DBB NRW Magazin 09.2016

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NRW Magazin
www.dbb-nrw.de
Zeitschrift des
DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
September 2016 · 59. Jahrgang
Mehr Individualität und Flexibilität
im öffentlichen Dienst
Christian Lindner zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und zur „Bürgerversicherung“
DBB NRW
Mit dem NRW-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, sprachen
der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, und der Chefredakteur des
DBB NRW Magazins, Joachim Klein, in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag.
Beim Interview: Joachim Klein, Roland Staude und Christian Lindner (von links)
DBB NRW Magazin: Nun ist es
also da, das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Der viel
versprochene „große Wurf der
Landesregierung“ ist es nicht
gerade geworden.
Christian Lindner: Schon der
Name „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ ist ein
Täuschungsversuch, denn es
ist nichts moderner. Ein zeitgemäßes Dienstrecht würde
ja die individuelle Leistung
der jeweiligen Beamtinnen
und Beamten würdigen. Es
würde erlauben, dass ein
schnellerer Laufbahnwechsel
von besonders qualifizierten
Einzelpersönlichkeiten mög-
lich ist. Und zur Fachkräftegewinnung würde es Quereinsteigern den Zugang zur
Beamtenlaufbahn erleichtern.
Nichts davon ist übrig geblieben, eher das Gegenteil davon. Nämlich eine Nivellierung individueller Leistung,
ausschließlich mit Blick auf
frauenpolitische Ziele. So
wichtig die Gleichberechtigung auch ist, so müssen
dennoch nach wie vor gleiche
Leistungen vorliegen. Dass
dies durch das Dienstrecht
nun durchbrochen worden
ist, halte ich nicht für verfassungsmäßig.
3 Neue Laufbahnverordnung
4 komba Personalräte
5 Delegiertentag beim BRH NRW
Leere Worthülsen
statt Verbesserungen
Personalratswahlen
in den Kommunen
Martin Enderle wird
Landesvorsitzender
DBB NRW Magazin
DBB NRW Magazin: Sie sprechen den Paragrafen 19 Abs. 6
des neuen Landesbeamtengesetzes (LBG) an, der bei Beförderungen nur noch „im Wesentlichen gleiche Eignung“
voraussetzt.
Christian Lindner: Ja, für Freie
Demokraten spielen Alter, ethnische Herkunft und das Geschlecht keine Rolle bei der Beurteilung einer Persönlichkeit.
Daher sehen wir eine Politik
sehr kritisch, die schlechter
qualifizierte Frauen gegenüber
einem besser qualifizierten
Mann bevorzugt. Dies ist ein
Schlag ins Gesicht auch der
vielen starken Frauen, die sich
jetzt intern immer dem Vorwurf aussetzen müssen, dass
sie eigentlich nicht so gut qualifiziert wären.
Interview
sich diese Landesregierung von
der Mitte – und insbesondere
von ihren Leistungsträgern –
der Gesellschaft entfernt hat.
DBB NRW Magazin: Stichwort
Pensionsfonds: Was halten Sie
von der Zusammenführung
zweier Versorgungsmodelle
zum Pensionsfonds und der
verringerten Zuführung von
nur 200 Mio. Euro jährlich?1
Christian Lindner: Das sehen
wir genauso. Hier wird getrickst wie bei den Autohändlern auf dem Kiesplatz. Die
Zahlen werden solange gedreht, bis das irgendwie mit
der Schuldenbremse – zumindest auf dem Papier – hinhaut.
eine Verschlechterung der Gesundheitssituation für alle einhergehen, weil die Privatversicherten die Kassenpraxen
quasi quer subventionieren.
Außerdem würde das eine erhebliche Verschlechterung des
Status der Beamtinnen und
Beamten bedeuten.
DBB NRW Magazin: Stichwort
Bürgerversicherung. Mit Sorge
DBB NRW Magazin: Auch vor
dem Hintergrund der jüngsten
Anschläge in Deutschland stellen wir uns zunehmend die
Frage: Sind unsere Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt?
Christian Lindner: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig
sein. Er muss an jeder Ecke, in
jedem Winkel unseres Staates
das Recht durchsetzen können.
Für den Vollzug von Gesetzen
muss der Staat in seinem Kernbereich handlungsfähig sein.
Das ist insbesondere das Feld
von Polizei und Justiz. Bundesweit fehlen uns etwa 15 000
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte; in Nordrhein-Westfalen brauchen wir mindestens
300 zusätzliche Neueinstellungen pro Jahr im Bereich der Polizei.
DBB NRW Magazin: Die FDP
möchte dieses Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen?
Christian Lindner: Ja, wir
möchten klagen, haben aber
allein keine Klagebefugnis.
Dazu brauchen wir ein Drittel
der Abgeordneten des Landtags. Bei der Fragestellung der
Verfassungsmäßigkeit bei der
Besoldungsrunde 2014 (Nullrunde) hat seinerzeit auch zuerst die FDP eine Verfassungsklage gefordert. Die CDU war
zögerlich. Ich gehe also davon
aus, dass die CDU auch dieses
Mal kollegial unserer Initiative
folgt.
DBB NRW Magazin: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hatte sei
nerzeit die Nullrunde für
verfassungswidrig erklärt.
Christian Lindner: Ich war
damals empört, als es von
Rot-Grün hieß, ab der Besoldungsgruppe A 13 sei man
Besserverdiener und habe daher noch nicht einmal mehr
Anspruch auf einen Inflationsausgleich. Wenn man sieht,
wie die Einstiegsbezüge bei
A13 sind – wie kann man das
als Besserverdiener bezeichnen? Das hat gezeigt, wie weit
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September 2016
Christian Lindner
Christian Lindner: Gegen die
haushaltstechnische Operation, die beiden Systeme zusammenzuführen, spricht aus unserer Sicht fachlich nichts. Aber
dass diese Veränderung dazu
benutzt wird, die Zuführung zu
reduzieren – auch und insbesondere in dem Wissen darum,
dass es sich zu einem Großteil
um Beiträge der Beamtinnen
und Beamten handelt – das
stößt bei uns auf entschiedenen Widerspruch.
beobachten wir, dass sich Rot-/
Grün immer mehr auf dieses
Thema fokussiert.
DBB NRW Magazin: Wir vermuten, dass dies auch vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse 2020 geschehen ist.
Dabei ist das nicht der Fall!
Beispielsweise hat der gesetzlich Versicherte kostenfrei Ehegatten und Kinder mit in der
Versicherung, der privat Versicherte zahlt hierfür einen zusätzlichen Beitrag. Mit einer
Bürgerversicherung würde das
ganze gewachsene Versicherungssystem in Deutschland
infrage stellt. Damit würde
1 Beamtinnen und Beamte leisten alleine
durch Besoldungs- und Versorgungsverzicht bereits mehr als das Doppelte der
durch die Landesregierung zugeführten
Mittel. Faktisch steuert die Landesregierung also keine eigenen Mittel zur Vorsorge bei, sondern profitiert ganz im Gegenteil sogar noch von den Zuführungen
durch die Beamtinnen und Beamten.
Christian Lindner: Ich glaube
auch, dass wir eine neue Diskussion ab dem nächsten Jahr
über die Struktur unserer Krankenversicherung bekommen,
mit der Argumentation einer
angeblichen Benachteiligung
der gesetzlich Versicherten gegenüber den Privatversicherten.
Dabei wissen Sie: Wir sind keine Freunde der fortwährenden
Ausdehnung des öffentlichen
Dienstes als Selbstzweck. Aber
im Kernbereich muss das notwendige Personal vorhanden
sein.
DBB NRW Magazin: Zum
Schluss noch ein Wort zum
Föderalismus im Dienst- und
Besoldungsrecht.
Christian Lindner: Ich halte es
inzwischen für einen Fehler,
dass das Dienstrecht Ländersache wurde. Wo wir doch eigentlich mehr Mobilität zwischen den Ländern bräuchten.
Im Bereich Besoldung ist ein
echter Wildwuchs entstanden.
Ich bin ein Anhänger von Föderalismus als Ideenwettbewerb, aber an den richtigen
Stellen.
DBB NRW Magazin: Herzlichen
Dank für das Gespräch.
DBB NRW Magazin
© Kurt Hochrainer - Fotolia.com
Berufspolitik
Von Laufbahnen und schwindender Attraktivität
Verordnung bringt neue Namen und leere
Worthülsen statt wirkliche Verbesserungen
Mit der neuen Laufbahnverordnung (LVO) sollte eine
neue Struktur geschaffen und Personalentwicklung
gesetzlich verankert werden. Außerdem sollte der
öffentliche Dienst für Spezialistinnen und Spezialisten
attraktiver werden. Und das alles unter dem Gebot der
Kostenneutralität. Wie das geht? Ganz einfach: Man nehme alten Wein, serviere ihn in neuen Schläuchen und
garniere das Ganze mit wohlklingenden Worthülsen.
Bisher gab es im öffentlichen
Dienst vier Laufbahngruppen:
den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst.
Diese wurden geprägt durch
unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen, Laufbahnen
(z. B. technischer- und nichttechnischer Dienst) sowie verschiedene Aufgabenbereiche.
Durch die neue LVO gibt es nur
noch zwei Laufbahngruppen:
Laufbahngruppe 1 und 2, mit
jeweils zwei Einstiegsämtern.
Am Ende ergeben sich also
wieder vier verschiedene
„Gruppen“. Da sich die Zugangsvoraussetzungen (bis auf
die Anpassung an die neuen
Abschlüsse) nicht verändert
und die Aufstiegsmöglichkeiten nicht verbessert haben, ist
das wirklich Neue an der Laufbahnstruktur also eigentlich
nur der Name. Ein Anreiz für
Spezialisten ist hier nicht zu
erkennen.
Darüber hinaus wird durch die
neue Laufbahnverordnung ein
Anspruch auf Personalentwicklung und Fortbildung gesetzlich verankert. Grundsätzlich
befürwortet der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-West
falen diese Maßnahme, problematisch ist jedoch, dass sie
an anderer Stelle, nämlich im
Landesbeamtengesetz, wieder
eingeschränkt wird. Denn Fortbildung und Personalentwicklung sollen gefördert werden,
allerdings nur „soweit dienstli-
che Belange nicht entgegenstehen“.
Zuletzt wird in der neuen LVO
zwar auch eindeutig die Einbeziehung von interkulturellen
Kompetenzen befürwortet,
aber auch hier bleibt die Verordnung vage und definiert
nicht, wie denn solche im Einzelnen aussehen könnten.
Ganz allgemein gilt für die
neue Laufbahnverordnung
das Gleiche, wie auch für das
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Keine wirklich großen
Veränderungen, dafür viele
verschenkte Chancen. Grund
wird wohl auch hier das Gebot
der Kostenneutralität sein.
JM
DBB NRW: Gespräch
mit Arbeitsminister
Rainer Schmeltzer
Die Arbeitswelt befindet sich
im Wandel – aber welche Auswirkungen hat das auf die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst? Das war unter anderem Thema beim Gespräch des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen mit
Rainer Schmeltzer, Minister
für Arbeit, Integration und
Soziales des Landes NRW.
Einigkeit herrschte bei den Gesprächspartnern darüber, dass
es zwar viel Interesse und gro-
ße Offenheit bei den jungen
Beschäftigten gibt, darüber
aber nicht die älteren Gene
rationen vergessen werden
dürften. Gerade im Zuge der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine starke Einbindung aller Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wichtig. Als
große Herausforderung im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung sah
Minister Schmeltzer unter anderem die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Dieser müsse
DBB NRW
Meinungsaustausch zu verschiedenen
Themen und Herausforderungen rund
um den öffentlichen Dienst
Teilnehmer des Gesprächs: v. l. Hubert Meyers,
Rainer Schmeltzer, Roland Staude
auch bei flexibleren Arbeitszeitmodellen, wie zum Beispiel
„Homeoffice“ et cetera zwingend umgesetzt werden.
Weiteres Thema war die zum
1. Juli 2016 in Kraft getretene
Dienstrechtsmodernisierungsreform, wobei hier besonders
die Bereiche Gesundheits
management und Personalentwicklung im Fokus standen.
Das Gespräch führten Roland
Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, und Hubert
Meyers, Mitglied des DBB
NRW Vorstands.JM
September 2016
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DBB NRW Magazin
Personalratswahlen
Daumen hoch für komba Personalräte
Personalratswahlen 2016 in den Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen
Eine intensive Wahlkampfphase und zahlreiche Erfolge für die komba Kolleginnen
und Kollegen in den Einzel- und Gesamtpersonalräten in ganz Nordrhein-Westfalen,
so lautet die Bilanz der Personalratswahlen. Dem Voraus ging ein engagierter Wahlkampf vor Ort.
Der Kreisverband Gütersloh
konnte in Gütersloh sein Ergebnis von 2012 halten. In
Rheda-Wiedenbrück gewannen die Kolleginnen und Kollegen noch Stimmen im Arbeitnehmerbereich (aktuell
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September 2016
Stefan Fedder
Valentino Tagliafierro
Der Landesvorsitzende der
komba gewerkschaft nrw,
Andreas Hemsing, sagt über
das Ergebnis: „Die Kolleginnen
und Kollegen haben mit tollen
Aktionen um Stimmen geworben. Wo wir schon stark waren,
konnten wir unsere Erfolge
halten oder sogar noch aus-
ratsvorsitz vertreten. Christian
Jung ist stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrates. Im Personalrat der Zentralverwaltung wurde Stefan
Fedder, Mitglied des Landesvorstandes der komba gewerkschaft nrw, erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Besonders erfolgreich verliefen die Personalratswahlen
bei den Berufsfeuerwehren.
Hier gab es einen Zugewinn
von Stimmen und Sitzen. Im
Personalrat der Berufsfeuerwehr A
achen erzielte die komba sechs von neun Sitzen. Der
bisherige Vorsitzende Ralf
Clermont wurde im Amt bestätigt. In Bonn fielen sieben
der neun Sitze auf die komba
Kandidaten. Frank Glinski
bleibt Vorsitzender. In Duisburg baute die komba ihre
Heinz Mentrup im Amt bestätigt und die komba entschied
sieben von neun Sitzen für
sich. Auch in Wuppertal überzeugten die Feuerwehrkollegen mit Jörg Beier an der Spitze und sechs von neun Sitzen
im Personalrat.
Andreas Hemsing
DBB NRW
In Bonn verteidigten die komba Vertreterinnen und Vertreter die Mehrheit im Gesamtpersonalrat. Dadurch ergibt
sich ein unverändertes Bild von
11:4 Stimmen unter Vorsitz
von Helmut Bressin. Der Erste
stellvertretende Vorsitzende
Christoph Busch, stellvertretender Vorsitzender der komba
gewerkschaft nrw, ist zugleich
Vorsitzender des Personalrates
Technik und Verwaltung.
Christoph Busch
Fiegel
und Vorstandsmitglied des
DBB NRW, ist Personalratsvorsitzender.
Im Landesbetrieb Straßen.
NRW gewann die komba Stimmen dazu. In acht von insgesamt zwölf Personalräten sind
komba Kolleginnen und Kollegen im jeweiligen Personal-
Mehrheit aus. Von elf Sitzen
hat sie nach den Wahlen zehn
inne. Valentino Tagliafierro ist
weiterhin Vorsitzender. Kombaner Marc Pohle wurde in
Düsseldorf als Vorsitzender
wiedergewählt. Sieben der
insgesamt 13 Sitze gingen in
der Landeshauptstadt an die
komba. In Münster wurde
Fiegel
Hubert Meyers
DBB NRW
In Aachen hat die komba erstmals die Mehrheit im Gesamtpersonalrat gewonnen. Hubert
Meyers, Zweiter Vorsitzender
der komba gewerkschaft nrw
insgesamt: neun von neun Sitze) dazu. Vorsitzender ist der
kombaner Dietmar Kankowski.
Fiegel
Einige Beispiele seien an dieser
Stelle stellvertretend für die
Wahlerfolge der komba nrw
genannt:
bauen. Das freut uns natürlich
sehr und spricht für die hervorragende Arbeit vor Ort. Hinzu
kommen zahlreiche, verglichen
mit 2012, errungene komba
Erfolge in Gesamt- und Einzelpersonalräten. Auch das ist ein
richtig schönes Ergebnis.“ SF
DBB NRW Magazin
DBB intern
Martin Enderle neuer Landesvorsitzender
Delegiertentag beim Seniorenverband BRH Nordrhein-Westfalen
Der Vorsitzende des Deutschen
Beamtenbundes NordrheinWestfalen, Roland Staude, gratulierte dem neu gewählten
Vorstand und bedankte sich
zugleich bei Hans Burggraf für
sein Engagement im BRH NRW.
Er bezeichnete in seinem Grußwort den BRH als politisch
stark, als guten Hinweis- und
Ratgeber, er sei nie ein „Leisetreter“ gewesen.
Als stellvertretende Vorsitzende und Frauen- und Hinterbliebenenvertreterin wurde Ingeborg Kölling, als Schatzmeister
Roland Wodarzik und als Beisitzer Elke Cole, Heinz Jöstingmeier und Dr. Volkhard Riedel
gewählt. Hans Burggraf wurde
zum neuen Ehrenvorsitzenden
gewählt.
Der neu gewählte Vorsitzende Martin Enderle
DBB NRW
Blick ins Plenum
DBB NRW
Auf dem ordentlichen Delegiertentag des Seniorenverbandes BRH NRW am
3. August 2016 in Dortmund wurde Martin Enderle (Bielefeld) einstimmig zum
neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er löst damit den langjährigen Vorsitzenden
Hans Burggraf ab.
ausgesprochen. Damit wurde
recht deutlich ein Beschluss für
den Erhalt des gegliederten
Krankenversicherungssystems
und damit gegen die Bürgerversicherung gefasst.
Der Delegiertentag hat sich im
Übrigen in einer Resolution
einstimmig gegen die wieder
aufkommende Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung
dbb Umfrage
FORSA 2016
In globalisierter Gesellschaft braucht
es einen starken Staat
10. dbb Umfrage: „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“
Bürgerbefragung
Öffentlicher Dienst
In der jetzt vom dbb beamtenbund und tarifunion vorgestellten Studie äußern sich
die Befragten unter anderem zur Rolle des Staates in einer globalisierten Gesellschaft. Immerhin 72 Prozent glauben, dass in einer globalisierten Gesellschaft ein
starker Staat wichtig ist.
„Leider sind zu dieser Fragestellung schlechtere Umfragewerte als in den vergangenen
Jahren erzielt worden“, so Roland Staude, Vorsitzender des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen nach einer ersten Sichtung der vom
Meinungsforschungsinstitut
forsa erstellten Studie. Hier
gelte es, durch geeignete Maßnahmen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu machen, dass ein starker Staat die
Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen kann,
so Staude.
Der Beamte in Deutschland
wird ganz überwiegend als
pflichtbewusst, verantwor-
tungsbewusst, zuverlässig und
kompetent bezeichnet. Das
Ansehen der Beamten generell
liegt 2016 mit 34 Prozent etwas unter dem Niveau des Vorjahres (-3 Prozentpunkte).
Auch dieses Umfrageergebnis
zeige, dass noch viel am Image
des Beamten verbesserungswürdig sei, so Roland Staude.
Im jährlich abgefragten Berufe-Ranking dominieren auch
2016 die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes die Top 10, von Feuerwehrleuten mit 93 Prozent („hohes
oder sehr hohes Ansehen“) bis
zu Lehrkräften mit 70 Prozent.
Allgemein nach dem „Beamten“ gefragt liegt das Ansehen
Einschätzungen, Erfah
rungen und Erwartung
en
2016
jedoch unverändert zwischen
den EDV-Sachbearbeitern
und den Bankangestellten
bei einem niedrigen Wert.
FORSA_2016.indd
1
dig sein sollte. „Somit könnte
der Föderalismus auf die politische Agenda kommen.“
04.08.16 16:32
Positiv bewertet der DBB NRW
Vorsitzende, dass lediglich 31
Prozent der Bürger die Auffassung vertreten, der öffentliche
Dienst koste die Steuerzahler
zu viel Geld. Immerhin lag im
Jahr 2007 dieser Anteil noch
bei 58 Prozent und ist seither
stetig geringer geworden.
Schließlich findet Roland
Staude es bemerkenswert,
dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass der
Bund und nicht die Länder für
die Beamtenbesoldung zustän-
Es sei also nach wie vor noch
viel zu tun für die Verantwort
lichen in Politik und Verwaltung, das Image der staatlichen Institutionen und ihrer
Beamten weiter zu verbessern,
so der DBB NRW Vorsitzende.
„Wir sind gerne bereit, weiter
daran mitzuarbeiten.“
Die Studie ist auf der Website
des Beamtenbundes in Berlin
online verfügbar.JK
September 2016
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DBB NRW Magazin
DBB intern
Wir stellen vor: die Fachgewerkschaft VBOB
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Der VBOB ist die Interessenvertretung für die Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten in den obersten Bundesbehörden (Ausnahme: BMVg), Bundesgerichten,
Bundesoberbehörden, Fraktionen des Deutschen Bundestages, in Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes, in politischen Parteien
und deren Einrichtungen in der Bundesverwaltung sowie in den deutschen diplomatischen Vertretungen.
und einem Stellvertreter,
einem Schatzmeister, dem
Verbandsjustiziar, der Bundesfrauenvertreterin, dem Bundesjugendvertreter, dem Bundesvertreter der Mitglieder im
Ruhestand sowie fünf Beisitzerinnen und Beisitzern, die allesamt ehrenamtlich tätig sind.
Kolleginnen und Kollegen, die
als Mitglieder des VBOB selbst
in den Behörden beschäftigt
sind und so auch die Probleme
vor Ort kennen.
Als Vertreterin des VBOB beim
Landesbund NRW agiert derzeit die Fachgruppenvorsitzen-
Von links: Josefine Neidt (VBOB-Vertreterin beim Landesbund NRW), Hartwig Schmitt-Königsberg
(VBOB-Bundesvorsitzender), Rita Berning (stellvertretende VBOB-Bundesvorsitzende).
Das Engagement des VBOB
hat ein starkes Fundament.
Eingebunden in die große
Solidargemeinschaft von weit
mehr als eine Million Mitgliedern des dbb beamtenbund
und tarifunion nimmt der
VBOB wirksam für seine Mitglieder Einfluss auf Verwaltung, Politik und Gesetzgebung. Der VBOB hat Sitz und
Stimme im Bundesvorstand,
Bundeshauptvorstand, in der
Bundestarifkommission sowie
in Grundsatz- und wichtigen
Fachkommissionen des dbb.
Der Bundesvorstand des VBOB
besteht aktuell aus dem hauptamtlich tätigen Bundesvorsitzenden, einer Stellvertreterin
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September 2016
In der Tagesarbeit wird der
Bundesvorstand von der Bundesgeschäftsstelle in Bonn
und dem Hauptstadtbüro in
Berlin unterstützt.
„Nähe ist unsere Stärke“, das
Motto des VBOB, ist ein Leitmotiv seiner Arbeit, das kon
sequent beherzigt wird. Da
oberstes Ziel eine gute und
mitgliedernahe Betreuung ist,
will der VBOB nah bei den Beschäftigten und ihren Bedürfnissen sein. Um dies zu erreichen, wird deren Betreuung
behörden- und ortsnah in
56 Fachgruppen durchgeführt.
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dort sind ausschließlich ehrenamtlich tätige
Alexander Glass
Rund 70 Prozent der Mitglieder
gehören zur Gruppe der Beamten und Pensionäre und rund
30 Prozent sind Tarifbeschäftigte. Am 15. Februar 2016 hat
der VBOB als erste Gewerkschaft aus der großen dbb
Familie die Charta der Vielfalt
unterzeichnet.
de des Bundesversicherungsamtes in Bonn, Josefine Neidt,
die regelmäßig an den Hauptvorstandssitzungen in Düsseldorf und den Sitzungen des
Kreisverbandes Bonn/RheinSieg teilnimmt.
Bundespersonalvertretungsgesetz total veraltet:
VBOB fordert mehr Mitbestimmung
Aktuell beschäftigt sich der
VBOB u. a. mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz,
das die Mitbestimmung der
Beschäftigten auf Ebene der
Bundesverwaltung regelt. Der
Bundesvorstand des Verbandes
bezeichnet das Gesetz als „völ-
lig veraltet“. Viele Projekte zur
Verwaltungsmodernisierung
der jüngeren Vergangenheit,
insbesondere ressortübergreifende, hätten diesen Missstand deutlich werden lassen.
Eine Reform sei dringend
geboten.
Als Beispiel nannte der VBOB
die Einrichtung von Kompetenz- und Dienstleistungszentren. Dort sollen standardisierte,
verwaltungsinterne Dienstleistungen gebündelt werden, um
die teilnehmenden Behörden
zu entlasten, damit diese sich
auf ihre Kernaufgaben konzen
trieren können. Zudem sollen
damit die Informations- und
Kommunikationsstrukturen
modernisiert und zukunftssicher gemacht werden. Solche
Umstrukturierungsmaßnahmen haben einschneidende
Auswirkungen auf die beteiligten Behörden und insbesondere auf die unmittelbar betroffenen Beschäftigten – speziell,
wenn damit ein ressortübergreifender Wechsel zu einer anderen Beschäftigungsbehörde
oder -einrichtung verbunden
ist. Das aus dem Jahr 1974
stammende Bundespersonalvertretungsgesetz ermöglicht
den Personalräten in diesen
Fällen aber keine wirksame
Vertretung der Interessen der
Beschäftigten, da eine Beteiligung bei ressortübergreifenden
Maßnahmen nicht vorgesehen
ist.
Der VBOB fordert die politisch
Verantwortlichen daher auf,
diese gravierende Lücke im
Bundespersonalvertretungsgesetz umgehend zu schließen
und den Personalräten eine
zeitgemäße und wirksame Interessenvertretung zu ermöglichen. Weiter fordert der VBOB,
dass die nächste Bundesregierung eine umfassende Novellierung des über 40-jährigen
Bundespersonalvertretungsgesetzes vornimmt und dieses
Vorhaben zuvor auch im Koalitionsvertrag festschreibt.
DBB NRW Magazin
DBB intern
Rolf Hermanns erhält Ehrennadel des DBB NRW
Am 7. Juni 2016 tagte der
Gesamtvorstand des DBB
Kreisverbandes in der Hauptverwaltung des Jobcenters der
StädteRegion Aachen.
Zunächst richtete der Hausherr, der Geschäftsführer des
Jobcenters, Stefan Graaf, ein
Grußwort an die Teilnehmer.
In diesem ging er auf die Pro
blematik der unterschiedlichen
Dienstherren und Tarifverträge
für die Beschäftigten in den
Jobcentern ein.
Danach konnte der Vorsitzende des DBB Kreisverbandes
StädteRegion Aachen, Markus
Schallenberg, den Landesvorsitzenden des Deutschen
Beamtenbundes NordrheinWestfalen, Roland Staude, zu
einem Referat begrüßen.
Roland Staude, Rolf Hermanns und Markus Schallenberg
DBB Kreisverband StädteRegion Aachen (2)
Roland Staude zum Besuch beim
DBB Kreisverband StädteRegion Aachen
In seinem Vortrag referierte
Roland Staude ausführlich
über die Dienstrechtsreform
und erläuterte das Ergebnis
der Einkommensrunde 2016
für den Bereich Bund und
Kommunen.
In Anschluss an sein Referat
würdige der DBB NRW Landesvorsitzende die Arbeit des ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Rolf Hermanns und
zeichnete diesen für seine Verdienste um den Kreisverband
Aachen mit der Ehrennadel des
DBB NRW in Silber aus.
Der Kreisverband mit dem DBB NRW Landesvorsitzenden
DBB Düsseldorf im Gespräch mit Roland Staude
Anlässlich einer Vorstandssitzung des DBB Stadtverbandes
Düsseldorf sprach Roland
Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, mit den Mit-
gliedern des Vorstandes in der
Landesgeschäftsstelle des DBB
NRW in Düsseldorf. Besonders
interessant waren hierbei die
Hintergrundinformationen
rund um den Prozess zum
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. FERIENZIELE
DEUTSCHLAND
Bauernhof/Nähe St. Peter-Ording,
Roland Staude mit den Vorstandsmitgliedern des DBB Düsseldorf
DBB Düsseldorf
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September 2016
7
DBB NRW Magazin
Jugend
Herausgeber: Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf.
Roland Staude (Vorsitzender). Telefon: 0211.491583-0. Telefax: 0211.491583-10.
E-Mail: [email protected]. Internet: www.dbb-nrw.de.
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Redaktion: Stefanie Frank, Markus Klügel (MK) und Johanna Muschalik (JM).
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Anzeigentarif Nr. 38, gültig ab 1.10.2015. Ständige Beilage: dbb magazin. ISSN 1438-2989
Postvertriebsstück G 6051 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Ergebnisse von „angegriffen.info“ an BMI überreicht
Öffentlichkeitskampagne der dbb jugend nrw zeigt Handlungsbedarf
sonderten Statistikpunktes bei
der Erfassung von Straftaten.
Grundlage dafür ist aber auch
die Sensibilisierung der Beschäftigten und Dienstvorgesetzten, jeden Übergriff konsequent zur Anzeige zu bringen.
„Wir wollen, dass Beschäftigte
diese Übergriffe nicht mehr
einfach so hinnehmen und mit
Angst zur Arbeit gehen. Wir
zeigen Gewalt die rote Karte“,
so die dbbj Chefin Sandra
Kothe. Eine ergänzende Möglichkeit bietet eine Gefährdungsbeurteilung nach dem
Aachener Modell. Die Jugendteilnehmer nutzten die Gelegenheit, dieses vorzustellen,
und den dazugehörigen Fragebogen zu verteilen.
Wurden in Sachen Gewalt im BMI vorstellig: Markus Klügel,
Ulrich Weinbrenner, Sandra Kothe und Jan Falkenhagen (von links)
Um dieses wichtige Thema
verstärkt in den politischen
Entscheidungsprozess einzubringen, arbeiten der nordrhein-westfälische Jugend
verband und die Bundesjugendleitung eng zusammen.
Das Herzstück der Kampagne
des nordrhein-westfälischen
Jugendverbandes ist ein Kummerkasten, bei dem Beschäftigte aus dem öffentlichen
Dienst Übergriffe schildern und
darstellen können. Seit Beginn
der Kampagne am 22. April
2016 konnten über diesen Weg
und eigene Recherche mehr als
300 Fälle zusammengetragen
werden. „Klar ist – jeder Bereich im öffentlichen Dienst ist
8
September 2016
betroffen“, führte Markus
Klügel, zuständiger Referent
der dbb jugend nrw, aus: „Der
öffentliche Dienst hebt sich
dabei traurigerweise von der
Privatwirtschaft ab, denn besonders Uniformen und Eingriffsverwaltungen stellen
eine Angriffsfläche für Aggressionen dar.“ Jan Falkenhagen,
Beisitzer der NRW Jugendleitung ergänzt: „Wir sind erschrocken darüber, dass aber
auch soziale Berufe wie Krankenpfleger und Krankenschwestern immer häufiger
Opfer von Übergriffen werden.“
Die Ergebnisse beindruckten
auch die fünf BMI-Gesprächsteilnehmer, unter ihnen auch
dbbj nrw
Vertreter der dbb jugend nrw sowie die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) stellten
dem Leiter des Stabes Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, Ulrich
Weinbrenner, im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin die Ergebnisse der Kam
pagnenseite „www.angegriffen.info“ vor, um daraus gemeinsam Handlungsbedarf
abzuleiten.
MinR Wegend, Leiter des Re
ferates für Grundsatzfragen
des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration,
sowie Referenten des Referates für Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Weinbrenner bestätigte,
dass das Ministerium das Pro
blem erkannt habe. Das Fehlen
einer Statistik behindere nicht
die Erforderlichkeit zu Handeln.
Dennoch strebt die dbb jugend
die vollumfängliche Erfassung
der physischen und psychischen Übergriffe gegenüber
Beschäftigen im öffentlichen
Dienst an. Möglich ist dies
über die Aufnahme eines ge-
Konsens bestand zwischen den
Gesprächsteilnehmern auch,
dass es eine gemeinsame Wertedefinition braucht. Das BMI
ist derzeit mit der Entwicklung
einer Kampagne beschäftigt,
die darstellen soll, welche
wichtigen und wertvollen Aufgaben Staatsdiener erfüllen
und wie sie zu einem sicheren,
verlässlichen und funktionierenden gesellschaftlichen Miteinander beitragen.
Die dbb jugend wird sich weiter dafür einsetzen, dass das
Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
auf der Tagesordnung bleibt
und Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Für die Belange
der Jugend und unserer Mitglieder zieht die dbb jugendFamilie auf allen Ebenen an
einem Strang.
MK

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