezirken einzeln aufschlüsseln.) Die Daten ergeben sich aus der beigefügten Anlage. 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Eltern, die ihre Kinder, aus Angst keinen Ü3-Betreuungsplatz zu erhalten, ihre Kinder bereits vor der Vollendung des dritten Lebensjahres in eine Kindertageseinrichtung geben, obwohl sie sie lieber zu Hause oder durch eine Tagespflegeperson betreut gesehen hätten? Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten dritten Lebensjahr besteht seit 1996 und es kann davon ausgegangen werden, dass die Jugendämter diesen Rechtsanspruch auch bedarfsgerecht erfüllen können (vgl. Antwort zu Frage 1). Aus Sicht der Landesregierung sollten Eltern deshalb frei entscheiden können, wann sie den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen. Der Anspruch richtet sich allerdings nicht auf einen Platz in „der“ Wunschkita, sondern auf das bedarfsgerechte Angebot in „einer“ Kita. Wenn Eltern sich deshalb entscheiden, den ihnen von der Wunschkita angebotenen Platz für Ihr Kind früher anzunehmen als ursprünglich geplant, so ist diese Entscheidung zu respektieren. 2 Veränderung der Ü3-Betreuungsplätze Jugendamt im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Aachen Ahaus 175 6 Ahlen Alsdorf -20 Altena Arnsberg Bad Honnef Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Beckum Bedburg Berg. Gladbach Bergheim Bergkamen Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Borken Bornheim Bottrop Brühl Bünde Castrop-Rauxel Coesfeld Datteln Detmold Dinslaken Dormagen Dorsten Dortmund Duisburg Dülmen Düren Düsseldorf 32 22 11 9 8 105 -13 -6 74 0 68 174 86 71 63 85 -12 76 41 8 -27 19 43 50 59 24 24 454 313 126 -17 454 Elsdorf 26 Emmerich Emsdetten Ennepetal 28 43 3 Erftstadt -8 Erkelenz -46 Erkrath 16 113 Eschweiler Essen Frechen Geilenkirchen Geldern Gelsenkirchen 1.103 -23 -3 -3 124 Veränderung der Ü3-Betreuüngsplätze Jugendamt im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Gevelsberg Gladbeck Goch Greven Grevenbroich Gronau Gummersbach Gütersloh Haan Hagen Haltern Hamm Hattingen Heiligenhaus Heinsberg Hemer Hennef Herdecke Herford Herne Herten Herzogenrath Hilden Hochsauerlandkreis Hückelhoven Hürth Ibbenbüren Iserlohn Kaarst Kamen Kamp-Lintfort Kempen Kerpen Kevelaer Kleve Köln Königswinter Krefeld Kreis Aachen Kreis Borken Kreis Coesfeld Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Gütersloh Kreis Heinsberg Kreis Herford Kreis Höxter Kreis Kleve 16 9 21 59 -8 17 132 85 40 154 -11 207 51 11 27 14 24 -23 3 76 27 1 61 163 71 20 3 83 24 -1 -1 5 5 -6 -19 58 2 151 104 -38 152 96 63 192 49 74 53 232 Veränderung der Ü3-Betreuungsplätze Jugendamt im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Kreis Lippe Kreis Minden-Lübbecke Kreis Oberberg. Kreis Kreis Olpe Kreis Paderborn Kreis Rhein. Berg. Kreis Kreis Rhein-Kreis-Neuss Kreis Rhein-Sieg-Kreis Kreis Siegen-Wittgenstein Kreis Soest Kreis Steinfurt Kreis Unna Kreis Viersen Kreis Warendorf Kreis Wesel Lage Langenfeld Leichlingen Lemgo Leverkusen Lippstadt Lohmar 120 40 -15 20 157 28 53 230 200 132 260 23 7 95 169 0 59 11 50 27 16 14 Löhne Lüdenscheid -58 Lünen Märkischer Kreis 223 Marl Meckenheim Meerbusch Menden Mettmann Minden Moers Mönchengladbach Monheim Mülheim/Ruhr Münster Nettetal Neuss Niederkassel Oberhausen Oelde Oer-Erkenschwick Overath Paderborn Plettenberg Porta Westfalica Pulheim -13 60 80 101 25 38 61 69 56 24 105 90 78 18 113 -20 149 22 -33 -4 129 5 49 79 Veränderung der Ü3-Bctreuungsplätze Jugendamt im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Radevormwald Ratingen Recklinghausen Remscheid Rheda-Wiedenbrück Rheinbach Rheinberg Rheine Rösrath Schmallenberg Schwelm Schwerte Selm Siegburg Siegen Soest Solingen Sprockhövel St. Augustin Stolberg Sündern Troisdorf Unna -3 47 115 -9 31 17 13 97 -19 20 20 38 -3 90 57 -2 134 26 53 30 13 -56 -16 Verl Viersen Voerde 111 55 220 15 Waltrop -5 Warstein 32 Werdohl -4 Velbert Wermelskirchen 2 Werne 19 Wesel Wesseling Wetter -4 Wiehl Willich Wipperfürth Witten Wülfrath Wuppertal Würselen Nordrhein-Westfalen 23 27 59 76 11 -24 8 281 45 11.271 1 Quelle: KiBiz.web; Meldung der Jugendämter zum 15.03.; gerundete Werte
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