9 NRW Magazin www.dbb-nrw.de Zeitschrift des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion September 2016 · 59. Jahrgang Mehr Individualität und Flexibilität im öffentlichen Dienst Christian Lindner zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und zur „Bürgerversicherung“ DBB NRW Mit dem NRW-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, sprachen der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, und der Chefredakteur des DBB NRW Magazins, Joachim Klein, in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag. Beim Interview: Joachim Klein, Roland Staude und Christian Lindner (von links) DBB NRW Magazin: Nun ist es also da, das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Der viel versprochene „große Wurf der Landesregierung“ ist es nicht gerade geworden. Christian Lindner: Schon der Name „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ ist ein Täuschungsversuch, denn es ist nichts moderner. Ein zeitgemäßes Dienstrecht würde ja die individuelle Leistung der jeweiligen Beamtinnen und Beamten würdigen. Es würde erlauben, dass ein schnellerer Laufbahnwechsel von besonders qualifizierten Einzelpersönlichkeiten mög- lich ist. Und zur Fachkräftegewinnung würde es Quereinsteigern den Zugang zur Beamtenlaufbahn erleichtern. Nichts davon ist übrig geblieben, eher das Gegenteil davon. Nämlich eine Nivellierung individueller Leistung, ausschließlich mit Blick auf frauenpolitische Ziele. So wichtig die Gleichberechtigung auch ist, so müssen dennoch nach wie vor gleiche Leistungen vorliegen. Dass dies durch das Dienstrecht nun durchbrochen worden ist, halte ich nicht für verfassungsmäßig. 3 Neue Laufbahnverordnung 4 komba Personalräte 5 Delegiertentag beim BRH NRW Leere Worthülsen statt Verbesserungen Personalratswahlen in den Kommunen Martin Enderle wird Landesvorsitzender DBB NRW Magazin DBB NRW Magazin: Sie sprechen den Paragrafen 19 Abs. 6 des neuen Landesbeamtengesetzes (LBG) an, der bei Beförderungen nur noch „im Wesentlichen gleiche Eignung“ voraussetzt. Christian Lindner: Ja, für Freie Demokraten spielen Alter, ethnische Herkunft und das Geschlecht keine Rolle bei der Beurteilung einer Persönlichkeit. Daher sehen wir eine Politik sehr kritisch, die schlechter qualifizierte Frauen gegenüber einem besser qualifizierten Mann bevorzugt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht auch der vielen starken Frauen, die sich jetzt intern immer dem Vorwurf aussetzen müssen, dass sie eigentlich nicht so gut qualifiziert wären. Interview sich diese Landesregierung von der Mitte – und insbesondere von ihren Leistungsträgern – der Gesellschaft entfernt hat. DBB NRW Magazin: Stichwort Pensionsfonds: Was halten Sie von der Zusammenführung zweier Versorgungsmodelle zum Pensionsfonds und der verringerten Zuführung von nur 200 Mio. Euro jährlich?1 Christian Lindner: Das sehen wir genauso. Hier wird getrickst wie bei den Autohändlern auf dem Kiesplatz. Die Zahlen werden solange gedreht, bis das irgendwie mit der Schuldenbremse – zumindest auf dem Papier – hinhaut. eine Verschlechterung der Gesundheitssituation für alle einhergehen, weil die Privatversicherten die Kassenpraxen quasi quer subventionieren. Außerdem würde das eine erhebliche Verschlechterung des Status der Beamtinnen und Beamten bedeuten. DBB NRW Magazin: Stichwort Bürgerversicherung. Mit Sorge DBB NRW Magazin: Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Deutschland stellen wir uns zunehmend die Frage: Sind unsere Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt? Christian Lindner: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Er muss an jeder Ecke, in jedem Winkel unseres Staates das Recht durchsetzen können. Für den Vollzug von Gesetzen muss der Staat in seinem Kernbereich handlungsfähig sein. Das ist insbesondere das Feld von Polizei und Justiz. Bundesweit fehlen uns etwa 15 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte; in Nordrhein-Westfalen brauchen wir mindestens 300 zusätzliche Neueinstellungen pro Jahr im Bereich der Polizei. DBB NRW Magazin: Die FDP möchte dieses Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen? Christian Lindner: Ja, wir möchten klagen, haben aber allein keine Klagebefugnis. Dazu brauchen wir ein Drittel der Abgeordneten des Landtags. Bei der Fragestellung der Verfassungsmäßigkeit bei der Besoldungsrunde 2014 (Nullrunde) hat seinerzeit auch zuerst die FDP eine Verfassungsklage gefordert. Die CDU war zögerlich. Ich gehe also davon aus, dass die CDU auch dieses Mal kollegial unserer Initiative folgt. DBB NRW Magazin: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hatte sei nerzeit die Nullrunde für verfassungswidrig erklärt. Christian Lindner: Ich war damals empört, als es von Rot-Grün hieß, ab der Besoldungsgruppe A 13 sei man Besserverdiener und habe daher noch nicht einmal mehr Anspruch auf einen Inflationsausgleich. Wenn man sieht, wie die Einstiegsbezüge bei A13 sind – wie kann man das als Besserverdiener bezeichnen? Das hat gezeigt, wie weit 2 September 2016 Christian Lindner Christian Lindner: Gegen die haushaltstechnische Operation, die beiden Systeme zusammenzuführen, spricht aus unserer Sicht fachlich nichts. Aber dass diese Veränderung dazu benutzt wird, die Zuführung zu reduzieren – auch und insbesondere in dem Wissen darum, dass es sich zu einem Großteil um Beiträge der Beamtinnen und Beamten handelt – das stößt bei uns auf entschiedenen Widerspruch. beobachten wir, dass sich Rot-/ Grün immer mehr auf dieses Thema fokussiert. DBB NRW Magazin: Wir vermuten, dass dies auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse 2020 geschehen ist. Dabei ist das nicht der Fall! Beispielsweise hat der gesetzlich Versicherte kostenfrei Ehegatten und Kinder mit in der Versicherung, der privat Versicherte zahlt hierfür einen zusätzlichen Beitrag. Mit einer Bürgerversicherung würde das ganze gewachsene Versicherungssystem in Deutschland infrage stellt. Damit würde 1 Beamtinnen und Beamte leisten alleine durch Besoldungs- und Versorgungsverzicht bereits mehr als das Doppelte der durch die Landesregierung zugeführten Mittel. Faktisch steuert die Landesregierung also keine eigenen Mittel zur Vorsorge bei, sondern profitiert ganz im Gegenteil sogar noch von den Zuführungen durch die Beamtinnen und Beamten. Christian Lindner: Ich glaube auch, dass wir eine neue Diskussion ab dem nächsten Jahr über die Struktur unserer Krankenversicherung bekommen, mit der Argumentation einer angeblichen Benachteiligung der gesetzlich Versicherten gegenüber den Privatversicherten. Dabei wissen Sie: Wir sind keine Freunde der fortwährenden Ausdehnung des öffentlichen Dienstes als Selbstzweck. Aber im Kernbereich muss das notwendige Personal vorhanden sein. DBB NRW Magazin: Zum Schluss noch ein Wort zum Föderalismus im Dienst- und Besoldungsrecht. Christian Lindner: Ich halte es inzwischen für einen Fehler, dass das Dienstrecht Ländersache wurde. Wo wir doch eigentlich mehr Mobilität zwischen den Ländern bräuchten. Im Bereich Besoldung ist ein echter Wildwuchs entstanden. Ich bin ein Anhänger von Föderalismus als Ideenwettbewerb, aber an den richtigen Stellen. DBB NRW Magazin: Herzlichen Dank für das Gespräch. DBB NRW Magazin © Kurt Hochrainer - Fotolia.com Berufspolitik Von Laufbahnen und schwindender Attraktivität Verordnung bringt neue Namen und leere Worthülsen statt wirkliche Verbesserungen Mit der neuen Laufbahnverordnung (LVO) sollte eine neue Struktur geschaffen und Personalentwicklung gesetzlich verankert werden. Außerdem sollte der öffentliche Dienst für Spezialistinnen und Spezialisten attraktiver werden. Und das alles unter dem Gebot der Kostenneutralität. Wie das geht? Ganz einfach: Man nehme alten Wein, serviere ihn in neuen Schläuchen und garniere das Ganze mit wohlklingenden Worthülsen. Bisher gab es im öffentlichen Dienst vier Laufbahngruppen: den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Diese wurden geprägt durch unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen, Laufbahnen (z. B. technischer- und nichttechnischer Dienst) sowie verschiedene Aufgabenbereiche. Durch die neue LVO gibt es nur noch zwei Laufbahngruppen: Laufbahngruppe 1 und 2, mit jeweils zwei Einstiegsämtern. Am Ende ergeben sich also wieder vier verschiedene „Gruppen“. Da sich die Zugangsvoraussetzungen (bis auf die Anpassung an die neuen Abschlüsse) nicht verändert und die Aufstiegsmöglichkeiten nicht verbessert haben, ist das wirklich Neue an der Laufbahnstruktur also eigentlich nur der Name. Ein Anreiz für Spezialisten ist hier nicht zu erkennen. Darüber hinaus wird durch die neue Laufbahnverordnung ein Anspruch auf Personalentwicklung und Fortbildung gesetzlich verankert. Grundsätzlich befürwortet der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-West falen diese Maßnahme, problematisch ist jedoch, dass sie an anderer Stelle, nämlich im Landesbeamtengesetz, wieder eingeschränkt wird. Denn Fortbildung und Personalentwicklung sollen gefördert werden, allerdings nur „soweit dienstli- che Belange nicht entgegenstehen“. Zuletzt wird in der neuen LVO zwar auch eindeutig die Einbeziehung von interkulturellen Kompetenzen befürwortet, aber auch hier bleibt die Verordnung vage und definiert nicht, wie denn solche im Einzelnen aussehen könnten. Ganz allgemein gilt für die neue Laufbahnverordnung das Gleiche, wie auch für das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Keine wirklich großen Veränderungen, dafür viele verschenkte Chancen. Grund wird wohl auch hier das Gebot der Kostenneutralität sein. JM DBB NRW: Gespräch mit Arbeitsminister Rainer Schmeltzer Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel – aber welche Auswirkungen hat das auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Das war unter anderem Thema beim Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Einigkeit herrschte bei den Gesprächspartnern darüber, dass es zwar viel Interesse und gro- ße Offenheit bei den jungen Beschäftigten gibt, darüber aber nicht die älteren Gene rationen vergessen werden dürften. Gerade im Zuge der Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine starke Einbindung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig. Als große Herausforderung im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung sah Minister Schmeltzer unter anderem die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Dieser müsse DBB NRW Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen und Herausforderungen rund um den öffentlichen Dienst Teilnehmer des Gesprächs: v. l. Hubert Meyers, Rainer Schmeltzer, Roland Staude auch bei flexibleren Arbeitszeitmodellen, wie zum Beispiel „Homeoffice“ et cetera zwingend umgesetzt werden. Weiteres Thema war die zum 1. Juli 2016 in Kraft getretene Dienstrechtsmodernisierungsreform, wobei hier besonders die Bereiche Gesundheits management und Personalentwicklung im Fokus standen. Das Gespräch führten Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, und Hubert Meyers, Mitglied des DBB NRW Vorstands.JM September 2016 3 ma_photo DBB NRW Magazin Personalratswahlen Daumen hoch für komba Personalräte Personalratswahlen 2016 in den Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen Eine intensive Wahlkampfphase und zahlreiche Erfolge für die komba Kolleginnen und Kollegen in den Einzel- und Gesamtpersonalräten in ganz Nordrhein-Westfalen, so lautet die Bilanz der Personalratswahlen. Dem Voraus ging ein engagierter Wahlkampf vor Ort. Der Kreisverband Gütersloh konnte in Gütersloh sein Ergebnis von 2012 halten. In Rheda-Wiedenbrück gewannen die Kolleginnen und Kollegen noch Stimmen im Arbeitnehmerbereich (aktuell 4 September 2016 Stefan Fedder Valentino Tagliafierro Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, Andreas Hemsing, sagt über das Ergebnis: „Die Kolleginnen und Kollegen haben mit tollen Aktionen um Stimmen geworben. Wo wir schon stark waren, konnten wir unsere Erfolge halten oder sogar noch aus- ratsvorsitz vertreten. Christian Jung ist stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrates. Im Personalrat der Zentralverwaltung wurde Stefan Fedder, Mitglied des Landesvorstandes der komba gewerkschaft nrw, erneut zum Vorsitzenden gewählt. Besonders erfolgreich verliefen die Personalratswahlen bei den Berufsfeuerwehren. Hier gab es einen Zugewinn von Stimmen und Sitzen. Im Personalrat der Berufsfeuerwehr A achen erzielte die komba sechs von neun Sitzen. Der bisherige Vorsitzende Ralf Clermont wurde im Amt bestätigt. In Bonn fielen sieben der neun Sitze auf die komba Kandidaten. Frank Glinski bleibt Vorsitzender. In Duisburg baute die komba ihre Heinz Mentrup im Amt bestätigt und die komba entschied sieben von neun Sitzen für sich. Auch in Wuppertal überzeugten die Feuerwehrkollegen mit Jörg Beier an der Spitze und sechs von neun Sitzen im Personalrat. Andreas Hemsing DBB NRW In Bonn verteidigten die komba Vertreterinnen und Vertreter die Mehrheit im Gesamtpersonalrat. Dadurch ergibt sich ein unverändertes Bild von 11:4 Stimmen unter Vorsitz von Helmut Bressin. Der Erste stellvertretende Vorsitzende Christoph Busch, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, ist zugleich Vorsitzender des Personalrates Technik und Verwaltung. Christoph Busch Fiegel und Vorstandsmitglied des DBB NRW, ist Personalratsvorsitzender. Im Landesbetrieb Straßen. NRW gewann die komba Stimmen dazu. In acht von insgesamt zwölf Personalräten sind komba Kolleginnen und Kollegen im jeweiligen Personal- Mehrheit aus. Von elf Sitzen hat sie nach den Wahlen zehn inne. Valentino Tagliafierro ist weiterhin Vorsitzender. Kombaner Marc Pohle wurde in Düsseldorf als Vorsitzender wiedergewählt. Sieben der insgesamt 13 Sitze gingen in der Landeshauptstadt an die komba. In Münster wurde Fiegel Hubert Meyers DBB NRW In Aachen hat die komba erstmals die Mehrheit im Gesamtpersonalrat gewonnen. Hubert Meyers, Zweiter Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw insgesamt: neun von neun Sitze) dazu. Vorsitzender ist der kombaner Dietmar Kankowski. Fiegel Einige Beispiele seien an dieser Stelle stellvertretend für die Wahlerfolge der komba nrw genannt: bauen. Das freut uns natürlich sehr und spricht für die hervorragende Arbeit vor Ort. Hinzu kommen zahlreiche, verglichen mit 2012, errungene komba Erfolge in Gesamt- und Einzelpersonalräten. Auch das ist ein richtig schönes Ergebnis.“ SF DBB NRW Magazin DBB intern Martin Enderle neuer Landesvorsitzender Delegiertentag beim Seniorenverband BRH Nordrhein-Westfalen Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NordrheinWestfalen, Roland Staude, gratulierte dem neu gewählten Vorstand und bedankte sich zugleich bei Hans Burggraf für sein Engagement im BRH NRW. Er bezeichnete in seinem Grußwort den BRH als politisch stark, als guten Hinweis- und Ratgeber, er sei nie ein „Leisetreter“ gewesen. Als stellvertretende Vorsitzende und Frauen- und Hinterbliebenenvertreterin wurde Ingeborg Kölling, als Schatzmeister Roland Wodarzik und als Beisitzer Elke Cole, Heinz Jöstingmeier und Dr. Volkhard Riedel gewählt. Hans Burggraf wurde zum neuen Ehrenvorsitzenden gewählt. Der neu gewählte Vorsitzende Martin Enderle DBB NRW Blick ins Plenum DBB NRW Auf dem ordentlichen Delegiertentag des Seniorenverbandes BRH NRW am 3. August 2016 in Dortmund wurde Martin Enderle (Bielefeld) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er löst damit den langjährigen Vorsitzenden Hans Burggraf ab. ausgesprochen. Damit wurde recht deutlich ein Beschluss für den Erhalt des gegliederten Krankenversicherungssystems und damit gegen die Bürgerversicherung gefasst. Der Delegiertentag hat sich im Übrigen in einer Resolution einstimmig gegen die wieder aufkommende Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung dbb Umfrage FORSA 2016 In globalisierter Gesellschaft braucht es einen starken Staat 10. dbb Umfrage: „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst In der jetzt vom dbb beamtenbund und tarifunion vorgestellten Studie äußern sich die Befragten unter anderem zur Rolle des Staates in einer globalisierten Gesellschaft. Immerhin 72 Prozent glauben, dass in einer globalisierten Gesellschaft ein starker Staat wichtig ist. „Leider sind zu dieser Fragestellung schlechtere Umfragewerte als in den vergangenen Jahren erzielt worden“, so Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen nach einer ersten Sichtung der vom Meinungsforschungsinstitut forsa erstellten Studie. Hier gelte es, durch geeignete Maßnahmen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu machen, dass ein starker Staat die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen kann, so Staude. Der Beamte in Deutschland wird ganz überwiegend als pflichtbewusst, verantwor- tungsbewusst, zuverlässig und kompetent bezeichnet. Das Ansehen der Beamten generell liegt 2016 mit 34 Prozent etwas unter dem Niveau des Vorjahres (-3 Prozentpunkte). Auch dieses Umfrageergebnis zeige, dass noch viel am Image des Beamten verbesserungswürdig sei, so Roland Staude. Im jährlich abgefragten Berufe-Ranking dominieren auch 2016 die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes die Top 10, von Feuerwehrleuten mit 93 Prozent („hohes oder sehr hohes Ansehen“) bis zu Lehrkräften mit 70 Prozent. Allgemein nach dem „Beamten“ gefragt liegt das Ansehen Einschätzungen, Erfah rungen und Erwartung en 2016 jedoch unverändert zwischen den EDV-Sachbearbeitern und den Bankangestellten bei einem niedrigen Wert. FORSA_2016.indd 1 dig sein sollte. „Somit könnte der Föderalismus auf die politische Agenda kommen.“ 04.08.16 16:32 Positiv bewertet der DBB NRW Vorsitzende, dass lediglich 31 Prozent der Bürger die Auffassung vertreten, der öffentliche Dienst koste die Steuerzahler zu viel Geld. Immerhin lag im Jahr 2007 dieser Anteil noch bei 58 Prozent und ist seither stetig geringer geworden. Schließlich findet Roland Staude es bemerkenswert, dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass der Bund und nicht die Länder für die Beamtenbesoldung zustän- Es sei also nach wie vor noch viel zu tun für die Verantwort lichen in Politik und Verwaltung, das Image der staatlichen Institutionen und ihrer Beamten weiter zu verbessern, so der DBB NRW Vorsitzende. „Wir sind gerne bereit, weiter daran mitzuarbeiten.“ Die Studie ist auf der Website des Beamtenbundes in Berlin online verfügbar.JK September 2016 5 DBB NRW Magazin DBB intern Wir stellen vor: die Fachgewerkschaft VBOB Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden Der VBOB ist die Interessenvertretung für die Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten in den obersten Bundesbehörden (Ausnahme: BMVg), Bundesgerichten, Bundesoberbehörden, Fraktionen des Deutschen Bundestages, in Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes, in politischen Parteien und deren Einrichtungen in der Bundesverwaltung sowie in den deutschen diplomatischen Vertretungen. und einem Stellvertreter, einem Schatzmeister, dem Verbandsjustiziar, der Bundesfrauenvertreterin, dem Bundesjugendvertreter, dem Bundesvertreter der Mitglieder im Ruhestand sowie fünf Beisitzerinnen und Beisitzern, die allesamt ehrenamtlich tätig sind. Kolleginnen und Kollegen, die als Mitglieder des VBOB selbst in den Behörden beschäftigt sind und so auch die Probleme vor Ort kennen. Als Vertreterin des VBOB beim Landesbund NRW agiert derzeit die Fachgruppenvorsitzen- Von links: Josefine Neidt (VBOB-Vertreterin beim Landesbund NRW), Hartwig Schmitt-Königsberg (VBOB-Bundesvorsitzender), Rita Berning (stellvertretende VBOB-Bundesvorsitzende). Das Engagement des VBOB hat ein starkes Fundament. Eingebunden in die große Solidargemeinschaft von weit mehr als eine Million Mitgliedern des dbb beamtenbund und tarifunion nimmt der VBOB wirksam für seine Mitglieder Einfluss auf Verwaltung, Politik und Gesetzgebung. Der VBOB hat Sitz und Stimme im Bundesvorstand, Bundeshauptvorstand, in der Bundestarifkommission sowie in Grundsatz- und wichtigen Fachkommissionen des dbb. Der Bundesvorstand des VBOB besteht aktuell aus dem hauptamtlich tätigen Bundesvorsitzenden, einer Stellvertreterin 6 September 2016 In der Tagesarbeit wird der Bundesvorstand von der Bundesgeschäftsstelle in Bonn und dem Hauptstadtbüro in Berlin unterstützt. „Nähe ist unsere Stärke“, das Motto des VBOB, ist ein Leitmotiv seiner Arbeit, das kon sequent beherzigt wird. Da oberstes Ziel eine gute und mitgliedernahe Betreuung ist, will der VBOB nah bei den Beschäftigten und ihren Bedürfnissen sein. Um dies zu erreichen, wird deren Betreuung behörden- und ortsnah in 56 Fachgruppen durchgeführt. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dort sind ausschließlich ehrenamtlich tätige Alexander Glass Rund 70 Prozent der Mitglieder gehören zur Gruppe der Beamten und Pensionäre und rund 30 Prozent sind Tarifbeschäftigte. Am 15. Februar 2016 hat der VBOB als erste Gewerkschaft aus der großen dbb Familie die Charta der Vielfalt unterzeichnet. de des Bundesversicherungsamtes in Bonn, Josefine Neidt, die regelmäßig an den Hauptvorstandssitzungen in Düsseldorf und den Sitzungen des Kreisverbandes Bonn/RheinSieg teilnimmt. Bundespersonalvertretungsgesetz total veraltet: VBOB fordert mehr Mitbestimmung Aktuell beschäftigt sich der VBOB u. a. mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz, das die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Ebene der Bundesverwaltung regelt. Der Bundesvorstand des Verbandes bezeichnet das Gesetz als „völ- lig veraltet“. Viele Projekte zur Verwaltungsmodernisierung der jüngeren Vergangenheit, insbesondere ressortübergreifende, hätten diesen Missstand deutlich werden lassen. Eine Reform sei dringend geboten. Als Beispiel nannte der VBOB die Einrichtung von Kompetenz- und Dienstleistungszentren. Dort sollen standardisierte, verwaltungsinterne Dienstleistungen gebündelt werden, um die teilnehmenden Behörden zu entlasten, damit diese sich auf ihre Kernaufgaben konzen trieren können. Zudem sollen damit die Informations- und Kommunikationsstrukturen modernisiert und zukunftssicher gemacht werden. Solche Umstrukturierungsmaßnahmen haben einschneidende Auswirkungen auf die beteiligten Behörden und insbesondere auf die unmittelbar betroffenen Beschäftigten – speziell, wenn damit ein ressortübergreifender Wechsel zu einer anderen Beschäftigungsbehörde oder -einrichtung verbunden ist. Das aus dem Jahr 1974 stammende Bundespersonalvertretungsgesetz ermöglicht den Personalräten in diesen Fällen aber keine wirksame Vertretung der Interessen der Beschäftigten, da eine Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen nicht vorgesehen ist. Der VBOB fordert die politisch Verantwortlichen daher auf, diese gravierende Lücke im Bundespersonalvertretungsgesetz umgehend zu schließen und den Personalräten eine zeitgemäße und wirksame Interessenvertretung zu ermöglichen. Weiter fordert der VBOB, dass die nächste Bundesregierung eine umfassende Novellierung des über 40-jährigen Bundespersonalvertretungsgesetzes vornimmt und dieses Vorhaben zuvor auch im Koalitionsvertrag festschreibt. DBB NRW Magazin DBB intern Rolf Hermanns erhält Ehrennadel des DBB NRW Am 7. Juni 2016 tagte der Gesamtvorstand des DBB Kreisverbandes in der Hauptverwaltung des Jobcenters der StädteRegion Aachen. Zunächst richtete der Hausherr, der Geschäftsführer des Jobcenters, Stefan Graaf, ein Grußwort an die Teilnehmer. In diesem ging er auf die Pro blematik der unterschiedlichen Dienstherren und Tarifverträge für die Beschäftigten in den Jobcentern ein. Danach konnte der Vorsitzende des DBB Kreisverbandes StädteRegion Aachen, Markus Schallenberg, den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes NordrheinWestfalen, Roland Staude, zu einem Referat begrüßen. Roland Staude, Rolf Hermanns und Markus Schallenberg DBB Kreisverband StädteRegion Aachen (2) Roland Staude zum Besuch beim DBB Kreisverband StädteRegion Aachen In seinem Vortrag referierte Roland Staude ausführlich über die Dienstrechtsreform und erläuterte das Ergebnis der Einkommensrunde 2016 für den Bereich Bund und Kommunen. In Anschluss an sein Referat würdige der DBB NRW Landesvorsitzende die Arbeit des ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Rolf Hermanns und zeichnete diesen für seine Verdienste um den Kreisverband Aachen mit der Ehrennadel des DBB NRW in Silber aus. Der Kreisverband mit dem DBB NRW Landesvorsitzenden DBB Düsseldorf im Gespräch mit Roland Staude Anlässlich einer Vorstandssitzung des DBB Stadtverbandes Düsseldorf sprach Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, mit den Mit- gliedern des Vorstandes in der Landesgeschäftsstelle des DBB NRW in Düsseldorf. Besonders interessant waren hierbei die Hintergrundinformationen rund um den Prozess zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. FERIENZIELE DEUTSCHLAND Bauernhof/Nähe St. Peter-Ording, Roland Staude mit den Vorstandsmitgliedern des DBB Düsseldorf DBB Düsseldorf Kühe, Schafe, Ponys, hofeigener Reitweg, Strand 800 m, kinderfrdl., 4-Sterne FeWos, für 2–6 Pers., Frühstück, Sauna, Hausprospekt! Tel. 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Einzelstücke durch den Verlag. Für Mitglieder des Deutschen Philologenverbandes ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 38, gültig ab 1.10.2015. Ständige Beilage: dbb magazin. ISSN 1438-2989 Postvertriebsstück G 6051 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Ergebnisse von „angegriffen.info“ an BMI überreicht Öffentlichkeitskampagne der dbb jugend nrw zeigt Handlungsbedarf sonderten Statistikpunktes bei der Erfassung von Straftaten. Grundlage dafür ist aber auch die Sensibilisierung der Beschäftigten und Dienstvorgesetzten, jeden Übergriff konsequent zur Anzeige zu bringen. „Wir wollen, dass Beschäftigte diese Übergriffe nicht mehr einfach so hinnehmen und mit Angst zur Arbeit gehen. Wir zeigen Gewalt die rote Karte“, so die dbbj Chefin Sandra Kothe. Eine ergänzende Möglichkeit bietet eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Aachener Modell. Die Jugendteilnehmer nutzten die Gelegenheit, dieses vorzustellen, und den dazugehörigen Fragebogen zu verteilen. Wurden in Sachen Gewalt im BMI vorstellig: Markus Klügel, Ulrich Weinbrenner, Sandra Kothe und Jan Falkenhagen (von links) Um dieses wichtige Thema verstärkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen, arbeiten der nordrhein-westfälische Jugend verband und die Bundesjugendleitung eng zusammen. Das Herzstück der Kampagne des nordrhein-westfälischen Jugendverbandes ist ein Kummerkasten, bei dem Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst Übergriffe schildern und darstellen können. Seit Beginn der Kampagne am 22. April 2016 konnten über diesen Weg und eigene Recherche mehr als 300 Fälle zusammengetragen werden. „Klar ist – jeder Bereich im öffentlichen Dienst ist 8 September 2016 betroffen“, führte Markus Klügel, zuständiger Referent der dbb jugend nrw, aus: „Der öffentliche Dienst hebt sich dabei traurigerweise von der Privatwirtschaft ab, denn besonders Uniformen und Eingriffsverwaltungen stellen eine Angriffsfläche für Aggressionen dar.“ Jan Falkenhagen, Beisitzer der NRW Jugendleitung ergänzt: „Wir sind erschrocken darüber, dass aber auch soziale Berufe wie Krankenpfleger und Krankenschwestern immer häufiger Opfer von Übergriffen werden.“ Die Ergebnisse beindruckten auch die fünf BMI-Gesprächsteilnehmer, unter ihnen auch dbbj nrw Vertreter der dbb jugend nrw sowie die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) stellten dem Leiter des Stabes Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, Ulrich Weinbrenner, im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin die Ergebnisse der Kam pagnenseite „www.angegriffen.info“ vor, um daraus gemeinsam Handlungsbedarf abzuleiten. MinR Wegend, Leiter des Re ferates für Grundsatzfragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration, sowie Referenten des Referates für Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Weinbrenner bestätigte, dass das Ministerium das Pro blem erkannt habe. Das Fehlen einer Statistik behindere nicht die Erforderlichkeit zu Handeln. Dennoch strebt die dbb jugend die vollumfängliche Erfassung der physischen und psychischen Übergriffe gegenüber Beschäftigen im öffentlichen Dienst an. Möglich ist dies über die Aufnahme eines ge- Konsens bestand zwischen den Gesprächsteilnehmern auch, dass es eine gemeinsame Wertedefinition braucht. Das BMI ist derzeit mit der Entwicklung einer Kampagne beschäftigt, die darstellen soll, welche wichtigen und wertvollen Aufgaben Staatsdiener erfüllen und wie sie zu einem sicheren, verlässlichen und funktionierenden gesellschaftlichen Miteinander beitragen. Die dbb jugend wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung bleibt und Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Für die Belange der Jugend und unserer Mitglieder zieht die dbb jugendFamilie auf allen Ebenen an einem Strang. MK
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