Fatale Bilanz
ROBERT SCHLESINGER DPA/LBN (M)
Vorabdruck: Fast zehn Jahre lang
regierten SPD und PDS/Die Linke
Berlin. Das Ergebnis waren Personalabbau im öffentlichen Dienst und
Privatisierung. Das könnte sich nach
dem 18. September wiederholen.
Von Lucy Redler
SEITEN 12/13
GEGRÜNDET 1947 · MITTWOCH, 7. SEPTEMBER 2016 · NR. 209 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
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Umverteilungsmaschine
Steuerkriminelle
Hassverbrechen
Handelsdefizit
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Bundeshaushalt 2017: Mehr fürs Militär, nichts für soziale Sicherheit.
Interview mit Gesine Lötzsch
Apple ist kein Einzelfall. EU-Staaten
rollen Konzernen den roten Teppich
aus. Von Simon Zeise
London: Warschau schickt Regierungs­ Kanada: CETA wird die Wirtschaftsprodelega­tion nach rassistischem
bleme des Landes verschärfen.
Mord an ­polnischem Arbeiter
Von Raoul Rigault
REUTERS
Lettland: Ab 2017
NATO-Stationierung
Riga. Das für Lettland vorgesehene,
von Kanada angeführte NATOBataillon soll im Frühjahr 2017 in
dem baltischen Staat stationiert
werden. Die Truppen würden
eintreffen, sobald der Schnee geschmolzen sei, sagte der lettische
Botschafter in Kanada, Karlis Eihenbaums, der Nachrichtenagentur
Leta. Außer Kanada hätten dem
Diplomaten zufolge viele weitere
Mitgliedsländer des westlichen
Kriegsbündnisses ihre Bereitschaft
signalisiert, Truppen in das Land
zu schicken. Die NATO hatte bei
ihrem Gipfel Anfang Juli die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten nach Polen, Lettland, Estland
und Litauen beschlossen. Begründet wird dies mit einer angeblichen
Bedrohung der Länder durch
Russland. (dpa/jW)
Verteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei.
Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein. Von Sevim Dagdelen
D
ie Bundesregierung schafft
auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik
Fakten und führt einmal mehr den
Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will
58 Millionen Euro investieren, um die
Basis für die Bundeswehr auszubauen
– ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort
stationierten deutschen Soldaten zu
besuchen. Für rund 26 Millionen Euro
sollen ein Flugfeld für die »Tornado«Kampfflugzeuge der Bundeswehr und
Unterkünfte für die Soldaten gebaut
werden. Die Mittel hierfür sind bereits freigegeben, der Deal muss nur
noch unterzeichnet werden. Darüber
hinaus will die Wehrchefin für weitere
30 Millionen Euro einen mobilen Gefechtsstand anschaffen. Damit diese
neue deutsche Kriegsplanungszentrale
auch fest und eben auf türkischem
Boden steht, muss ein Fundament gegossen werden. Kostenpunkt: weitere
zwei Millionen Euro.
Die über den Spiegel am Dienstag
verbreitete Nachricht hat es in sich:
Der Ausbau in Incirlik demonstriert
nachdrücklich, die Bundeswehr-Einheiten sind ganz offensichtlich dorthin
geschickt worden, um zu bleiben – die
Verfolgung von Andersdenkenden, die
Massenverhaftungen und Massenentlassungen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie
dessen Krieg gegen die Kurden nimmt
man in Berlin billigend in Kauf.
Doch nicht nur eine Verlängerung
der Bundeswehr-Stationierung in dem
autoritären Unterdrückungsstaat über
das Auslaufen des Mandats Ende des
Jahres hinaus ist geplant. Im Herbst
will die Bundesregierung die deutsche
Truppenpräsenz sogar noch ausweiten. Ab Ende Oktober oder Anfang
November sollten AWACS-Radarflugzeuge der NATO von der Türkei aus
den syrischen Luftraum kontrollieren.
Offiziell soll damit der US-geführte
Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt werden.
Faktisch erhält das NATO-Mitglied
Türkei wertvolle Aufklärungsdaten,
die im Kampf gegen die Kurden im syrischen Grenzgebiet Verwendung finden können. Die Bundeswehr stellt ein
Drittel der AWACS-Mannschaften.
Bereits mit den durch die »Tornado«Einsätze gewonnenen Daten unterstützt die Bundeswehr die türkische
Armee aktiv im Vorgehen gegen die
kurdischen Volksverteidigungseinheiten, eine zentrale Kraft im Kampf gegen den IS.
Erdogans Türkei hatte nach der Verabschiedung der Armenien-Resolu­tion
des Bundestags am 2. Juni Besuche
von Parlamentariern bei der Bundeswehr in Incirlik untersagt. Statt Courage zu zeigen und die deutschen Soldaten umgehend abzuziehen, machte die
Bundesregierung den Kotau. In einer
beispiellosen Unterwerfungsgeste distanzierte sie sich von der Entschließung, die Vertreibung und Massaker
an den Armeniern vor gut 100 Jahren durch das Osmanische Reich als
Völkermord wertet. Um den Despoten
am Bosporus gnädig zu stimmen, degradierten Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Bundestag
zur Quasselbude. Wie offensichtlich
zuvor exakt ausgezirkelt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am
vergangenen Freitag gen Ankara, die
Resolution sei lediglich eine Willenserklärung und nicht rechtlich bindend.
Merkels Kabinett ist damit exakt auf
Linie der regierenden AKP in der Türkei, wonach Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist –
und nicht dem Parlament.
Die Mittelfreigabe für den Ausbau
in Incirlik wiederum erfolgt nun, noch
bevor Erdogan grünes Licht für die
Reise von Bundestagsabgeordneten
gegeben hätte. So hat die Bundesregierung auch in der laufenden Haushaltswoche bekundet, was sie von den
Volksvertretern hält. Über Frust bei
den Wählern im Land braucht sich da
am Ende keiner zu wundern.
Gewerkschaften starten Rentenkampagne
Deutlich höhere Altersbezüge tun not, so der DGB. Nur wieviel mehr es sein soll, weiß er nicht
A
m Dienstag hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) in
Berlin eine Kampagne gestartet, um das Rentenniveau anzuheben.
Nötig sei ein »Kurswechsel in der Rentenpolitik«, sagte der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann. Zunächst ginge es
darum, das gesetzliche Rentenniveau zu
stabilisieren. Langfristig müsse es aber
deutlich höher werden.
Momentan liegt das Rentenniveau –
es bezeichnet das Verhältnis zwischen
der Durchschnittsrente und dem Durchschnittslohn – bei knapp 48 Prozent.
Bis 2030 soll es jedoch auf 43 Prozent
absinken. Die Senkung beschädige »die
bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben – die gesetzliche Rentenversicherung«, sagte Hoffmann. Werde nun
nicht gegengesteuert, »werden 2040
oder 2050 Millionen der heute noch
jungen Menschen von sozialem Abstieg
oder gar Altersarmut betroffen sein«.
Der DGB schlug vor, alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln zu erstatten. Würde so mit der
Mütterrente verfahren, spare die Rentenversicherung jährlich sieben Milliarden Euro ein. Zudem solle der Beitrags-
satz »maßvoll, in kleinen Schritten« auf
22 Prozent angehoben werden. Mit den
zusätzlichen Mitteln könne das Rentenniveau gesichert werden.
Wie stark aber die »deutliche Erhöhung« des Rentenniveaus ausfallen soll,
die der DGB »langfristig« erreichen
will, erklärte Hoffmann nicht. Der Gewerkschaftsbund sagte auf Nachfrage
von jW, dass man noch keine entsprechende Zahl habe. Bevor sich der DGB
hier festlege, wolle er zunächst auf neue
Daten zur Rentenentwicklung warten,
die im Laufe des Herbsts veröffentlicht
werden. Zuletzt hatte sich auch der So-
zialverband Deutschland zum Thema
geäußert und eine möglichst rasche Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent verlangt (siehe jW vom
24. August).
Unterstützung erhielt der Deutsche
Gewerkschaftsbund am Dienstag von
der Linkspartei. Deren Vorsitzender,
Bernd Riexinger, erklärte in einer Mitteilung, das Rentenniveau müsse auf
53 Prozent angehoben werden. Wichtig
sei eine solidarische Mindestrente von
1.050 Euro »als universales soziales
Netz für alle Seniorinnen und Senioren«. (AFP/jW)
Immer mehr Haushalte
sind verschuldet
PETER STEFFEN/DPA-BILDFUNK
Erpressung lohnt sich
BUNDESWEHR/OLIVER PIEPER
Bundeswehr-Tornado in Incirlik
(Foto vom April 2016)
Berlin. Die Zahl der überschuldeten
Haushalte in Deutschland hat einem Medienbericht zufolge in den
vergangenen Jahren zugenommen.
2015 waren demnach bundesweit
1,97 Millionen Privathaushalte
überschuldet. Das geht aus Zahlen
des Bundesarbeitsministeriums
hervor, die der Nordwest-Zeitung
(Dienstagausgabe) vorliegen und
im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden sollen.
2006 gab es demnach erst
1,64 Millionen Haushalte mit einer
»hohen Überschuldungsintensität«. Dabei geht es um Personen
oder Familien, die über einen längeren Zeitraum ihre Schulden bei
mehreren Gläubigern nicht zurückzahlen können. (dpa/jW)
wird herausgegeben von
1.867 Genossinnen und
Genossen (Stand 12.8.2016)
n www.jungewelt.de/lpg
2
POLITIK
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Haushaltsentwurf 2017 sieht mehr
Ausgaben für Bundeswehr vor. In soziale
Sicherheit will die Bundesregierung nicht
investieren. Gespräch mit Gesine Lötzsch
A
DIE LINKE
m Dienstag wurde der
gen, die gibt es nur durch Verzicht
Haushalt 2017 in den
auf Kriegsbeteiligungen und WafBundestag eingebracht. fenexporte.
Was sind Ihre Kritikpunkte?
Aber wie schafft man mehr soDer Haushalt ist nicht gerecht. Die
ziale Sicherheit?
Regierung spaltet unsere Gesell- Die Menschen haben reale Ängste,
schaft weiter, statt die Spaltung auf- die man ihnen nicht mit militärizuheben. Die Vermögenden werden schen Mitteln nehmen kann. Sie
weiter verschont. Die Erbschafts- haben Angst vor Altersarmut. Sie
steuer ist ein Witz. In jedem Jahr haben Angst vor steigenden Mieten.
werden bis zu 200 MilSie haben Angst vor
liarden Euro vererbt,
dem Verlust ihres Arvon denen nur ein läbeitsplatzes. Sie haben
cherlicher Betrag verAngst vor steigenden
steuert wird.
Gesundheitskosten.
Auch auf KapitalerDiese Angst will Die
träge werden weiterLinke den Menschen
hin weniger Steuern
nehmen, indem wir in
bezahlt als auf geleiSolidarität investieren.
stete Arbeit. Und die
In eine solidarische
FinanztransaktionsRente, in ein solidaristeuer, die uns die Gesine Lötzsch (Die Linke) sches GesundheitssyBundesregierung nach ist Vorsitzende des Haus- stem und in einen soder Finanzkrise 2008
haltsausschusses des
lidarischen Wohnungsversprochen hat, ist bis
Bundestages
bau.
heute noch nicht eingeFreuen Sie sich nicht
führt. CDU und CSU haben schon
über die »schwarze Null«?
den Steuersenkungswahlkampf be- Die Bundesregierung hat einen
gonnen. Sie wollen angeblich kleine »Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt«
und mittlere Einkommen entlasten. vorgelegt. Seit drei Jahren lässt sich
Einverstanden, doch wo ist die Ge- der Finanzminister für die schwarze
genfinanzierung? Unser Vorschlag Null feiern. Er erinnert mich an das
lautet: Die Vermögenden belasten, Märchen »Hans im Glück«. Hans
um die kleineren und mittleren Ein- hält einen Goldklumpen in den Hänkommen zu entlasten.
den und weiß damit nichts anzufanWer ist vermögend? Ist das
gen. Dem Finanzminister fliegt das
beispielsweise nicht schon der
Geld von selbst zu. Er muss gar
Ingenieur bei VW?
nichts tun: Niedrige Zinsen, niedNein. Ich spreche von dem einen riger Wechselkurs und billiges Öl
Prozent der Bevölkerung in unse- sind großartige Voraussetzungen
rem Land, das über ein Drittel des für einen Finanzminister, eine Gegesamten Eigentums verfügt. Und rechtigkeitsoffensive zu starten. Seit
es hat die Macht, Steuererhöhungen 2008 haben wir wegen sinkender
zu verhindern. Da können sich die Zinsen rund 100 Milliarden Euro
Vermögenden auf CDU und CSU eingespart. Ich frage mich, warum
verlassen. Wenn nur noch dieses ei- der Finanzminister aus diesen guten
ne Prozent sie wählt, dann haben sie Rahmenbedingungen nichts Vervielleicht verstanden, dass sie etwas nünftiges gemacht hat. Mit Herrn
falsch gemacht haben.
Schäuble verbindet sich kein ZuDie Bundeswehr soll mehr
kunftsprogramm, keine gerechte
Geld bekommen, schafft das
Reform des Steuersystems, sondern
mehr Sicherheit?
nur eine schwarze Null. Das ist ein
Wir müssen uns doch die Frage mageres Ergebnis.
stellen, ob die Bundeswehr in den
Wir hingegen sagen, wir brauvergangenen Jahren einen Beitrag chen ein starkes Programm für besgeleistet hat, diese Welt sicherer sere Arbeit und bessere Infrastrukzu machen. Die militärische Betei- tur. Wir brauchen mehr Erzieher,
ligung Deutschlands am Afghani- Lehrer, Polizisten und Pflegekräfte.
stan-Krieg hat weder in dem Land Wir müssen unsere Brücken sanienoch in Deutschland die Sicherheit ren und bezahlbare Wohnungen
erhöht. Der Kampf gegen den Terror bauen. Und wenn die Länder mit
hat den Terror auch nach Deutsch- ihren eigenen Aufgaben überfordert
land geholt. Der Bundeswehr jetzt sind, dann müssen wir die Steunoch mehr Geld zu geben, schafft ern zwischen Bund und Ländern
mehr Sicherheit für die Besitzer von gerechter verteilen.
Aktien der Rüstungskonzerne, aber
Also wollen Sie mehr Schulden
weniger Sicherheit für Deutsche,
machen?
Afghanen, Syrer und Millionen Wenn wir den Reichtum gerecht
Menschen, die vor Kriegen fliehen. verteilen, brauchen wir keine SchulDie Bundesregierung hat bewie- den zu machen. Wir könnten sogar
sen, dass sie nicht in der Lage ist, welche abbauen.
den Menschen in unserem Land
mehr Sicherheit zu bieten. Wir sa
Interview: Markus Bernhardt
EDDIE KEOGH/REUTERS
»Finanzminister
fliegt das Geld
von selbst zu«
Kämpfe verknüpft.
Mitglieder des britischen Ablegers der Bewegung »Black Lives Matter« haben am Dienstag
morgen die Landebahn des Flughafens London City besetzt. Durch die Aktion kam es zu erheblichen Verzögerungen im Betrieb.
Auf Transparenten machten die Aktivisten auf die Umweltverschmutzung durch den massenhaften Flugverkehr aufmerksam.
»Die Klimakrise ist eine rassistische Krise«, war dort zu lesen. In einem über Twitter veröffentlichten Video beklagten sie, dass
die in erster Linie von westlichen Staaten verantwortete Klimakrise vor allem afrikanische Länder bedrohe. (jW)
Neue Putschpläne
Venezuelas Opposition kündigt weitere Aktionen gegen Präsident Maduro an
I
n Venezuela warnen die Sicherheitskräfte für den heutigen Mittwoch
erneut vor gewaltsamen Zwischenfällen. Der Direktor des mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Inlandsgeheimdienstes Sebin, Gustavo González López, wies am Montag (Ortszeit) in Caracas darauf hin, dass für den 7. September
neue Protestaktionen angesetzt worden
seien. Man müsse damit rechnen, dass
Teile der rechten Opposition diese
Kundgebungen nutzen wollten, um ihren Misserfolg vom vergangenen Donnerstag wettzumachen. Am 1. September
hatte die Opposition zwar Zehntausende
Anhänger zu einer Großdemonstration
in den Mittelschichtsvierteln im Osten
der Hauptstadt mobilisieren können, das
gesetzte Ziel einer »Besetzung« oder
»Einnahme« von Caracas jedoch nicht
erreichen können. Allerdings hätten die
Führer des rechten Lagers die Losung
ausgegeben, bis zu einem Sturz von Präsident Nicolás Maduro »die Straße nicht
zu verlassen«, warnte der Sebin-Chef.
Der Geschäftsführer des Opposi­
tionsbündnisses MUD (Tisch der
demokratischen Einheit), Jesús Torrealba, hatte bei der Kundgebung am
1. September für den heutigen Mittwoch sechsstündige Aktionen vor den
Einrichtungen des Nationalen Wahlrates (CNE) angekündigt. Die Regierungsgegner werfen der Wahlbehörde
vor, die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Maduro zu
verschleppen. »Wir haben Informationen, dass die Pläne, die am 1. September nicht durchgeführt werden konnten, nun am 7. September umgesetzt
werden sollen«, erklärte González
López. Diesmal sei es die Absicht der
Regierungsgegner, bestimmte Gebiete
des Landes zu »besetzen«. Konkrete
Pläne dafür gebe es etwa im Bundesstaat Zulia im Westen, wo es mehrere
Treffen von politischen Aktivisten und
Geldgebern gegeben habe, um die Rebellion zu planen.
»Die Putschpläne bestehen weiter,
und die Putschisten werden versuchen,
ihre Vorhaben in den kommenden Tagen oder Wochen den Gegebenheiten
anzupassen. Deshalb ist es notwendig,
die Präventionsmaßnahmen auszuweiten und die kriminellen Aktivitäten zum
Scheitern zu bringen«, so der SebinChef. Dabei gehe es nicht um eine Unterdrückung der Proteste, sondern um
von der Verfassung gedeckte Vorkehrungen, damit der Frieden gesichert bliebe.
Dazu gehöre jedoch auch die Festnahme
von Aktivisten, deren Beteiligung an illegalen Aktionen nachgewiesen werden
konnte.
Modaira Rubio, Caracas
NACHRICHTEN
Griechenland: Franzose soll
Fonds leiten
Athen. Ein ehemaliger enger Mitarbeiter von IWF-Chefin Christine Lagarde
wird einem Pressebericht zufolge den
griechischen Fonds zur Privatisierung
staatlicher Unternehmen leiten. Die Regierung in Athen habe sich mit den internationalen Gläubigern auf den Franzosen Jacques Le Pape geeinigt, berichtete
die griechische Zeitung Kathimerini am
Dienstag. Privatisierungen sind Teil der
Auflagen, die an das im August 2015 vereinbarte sogenannte Rettungspaket für
Griechenland geknüpft sind. (Reuters/jW)
Iran: Westen muss
­Atomabkommen umsetzen
Teheran. Irans Präsident Hassan Rohani hat vom Westen eine vollständige
Umsetzung des Atomabkommens von
2015 gefordert. »Wir haben alle unsere
Verpflichtungen erfüllt, nun muss die
Gegenseite handeln«, erklärte er am
Dienstag. Teheran fordert von den Europäern, die US-Regierung dazu zu bewe-
gen, westlichen Banken zu garantieren,
dass ihnen bei einer Kooperation mit
dem Iran keine Strafen mehr drohen.
Mit der vollständigen Umsetzung des
Atomabkommens wäre nicht nur das
verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt, sondern gebe es auch ein
Weg für den Ausbau der Zusammenarbeit, sagte Rohani. Dies sei besonders
im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« erforderlich. (dpa/jW)
Untersuchungsausschuss:
Viele geschwärzte Akten
Berlin. Der Untersuchungsausschuss des
Bundestags zur Abgasaffäre hat viele
angeforderte Akten nur geschwärzt oder
mit Geheimhaltungsstufe erhalten. Von
800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten seien 400 als vertraulich deklariert worden, sagte der Vorsitzende Herbert Behrens (Die Linke) am
Mittwoch in Berlin. In offenen Akten
seien teils längere Passagen unleserlich
gemacht worden. Behrens kündigte an,
die Abgeordneten würden hier nachhaken. Notfalls könnte geklagt werden:
Am Donnerstag sollen erste Sachverständige öffentlich angehört werden.
(dpa/jW)
DGB-Institut:
Schuldenbremse wirkungslos
Düsseldorf. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat nach einer
Studie des gewerkschaftsnahen Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung keinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren
geleistet. Ausschlaggebend dafür waren
vielmehr die niedrigen Kreditzinsen, der
anhaltende moderate Aufschwung, die
steigende Beschäftigung und wachsende
Arbeitnehmereinkommen, wie die am
Dienstag veröffentlichte Untersuchung
ergab.
Die Forscher stellten fest, dass ohne diese Faktoren die Schuldenbremse sogar zu einem negativen Effekt
geführt hätte. Die Schuldenquote des
Bundes würde im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt heute 8,5 Prozent höher liegen. (AFP/jW)
SCHWERPUNKT
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Staatsmonopolistische EU
Dokumentiert
Offener Brief
Der Apple-Vorstandsvorsitzende Timothy Donald Cook
schrieb am 30. August 2016
eine Nachricht an die Apple
Community in Europa:
Vor 36 Jahren, lange vor dem
iPhone, dem iPod und selbst
dem Mac, eröffnete Steve Jobs
die erste Geschäftsstelle von
Apple in Europa. Zu dieser Zeit
war dem Unternehmen bewusst, dass es, um die Kunden
in Europa zu bedienen, vor Ort
eine Basis benötigt. Also eröffnete Apple im Oktober 1980
eine Fabrik mit 60 Angestellten
im irischen Cork. (…)
Mit dem Wachstum unseres
Geschäfts sind wir zum größten Steuerzahler in Irland, zum
größten Steuerzahler in den USA
und zum weltweit größten Steuerzahler geworden. (…) In Irland
wie auch in jedem anderen Land,
in dem wir operieren, folgt Apple
den Gesetzen und bezahlt sämtliche fällige Steuern.
Die Europäische Kommission
hat einen Versuch gestartet, die
Geschichte von Apple in Europa
umzuschreiben, die irischen
Steuergesetze zu ignorieren
und dadurch das internationale
Steuersystem zu kippen. (…) Wir
befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung
zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen
nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.
Der Schritt der Kommission ist
beispiellos und hat ernsthafte,
weitreichende Auswirkungen. Im
Grunde empfiehlt er, die irischen
Steuergesetze dahingehend zu
ersetzen, wie das Gesetz nach
Ansicht der Kommission hätte
sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in
eigenen Steuersachen und das
Prinzip der Rechtssicherheit in
Europa.
Konzerne suchen gezielt nach Steuerschlupflöchern. Regierungen rollen ihnen den roten
Teppich aus. Von Simon Zeise
ROBERT GALBRAITH/REUTERS
I
m Kapitalismus werden Kirchen zu
Warenhäusern. Heute abend (Ortszeit) stellt der Computergigant Apple in San Francisco ein neues Handy vor.
Wenn das iphone 7 am 16. September
zum Verkauf freigegeben wird, werden
viele Menschen bereits seit Tagen vor
den »Apple Stores« campen, um als erste eines der Smartphones zu erwerben.
Um ihre beliebten Produkte herstellen zu können, bedienen sich Großkonzerne wie Apple eines wichtigen Vorteils. Sie zahlen kaum Steuern. Am 30.
August trat die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union Margrethe
Vestager in Brüssel vor die Presse und
forderte die irische Regierung auf, von
Apple Steuerrückzahlungen für den
Zeitraum 2003 bis 2014 in Höhe von 13
Milliarden Euro zu verlangen. Die Gewinne am Firmensitz im irischen Cork
seien viel zu niedrig besteuert worden.
»Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl,
dass ich einen zweiten Blick auf meine
Steuerrechnung werfen sollte«, sagte
Vestager.
Der Konzern sah sich ungerecht behandelt. Der Vorstandsvorsitzende Timothy Donald Cook attackierte die EUKommission. Die Anschuldigungen aus
Brüssel seien »totaler politischer Mist«,
sagte er dem Irish Independent. Er werde mit der Regierung in Dublin eng
zusammenarbeiten, um sich dagegen zu
wehren. Dublin kündigte am 2. September an, gegen die Entscheidung der
EU-Kommission zu klagen. Die Regierung habe »einstimmig« beschlossen, in
Berufung zu gehen, sagte ein Sprecher
des Finanzministeriums gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP.
Und Cook beschwor: »Niemand hat
etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen.« Irland werde schikaniert. »Ich glaube, dass der
Antiamerikanismus einer der Gründe
sein könnte, warum wir zur Zielschei-
Gewinne zu besteuern grenzt für den Chef von Apple an »Antiamerikanismus«
be wurden«, sagte er. Cook warf der
EU-Kommission darüber hinaus vor, an
Steuereinnahmen kommen zu wollen,
die eigentlich dem amerikanischen Fiskus zustünden. Im Sender RTE kündigte
er an, im Ausland erzielte Gewinne in
Milliardenhöhe in die USA zu bringen.
Dies werde voraussichtlich im kommenden Jahr geschehen. Apple steht auch in
seiner Heimat wegen des Umgangs mit
diesem Geld in der Kritik. Einer 2015
veröffentlichten Studie zufolge bunkert
der iPhone-Hersteller im Ausland über
181 Milliarden Dollar an Gewinnen und
damit mehr als jede andere US-Firma.
Irland ist dabei kein Einzelfall. Die
belgische Regierung wurde von Vestager im Januar aufgerufen, von 35 Unternehmen insgesamt 700 Millionen Euro
an Steuernachlässen zurückzufordern.
In Belgien konnten Konzerne tatsächlich
erzielte Gewinne mit einem geschätzten
Durchschnittsgewinn vergleichen. Die
Differenz aus den beiden Werten konnte
als Gewinnüberschuss abgesetzt werden
und so die Körperschaftssteuer um 50
bis 90 Prozent reduziert werden. Unter
den Konzernen waren British American
Tobacco und Inbev. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt hatte in
Erwartung des EU-Urteils bereits im
Februar 2015 diese Praxis ausgesetzt,
als die Kommission ihre Ermittlungen
aufgenommen hatte.
Auch Luxemburg gewährt Konzernen Steuervorteile. Laut Angaben der
FAZ vom November 2014 schlummerte
in dem Fürstentum im Jahr 2014 ein
3
Fondsvolumen von drei Billionen Euro.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entwarfen Steuerschlupflochmodelle für
Konzerne. Zwei ehemalige Mitarbeiter
von Pricewaterhousecoopers veröffentlichten solche »Steuervorbescheide«,
was als »Lux Leaks« bekannt wurde.
Luxemburg reagierte auf die Vorwürfe
mit dem Hinweis auf die Legalität der
meisten Vorgänge und auf gleichartige Praktiken anderer EU-Staaten wie
Großbritannien und Deutschland. Unter
den Unternehmen befinden sich Google, Apple, Amazon, Fed-Ex, Ikea, Pepsi-Co, Heinz, Procter & Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical
Care. Bei Starbucks und Fiat prüft die
EU-Kommission noch, ob illegale Beihilfen geleistet wurden.
»Die Regeln der EU müssen gebrochen werden«
Viele Staaten in der Wirtschaftsunion praktizieren Steuerdumping als Geschäftsmodell. Gespräch mit Fabio De Masi
menssteuern nicht mehr
ßen Fische. Washington
zeitgemäß seien.
kritisiert, dass die EUWenn alle UnternehKommission sich nur auf
men Steuern vorentUS-Firmen konzentriere.
halten, warum wird
Ist die Kommission
dann nur bei Apple
den großen Konzernen
eine Nachzahlung verschutzlos ausgeliefert?
langt?
Die Kommission hat für
Die EU hat wegen der
diesen Bereich nur 15 bis
EU-Verträge keine Kom25 Beamte zur Verfügung.
petenz für Unterneh- Fabio De Masi (Die Linke) Wir müssten zu einem Symenssteuern. Sie kann ist Abgeordneter im EU- stem übergehen, bei dem
nur über das Wettbe- Parlament und dort stell- es egal ist, wohin Konzerwerbsrecht gehen. Ab- vertretender Vorsitzender ne ihr Geld in der EU versurd aber wahr: Wenn et- des »Panama Papers«- schieben und die Gewinne
wa Apple 0,005 Prozent Untersuchungsausschuss etwa gemäß Umsatz oder
Steuern zahlt und Google
Beschäftigten aufgeteilt
ein Prozent, dann wäre dies im Wett- werden. Ein Land mit Briefkastenfirbewerbsrecht eine Diskriminierung men geht dann leer aus. Wir brauchen
von Google. Die Kommission muss zudem Mindeststeuern. Das geht aber
nachweisen, dass Irland Apple eine nicht mit den EU-Verträgen. Im übrigen
illegale staatliche Subvention gewährt musste Apple ja keine Strafe zahlen,
hat. Da geht es um die internen Prei- sondern nur einen unlauteren Steuerse, mit denen Konzerne ihre fiktiven vorteil zurückzahlen. Übrigens geht
Patente oder Kredite abrechnen. Das das Geld genau an die Staaten, die das
Verfahren über das Beihilferecht ist Dumpingmodell angeboten haben. Die
äußerst komplex. Deswegen konzen- irische Regierung will dagegen klagen,
triert sich die Kommission auf die gro- dass sie das Geld zurückbekommt.
DIG/TRIALON/DIE LINKE
W
ie funktioniert das Steuerdumpingmodell in der
Europäischen Union?
Multinationale Konzerne verschieben
Gewinne in Niedrigsteuerländer. Sehr
häufig machen sie das über fiktive Kredite oder Lizenzgebühren für Patente.
Etwa indem sich Apple selber eine Lizenzgebühr an eine Tochterfirma in Irland zahlt. Apple bezahlte 2014 einen
Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine
Gewinne in der EU.
Macht das nur Apple oder gibt es
noch mehr Konzerne, die Steuerdumping betreiben?
Das machen im Kern alle großen internationalen Unternehmen. Von Amazon
über Ikea bis Starbucks und McDonald’s.
Die US-Konzerne müssen ihre Auslandsgewinne erst versteuern, wenn sie diese
in die USA zurückbringen. In der EU
sagen sie uns, fasst uns nicht an, denn wir
werden ja irgendwann in den USA besteuert. Das machen sie aber nie, sondern
sagen der US-Regierung, wir bringen
das Geld nur zurück, wenn ihr uns den
Steuersatz senkt. In den USA haben mir
Konzernvertreter gesagt, dass Unterneh-
Wieso will Dublin auf 13 Milliarden Euro verzichten?
Weil Irland dieses Geschäftsmodell weiter betreiben möchte. Am Ende verlieren
alle bei dem Steuerwettbewerb nach unten, und die Konzerne sind die lachenden Dritten. Steuerpolitik ist das falsche
Mittel, um Entwicklungsnachteile auszugleichen. Luxemburg etwa begründet
sein Steuermodell damit, dass sie in den
70er Jahren eine Stahlkrise hatten. Dafür braucht man aber Industriepolitik,
doch eine solche untersagt das EU-Wettbewerbsrecht. Das seien alles illegale
Staatsbeihilfen.
Ist Irland die wichtigste Steueroase
in der EU?
Irland und Luxemburg sind große Player. Es gibt Gerüchte, dass sich Dublin
neu positioniert und Luxemburg Konzerne abspenstig machen will. Es sind
aber die größeren Volkswirtschaften, die
viel mehr Schaden anrichten. Die Niederlande, Deutschland im Bereich der
Geldwäsche, und Großbritannien mit
seinen Überseegebieten.
Würden Konzerne nicht schlagartig Länder verlassen, wenn diese
höhere Steuern von ihnen verlangten?
Nein, denn der europäische Markt ist
viel zu wichtig für diese Unternehmen.
Apple wird ja nicht plötzlich aufhören,
Handys in Europa zu verkaufen, weil es
ordentlich besteuert wird. Es gab Zeiten, zu denen Konzerne viel stärker zur
Kasse gebeten wurden und Firmen auch
mehr Investitionen tätigten. Insofern besteht hier kein Zusammenhang. Wenn
allein die Steuerpolitik ausschlaggebend
wäre, müsste in Somalia ein Boom herrschen.
Auf welcher Basis soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Steuerhinterzieher verfolgen?
Juncker ist der Pate des Steuerkartells
und ein Mann des »Big Business«.
Er hat Luxemburg zur Steueroase gemacht. Wir brauchen auch Strafsteuern
auf Finanzflüsse in Steueroasen. Dafür
müssen die Regeln der EU gebrochen
werden. Denn der Europäische Gerichtshof sieht darin eine Einschränkung der
Kapitalverkehrsfreiheit.
Interview: Simon Zeise
POLITIK
Zitat des Tages
Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege
Kauder, das muss so
jetzt nicht sein und
wenn, dann muss es
jedenfalls nicht vorne
sein. Ja? Okay.
Zurechtweisung von Bundestagspräsident Norbert Lammert
an die Adresse von Kanzlerin
Angela Merkel und ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
(alle drei CDU). Beide hatten
am Dienstag durch ein lautes
Privatgespräch eine Rede der
Linken-Abgeordneten Gesine
Lötzsch gestört.
Lehrer schlecht auf
Migration vorbereitet
Berlin. Lehrer werden einer Studie zufolge in den meisten Bundesländern nur unzureichend
auf die Herausforderungen
der Einwanderung vorbereitet. Obwohl etwa jedes dritte
Schulkind einen Migrationshintergrund habe, gebe es in
der Aus- und Fortbildung der
Lehrkräfte kaum Angebote zu
Sprachförderung und kultureller
Vielfalt, ergab die am Mittwoch
vom Mercator-Institut der Universität Köln in Berlin veröffentlichte Analyse. So seien etwa im Lehramtsstudium nur in
fünf Bundesländern Kurse zum
Umgang mit sprachlicher Vielfalt per Gesetz verpflichtend.
Als Konsequenz fordern die
Studienmacher eine Grundausbildung in Sprachförderung
und interkultureller Pädagogik
für alle Lehrer und bundesweit.
(AFP/jW)
Islamist Lau steht
jetzt vor Gericht
Düsseldorf. Der bundesweit
bekannte Islamist Sven Lau
muss sich vor dem Düsseldorfer
Oberlandesgericht verantworten. Die Verhandlung gegen ihn
begann am Dienstag. Die Bundesanwaltschaft hat den 35jährigen wegen Unterstützung der
islamistischen Terrormiliz Jamwa angeklagt. Das Gericht hat
bereits bekanntgegeben, dass
Lau sogar selbst als Terrorist
verurteilt werden könnte. Ihm
droht eine Gesamtstrafe von bis
zu 15 Jahren Haft.
Laut Anklage hat Lau zwei
Salafisten aus Deutschland mit
Hilfe eines Schleusers in die
Reihen Jamwas gelotst. Außerdem soll er der Terrormiliz
Nachtsichtgeräte und Geld verschafft haben. (dpa/jW)
sucht Unterstützer
in Frankfurt am Main
für die Zeitungsverteilung auf
der Demonstration gegen die
Freihandelsabkommen TTIP,
CETA und TISA am 17.9.2016
Bitte meldet euch beim
jW-Aktionsbüro: (0 30) 53 63 55-50,
[email protected]
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Jagd auf Gülen-Anhänger
Bundesregierung befürchtet Übergriffe von Anhängern des türkischen Präsidenten auf
oppositionelle Gemeinde in Deutschland. Von Ulla Jelpke
D
ie Bundesregierung prognostiziert, dass Einrichtungen der
sogenannten Gülen-Bewegung
in Deutschland verstärkt zum Ziel gewalttätiger Aktionen von Anhängern
des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan werden könnten. Das
wird deutlich in der Antwort auf eine
kleine Anfrage der Linksfraktion zur
»Sicherheitslage für Erdogan-kritische
Türken in Deutschland«. Die türkische
Regierung sieht in dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, der
bis zum Zerwürfnis vor drei Jahren der
engste Verbündete Erdogans bei der
Verfolgung säkularer Gegner war, den
Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli in der Türkei. Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger,
aber auch zahlreiche säkulare und linke
Oppositionelle wurden seitdem in der
Türkei aus dem öffentlichen Dienst entlassen, festgenommen oder verhaftet.
Die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei haben nach Ansicht
der Bundesregierung auch in Deutschland zu einer »verstärkten Emotionalisierung« gegnerischer politischer Lager
geführt. Lag der Schwerpunkt solcher
Auseinandersetzungen lange zwischen
einem protürkischen und einem prokurdischen Lager, so gerieten nach Verabschiedung der Bundestagsresolution
zum Genozid an den Armeniern im Juni 2016 verstärkt hier lebende türkische
Oppositionelle ins Fadenkreuz der Erdogan-Anhänger und nach dem Putschversuch insbesondere die Gülenisten.
Innerhalb von sechs Wochen nach
dem Putschversuch wurden Polizeibehörden mehr als 70 Straftaten von Erdogan-Anhängern gegen tatsächliche oder
vermeintliche Gegner des türkischen
Präsidenten in Deutschland gemeldet.
Diese Straftaten, unter denen sich 22
Fälle von Körperverletzung, Bedrohung
oder Nötigung gegen Personen sowie
22 Sachbeschädigungen finden, richteten
sich in mehr als 50 Fällen überwiegend
gegen Gülen-Anhänger oder Gülen-nahe
Einrichtungen. Bei den Gewaltdelikten
N
eun Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
am 14. Mai 2017 dreht sich
auch bei uns in der Linken die Diskussion um den richtigen politischen Weg,
der in den Landtag führen kann. Von
»Augen zu und durch« bis zu revisionistischen Positionen reicht die Palette.
Und immer wieder kommt der Versuch
zum Vorschein, die NRW-Linke auf
einen Koalitionskurs zu trimmen. Protagonisten sind in erster Linie Leute,
die den Regierungslinken politisch
verbunden sind. Manchmal hat es den
Anschein, als wolle man den Landesverband ins Unglück treiben.
Der übergroßen Mehrheit der Genossinnen und Genossen ist aber klar, dass
der »Griff nach den Sternen« auch ein
Griff in ein schwarzes Loch sein kann.
Wenn Umfragen darauf hinweisen,
dass in Nordrhein-Westfalen nur eine
große Koalition eine parlamentarische
Mehrheit hätte, dann sind weitere Koalitionsgedankenspiele obsolet. Seitens
der Presse, aber auch von diesen Genossen wird die Diskussion immer wieder
angefacht, doch ich bin mir sicher, dass
die Koalitionsfrage für die vom zunehmenden Elend betroffenen Menschen in
unserem Bundesland eine untergeordnete Rolle spielt. Die Menschen erwarten
THILO SCHMUELGEN/REUTERS
4
Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung: Erdogan-Anhänger gehen gegen Gegner des türkischen Präsidenten vor
(Demonstration in Köln am 31. Juli)
handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung »bislang um Einzelfälle«.
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes werden Türkeistämmige in
Deutschland in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, vermeintliche Unterstützer terroristischer Organisationen sowie
Einrichtungen, Anhänger und Spendensammler der Gülen-Bewegung den Kontaktstellen des türkischen Präsidialamtes und der Cyberabwehr-Abteilung der
Generalsicherheitsdirektion zu melden.
In Deutschland werden der schattenhaften und intransparenten Gülen-Bewegung unter anderem 24 Privatgymnasien, 150 Nachhilfeeinrichtungen, ein
Unternehmerverband, das Medienunternehmen World Media AG in Offenbach
mit der Europaausgabe der in der Türkei
inzwischen geschlossenen Tageszeitung
Zaman sowie eine Reihe von sogenannten Dialogvereinen für Lobbyarbeit
zugerechnet. Die Stiftung Dialog und
Bildung, die als offizielles Sprachrohr
der sich Hizmet-Bewegung (Dienst-Bewegung) nennenden Gülen-Gemeinde
firmiert, geht von bis zu 150.000 Anhängern des Predigers in Deutschland aus.
Dass Erdogans Intimfeind Gülen
»kein Lämmchen ist«, erkannte am
vergangenen Wochenende selbst Bild.
Aussteiger berichteten über sektenhaften Strukturen in den Lichthäusern
– den als Kaderschmieden dienenden
Wohnheimen der Bewegung für Schüler
und Studenten. Auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die noch vor
vier Jahren Gülen in einem ganzseitigen Exklusivinterview als »Erneuerer
des Islam« präsentierte, kamen kürzlich
Aussteiger zu Wort. Sie berichteten vom
konspirativem Verhalten der unter Codenamen auftretenden Führungsleute und
einer strikten Hierarchie, in der die Abis
Nicht kirre machen lassen!
Landtagswahl in NRW: Plädoyer für einen
linken Populismus. Gastkommentar von Ralf Michalowsky
Lösungen für ihre Probleme und nicht
Lösungen für die Probleme von Politikern.
Bleibt die Frage, wie sich die nord­
rhein-westfälische Linke angesichts der
sich verändernden Parteienlandschaft
aufstellt. Die – innerhalb der Partei
mehrheitsfähige – politische Programmatik wurde über einen langen Zeitraum diskutiert und wird breit getragen.
Unser Landesverband steht an der Seite
der Flüchtlinge und wendet sich gegen
Rassismus und Diskriminierung von
Minderheiten. Gleichzeitig macht die
Linke darauf aufmerksam, dass die
unbestreitbar vorhandenen sozialen Probleme nichts mit der Flüchtlingsfrage
gemein haben.
Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, zunehmende ökonomische Spaltung der
Gesellschaft, Zeitarbeit, Leiharbeit,
schlechte Löhne, keine Chancengleichheit im Bildungswesen und zig andere
Probleme gab es schon seit Jahren, werden aber – auch von Politikern – gern
angeführt, um Flüchtlinge als Verursacher auszumachen.
Das ist so und das muss zur Kenntnis genommen werden. Die ständige
Wiederholung dieser Zusammenhänge
erreicht leider nicht diejenigen, deren
Synapsen schon anders programmiert
sind – jedenfalls nicht mit den üblichen
Methoden.
Wie also weiter? Braucht es eine
neue Idee, oder braucht es neue Leute, die die Menschen erreichen? Um
mal mit letzterem anzufangen: Selbst
jemand, der die Popularität von Gregor Gysi, den Populismus von Oskar
Lafontaine und das Erscheinungsbild
(nicht nur das Äußerliche) von Sahra
Wagenknecht auf sich vereinigen würde, könnte die Stimmung in der Gesellschaft nicht stoppen und in andere
Bahnen lenken. Unsere Ideen sind gut,
sie benötigen allenfalls fortlaufenden
Feinschliff.
Was uns fehlt, sind eine linke Aufbruchstimmung, mehr Aggressivität und
und Ablas (große Brüder und Schwestern) das Sagen hatten. Transparente
und demokratische Vereinsstrukturen
gebe es in der Gülen-Bewegung nicht.
Einzelne Gemeindemitglieder seien angewiesen worden, bei CDU, SPD oder
Grünen Mitglied zu werden. Der Gülen-Vertraute Abdullah Aymaz sei der
»oberste Imam für Europa«. Gegen den
Aufsichtsratschef der World Media AG
Aymaz hatte die türkische Justiz laut
einem Bericht von tagesschau.de bereits
2015 einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in der Führungsriege der »Fethullah-Terrororganisation« (Fetö) erlassen.
Dass Aymaz ausgeliefert werden könnte,
erscheint indessen unwahrscheinlich.
Denn die Bundesregierung betonte
mehrfach, dass sie die Gülen-Bewegung
nicht für terroristisch halte und diese
auch kein Objekt der Beobachtung durch
den Verfassungsschutz sei.
die Einsicht, dass Populismus an sich
nichts Verwerfliches, sondern eine Methode ist. Und solange die Darstellung
einfacher Lösungen ehrlich bleibt, muss
die Linke auf mehr Populismus setzen.
Die sozialen Schieflagen sind offensichtlich, und die Probleme liegen
auf der Straße. Sie werden bei uns aber
oft erst zum Thema, wenn mehrfach
gegengecheckt wurde, ob ein Lösungsvorschlag auch zu einhundert Prozent
mit den diversen Parteiprogrammen im
Bund und in den Ländern kompatibel
ist und ob es vielleicht irgendeinen, und
wenn auch fünf Jahre alten Parteitagsbeschluss dazu gibt, der in eine andere
Richtung weist. So machen Technokraten Politik, denen jegliches politische
Bauchgefühl abhanden gekommen ist.
Lösungsvorschläge müssen verständlich sein und deshalb einfach. Wer sich
auf das Bürokratenkauderwelsch, auf
juristische Spitzfindigkeiten, auf hinderliche Bestimmungen und Verordnungen
einläßt, der hat schon verloren. Auch der
vorauseilende Gehorsam und Subalternität sind nicht zielführend. Wir müssen
erst die inneren Fesseln sprengen!
Ralf Michalowsky ist Landesprecher
der Partei Die Linke in NordrheinWestfalen
POLITIK
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Lieber Arbeit statt Trinkwasser
Der Konzern K+S versalzt die Werra. Beschäftigte und Gewerkschaft wollen, dass das so
bleibt. Nur dadurch ließen sich Stellen erhalten. Umweltschützer protestieren. Von Susan Bonath
W
Dieser Einsatz freut das Management von K+S. Der Konzernvorstand
unterstütze die Aktion und habe seine Teilnahme angekündigt, meldet
der Betriebsratschef. Auf der von Döll
veröffentlichten Rednerliste steht unter anderem der K+S-Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner. Zudem hätten
sich andere Unternehmen solidarisch
gezeigt, darunter die Firma B. Braun,
die Kalisalze zu Pharmaprodukten weiterverarbeitet. Erwartet würden auch
Berg-, Hütten- und Knappenvereine,
das DRK, freiwillige und Betriebsfeuerwehren sowie Vertreter von ver.di und
der IG Metall. Teilnehmen wollten ferner Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Die Linke), Stefan Mörzel
vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie Thorsten
Schäfer-Gümpel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, lobt Betriebs-
ratschef Harald Döll. Die Thüringer
Allgemeine meldete am Montag einen
Unterstützungsaufruf des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte.
»Wir dürfen in unserem Land nicht
mit überzogenen Umweltstandards die
Grundlagen für unseren Wohlstand ruinieren«, zitierte ihn die Onlineausgabe
der Tageszeitung.
Der Verein WWA bezeichnete den
Aufruf der IG BCE in einer Mitteilung vom Dienstag als »kurzsichtig
und schädlich«. »Mit veralteten Verfahren kann man keine Arbeitsplätze erhalten«, so dessen Vorsitzender
Walter Hölzel. Dafür Erlaubnisse zu
verlangen, verschlimmere die Naturschäden. Eine im Bau befindliche
Entsorgungsanlage beseitige das Umweltproblem nicht, meinte Hölzel und
warnte vor einer weiteren Versalzung
des Grund- und Trinkwassers. Die IG
BCE dulde das Vernichten von Lebensgrundlagen, rügte er weiter. Das
sei »verlogen, zynisch und beschämend«. Die Missachtung von Gesetzen mache Kaliproduzenten nicht
zukunftsfähig. Im Gegenteil, so Hölzel, »dann haben die Funktionäre der
IG BCE am Arbeitsplatzabbau nach
unserer Meinung einen schuldhaften
Anteil«.
Im Werratal wird seit mehr als 100
Jahren Kalisalz abgebaut. Durch Abwässer sind die Flüsse stark belastet.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND) beklagt seit langem den hohen
Salzgehalt von Werra und Weser. Sein
Gutachten habe ergeben, dass Tierarten
und Fischbestände zurückgingen; inzwischen seien auch Böden und Grundwasser betroffen. Die WWA mahnt an,
K+S ignoriere seit 16 Jahren bekannte
EU-Vorgaben.
Einfach rein mit dem Dreck: Einleitungsrohr für Salzabwasser am Ufer der Werra beim K+S-Verbundwerk in Philippsthal
Bayer erhöht Offerte für Monsanto
Leverkusener Konzern stockt Angebot für Übernahme des US-Saatgut- und Agrarchemiemultis auf
B
ayer lässt nicht locker. Der Leverkusener Konzern hat sein
Übernahmeangebot für Monsanto, US-Saatgutmulti und größter
Verkäufer des Unkrautvernichters Glyphosat, erhöht. Statt 125 US-Dollar will
das Dax-Unternehmen nun 127,50 USDollar pro Anteilsschein zahlen. Das
teilte das Management in der Nacht zum
Dienstag mit. Sollte es zur Fusion kommen, würde der deutsche Chemie- und
Pharmakonzern zum Weltmarktführer
bei Pestiziden und Saatgut aufsteigen.
Es wäre zudem die bislang größte Übernahme durch einen deutschen Konzern
im Ausland überhaupt.
Bayer wäre nach eigenen Angaben
nur »unter der Voraussetzung einer einvernehmlichen Übernahme bereit«, den
erhöhten Aktienpreis zu zahlen. Ein
Vertragsabschluss der beiden Parteien, die in »fortgeschrittenen Verhandlungen« stünden, sei bislang nicht gewährleistet. Die Konditionen seien im
Detail noch nicht festgezurrt. »Die genauen Bedingungen einer endgültigen
Transaktionsvereinbarung müssen vom
BRD ist Spitzenreiter
beim Exportüberschuss
Berlin. Deutschland löst nach
einer Prognose der Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts in diesem Jahr China als
Land mit dem weltweit größten
Exportüberschuss ab. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss
summiere sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar,
sagte Ifo-Experte Christian
Grimme am Dienstag in Berlin
der Nachrichtenagentur Reuters.
Das wären 25 Milliarden Dollar
mehr als 2015. China dürfte in
diesem Jahr einen Überschuss
von etwa 260 Milliarden Dollar
aufweisen. Auf Rang drei folgt
demnach Japan mit rund 170
Milliarden Dollar. Der deutsche
Überschuss soll im laufenden
Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
(Reuters/jW)
Exvorstand von Siemens
muss erneut vor Gericht
Karlsruhe. Im milliardenschweren
Schmiergeldskandal bei Siemens
muss sich der freigesprochene
Exvorstand Uriel Sharef erneut
vor dem Landgericht München
verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil
am Dienstag in Teilen auf. Im
Raum steht damit erneut der
Verdacht der Untreue durch Unterlassen. Die Karlsruher Richter
hielten die Feststellung nicht für
tragfähig, dass Sharef durch eine
konzerninterne Umstrukturierung
die Kenntnis von einer schwarzen
Kasse verloren habe, die er einst
selbst verwaltet hatte.
Der Ende 2006 aufgeflogene
Skandal hatte Siemens erschüttert und vielen Managern den
Job gekostet. Über Jahre sollen
1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um lukrative
Aufträge zu ergattern. (dpa/jW)
UWE ZUCCHI/DPA
as ist wichtiger: Auflagen
für trinkbares Wasser oder
Arbeitsplätze für lohnabhängige Bergleute? Im thüringischhessischen Kalirevier führt diese Frage
zu Differenzen zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Verein WerraWeser-Anrainerkonferenz (WWA).
Die IG BCE ruft Beschäftigte und
Angehörige dazu auf, am Donnerstag
nachmittag mit einer 13 Kilometer langen Menschenkette von Unterbreizbach
(Thüringen) bis Philippsthal (Hessen)
zu demonstrieren. Ihr Ziel ist es, gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Preis dafür wären weitreichende
Genehmigungen für den Konzern K+S
(Kali und Salz) für die Ableitung und
Versenkung von Abwässern und Rückständen in die Werra und in den Boden.
In Entsorgungspraktiken investieren,
die geforderten Umweltstandards entsprechen, will das Unternehmen nicht.
Das wäre aber nötig, um einer weiteren Versalzung der Flüsse Werra und
Weser, in den erstere in Niedersachsen
mündet, zu stoppen. Seit Monaten lässt
der Konzern Hunderte Mitarbeiter immer wieder in Kurzarbeit arbeiten.
Von seiten der Gewerkschaft bleibt
unerwähnt, dass durch Investitionen in
Naturschutzmaßnahmen ebenfalls Arbeitsplätze erhalten, möglicherweise
gar neue geschaffen werden könnten.
Lediglich »wegen ausstehender Genehmigungen und sehr stark begrenzter
Entsorgungsmöglichkeiten« habe sich
die Situation weiter zugespitzt, betont
der K+S-Betriebsratsvorsitzende Harald Döll in seinem Aufruf. Um die
Stellen zu sichern, »müssen Behörden
und Politik ihren Ermessensspielraum
endlich wieder nutzen«, so Döll. Darüber hinaus sorgt er sich nicht nur um
die 4.400 Arbeitsplätze im Revier. Insgesamt seien 16.000 Stellen in Gefahr,
die vom Kalibergbau abhingen. »Wenn
die Werra wackelt, wackelt das gesamte
Unternehmen mit rund 10.000 Mitarbeitern.«
5
Aufsichtsrat der Bayer AG genehmigt
werden«, erklärte die Konzernführung.
Vorstandschef Werner Baumann hatte
unmittelbar nach seinem Amtsantritt
im Mai überraschend bekanntgegeben,
Monsanto kaufen zu wollen. Zuletzt
hatte er sein Angebot Mitte Juli auf
64 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) erhöht (siehe jW vom 18.7.).
Die beiden bisherigen Offerten hatte
das Monsanto-Management für »finanziell unzureichend« befunden. Das nun
vorgelegte dritte Angebot dürfte sich –
die Übernahme der Schulden von Monsanto eingerechnet – auf 66 Milliarden
Dollar belaufen. Aus St. Louis hieß es
dazu, man prüfe diesen, aber auch andere »Vorschläge« sowie »alternative
Strategien«.
Nach einem Bericht der Rheinischen
Post (Dienstagausgabe) könnte Bayer
sein Gebot noch weiter auf bis zu 130
Dollar je Aktie erhöhen. Um die Übernahme zügig und »freundlich« zu Ende zu bringen, sei möglicherweise auch
dieser Preis nötig, schrieb die Zeitung
unter Berufung auf Konzernkreise. Für
einen solchen Schritt brauche der Vorstand grünes Licht vom Aufsichtsrat.
Grundsätzlich sei dieser aber nicht abgeneigt. Das Kontrollgremium will dem
Bericht zufolge am 14. September über
den Stand der Verhandlungen und die
weiteren Schritte beraten. US-Anleger
setzen darauf, dass Bayer bis zu 135
Dollar bietet. Der Börsenspezialist Peter Spengler von der DZ Bank sieht
diesen Wert als »Obergrenze« für eine
einvernehmliche Fusion. Bayer zeigte
sich bisher überzeugt, dass eine Fusion
nicht an den Kartellbehörden scheitern
werde, weil sich beide Unternehmen bei
Produkten und geographischer Präsenz
ergänzten. Ein Grund für die angestrebte Elefantenhochzeit dürften weitere
Megafusionen in der Branche sein. So
hatten zuletzt die US-Behörden die geplante Übernahme des Schweizer Agrarchemieriesen Syngenta durch das chinesische Staatsunternehmen ChemChina
genehmigt. Die US-Regulierungsbehörde Committee on Foreign Investment
(CFIUS) stimmte dem 43-MilliardenDollar-Deal Mitte August zu. Zuvor hat-
te Monsanto vergeblich versucht, die
Schweizer aufzukaufen. Im Dezember
2015 hatten auch die US-Unternehmen
Dow Chemical und Dupont verkündet,
über einen Zusammenschluss zu verhandeln. Nach der Fusion soll der neue
Gigant in drei börsennotierte Unternehmen für Spezialchemikalien, Kunststoffe und Agrarchemikalien aufgespalten
werden.
Die Pläne von Bayer sehen nicht nur
die eigenen Aktionäre mit Sorge ob der
Risiken. Monsanto steht in Europa seit
Jahren wegen des Handels mit gentechnisch verändertem Saatgut und wegen
seiner aggressiven Geschäftspraktiken
in der Kritik. Insbesondere in den USA,
aber auch in Südamerika und Südost­
asien, werden Landwirten häufig Knebelverträge aufgenötigt, in denen sie
sich langfristig verpflichten, neben dem
Saatgut auch Pestizide des Konzerns zu
kaufen. Gegen Bauern, auf deren Feldern sich genveränderte Pflanzen unkontrolliert ausbreiten, wurde wegen unberechtigten Verwendens solchen Saatguts
prozessiert.
(dpa/AFP/Reuters/jW)
Fresenius übernimmt
spanische Klinikkette
Bad Homburg. Mit der größten
Übernahme seiner Firmengeschichte wird der Medizinkonzern Fresenius nun auch in
Spanien zum Klinikbetreiber. Für
5,76 Milliarden Euro kauft das
Unternehmen aus Bad Homburg
den spanischen Krankenhauskonzern Quirónsalud mit 43 Kliniken
und 35.000 Mitarbeitern, wie
Fresenius am späten Montag
abend mitteilte. Quirónsalud ist
die größte private Klinikkette in
Europa außerhalb Deutschlands.
(dpa/jW)
Fast eine Milliarde Euro
für schnelles Internet
Berlin. Der Bund vergibt weitere
904 Millionen Euro als Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland.
Damit könnten 94.000 Kilometer
Glasfaserkabel verlegt und mehr
als 570.000 Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden,
sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CDU) am Dienstag in Berlin. Das insgesamt vier
Milliarden Euro umfassende
Programm zur Unterstützung
von Kommunen und Kreisen war
2015 gestartet worden. (dpa/jW)
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Frankreichs Rechte sucht einen Präsidentschaftskandidaten. Nicht alle Bewerber
können sich »unbescholten« nennen. Von Hansgeorg Hermann
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Ja, ich will die Tageszeitung
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in die Schweiz und Österreich zu gleichen
Konditionen, aber für zwei Wochen.
Niederländische Kommunist Albert Schwertman gestorben
Name
enn »man etwas erobert
hat, dann muss man noch
härter kämpfen, um es zu
behalten«, war eine Lebensweisheit,
die Albert Schwertman gerne unter die
Leute brachte. Vor einer Woche starb
der niederländische Kommunist im
Alter von 90 Jahren in seinem Heimatdorf Finsterwolde bei Groningen, wie
das Dagblad van het Noorden berichtet. Die kommunistische Bewegung in
den Niederlanden verliert mit ihm einen großen Streiter für Gerechtigkeit.
Schwertman saß seit 1966 viele Jahre für die Kommunistische Partei der
Niederlande (CPN) im Gemeinderat
von Finsterwolde, wo bis heute das
Herz der kommunistischen Bewegung
im Königreich schlägt. Hier können
Kommunisten noch Wahlen gewinnen.
Keine Gegend ist so rot wie das platte
Land am Dollart. Auf den ersten Blick
erstaunlich, denn die Region lebt seit
Menschengedenken von Ackerbau und
Viehzucht, Industrie gibt es kaum.
Aber auf den Wiesen und Feldern
schufteten schlechtbezahlte Landarbeiter, die im 19. Jahrhundert began-
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uf der Liste gewesener oder
amtierender europäischer
Staats- und Regierungschefs,
die in den vergangenen Jahren mit der
Justiz über Kreuz lagen oder noch liegen, steht der Name des ehemaligen
französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy inzwischen ganz oben. Sarkozy ist einer der aussichtsreichsten
Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der politischen Rechten
jenseits des Rheins. Am kommenden
Freitag wird voraussichtlich mehr
als ein Dutzend Kandidaten – unter
ihnen eine einzige Frau – den obligatorischen Antrag im Parteibüro der
»Républicains« abgeben. Sarkozy, der
den Parteivorsitz vorläufig an seinen
Leutnant Laurent Wauquiez abgab, hat
dabei nicht nur eine zweite Präsidentschaft im Blick.
Seine Bewerbung reicht er ein, während die Justizbehörden in Paris und
Bordeaux immer noch versuchen, ihm
einige hässliche Delikte nachzuweisen.
Er hat sich, so muss es derzeit gesehen
werden, aus dem kriminellen Bereich
der Politik nie wirklich lösen können.
Die Affären, die ihm anhingen oder ihn
immer noch verfolgen, sind den Franzosen unter verschiedenen Stichworten
geläufig: »Karatschi« (Schmiergeldzahlungen an pakistanische Militärs
im Rahmen eines U-Boot-Geschäfts),
»Bygmalion« (illegale Finanzierung
seines Präsidentschaftswahlkampfes
im Jahr 2012) oder auch »Ghaddafi«
(Finanzierung des Wahlkampfes 2007;
der libysche Herrscher soll damals
50 Millionen nach Paris überwiesen
haben). Nicht nur französische Medien
mutmaßen, dass Sarkozy aus einem
einzigen Grund wieder Präsident werden will, ja muss: Als Staatschef wäre
ihm strafrechtliche Immunität sicher,
es könnte ihm bis ins Jahr 2022 kein
Prozess mehr gemacht werden.
Seine größten innerparteilichen Konkurrenten sind inzwischen auch persönliche Gegner. An erster Stelle sein
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*Und hier das Kleingedruckte:
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Drei Wochen lang:
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POLITIK
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Im kriminellen Bereich
Ein Ehrenmann: Nicolas Sarkozy auf dem Sommerlager seiner Partei »Les Républicains« am 4. September in La Baule
früherer Ministerpräsident François
Fillon, der während eines Wahlkampfauftritts in der nordwestfranzösischen
Provinz vor zwei Wochen lästerte: »Es
bringt nichts, von Autorität zu quatschen, wenn man selbst nicht unangreifbar ist (…). Wer könnte sich auch
nur einen Moment lang vorstellen, dass
gegen den General de Gaulle (auf den
sich Sarkozy oft bezieht; jW) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden
wäre?« Die Satirezeitung Le Canard
enchainé ergänzte: »Wer könnte sich
vorstellen, dass de Gaulle hohe Absätze
getragen hätte?« Fillon, der fünf Jahre lang unter dem kleingewachsenen
Sarkozy diente, gilt dem alten Chef inzwischen als »der schlimmste Verräter
meiner Politikerlaufbahn«.
Das könnte auch für seinen damaligen Außenminister Alain Juppé gel-
nen, sich gegen die Bauern aufzulehnen. Es kam zu Hungerrevolten. 1929
streikten 5.000 Menschen fünf Monate lang gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen – es ist bis heute der
größte Landarbeiterstreik in der niederländischen Geschichte, und vorneweg marschierte die Kommunistische
Partei. Der Arbeitskampf war hart, der
Staat erließ ein Versammlungsverbot,
Streikende kamen ins Gefängnis, weil
sie sich handfeste Auseinandersetzungen mit Streikbrechern lieferten. In
Finsterwolde erschoss die Polizei damals einen Unbeteiligten.
In den 1950ern wurde das Dorf unter staatliche Aufsicht gestellt, weil
der von Kommunisten dominierte
Gemeinderat einige Beschlüsse fasste, die nicht ganz im Einklang mit
den niederländischen Gesetzen waren.
Konkret ging es darum, dass die Gemeinde auf eigene Faust Geld an Streikende zahlen wollte. Ein Beamter, der
sich weigerte, den Beschluss auszuführen, wurde entlassen. »In einem demokratischen Staat ist Finsterwolde ein
totalitärer Ort, der herausgeschnitten
ten, der allerdings selbst mit alten Geschichten zu kämpfen hat. Als zweiter
Bürgermeister von Paris und Stellvertreter des späteren Staatschefs Jacques
Chirac war Juppé, der in Umfragen
bislang weit vor Sarkozy liegt, im Jahr
2003 zu 14 Monaten Freiheitsentzug
auf Bewährung und zu einem zweijährigen Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt worden. Die Anklage: Veruntreuung öffentlicher Gelder,
mit denen die Parteikasse der Pariser
Rechten gefüllt werden sollte. Bis heute hält sich allerdings die Meinung,
dass Juppé für seinen damaligen Chef
Chirac den Kopf hinzuhalten hatte. Etwas, das ihm mit Sarkozy sicher nicht
noch einmal passieren wird.
Während sich Juppé um die vom
amtierenden Staatschef François
Hollande »enttäuschten Wähler« aus
werden muss«, zitierte die Parteizeitung De Waarheid den damaligen Bürgermeister, einen Sozialdemokraten.
Die Regierung in Den Haag setzte den
Beamten kurzerhand wieder ein und
erklärte Finsterwolde als unregierbar.
Den Haag ernannte den Bürgermeister
zum Regierungskommissar und enthob den Gemeinderat zwischen 1951
und 1953 seines Amts.
Die rigide Maßnahme stand im Zusammenhang mit der weltweit aufziehenden Ost-West-Konfrontation, dem
sogenannten Kalten Krieg und dem
damit einhergehenden massiven Antikommunismus in den Niederlanden.
Der streitbare Genosse Harm Haken
(1919–1972), ein Weggefährte Schwertmans, löste im fernen Den Haag Angst
und Schrecken aus, weil er im Eifer des
Gefechts gesagt haben soll, dass er die
Rote Armee in Finsterwolde mit offenen Armen empfangen würde.
Aus Finsterwolde und den umliegenden Dörfern wurde 1990 die neue
Gemeinde Reiderland, die seit 2010
Teil von Oldambt ist, und aus der
CPN 1991 die Ökopartei GroenLinks.
sozialdemokratisch-liberalem Umfeld
kümmern will, vermeidet der in Meinungsbildern zuletzt aufgestiegene
Sarkozy streng den Blick nach links.
Für ihn gilt: dem Kurs des antiislamischen, mit rassistischen Parolen arbeitenden, immigrationsfeindlichen
»Front National« der Marine Le Pen
folgen und ihm Stimmen am äußersten
rechten Rand abjagen. Am Montag
musste der bei seinen Wahlkampfauftritten bisweilen – bildlich gesprochen
– mit Schaum vor dem Mund gegen
politische Gegner austeilende Sarkozy
einen schweren Schlag hinnehmen:
Die Pariser Untersuchungsrichter werden zumindest im Fall »Bygmalion«
weiter gegen ihn ermitteln und wollen
den Prozess. Seine Bewerbung für das
höchste Staatsamt reicht er daher als
»Verdächtigter« ein.
Streiter für Gerechtigkeit
Schwertman wollte die politische
Richtungsänderung nicht mitmachen
und gründete mit anderen die Neue
Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die bei den Gemeindewahlen weiterhin ausgezeichnete
Ergebnisse erzielte. Doch dann gab
es 1999 einen internen Streit über ein
Naherholungsgebiet, und die Vereinigte Kommunistische Partei (VCP) spaltete sich schließlich ab.
Die NCPN spielt heute praktisch
keine Rolle mehr in Oldambt. Nach
der Abspaltung verlor sie ihre Sitze im
Gemeinderat an die VCP, die bei der
letzten Kommunalwahl vor zwei Jahren satte 16 Prozent holte und hinter
der Sozialistischen Partei (SP) zweitstärkste Kraft wurde. Schwertman
blieb seiner alten Partei dennoch treu
und kümmerte sich vor allem um Alltagsprobleme in der Gemeinde. 2004
zog er sich altersbedingt aus der aktiven Politik zurück, »als einer der letzten aus der Generation von Kommunisten, die ihre Ideale immer am Leben
hielten«, schreibt das Dagblad van het
Noorden.
Gerrit Hoekman
POLITIK
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Der Hass greift um sich
Irak: Tote bei
IS-Anschlag in Bagdad
Nach rassistischem Mord: Polnische Regierungsdelegation besucht Großbritannien.
Von Christian Bunke, Manchester
I
n der Nacht vom 27. zum 28. August
wurde der polnische Fabrikarbeiter
Arkadiusz Jozwik in der nahe London gelegenen Stadt Harlow von einer
Gruppe Jugendlicher angegriffen und
ermordet. Die mutmaßlichen Täter, es
handelt sich um fünf 15jährige und einen 16jährigen, befinden sich derzeit in
Untersuchungshaft. Die örtliche Polizei
bezeichnet den Mord noch nicht als
»Hassverbrechen«, ermittelt aber auch
in diese Richtung.
Am vergangenen Samstag beteiligten sich Hunderte Menschen an einem
Trauermarsch durch die Stadt. Am Ort
des Verbrechens wurden Blumen und
polnische Fahnen niedergelegt. Kurz
nach dem Trauermarsch, an dem sich
auch polnische Staatsbürger aus ganz
Großbritannien beteiligten, kam es in
Harlow wieder zu einen Angriff auf
zwei polnische Männer.
Die Regierung in Warschau nahm
diese Gewalttaten zum Anlass, eine
Delegation in die britische Hauptstadt
zu schicken. Man mache sich große
Sorgen über die Sicherheit von Polen in
Großbritannien, heißt es in einer Stellungnahme, die unter anderem von der
Rundfunkanstalt BBC am Montag aufgegriffen wurde. Und weiter: »In den
letzten Wochen hat die polnische Gemeinschaft zahlreiche fremdenfeindliche Vorfälle erlebt. In 15 Fällen haben
sich polnische Konsulate eingeschaltet.
Bei den schlimmsten Fällen ging es um
Brandstiftung, körperliche Angriffe,
hasserfüllte Graffiti und Einschüchterung.«
Der polnische Außenminister Witold
Waszczykowski, Justizminister Zbigniew Ziobro und Innenminister Mariusz Blaszczak wurden in London zu
Gesprächen mit ihren britischen Amtskollegen Boris Johnson und Amber
Rudd geladen. Wahrscheinlich ging es
dabei auch um die zukünftigen Bleiberechte der 800.000 in Großbritannien
lebenden polnischen Staatsbürger.
In den ersten Wochen nach dem EUReferendum vermeldete die britische
Polizei einen Anstieg sogenannter Hassverbrechen. In den Tagen zwischen
dem 16. und 30. Juni wurden 3.219 Anzeigen registriert, 37 Prozent mehr als
im selben Zeitraum des Vorjahres, heißt
es in einem Bericht des Thinktanks
»British Future« vom 1. September. Ob
die Zahl seitdem ab- oder zugenommen
hat ist noch nicht statistisch belegt.
Ignoriert wird, dass Großbritannien
schon viele Jahrzehnte ein Problem mit
strukturellem Rassismus hat, für dessen Verschärfung auch die neoliberale
Politik vergangener Jahrzehnte verantwortlich ist. So sind laut einer Studie
des britischen Gewerkschaftsbundes
vom 22. August Arbeiter mit einem sogenannten »Black, Asian and minority
ethnic (BAME)«-Hintergrund bedeutend stärker von Unterbeschäftigung
betroffen als ihre weißen Kollegen.
15,3 Prozent aller Lohnabhängigen mit
BAME-Hintergrund arbeiten weniger
Stunden als gewünscht im Vergleich zu
11,5 Prozent ihrer Kollegen mit weißer
Hautfarbe.
Demgegenüber waren britische Unternehmen mehr als glücklich, sich seit
der Öffnung des Arbeitsmarktes kurz
nach der Jahrtausendwende billiger
ausländischer Arbeitskräfte bedienen
zu können. EU-Richtlinien machten
es möglich, dass Zeitarbeitsfirmen
polnische Arbeitskräfte zwar zu höheren Löhnen als in Polen, aber deutlich niedrigeren Löhnen als in Großbritannien vermitteln konnten. Eine
solche Zeitarbeitsfirma, Easypoland,
hatte dazu einen Artikel des walisischen Portals Wales Online aus dem
Jahr 2006 auf ihrer Webseite gepostet:
»Polen übernehmen die Jobs, die die
Eingeborenen nicht machen wollen«,
steht dort zu lesen.
7
Dennoch sind laut »British Future«
mehr als 70 Prozent aller »Brexit«Befürworter für einen Verbleib der
Osteuropäer in Großbritannien. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich Potential für eine Bewegung gegen Rassismus. Diese müsse aber von klassenkämpferischen Initiativen begleitet
werden, fordert Clive Heemskerk
vom linken Wahlbündnis TUSC (Gewerkschaftliche und sozialistische
Koalition), welches gemeinsam mit
den Gewerkschaften RMT, ASLEF
und BFAWU für den EU-Austritt
gestritten hatte. »Gerade in Harlow
haben in den letzten Jahren viele Fabriken geschlossen. Die örtlichen Jugendclubs fielen Einsparungen zum
Opfer. Jetzt brauchen wir einen gemeinsamen Kampf aller hier lebenden Menschen gegen die Politik, die
das verursacht hat.«
Bagdad. Bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in der
irakischen Hauptstadt Bagdad
sind in der Nacht zum Dienstag
mindestens sieben Menschen
getötet und 15 weitere verletzt
worden. Wie die Polizei mitteilte, war kurz vor Mitternacht
im zentralen Viertel Karrada
ein mit Sprengstoff beladener
Kleintransporter explodiert.
Der IS bekannte sich zu dem
Attentat und erklärte, es habe
sich gegen schiitische Muslime
gerichtet, die der IS als Abtrünnige betrachtet. Er kündigte
weitere Anschläge an. (AFP/jW)
Kabul: Angriff auf
ilfsorganisation
Kabul. Noch unbekannte Täter
haben in der Nacht zum Dienstag in Kabul Einrichtungen der
Hilfsorganisation Care International angegriffen. Nach elf
Stunden beendeten afghanische
Sicherheitskräfte den Angriff
am Dienstag morgen. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, alle drei Angreifer seien
getötet worden. Außerdem habe
es sechs Verletzte gegeben.
42 Menschen, unter ihnen zehn
Ausländer, seien gerettet worden. (AFP/dpa/jW)
Philippinischer Präsident
beschimpft Obama
S
Tschechien: Minister
besucht Gedenkstätte
EPA/SEAN DEMPSEY
Unruhen im indischen Teil Kaschmirs: 71 Tote und Tausende Verletzte. Keine Lösung in Sicht
Vientiane. Eine beleidigende
Äußerung des philippinischen
Präsidenten Rodrigo Duterte
über seinen US-Amtskollegen
Barack Obama hat zu diplomatischen Spannungen zwischen
beiden Ländern geführt. Obama
sagte am Dienstag ein geplantes
Treffen mit Duterte ab, nachdem
dieser ihn als »Hurensohn«
beschimpft hatte. Duterte bedauere, dass seine Bemerkung
vor der Presse »große Unstimmigkeiten« ausgelöst habe, hieß
es später in einer Erklärung
der Regierung in Manila. Sein
Kommentar sei die Reaktion auf
einen Pressebericht gewesen,
demzufolge Obama ihn über
außergerichtliche Hinrichtungen
habe belehren wollen. (Reuters/jW)
Mitglieder der polnischen Gemeinde bei einem Schweigemarsch im Gedenken an den von Rassisten ermordeten Arkadiusz
Jozwik in Harlow am 27. August
In der Sackgasse
eit zwei Monaten demonstrieren
im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir Zehntausende
für staatliche Unabhängigkeit oder die
Vereinigung mit dem Nachbarland Pakistan. Auslöser war am 8. Juli die Erschießung eines populären Separatisten
beim Versuch, ihn festzunehmen. Der
21jährige Burhan Wani, Kommandant
einer bewaffneten Widerstandsorganisation, war nicht nur ein gutaussehender junger Mann, sondern hatte sich
zudem durch seine regelmäßigen Kommentare und Fotos in sozialen Medien
einen Namen gemacht.
Seit Beginn der gegenwärtigen Protestwelle wurden bei Konfrontationen
mit Polizei und Militär 71 Menschen
getötet und bis zu 10.000 verletzt. Viele
von ihnen haben Schrotkugeln direkt
ins Gesicht bekommen. Die Folge sind
schwere Augenverletzungen bis hin zur
völligen Erblindung. Die indische Polizei prüft nun die Option, die Schrotmunition durch Patronen mit Pfefferspray
aus Chilischoten zu ersetzen.
Es geht um einen jahrzehntelangen
Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist. Seit Beginn des Streits um
Kaschmir vor 70 Jahren sind bei den
Protesten nach allgemeinen Schätzungen mehrere zehntausend Menschen
ums Leben gekommen. Indien und Pakistan haben vier Kriege gegeneinander
geführt, für die Kaschmir nicht der einzige, aber doch ein zentraler Grund war.
Als Großbritannien seine indische
Kolonie, das Kronjuwel seines Empires, 1947 »in die Unabhängigkeit entließ«, musste in Dutzenden von Territorien darüber entschieden werden,
welchem der beiden neu entstehenden
Staaten, Indien oder Pakistan, man sich
anschließen wollte. In manchen Gebieten existierten parlamentarische Körperschaften, in denen über diese Frage
beraten und beschlossen wurde. Aber
öfter lag die Entscheidung bei autoritär
regierenden Fürsten und den um diese
gescharten Eliten.
Der Maharadscha von Jammu und
Kaschmir hätte am liebsten die Unabhängigkeit seines Fürstentums gesichert. Er selbst war Hindu, während die
Mehrheit seiner Untertanen Muslime
waren. Schon vor der Unabhängigkeitserklärung der beiden Staaten von Großbritannien am 14. August 1947 wurden
in vielen Teilen der britischen Kolonie
heftige Konflikte zwischen ethnischen
und religiösen Gruppen ausgetragen.
Hunderttausende flüchteten vor der Gewalt. Pakistan strebte unter Berufung
auf die demographischen Verhältnisse
die Annektion des Fürstentums Jammu und Kaschmir an und begann im
September 1947, verstärkt im Oktober
desselben Jahres, mit der Entsendung
von Tausenden freiwilligen Kämpfern.
Der Maharadscha wandte sich daraufhin mit einem Ersuchen um bewaffneten Beistand an Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er seinen
Beitritt zur Indischen Union. Am Ende
des durch diese Ereignisse ausgelösten
Krieges zwischen Indien und Pakistan
war Jammu und Kaschmir zwischen
beiden Staaten geteilt. Die UNO setzte schließlich einen Waffenstillstand
durch, ordnete aber gleichzeitig an,
dass über die Zukunft des gesamten
Gebiets erst später durch eine Volksabstimmung entschieden werden sollte.
Sie fand nie statt.
Der indische Bundesstaat Jammu
und Kaschmir hat seit Jahrzehnten ein
eigenes Parlament und eine Regierung
mit sehr beschränkter Autonomie. Bei
den letzten Wahlen im November und
Dezember 2014 gab es trotz des traditionellen Boykottaufrufs der Separatisten mit 65 Prozent die höchste Beteiligung, die dort jemals erreicht wurde.
Der Bundesstaat wird seither von einer
Koalition aus der gemäßigt autonomistischen Demokratischen Volkspartei
(PDP) und der chauvinistischen HinduPartei Bharatija Janata (BJP) regiert,
die zur Zeit auch den indischen Regierungschef stellt. Annähernd 70 Prozent
der zwölf Millionen Einwohner sind
Muslime, ungefähr 28,5 Prozent jedoch
Hindus. Viele von deren Sprechern sind
ausgesprochene Nationalisten und fordern ein noch härteres Vorgehen gegen die seit zwei Monaten andauernden
Proteste.
Knut Mellenthin
Prag. Nach verharmlosenden
Äußerungen über das ehemalige
Konzentrationslager Lety in
Südböhmen hat der tschechische Finanzminister Andrej
Babis die dortige Gedenkstätte
besucht. »Ich lehne die Grausamkeiten, die hier geschehen
sind, entschieden ab«, sagte
Babis. Er hatte dem Nachrichtenportal aktualne.cz zufolge
in der vergangenen Woche die
Existenz eines Konzentrationslagers in Lety geleugnet. »Es
war ein Arbeitslager – wer nicht
arbeitete, der war mit einem
Schubs dort«, sagte er demnach.
In Lety wurden Historikern
zufolge während des Zweiten
Weltkriegs 327 Roma ermordet;
mehr als 500 wurden von dort
nach Auschwitz verschleppt.
(dpa/jW)
ANSICHTEN
Streik bei Charité-Servicetochter CFM
Staatliches Lohndumping
Von Daniel Behruzi
A
m heutigen Mittwoch ruft
ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité
Facility Management GmbH
(CFM) zum Warnstreik auf. Damit
startet die Gewerkschaft einen
zweiten Anlauf, Tarifverträge bei
der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen.
Bereits 2011 hatten die Kolleginnen
und Kollegen monatelang gestreikt,
doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
erreicht. Die CFM-Spitze hatte den
Arbeitskampf seinerzeit mit harten
Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch
animiert.
Daher ist Solidarität das Gebot
der Stunde. Unterstützung erhalten
die Streikenden natürlich von ihren
Kollegen der Vivantes-Servicetochter VSG, die ebenfalls für Tarifbindung streiten. Die Pflegekräfte der
Charité, die zuletzt eine wegweisende Vereinbarung für mehr Personal
erkämpften, werden sich sicherlich
ebenfalls an die Seite ihrer Kollegen
in Reinigung, Logistik und Speisenversorgung stellen. Ebenso die
Lehrkräfte und andere, die unter der
Kürzungspolitik des Berliner Senats
zu leiden haben.
Für die Partei Die Linke bietet
der Streik Gelegenheit, sich in der
Hauptstadt als soziale Opposition
zu profilieren. Allerdings müsste sie
dafür mit ihrer eigenen Vergangenheit hart ins Gericht gehen. Denn
beschlossen hat die Ausgliederung
der CFM einst der SPD-PDS-Senat.
Ob die aus der PDS hervorgegangene Linkspartei tatsächlich mit dieser
schlechten alten Zeit gebrochen hat,
wird sich wohl erst nach der Wahl
herausstellen.
Nötig wäre es allemal. Denn
Ausgliederung und Tarifflucht in
Servicebereichen der Krankenhäuser ist nichts als staatlich organisiertes Lohndumping. So muss ein
Großteil der CFM-Beschäftigten
trotz 40-Stunden-Woche und harter
Arbeit ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Bruttolöhne
von 1.500 bis 1.660 Euro für eine
Vollzeitstelle sind der Standard –
30 bis 40 Prozent weniger als zu
Tarifbedingungen des öffentlichen
Dienstes.
Das, was die Krankenkassen
und das Land bei der Finanzierung
der Kliniken einsparen – wenn sie
überhaupt etwas sparen –, muss der
Staat mit der anderen Hand wieder
ausgeben. Spätestens dann, wenn
die einst prekär Beschäftigten mit
der Rente überhaupt nicht mehr
über die Runden kommen.
Für die privaten Firmen Vamed,
Dussmann und Hellmann – die
49 Prozent der CFM-Anteile halten – rechnet sich die Sache dagegen
offenbar. Die Existenz der CFM ist
Teil der grassierenden Privatisierung
im Gesundheitswesen. Konzerne
wie Helios, Asklepios und Median
verdienen sich eine goldene Nase –
mit Methoden, die letztlich nicht
nur auf Kosten der Beschäftigten,
sondern auch der Patienten und der
Allgemeinheit gehen.
Der »Aufstand der Töchter« in
Berlins Krankenhäusern ist daher
mehr als ein bloßer Tarifkonflikt.
Es geht darum, wohin sich die
Gesundheitsversorgung in diesem
Land entwickelt. Zeit also, klar Position zu beziehen.
Bahnhofversteher des Tages
F
remdsprachenlernende kennen
das Problem der »falschen
Freunde«. Hört sich fast so an
wie »zu Hause«, heißt aber was ganz
anderes. Klassisches Beispiel ist die
Frage eines deutschen Touristen im
englischsprachigen Ausland: »May
I become a beefsteak?« – »Kann ich
ein Beefsteak werden?«
In Polen ist jetzt im Geiste der
konterrevolutionären Wachsamkeit
ein neues erschreckendes Beispiel
sprachlicher Heimtücke entdeckt
worden. Durch Adam Kalita, einen
Krakauer Lokalpolitiker der Regierungspartei PiS. Der Mann hat gefordert, gemäß dem »Entkommunisierungsgesetz« die Krakauer Bahnhofstraße (Ulica Dworcowa) umzubenennen. Sie heiße nämlich gar nicht,
wie in 800 weiteren polnischen Gemeinden, nach dem Bahnhof (Dwor-
OLIVER BERG/DPA-BILDFUNK
Adam Kalita
zec), sondern nach einem außerhalb
der engeren Fachwelt unbekannten
sowjetischen Schriftsteller namens
Nikolai Dworzow (1917–1985). In
einer Zeit, in der in Poznan die nach
dem sowjetischen Dichter Wladimir
Majakowski (1893–1930) benannte
Straße nun nach einem Erzbischof
namens Antoni Baraniak (Hammel)
(1904–1977) heißt, also »ErzbischofHammel-Straße«, ist Polens Rechten
kein Argument hammelig genug,
eine Vergangenheitsdebatte anzuzetteln. Und das, obwohl der Meister
Proper von Krakau selbst zugibt,
dass er über den Schriftsteller Dworzow nichts weiß: »Aber man müsste
seine Vergangenheit mal überprüfen«. Das erinnert an den guten alten
Polizeigrundsatz: Erst mal verhaften,
die Straftat findet sich dann schon.
Paranoia ist nicht nur eine polnische
Nationaleigenschaft.
Bei der Gelegenheit stellen wir
einen Antrag an die Sprachendienste
der EU. Sie mögen in ihre endlosen
und für Heerscharen von Übersetzern
und Dolmetschern verbindlichen Terminologielisten die Vorschrift aufnehmen, die deutsche Redensart »Ich
verstehe nur Bahnhof« auf polnisch
künftig offiziell mit »Ich verstehe nur
Kommunismus« wiederzugeben.
(rl)
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
»Hunderttausende Menschen
flüchten nach Rojava«
Angriffe der türkischen Armee mit Toten und Verletzten passieren
im nordsyrischen Grenzgebiet nahezu täglich. Gespräch mit Meike Nack
I
n der Grenzregion zur Türkei,
im kurdischen Autonomiegebiet
Rojava in Nordsyrien, häufen
sich Angriffe durch türkisches Militär. Sie haben ein Jahr dort gelebt
und Kontakte dorthin. Wie wirkt
sich das auf die Bevölkerung aus?
Am Dienstag haben mir Freundinnen
berichtet: Angriffe der Militärs erfolgten in den vergangenen Wochen
in Kobani sowie anderen Grenzstädten in Rojava, zum Beispiel in Kamischli bzw. kurdisch Qamislo, in Ras
al-Ain oder Sere Kaniye, Amuda und
Al-Darbasija bzw. Dirbesiye. Anlass
ist das Vorhaben der Türkei, an der
gesamten Grenze eine Mauer zu errichten. Dies hatte sie auf nordsyrischem
Staatsgebiet versucht, was Widerstand
der Bevölkerung hervorrief. In Kobani haben Menschen eine Mahnwache
abgehalten. Sie konnten den Mauerbau zumindest auf türkisches Staatsgebiet zurückdrängen. Das Militär unter
der türkischen AKP-Regierung hatte
auf Protestierende geschossen, es gab
Verletzte und zwei Tote. Am Montag
wurden Jugendliche in Amuda beschossen, auf dem Weg zu einer Demo
für die Anerkennung des kurdischen
Autonomiegebiets: Einer wurde umgebracht, andere verletzt. In Sere Kaniye
haben Grenzposten einen Erwachsenen und zwei Kinder beim versuchten
Grenzübertritt in die Türkei getötet.
Andere kamen in Gefangenschaft; die
kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG haben sie befreit. Derartige
grenzüberschreitende Angriffe des türkischen Militärs sind nahezu alltäglich.
Wie kann sich die Bevölkerung
in der Stadt Kobani, die den IS
zurückgedrängt hat, angesichts
dessen noch versorgen?
Die Versorgungslage in der zerstör-
PRIVAT
8
Meike Nack ist Europareferentin der
Stiftung der Freien Frauen in Rojava
(Weqfa Jina Azad A Rojava, WJAR)
ten Stadt ist schlecht, weil die Grenze
nahezu dicht ist. Weder der Handel
noch der Schmuggel von Hilfsgütern
funktioniert, weil türkische Grenzposten sofort schießen. Rojava ist nach
Norden durch die Türkei abgeschnitten
und nach Süden durch die Terrormiliz
Islamischer Staat. Am Montag gab es
wieder einen Selbstmordanschlag in
Al-Hasaka, kurdisch Hesice. Der Krieg
hält an, viele Städte sind teilweise zerstört.
Gibt es noch Regionen, die nicht
betroffen sind?
Kaum; am Dienstag hat mir die Gesundheitskommission berichtet, dass
selbst dort, wo die Städte noch stehen,
das Gesundheitswesen darnieder liegt.
Es gibt kaum Medikamente, keine
Röntgen-, Tomographie- oder Ultraschallapparate, Mangel an Verbandsmaterial. Das Embargo gegen Rojava
ist ein Versuch, das demokratische politische Projekt, das international ein
Sympathieträger ist, zum Scheitern zu
bringen. Dafür verantwortlich ist zunächst die Türkei, aber auch deren Ver-
bündete in Syrien oder die Nordirakische Demokratische Partei Kurdistans
(KDP) unter dem Präsidenten Masud
Barsani, der ebenso seine Grenze zu
Nordsyrien geschlossen hat.
Wie können fortschrittliche Projekte in Rojava, mit denen unter
anderem die Gleichberechtigung
der Frau gefördert werden soll,
unter den Umständen funktionieren?
Viele Menschen möchten unter allen
Umständen in Rojava bleiben. Sie wollen lieber dort Aufbauarbeit leisten,
als in anderen Ländern zum Flüchtling zu werden. Sie organisieren sich
in Räten, besprechen miteinander, wie
sie Lösungen schaffen können. Gegen Lebensmittelknappheit bauen sie
Gemüse und Obst in Gärten an und
sorgen für den Winter vor. Es gibt eine Zementfabrik, es wird Baumaterial
gebrannt. Sie beginnen, Medikamente
aus Kräutern gegen Nieren- oder Magen- und Darmleiden herzustellen, um
die Abhängigkeit nach außen zu durchbrechen. Hunderttausende Menschen
flüchten auch deshalb aus Städten wie
Aleppo oder Idlib nach Rojava, genau
wie Verletzte aus Dscharabulus bzw.
Cerablus und Manbidsch oder Minbic.
Sie gilt es mitzuversorgen.
Wie ist Rojava zu unterstützen?
Die deutsche Bevölkerung ist großteils
begeistert für das demokratische Projekt Rojava, das die Emanzipation der
Frau fördert, beispielsweise werden
entscheidende Stellen jeweils mit einer
Frau und einem Mann besetzt. Wichtig wäre, für die einzelnen Projekte
zu spenden und die Regierung unter
Druck zu setzen, die dem entgegengesetzt handelt und auf seiten der Türkei
steht.
Interview: Gitta Düperthal
helpkobane.com/de
Abgeschrieben
Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am Dienstag ein Interview
mit der Linke-Fraktionsvorsitzenden
im Bundestag, Sahra Wagenknecht.
Darin heißt es:
Warum ist Die Linke nicht mehr
erste Adresse für Proteststimmen?
Weil es uns offensichtlich nicht ausreichend gelungen ist, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Es ist ja interessant, dass Wahlanalysen besagen,
dass ein Großteil der Wähler die AfD
nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien.
Insoweit ist das gute Abschneiden der
AfD natürlich die Quittung dafür, dass
in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die
sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns
fragen, warum Die Linke in den Augen
vieler offenbar Teil dieses unsozialen
Parteienkartells geworden ist. (…)
Vor der Wahl wurden Sie auch von
eigenen Parteifreunden kritisiert.
Der Vorwurf: Sie praktizierten
so eine Art Umarmungsstrategie
gegenüber der AfD, würden deren
Stichworte aufgreifen. Können Sie
das nachvollziehen?
Das ist völlig absurd. Ich umarme nicht
die AfD. Ich kritisiere Frau Merkels
Politik, die zu sehr viel Unsicherheit
und Ängsten geführt hat, weil sie konzeptionslos ist. Man kann nicht in großer Zahl Menschen nach Deutschland
holen und dann die Kommunen und die
ehrenamtlichen Helfer mit dem größten
Teil der Probleme alleine lassen. Man
muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Integration funktioniert. Das
tut diese Regierung nicht, im Gegenteil.
Am 9. November 2013 fand in
Stralsund ein Linke-Kreisparteitag
statt. Die damalige Kreisvorsitzende
Marianne Linke, von 2002 bis 2006
Sozialministerin von MecklenburgVorpommern (MV) und bis 2011
Landtagsabgeordnete, nahm darin
u. a. zum schlechten Abschneiden
ihrer Partei bei der Bundestagswahl
vom September 2013 Stellung:
Vor allem seit 2003, dem Verkündungsjahr der »Agenda 2010«, steht
der über Jahrzehnte hervorragend entwickelte und funktionierende Sozialstaat Deutschland auf der Abrisshalde.
(…)
Vor diesem Hintergrund wurden die
Bundestagswahlen 2013 abgehalten.
Viele Wähler haben in dieser Situation
die sicheren, die Sicherheit versprechenden Aussagen gewählt. (…)
Die Linke in MV hat massiv verloren. In unserem Kanzlerinnenwahlkreis
15 haben wir im Jahr 2013 gegenüber
2009 tatsächlich 10.000 Stimmen verloren (…) – 25 Prozent unserer damaligen Wählerinnen und Wähler haben
uns 2013 nicht gewählt. (bei den Zweitstimmen kam die CDU auf 45,1 Prozent, Die Linke auf 20,6 Prozent. 2009
waren es für die CDU 37,3 Prozent, für
Die Linke 28,6 Prozent, jW). Erstmals
seit langem haben SPD und Linke zusammen weniger (Zweit)-Stimmen als
die CDU allein.
Spätestens diese Zahlen zeigen, dass
wir aufhören sollten, das Märchen von
den linken Mehrheiten in MV zu erzählen. Statt dessen müssen wir (…)
die Wahlergebnisse von AfD und NPD
in unserem Wahlkreis genauer analysieren. Fast im gesamten Wahlkreis 15 hat
die AfD die Fünfprozenthürde deutlich
überschritten, die NPD liegt bei zwei bis
drei Prozent. In MV haben im Durchschnitt die AfD 5,6 Prozent und die NPD
2,7 Prozent erreicht. Es gibt eine ernstzunehmende deutschnationale Bewegung in MV, die Ausdruck der sozialen
Situation und des latenten, aber auch des
offen geschürten Rassismus ist. (…)
KAPITAL & ARBEIT
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
9
Milliardenaufträge aus
Vietnam für Airbus
Kanadas Provinzialismus
Hanoi. Airbus hat in Vietnam
40 Flugzeuge im Wert von 5,8
Milliarden Euro verkauft. Der
europäische Hersteller unterzeichnete am Dienstag am Rande des Besuchs von Frankreichs
Präsident François Hollande in
dem südostasiatischen Land Verträge mit der Billigairline VietJet
sowie mit Vietnam Airlines und
Jetstar Pacific. VietJet bestellte
demnach 20 Flugzeuge, die
anderen beiden Gesellschaften
jeweils zehn. VietJet hatte erst
im Mai 100 Maschinen im Wert
von elf Milliarden Dollar beim
US-Konzern Boeing gekauft.
Der nun unterzeichnete Vertrag
mit Airbus ist 2,39 Milliarden
Dollar schwer. (AFP/jW)
TOPHER SEGUIN/REUTERS
Lage schlechter als auf Höhepunkt der Finanzkrise
2009. Handelsabkommen mit der EU droht heimische
Strukturprobleme noch zu verschärfen.
Von Raoul Rigault
Aus dem jW-Shop
Schwermaschinenauktion in Nisku, Alberta, Dezember 2015. Heimische Anbieter haben es bei Bergbaukonzernen aufgrund des Regulierungswahns der kanadischen
Provinzregierungen schwer. Auch Ölförderer bevorzugen weniger aufwendige Importe aus Asien
A
m 17. September sind in sieben
deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und
TTIP geplant. Während TTIP, der Pakt
zwischen der Europäischen Union und
den USA, auch unter den Regierenden in
der EU immer mehr an Rückhalt verliert,
soll CETA, der Vertrag mit Kanada, im
Oktober unterzeichnet werden. Die neue
Regierung des von Gewerkschaftern als
progressiver Hoffnungsträger gefeierten
Liberalen Justin Trudeau hat sich dafür
genauso ins Zeug gelegt wie die seines
rechtskonservativen Amtsvorgängers
Stephen Harper. Dabei droht dieser Deal
die Probleme des nordamerikanischen
Landes weiter zu verschärfen.
Das zweite Quartal 2016 war wirtschaftlich das schlechteste seit dem
Höhepunkt der Finanzkrise 2009. In
der Folge senkte die Bank of Canada
ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf nur noch 1,3 Prozent.
Eine spürbare Verbesserung erwartet
Zentralbankgouverneur Stephen Poloz
frühestens für Ende 2017. Und selbst
diese Schätzung halten etliche Ökonomen für zu optimistisch. Denn das
Handelsdefizit summierte sich im ersten Halbjahr 2016 bereits auf 17,1 Milliarden kanadische Dollar. Im gesamten vergangenen Jahr waren es »nur«
11,7 Milliarden. Zugleich verringerte
sich die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen
um 71.400, während die der prekären
Teilzeitjobs um 40.200 zunahm. Die
Erwerbslosenquote stieg auf offiziell
6,9 Prozent.
Das alles, obwohl sich der Erdölpreis
im Berichtszeitraum leicht erholte und
die im Volksmund »Loonie« genannte
kanadische Währung im Vergleich zum
US-Dollar abwertete – normalerweise
eine Hilfe für Lieferungen an den wichtigsten Handelspartner. Von einer weiteren Senkung der Leitzinsen, die derzeit
bei 0,5 beziehungsweise 0,75 Prozent
liegen, raten Finanzmarktexperten einhellig ab, da sie die gefährliche Blase
auf dem Immobilienmarkt insbesondere
der Metropolen Vancouver und Toronto
weiter anschwellen lassen würde. Statt
mit noch mehr billigem Geld soll die
Wirtschaft durch staatliche Investitionen
ins Verkehrswesen stimuliert werden.
Eine »Geldschwemme« für Arme
wird es auf keinen Fall geben, obwohl
sie bitter nötig wäre. In der Provinz Ontario zum Beispiel sind drei von zehn
Beschäftigten Geringverdiener. Vor 15
Jahren waren es nur halb so viele. Dank
der neoliberalen Reformen von Konservativen und Liberalen in den 1990er Jahren kommen zudem immer weniger Erwerbslose in den Genuss von Leistungen
der Arbeitslosenversicherung. Erhielten
vor den entsprechenden Gesetzesänderungen 85 Prozent der Betroffenen Geld,
so sind es jetzt nur noch 40 Prozent.
Das 36-Millionen-Einwohner-Land
ist, obwohl es zu den G-7-Staaten gehört, also zum Kreis der selbsternannten führenden Industrienationen, nach
wie vor extrem von Rohstoffexporten
abhängig. Erdöl, Erdgas, Gold, Kupfer, Nickel, Zink, Eisenerz und die bei
der Handyproduktion unentbehrlichen
seltenen Erden machen fast ein Viertel der Ausfuhren aus. Die Einnahmen
daraus sind entsprechend stark von den
Schwankungen der Weltmarktpreise abhängig. Mit erheblichem Abstand folgen Autos und insbesondere Bauteile
für die US-Produktion mit 14,6 sowie
Nahrungsmittel mit neun Prozent der
Exporte. Umgekehrt bilden hochwertige
Industrieprodukte wie Kraftfahrzeuge,
Maschinen, Chemieerzeugnisse und
Elektronik mit 46,5 Prozent den Löwenanteil der Importe.
Von einem zügellosen Handel mit der
EU hat Ottawa wenig zu erwarten, denn
die EU-Staaten mit Deutschland an der
Spitze erzielen bereits jetzt permanent
hohe Überschüsse im Warenaustausch.
Eine Stärkung der kanadischen Wirtschaftskraft könnte die Behebung der uralten Strukturprobleme bringen. Bislang
verfügt das Land noch nicht einmal über
einen funktionierenden Binnenmarkt.
Eine wesentliche Ursache dafür: das
»große provinzielle Hindernisrennen«,
wie es der Economist kürzlich nannte.
Das britische Wirtschaftsmagazin zitierte den Logistikexperten Don Dean,
der erläuterte, warum zum Beispiel
Öl- und Bergbaufirmen in der Provinz
Alberta schweres Gerät lieber aus Asien einführen, als es bei Anbietern in
Ontario zu kaufen. Schwertransporter
benötigen in Kanada entlang der Strecke Genehmigungen von jeder Provinzregierung, Kommunalbehörde und von
jedem Versorgungsbetrieb. Eine Fahrt
von Ontario nach Alberta könne daher
schon mal 27 Wochen dauern. Aus Asien
via USA importiert, bedarf es hingegen
nur einer Lizenz. Die Kosten derartiger
Standortnachteile und Produktivitätseinbußen wurden vom Senat in Ottawa auf
130 Milliarden Loonies (99 Milliarden
US-Dollar) jährlich geschätzt. Immerhin sprach im April ein Gericht in New
Brunswick einen Mann frei, der im benachbarten Quebec günstiges Bier und
Spirituosen für den Eigenbedarf gekauft
hatte und vom Neubraunschweiger Zoll
erwischt wurde. Die Provinzregierung
legte gegen das Urteil allerdings Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.
Nach Einschätzung von Thomas Marshall, einem früheren Regierungschef
von Neufundland und Labrador, würde
CETA kanadische Betriebe gegenüber
europäischen Firmen auf dem heimischen Markt benachteiligen. Das Vorantreiben des Abkommens ist offenbar
auch ein – riskanter – Versuch, die im
Inland bestehenden Handelshemmnisse
endlich zu beseitigen. So beschlossen
die Handelsminister der Provinzen am
8. Juli, die bisherige »Positivliste« deregulierter Sektoren durch eine »Negativliste« zu ersetzen, mit der nur noch
eine begrenzte Zahl von Branchen vom
»Freihandel« ausgenommen bleiben
soll.
Indiens Aufholjagd im Nachbarstaat
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Myanmars Präsident in Neu-Delhi: Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen
I
ndien will nicht noch weiter ins
Hintertreffen geraten, wenn es um
die Aufteilung neuer Märkte in
seiner unmittelbaren Nachbarschaft
geht. Vergangene Woche unterzeichneten Premierminister Narendra Modi
und Htin Kyaw, Präsident von Myanmar (ehemals Burma), in Neu-Delhi
Rahmenabkommen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem in
den Bereichen Landwirtschaft und Energieproduktion sowie im Bankensektor. Zudem sagte Indien zu, sich beim
Bau von 69 Brücken entlang der wichtigsten beide Länder verbindenden
Straße zu engagieren. Vier Tage lang
hatte Htin Kyaw vergangene Woche
Name/Vorname
das westliche Nachbarland bereist.
Indien hat lange und intensive Beziehungen zu Myanmar. Doch was bilateralen Handel und wirtschaftliche
Zusammenarbeit angeht, rangiert der
Subkontinent im Vergleich mit anderen Staaten der Region nur im hinteren Mittelfeld. China, Japan, Südkorea, die führenden Wirtschaftsmächte
des südostasiatischen Staatenbundes
ASEAN oder westliche Staaten – alle
waren beim Wettlauf um Anteile an
Myanmars Märkten nach dem Ende
der Militärdiktatur 2011 schneller. So
dominiert Japan längst die Autobranche in dem 51-Millionen-EinwohnerLand. Und China investiert seit Jah-
ren neben vielen anderen Sektoren
in Myanmars Infrastruktur. Die jetzt
vereinbarten Brückenbauten mit indischer Hilfe nehmen sich dagegen
eher bescheiden aus. Gegenüber der
anderen asiatischen Großmacht darf
sich Indien in Myanmar bestenfalls
als Drittligist fühlen. So machte das
bilaterale Handelsvolumen Myanmars
mit China zuletzt 10,9 Milliarden USDollar aus. Mit Indien kommt man
hingegen gerade einmal auf 1,17 Milliarden Dollar. Auch die indischen
Direktinvestitionen sind noch zu vernachlässigen. Sie umfassten im Finanzjahr 2015/2016 gerade mal 224
Millionen Dollar.
Myanmar, das durch die jahrzehntelange Isolation enormen Nachhol- und
Erneuerungsbedarf auf nahezu allen
Gebieten hat, ist vor allem an Technologietransfer interessiert. So hat
Indien zwei Regionalkrankenhäusern
im Nachbarland zu moderner Ausstattung verholfen. An einer engeren
Kooperation zeigte sich Htin Kyaw
bei seinem Staatsbesuch auch im Bildungssektor interessiert: Indien soll
dem Nachbarn beim Aufbau einer modernen Hochschullandschaft helfen.
Gerade Indiens renommierte Technikinstitute gelten als Vorbild und wichtige Partner.
Thomas Berger
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10
FEUILLETON
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Mächtig
gewaltig
Eine unvergleichliche Verbrüderung
F
Zu Urteilen des Verstehens kommen. Am kommenden Montag präsentiert Erich Hackl seine
vielstimmige Anthologie zum Spanischen Krieg in der jW-Ladengalerie. Von Günther Drommer
www.stellwerk.olsenbande.
com
You’ve got
injection
B
rasilianische Wissenschaftler wollen Kokainsucht mit
einem Impfstoff bekämpfen.
»Wir haben ein Molekül entwickelt, welches das Immunsystem
stimuliert, um Antikörper gegen
Kokain zu produzieren«, sagte
Angelo de Fatima, Professor am
Lehrstuhl für organische Chemie
der Bundesuniversität von Minas
Gerais, am Montag (Ortszeit) der
Nachrichtenagentur AFP. »Diese
Antikörper werden das Kokain
blockieren und daran hindern, ins
Gehirn zu gelangen«, beschrieb
Fatima die Wirkungsweise. Dadurch werde die euphorisierende
Wirkung der Droge gemindert.
Fatima ist einer von zwei Leitern
des Forschungsprojekts, das seit
zweieinhalb Jahren läuft. Nach
UN-Angaben liegt der durchschnittliche Kokainkonsum in
Brasilien viermal so hoch wie im
Rest der Welt. (dpa/jW)
D
as vergangene Jahrhundert war
gekennzeichnet von den Grausamkeiten zweier Weltkriege
und einer Unmenge kriegerischer Auseinandersetzungen. Dennoch gab und
gibt es immer wieder historische Momente, die als Zeichen der Hoffnung
in Erinnerung bleiben. So mündete der
Morgen des 18. März 1871, an dem das
Volk von Paris damit begann, die einmarschierenden Truppen der Regierung
Thiers zu entwaffnen, und die Soldaten
überliefen, in ein Fest. Die Gründung
der Commune wurde zum Tag der Freude.
Jahrzehnte später kam es in Schützengräben der östlichen Winterfront des
Ersten Weltkrieges zur Verbrüderung
deutscher und russischer Soldaten, denen klargeworden war, dass kein Sinn
darin liegt, wenn Gleiche auf Gleiche
schießen.
Und vielleicht barg sogar jener Tag,
der die sonst eher schweigsame deutsche Kanzlerin zu ihrem »Wir schaffen
das« veranlasste, im Ansatz eine solche
Verbrüderung. Deutsche Bürgerinnen
und Bürger versuchten, indem sie die
Flüchtlinge warmherzig begrüßten, ein
wenig von der unleugbaren Schuld unseres Volkes abzutragen, während andere
Landsleute auf diesen Zusammenhang
bis heute keinen Gedanken verwenden.
Im Februar 1936 fand in der Spanischen Republik, die damals seit fünf Jahren existierte, eine Parlamentswahl statt,
bei der volksnahe Parteien 56,7 Prozent
der Stimmen erhielten. Nichtbürgerliche Kräfte übernahmen die Macht und
begannen in dieser jungen Republik,
deren überwiegend ländliche Gegenden zu den rückständigsten Gebieten im
westlichen Europa gehörten, mit demokratischen Reformen. Die noch beinahe
unbegrenzte Macht von Adel und Kirche
wurde eingeschränkt, die Reaktion ließ
nicht auf sich warten. Eine Gruppe spanischer Generäle unter Führung Francisco Francos inszenierte am 18. Juli
den allbekannten blutigen Putsch. Der
Spanische Krieg begann, Europa und die
Welt zu spalten.
Rotes Madrid
Während die Sowjetunion als einziger
Staat die rechtmäßige Spanische Republik auch militärisch unterstützte, griffen Deutschland und Italien auf seiten
Francos in den Kampf ein. Hitler und
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Luciana Castellina
Die Entdeckung der Welt
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CEDOBI
ans der Olsenbande haben
am Wochenende das Stellwerk »Det Gule Palæ« (das
gelbe Palais) aus dem Film »Die
Olsenbande stellt die Weichen«
(1975) von Kopenhagen ins
Eisenbahnmuseum Gedser überführt. Die dänische Staatsbahn
hatte den Komplex 2014 abreißen wollen, ihn nach Protesten
aber unter der Bedingung an
die Fans übertragen, dass sie
den Umzug organisieren. Gut
300.000 Euro wurden aufgetrieben. Am Wochenende wurde der
30 Tonnen schwere Turm mit
einem Tieflader in den Südhafen
von Kopenhagen gebracht. Der
dänische Ministerpräsident Lars
Løkke Rasmussen verfolgte die
Verladung vor Ort und soll bei
der Gelegenheit Egon Olsen
zitiert haben: »elendige Sozialdemokraten«. Nach der Verschiffung wurde das Stellwerk
in der Nähe des Fähranlegers
Rostock-Gedser aufgesetzt. Dort
soll es nach der Sanierung im
kommenden Sommer feierlich
übergeben werden. (jW)
Angehörige des 12.-Februar-Bataillons im Frühjahr 1938 bei Batea (2.v.r.: Hans Landauer)
das deutsche Militär ließen Luftwaffe
und Panzer für das bevorstehende große Gemetzel üben. Die anderen europäischen Mächte, insbesondere England
und Frankreich, isolierten Spanien durch
prinzipielle, immer mal wieder ein wenig gelockerte »Nichteinmischung«.
Aus dem Kampf für das spanische
Volk, seinen Siegen und Niederlagen
erwuchs eine unvergleichliche Verbrüderung. Als die »Internationalen« in Madrid einmarschierten, um die Faschisten
zu stoppen, und sowjetische Flugzeuge,
im lokalen Jargon liebevoll »Stupsnasen« genannt, dem Wüten der deutschen
»Legion Condor« am Himmel über der
bis dahin wehrlosen Hauptstadt Einhalt
geboten, jubelten die Menschen.
In den Jahren nach dem Ende des
Ersten Weltkriegs war die Erinnerung
an dieses Menschheitsverbrechen vor allem unter europäischen und nordamerikanischen Arbeitern und Intellektuellen
wach geblieben. »Die Waffen nieder«
hieß die alte Losung, die jetzt im Kampf
durchgesetzt werden sollte. Junge Arbeiter, Bauern, Handwerker und Arbeitslose, ehemalige Soldaten und Offiziere,
Ärzte und Krankenschwestern, politisch
erfahrene Funktionäre, Lehrerinnen und
Lehrer, Künstler, Journalisten, aber vor
allem Schriftstellerinnen und Schriftsteller kamen von überall her, um zu
kämpfen und auf verschiedensten Gebieten praktisch zu helfen, zu informieren, aber auch zu studieren und später
etwas mit nach Hause zu nehmen – wie
es gelänge, die Welt endlich zum Besseren zu verändern.
Selbstverständlich waren die Reaktionen jedes anständigen Menschen auf
die Verbrechen der Putschisten und ihrer Helfer von Trauer und Wut geprägt.
Aber die Verbrüderungen des spanischen Volkes mit seiner Armee und den
Helferinnen, Helfern und Sympathisanten aus vielen Ländern haben auch Stolz
und Zuversicht hinterlassen.
»Kind von Gernika«
Der Österreicher Erich Hackl, Hispanist, Germanist, Hochschullehrer in Madrid und Wien, bedeutender Schriftsteller und Freund des im Juli 2014 verstorbenen letzten großen Spanienkämpfers
seines Landes, Hans Landauer, kennt
die historischen Vorgänge um die Spanische Republik genau. In seiner neuen Anthologie »So weit uns Spaniens
Hoffnung trug« hat Hackl 46 zum Teil
unveröffentlichte oder völlig unbekannte Erzählungen, Berichte und markante
Textstellen deutschsprachiger Autorinnen und Autoren zusammengestellt und
um bio- sowie bibliographische Angaben ergänzt: Der Stabschef der Elften Internationalen Brigade, Ludwig Renn, erzählt, warum und wie er von der Schweiz
aus über Portbou nach Barcelona fuhr.
»Michel« Michaelis schildert das Leben
in der anarchistischen Centuria »Erich
Mühsam«. Maria Osten und Ruth Rewald beschreiben die Folgen der faschistischen Luftangriffe auf Madrid und
wie die spanischen Frauen damals an
Selbstbewusstsein gewannen. Karl Otten teilt mit, was zu jener Zeit auf Mallorca geschah (wovon 99 Prozent aller
heutigen Inselbesucher garantiert nicht
die geringste Ahnung haben).
Nicht vergessen werden darf Hermann Kestens »Kind von Gernika«, für
mich eine der anrührendsten Geschichten der Weltliteratur. Berühmte Namen
kann man kennen: Gustav Regler, Erich
Arendt, Willi Bredel, Alfred Kantorowicz, Theodor Balk, Rudolf Leonhard,
F. C. Weiskopf, Anna Seghers, Erich
Weinert, Joseph Roth, Ernst Toller. Von
anderen hat man noch nie gehört. Lesen,
lesen, lesen und so mit dem gelungenen literarischen Versuch einer Annäherung an die umfassende Wahrheit des
Leids, des Kampfes, der oft schwierigen
Verständigung, des gemeinsamen Handelns, des heroischen Scheiterns und
der unbesiegbaren Hoffnungen der Spanischen Republik immer neu vertraut
werden.
Nicht müde werden
Damals waren die Ideale der Russischen
Revolution noch lebendige Wirklichkeit – die »Große Säuberung« durch
Stalin und seine Anhänger begann ja
gerade erst. Heute wissen wir, worin
die aus dem Kampf gegen die brutalen Franco-Söldner und deren Helfer
erwachsende Hoffnung des Spanischen
Krieges bestand. Immer wieder haben
wir unterschiedliche Standpunkte zu
diesem überraschend großen Ereignis
ausgetauscht, ruhig oder erregt. Jetzt
käme es darauf an, aus dem zeitlichen
Abstand heraus zu versöhnlichen Urteilen des Verstehens, der Ablehnung und
Zustimmung zu kommen.
Alles, was geschehen ist, muss auf
den Tisch der Geschichte und von allen Seiten diskutiert werden, damit die
Entwicklung uns weiter tragen kann, als
Spaniens Hoffnung es vermochte. Dabei hilft uns eine gewaltige Zahl von
Augenzeugenberichten und literarischen
Werken. Alles, was ernsthaft und ohne
bösartige Hintergedanken vorgetragen
wird, ist einer jeweiligen Wahrheit verpflichtet, aus der allmählich eine größere gemeinsame historische Wahrheit
erwächst. Damit wir bei unseren Gesprächen nicht müde werden, haben wir
ja die Lieder des spanischen Volkes, die
von Ernst Busch, die Romane von Ernest Hemingway und Eduard Claudius,
die Gedichte von Federico García Lorca,
Miguel Hernández, Erich Arendt und
vielen anderen.
Dieser Tage erhielten wir von unserer
einst in der DDR ausgebildeten spanischen Freundin Olga, die heute in Madrid als Ärztin praktiziert, eine E-Mail:
»Gestern war ich in Valladolid bei den
Ausgrabungen von den Massengräbern,
sehr schmerzhaft. Ich habe Fotos gemacht. So was muss die Welt sehen.
Diese Mörder.«
Jetzt, wo die Enkel der Toten deren anonyme Gräber aus der Zeit der schrecklichen faschistischen Rache öffnen, um
die Schande ans Licht zurückzuholen,
ist wieder Gelegenheit, laut über die
faschistischen Verbrecher von damals
und ihre Taten nachzudenken. Damit
die Wiederholung ähnlicher Ereignisse
verhindert werden kann, in Europa und
überall. Erich Hackls klug zusammengestellte Anthologie ist gut dafür geeignet.
Erich Hackl (Hg.): Soweit uns Spaniens Hoffnung trug. Erzählungen und
Berichte aus dem Spanischen Bürgerkrieg, Rotpunktverlag, 400 S., 25 Euro
Bei der Berliner Buchpremiere am
kommenden Montag spricht Günther
Drommer mit dem Herausgeber Erich
Hackl, der gemeinsam mit Anja Panse (Schauspielerin und Regisseurin)
Auszüge vortragen wird, Beginn ist 19
Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstr. 6,
Berlin-Mitte
2016 PARAMOUNT PICTURES AND METRO-GOLDWYN-MAYER PICTURES INC. ALL RIGHTS RESERVED.
H
eute kann man sich das kaum
noch vorstellen, aber Ben Hur
muss noch Jahrzehnte nach
seinem erstmaligen Erscheinen anno
1880 eine ebenso verbreitete popkulturelle Figur wie Tarzan oder Harry Potter gewesen sein, nur eben ohne Fortsetzungen. Der Text von Lew Wallace
war neben »Onkel Toms Hütte« wohl
der meistgelesene US-amerikanische
Roman des 19. Jahrhunderts. Obwohl
als Genremixtur aus Historienschinken,
»Sentimental novel« und Melodrama
fest in bestimmten literarischen Traditionen stehend, war er gewissermaßen
selbstbegründend: ein Novum, der ultimative Bestseller, der Roman der Romane, noch vor dem Schund in den Groschenheften eine Literatur für Leute,
die außer diesem Roman und der Bibel
kaum etwas gelesen haben.
Eine absonderliche Situation einer
eben noch sehr jungen Massengesellschaft. Sie ist der heutigen gar nicht mal
so unähnlich. Zwar ist die Bibel inzwischen allenfalls noch ein Text, von dem
sogenannte Ethiklehrer raunen mögen,
dass es ihn gäbe (neutestamentarisch
gesagt: ein Buch mit sieben Siegeln,
obwohl frei für alle »im Internet« zu
haben; dasselbe gilt für »Ben Hur«), in
den Buchhandlungen aber besteht die
Weltliteratur aus »Harry Potter« und
dem »Herrn der Ringe«.
Einer sehr populären Bühnenadaption von »Ben Hur« folgten einige
Verfilmungen, darunter zwei wegweisende Großproduktionen, zunächst der
Stummfilm von 1925 mit Ramón Novarro in der Titelrolle, Regie: Fred Niblo,
und dann der elffache Oscargewinner
von 1959, Regie William Wyler. Römer,
Muskelmänner und edle Gefühle. Von
da an stand fest: »Ben Hur«, das ist die
Geschichte mit Charlton Heston und
dem Wagenrennen. Mehr muss man
nicht wissen. Und so geht auch die Neuverfilmung von Timur Bekmambetow
vor. Ein Mann fürs Grobe, Wesentliche,
garantiert unempfindlich für historische
Nuancen. Bekmambetows russische
Vampir-Action-Filme »Wächter der
Nacht« (2004), »Wächter des Tages«
(2006) waren noch angemessen wirr,
manieriert und großspurig; seine Hollywoodkarriere hingegen führte mit Zeug
wie »Abraham Lincoln: Vampirjäger«
(2012) zielsicher ins Desaster. Für das
große Wagenrennen und die totale Pleite also genau der richtige Mann.
Die »Ben Hur«-Filme von 1925
und 1959 waren für das Studio MetroGoldwyn-Mayer (MGM) Wegmarken.
Der Standard war also gesetzt. Es muss
geklotzt, darf nicht gekleckert werden.
Nun ist der brüllende MGM-Löwe aber
längst nicht viel mehr als ein nostalgisches Zitat im Vorspann. Das bombastische Erbe darf verschleudert werden.
Anlass für Zeit- und Geldverschwendung, Potlatsch also – eine gute Sache:
Jack Huston als Judah Ben-Hur
Genau der
richtige Mann
Vollkommen zeitgemäß: »Ben Hur«, das
nächste sinnlose Remake. Von Peer Schmitt
Lasst uns mit einem weiteren sinnlosen
Remake für noch besinnungslosere Generationen einen Haufen Geld verlieren,
scheint das neue Motto von dem zu sein,
was bald einmal eine Filmindustrie gewesen sein wird. Filme werden anscheinend nicht mehr dafür gemacht, dass
jemand sie sieht, sie sind zum Anlass
für Zeit- und Geldverschwendung geworden. Potlatsch. Eine gute Sache also.
Mit der notwendigen Albernheit gesehen, ist Bekmambetows »Ben Hur«
vollkommen zeitgemäß und gar nicht
mal so schlecht. Die Story wurde noch
mal sorgfältig entkernt. Der ganze amerikanisch-pietistische Predigtballast ist
mehr oder minder beseitigt worden. Das
Buch heißt ja im Untertitel nicht umsonst »A Tale of Christ«. Ursprünglich
war es als Parallele zum Passionsweg
Christi gedacht. Im Film taucht nun beiläufig hin und wieder ein recht hippiemäßiger Jesus (Rodrigo Santoro) auf,
der mit Tischlerarbeiten beschäftigt ist
Lukaszewicz, Lukaszewicz, Schönfeld, Beauvais D
er Pole Jerzy Lukaszewicz
war immer sehr vielseitig.
Er arbeitete nicht nur als
Kameramann (die Fernsehserie »Der
Hengst Karino« von 1977 mit Claudia
Rieschel war ein Publikumserfolg mit
Langzeitwirkung), sondern führte bei
einem Dutzend Filmen auch Regie
(der Zweiteiler »Begegnung mit dem
lustigen Teufel« von 1987/89 fand auch
in der DDR amüsierte Zuschauer).
Inzwischen ist Lukaszewicz Filmproduzent. Heute wird er 70 und kann
seinem bekannten Bruder Olgierd zum
70. gratulieren, denn die beiden sind
Zwillinge.
Olgierd Lukaszewicz entwickelte
sich seit den späten 60er Jahren zu einem der auch international am meisten
gefragten Schauspieler seines Heimat-
landes. Hauptrollen in Filmerfolgen
von Kutz, Wajda, Borowczyk, Kieslowski und Machulski stehen dafür. In der
DDR stand er in Filmen von Bernhard
Stephan zweimal vor der Kamera, darunter 1982 in der Ruth-Werner-Adaption »Sonjas Rapport«. Verglichen mit
heutiger Durchschnittsware, ist dieser
damals als allzu nüchtern angesehene
Film wahrscheinlich ein Meisterwerk.
Auch nach dem Mauerfall übernahm
Lukaszewicz Rollen in Filmen deutscher Regisseure. So spielte er 2013
in Pepe Danquarts antifaschistischem
Werk »Lauf, Junge, lauf«, der im
selben Jahr in Cottbus den Publikumspreis gewann.
Zuletzt war Lukaszewicz in einer
neuen Fernsehserie zu sehen, seine
Kollegin Swetlana Schönfeld wird ab
11
FEUILLETON
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
und einen von Liebe und gewaltlosem
Widerstand erzählt. Die Aufmerksamen
unter den römischen Besatzern im Jerusalem um das Jahr 20 herum ahnen, dass
da irgendwas im Busch ist. Dabei ist zunächst weder Jesus noch Judah Ben-Hur
(Jack Huston) ihr Feind, letzterer ist ohnehin Abkömmling der lokalen Eliten,
die ihr Schäfchen im Trockenen haben.
Der Feind, das ist die örtliche Befreiungsguerilla – die Zeloten, mit denen
weder Ben Hur noch Jesus oder die
Eliten etwas zu tun haben wollen. Wie
ihr Name schon sagt, sind das religiöse
Eiferer, Fundamentalisten, wenn man
so will, die vor terroristischen Aktionen
nicht zurückschrecken, in deren Folge
Ben Hur unter falscher Anschuldigung
zum Dienst auf der Galeere verurteilt
wird. Die Nebengeschichte, in der er
dort von einem römischen Aristokraten
aufgegabelt und später adoptiert wird,
lässt man sicherheitshalber weg.
Dieser »Ben Hur« erzählt vornehmlich von Besatzern und Besetzern. Auf
irgendeine historische Schlüssigkeit
oder auch nur eine Spur des Versuchs
von Herstellung einer authentischen
Ausstattung wird – glücklicherweise!
– keinerlei Wert gelegt. So steigt etwa
Ben Hurs spätere Ehefrau Esther (Nazanin Boniadi) in einer weißen Hose aufs
Pferd wie beim Strandurlaub in einem
Modekatalog jüngerer Vergangenheit.
Das ist fraglos ziemlich lustig und sieht
auch noch gut aus.
Leicht irritierend ist die Unterdrückung der örtlichen jüdischen Kultur
durch eine offenbar barbarische imperialistische römische. Dabei sprechen
die Protagonisten wie die US-Amerikaner von heute ganz offen von »religiösen und kulturellen Differenzen« (als
ob einen klassischen Römer Religion
groß gekümmert hätte). Aber auch im
hier und jetzt sprechen ja viele Idioten
allerlei Couleur wieder vom »Kulturkampf« (direkt aus dem ideologischen
Kramladen des 19. Jahrhunderts).
Ben Hurs Jugendfreund und Rivale
beim Wagenrennen, Messala, ist plötzlich sein römischer Adoptivbruder mit
religiösen Differenzen (möglicherweise um die homoerotischen Andeutungen des Films von 1959 von Beginn
an zu unterbinden). Das Wagenrennen
ist hübsch brutal und lang und unspannend. Morgan Freeman schaut kurz als
arabischer Rennstallbesitzer mit Dreadlocks vorbei. Bescheid wissen ohnehin
alle, römische Chefs wie jüdische Untertanen: So oder so gewinnt am Ende
das Prinzip »Brot und Spiele« (römische Kultur). Was auch sonst? Römer
wie wir.
»Ben Hur«, Regie: Timur Bekmambetow, USA 2016, 150 min, bereits
angelaufen
Jubel der Woche. Von Jegor Jublimov
Januar in der BR-Serie »Das Institut«
überzeugen, auch bei ihr darf man
gediegene Schauspielkunst erwarten.
Übermorgen wird die Schauspielerin
65. Ab 1973 konnte sie ihr Können
20 Jahre lang am Berliner Maxim
Gorki Theater unter Beweis stellen.
Gleichzeitig begann sie für Film und
Fernsehen zu arbeiten. In Sibirien bei
Magadan aufgewachsen, war ihr erster
Film ein estnischer, eine sowjetische
Produktion, die teilweise in der DDR
gedreht wurde. »Der Rote Geiger«
(1974) erzählt die Geschichte des Violinisten Eduard Soermus, der nach der
Revolution von 1905 aus dem zaristischen Russland nach Westeuropa floh
und ab 1921 vor allem in Deutschland
in Lunatscharskis Auftrag Solidaritätskonzerte für russische Kinder gab. Eine
ähnlich anspruchsvolle Produktion
wünscht man Schönfeld zum Geburtstag.
Anspruchsvolle Filme, vor allem
fürs BRD-Fernsehen, drehte Regisseur
Peter Beauvais, der übermorgen vor 100
Jahren geboren wurde, und mit 70 starb.
Der Sohn eines jüdischen Fabrikanten
aus dem Fichtelgebirge emigrierte mit
20 in die USA, wo er u. a. am Broadway
auftrat. Nach seiner Rückkehr 1946 war
er Vernehmer bei den Nürnberger Prozessen und alliierter Theateroffizier in
Stuttgart. Ab 1958 machte sich Beauvais
vor allem mit Literaturadaptionen nach
Werken von Tschechow, Schnitzler,
Hauptmann, Siegfried Lenz und Martin
Walser verdient, und selbst CourthsMahler hat er amüsant und intelligent
umgesetzt.
Dumme Tiere,
kluge Katzen
Von Wiglaf Droste
Wenn wilde Nasenbären
– als ob sie Menschen wären –,
in ihren Nasen bohren,
dann gibt’s was auf die Ohren.
Wenn olle Brillenschlangen
das Schielen noch anfangen
und sogar Fratzen schneiden
kann keiner sie mehr leiden.
Wenn Affen und Giraffen
so würdefrei erschlaffen
dass sie Touristen freuen
dann sollen sie’s bereuen
Wenn alberne Flamingos
in schweinchenrosa Twingos
sich aufspielen als Nabel
der Welt, gibt’s auf den Schnabel
Wenn Tiger bei den Ziegen
friedlich und dösig liegen
anstatt sie aufzufressen
werden sie schnell vergessen
Wenn aber schöne Katzen
mit mit zarten rosa Tatzen
die Diener bemiauen –
dann sind wir bei den Schlauen.
Amor eterno
B
is zu 750.000 Menschen
sind nach Angaben des
mexikanischen Kulturministeriums im Palast der Schönen
Künste in Mexiko-Stadt am
Montag und Dienstag an der
Urne mit der Asche des Sänger
und Komponisten Juan Gabriel
vorbeigezogen. Der »Göttlichen von Juárez« war in der
vergangenen Woche im Alter
von 66 Jahren in den USA an
einem Herzinfarkt gestorben.
In Armut als Halbwaise aufgewachsen, wurde er zu einem
der beliebtesten Künstler Lateinamerikas. Er komponierte
etwa 600 Lieder, von Boleros
bis zur Mariachi-Musik, und
verkaufte rund 45 Millionen
Alben. Zu seinen bekanntesten
Stücken zählen »Amor eterno« (»Ewige Liebe«), »Hasta
que te conocí« (»Bis ich Dich
kennenlernte«) oder »Se me
olvidó otra vez« (»Ich habe es
wieder vergessen«). (dpa/jW)
Der Faust 2016
D
er Regisseur und Publizist
Hans Neuenfels wird mit
dem Theaterpreis »Der Faust
2016« für sein Lebenswerk bedacht, wie die Organisatoren am
Dienstag mitteilten. Weitere acht
Auszeichnungen werden bei einer
Gala am 5. November in Freiburg
verliehen. Nominiert ist auch
Frank Castorf in der Kategorie
Regie Schauspiel. Vergeben werden die Faust-Preise von der Kulturstiftung der Länder, der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste, dem Deutschen
Bühnenverein und einem jährlich
wechselnden Bundesland.(dpa/jW)
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Das dreckige Dutzend
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Dreckiges-Dutzend
Serie
12
THEMA
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
In diesen Tagen erscheint im Papyrossa
Verlag der von Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy
Redler und Sascha Stanicic herausgegebene
Sammelband »Nach Goldschätzen graben,
Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren«. Wir veröffentlichen daraus im folgenden,
leicht gekürzt, den Beitrag »›Normale kapitalistische Entwicklung‹. Zehn Jahre Rot-Rot in
Berlin« von Lucy Redler. (jW)
»Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein«, hieß es 2001 im Wahlprogramm der PDS.
Als Wirtschaftsminister der rot-roten Koalition war der heutige verkehrs- und energiepolitische
Sprecher der Berliner Linken, Harald Wolf (hier links im Bild mit dem ehemaligen Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD), für zahlreiche »Einschnitte« mitverantwortlich
D
Neoliberale Rotstiftpolitik
Unter Rot-Rot wurden Filz und Korruption eingedämmt, die Zeche für die »normale kapitalistische Entwicklung« und neoliberale Politik, an
der sich die PDS nun eifrig beteiligte, zahlten jedoch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
Erwerbslose und Mieter. Die damalige PDS verschrieb sich der Logik der Haushaltskonsolidierung: »Angesichts der dramatischen Haushaltslage war klar, dass an einer Politik der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt.«3 Klaus
Wowereit sagte damals über die PDS in Berlin:
»(...) Hier macht die PDS eine praktische Politik.
Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV,
entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da
ist die PDS durchaus schizophren.«4 Oskar Lafontaine, damals noch SPD, lehnte Überlegungen
der SPD-Bundeszentrale für eine Ampelkoali­
tion in Berlin ab und brachte auf den Punkt, worum es aus SPD-Sicht bei der Einbeziehung der
PDS ging: »Ein Senat, der der Bevölkerung Opfer abverlangt, darf nicht eine enttäuschte CDU
und eine sozialpopulistisch agierende PDS zum
Gegner haben. Wer sparen will, ist gut beraten,
die PDS mit ins Boot zu holen.«5
Die PDS Berlin beteiligte sich nicht nur am
Sparen, sie verzichtete auch darauf, gewisse
Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wie die
Anhebung der Gewerbesteuer zu ergreifen. Harald Wolf bekannte sich »zum Vorsatz«. Die
Berliner Morgenpost kommentierte Wolfs Haltung 2004: »Strukturreformen wie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, die Neuordnung
der Hochschulmedizin, das neue Schulgesetz,
die Opernstiftung, die neue Struktur der Wirtschaftsförderung oder die Hochschulverträge
mit abgesenkten Zuschüssen seien unabhängig
von der Haushaltslage notwendig und sinnvoll.
›Wir haben zu oft auf mildernde Umstände plädiert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen‹, sagt
Wolf.«6
Mit der Einbeziehung der PDS in die rot-rote
Koalition gelang das, was durch eine Fortsetzung der großen Koalition nicht möglich gewesen wäre. Die PDS wurde als vorige Opposition
in die Koalition integriert und schwächte mit
ihrem Kurs den außerparlamentarischen Widerstand – ein ähnliches Phänomen wurde bei der
Fatale Bilanz
ROBERT SCHLESINGER DPA/LBN (M)
er Staat ist kein Fahrrad, auf das
man sich einfach setzen und in
beliebiger Richtung losradeln
kann«, meinte die ehemalige Grüne Verena Krieger im Jahr 1991.
Er ist »Produkt und Ausdruck der kapitalistischen Vergesellschaftungsform und der mit ihr
verbundenen materiellen Reproduktions- und
Klassenverhältnisse«. Harald Wolf, ehemaliger
Wirtschaftssenator der PDS in der ersten rotroten Koalition und 2006 Spitzenkandidat der
Linkspartei.PDS zitiert gern Verena Krieger und
widmete der Idee im Mai 2014 einen ganzen Artikel.1 Doch statt das Fahrrad auszutauschen, radelte die PDS/Die Linke Berlin (2005 nannte sich
die »Partei des demokratischen Sozialismus« in
»Die Linkspartei.PDS« um. 2007 erfolgte der Zusammenschluss mit der »Wahlalternative Arbeit
und soziale Gerechtigkeit« zur »Linkspartei«,
kurz: »Die Linke«, jW) in ihrer Regierungszeit
2002–2011 mit der SPD auf einem Tandem komplett in die falsche Richtung und fuhr die Interessen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
Mietern und Erwerbslosen gegen die Wand. (...)
Die PDS Berlin trat in die Regierung ein
auf dem Höhepunkt von Filz, Korruption, Vetternwirtschaft und des Berliner Bankenskandals
unter der vorigen großen Koalition. Offen beschreibt Harald Wolf in seiner 2016 erschienenen Bilanz ›Rot-Rot in Berlin‹: »Rot-Rot vollzog eine Transformation von einem parasitärklientelistischen Modell zu einem Modell ›normaler‹ kapitalistischer Entwicklung. Damit ist
noch kein Ausbruch aus dem Neoliberalismus
verbunden.«2
Vorabdruck Zehn Jahre lang regierte die PDS/Die
Linke in Berlin zusammen mit der SPD. Das Ergebnis:
Personalabbau und Privatisierung. Mit einer rot-rotgrünen Koalition, wie sie sich als Ergebnis der Berliner
Wahlen am 18. September abzeichnet, könnte sich
das wiederholen. Von Lucy Redler
Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Bundesregierung deutlich: Schröder setzte
durch, was Kohl nicht gewagt hätte.
Langes Sündenregister
Im Wahlprogramm der Linken Berlin für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 heißt es: »Rot-Rot hat
von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert.
Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen
über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurückgewonnen wurden.«7 Im Programm wird die Politik
unter Rot-Rot gerechtfertigt und verklärt – mit dem
Ziel, 2016 erneut in eine Regierung mit SPD und
nun auch den Grünen einzutreten. Man fragt sich,
wessen Handlungsspielräume hier gemeint sind.
Für Mieter, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes,
Lehrer und arme Menschen wurden unter Rot-Rot
keine »Handlungsspielräume gewonnen«, sondern
ihre Lage hat sich verschlechtert. Was passiert ist:
– Privatisierung von über 100.000 Wohnungen,
die Mietsteigerungen und Verdrängung zur Folge hatte: Die Wohnungsbaugesellschaft GSW
mit über 65.000 Wohnungen wurde 2004 an ein
Konsortium der Finanzinvestoren Goldman Sachs
und Cerberus verkauft. Außerdem veräußerten
die landeseigenen Gesellschaften 2005 über
30.000 Wohnungen; 5.000 Wohnungen der landeseigenen BVG wurden ebenfalls verkauft. Den
enormen Mietsteigerungen der landeseigenen Unternehmen wurde nicht Einhalt geboten.
– Stellenabbau von 35.000 Stellen im öffentlichen
Dienst: Seit Amtsantritt von Rot-Rot bis Ende
2010 wurde der öffentliche Dienst von 151.165
auf 115.885 Stellen verkleinert. Laut Harald Wolf
waren es am Ende von Rot-Rot noch 105.000 Beschäftigte (berechnet nach Vollzeitäquivalenten).
Die Linke Berlin setzte sich noch im Wahlkampf
2011 für eine Mindeststellenzahl von 100.000 ein
und hätte damit noch weiteren Stellenabbau hingenommen. Der Abbau traf vor allem die Bezirke:
Hier wurde die Zahl der Stellen laut Senatsverwaltung für Finanzen von 48.587 auf 24.117 halbiert.
Das Ergebnis ist, dass man in manchen Bezirksämtern heute ein halbes Jahr auf einen Termin
wartet oder dass das Wohngeld mehrere Monate
verspätet ausgezahlt wird.
– Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und Absenkung der Löhne und Gehälter
im öffentlichen Dienst: Dem Austritt aus dem
Kommunalen Arbeitgeberverband folgte der sogenannte Anwendungstarifvertrag im Jahr 2003,
in dessen Folge Löhne und Gehälter um acht bis
zwölf Prozent gesenkt und von der bundesweiten
Lohnsteigerung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig
wurden die Arbeitszeiten verkürzt. Das führte für
viele Menschen zur Arbeitsverdichtung, da sie
nun ein ähnlich hohes Arbeitsvolumen bei kürzerer Arbeitszeit leisten mussten. Die Angleichung
an das bundesweite Lohnniveau erfolgt 2017. Im
Osten Berlins wurden die Löhne und Gehälter zudem um 1,41 Prozent VBL-Beitrag (Zusatzversorgungsleistung der betrieblichen Altersversorgung
im öffentlichen Dienst) gekürzt. Den Beamten
wurde u. a. das Urlaubsgeld gestrichen.
– Lohn- und Gehaltskürzungen und Ausgründungen in öffentlichen Betrieben: Bei den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG) setzte der rot-rote Senat
2004 Gehaltskürzungen von zehn Prozent durch.
Den Kollegen des öffentlichen Krankenhauskonzerns Vivantes wurde im Zuge eines ›Notlagentarifvertrags‹ das Urlaubs- und Weihnachtsgeld
für mehrere Jahre gestrichen, und Personal wurde
abgebaut. Die Argumentation: In beiden Fällen
sei das Kostenniveau zu hoch, und nur Kürzungen könnten eine Privatisierung verhindern. Harald
Wolf meinte gar, dass öffentliche Unternehmen,
für die die Linkspartei.PDS die Verantwortung
habe, so gut wirtschaften müssten wie private Unternehmen.8 Den Beschäftigten der Charité wurde
angedroht, Hunderten Kollegen betriebsbedingt zu
kündigen, wenn sie nicht ebenfalls Lohnkürzungen
hinnehmen würden. Außerdem erlaubte der Aufsichtsrat der Charité unter dem damaligen PDS-Senator Thomas Flierl die Ausgründung der Charité
Facility Management (CFM). Die Kollegen in der
CFM haben bis heute keinen Tarifvertrag.
– Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes: Das
Berliner Ladenschlussgesetz wurde unter Rot-Rot
zu einem der schlechtesten Ladenschlussgesetze
bundesweit. Eine weitere Verschlechterung wurde
durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.
– Reduzierung der Personalausstattung an Schulen und Abschaffung der Lernmittelfreiheit: Die
Reduzierung der Personalausstattung auf 100 Prozent führt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratstätigkeit zu sofortigem
Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW Berlin fordert
eine Personalausstattung von 110 Prozent. Außerdem wurde die Arbeitszeit für verbeamtete Lehrer
um zwei Jahre erhöht. Die Lernmittelfreiheit wurde unter Rot-Rot abgeschafft.
– Ausbau von Überwachung: Rot-Rot erleichterte
die Möglichkeit, in allen U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung per Video zu überwachen
oder bei Verkehrskontrollen zu filmen. Das ging
mit der Zustimmung von Rot-Rot zum Abbau
von Aufsichtspersonal auf den S-Bahnsteigen und
U-Bahnhöfen durch BVG und S-Bahn einher.
– Wasserbetriebe: Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes: Die Berliner Wasserbetriebe
wurden unter der großen Koalition vor Rot-Rot
teilprivatisiert. Den damaligen privaten Investoren
Veolia und RWE wurden skandalös hohe Renditen von acht Prozent garantiert. Unter Rot-Rot
wurde 2003 – trotz voriger Kritik der PDS an
diesen Gewinngarantien – das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe novelliert, und
damit wurden die Gewinngarantien für RWE und
Veolia erneut festgeschrieben. Die Linke Berlin
trägt dadurch Mitverantwortung für die Geheimhaltung der Verträge zur Absicherung der Profitinteressen. Die Führung der Linke Berlin fiel dann
der außerparlamentarischen Initiative des Wasservolksentscheids zur Offenlegung der Verträge
in den Rücken und rief (nach eigenen Angaben
aus juristischen Gründen) dazu auf, beim Volksentscheid nicht mit Ja zu stimmen, sondern sich
zu enthalten – obwohl es einen anderslautenden
Beschluss des Landesparteitags gab. Einige haben
THEMA
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
führung der individuellen Kennzeichnungspflicht
beschlossen.
– Bürgerhaushalte: In einigen Bezirken gibt es
Bürgerhaushalte, das heißt, Bürger haben die
Möglichkeit, über einen Teil der Verwendung
von Geldern mitzubestimmen. Nur: Solange es
nicht mehr Geld für die Bezirke gibt, führt ein
Bürgerhaushalt unter diesen Bedingungen dazu,
dass die Bürger lediglich entscheiden, wo mehr
und wo weniger gekürzt wird.
– Einführung des Berlin-Passes: Dieser ermöglicht Beziehern von Transferleistungen, den vergünstigten Eintritt bei einigen Kultur-, Bildungsund Freizeitangeboten. In bezug auf Kulturangebote wird jedoch deutlich, dass es sich eher um
bürgerliche Almosenpolitik handelt. So können
Inhaber des Berlin-Passes, Restkarten für Theatervorstellungen für drei Euro erwerben. Der ver.
di-Erwerbslosenrat forderte schon damals die
Einführung eines Anrechts auf verbilligte Tickets
anstatt das Zugeständnis von Resttickets.
Daraus folgt, dass die meisten der genannten Erfolge sich bei näherer Betrachtung nicht als grundlegende Verbesserung entpuppen.
An real positiven, spürbaren Verbesserungen
bzw. der Verteidigung des Bestehenden bleiben
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit): die Beitragsfreiheit der ersten drei Kitajahre (auf Druck des
Kitavolksbegehrens und nachdem Rot-Rot die Kitagebühren zuerst angehoben hatte), die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Sparkasse (auf
Druck der Bundespartei Die Linke), die Öffnung
des Flugfelds Tempelhof, Bargeld statt Chipkarten
für Geflüchtete und vorübergehend eigene Wohnungen statt Massenunterkünfte und Erleichterungen zur Durchführung von Volksentscheiden. Als
positiv verbucht Die Linke Berlin ebenfalls für sich,
dass mit dem Vergabegesetz öffentliche Aufträge
nur noch an Firmen vergeben werden, die einen
Stundenlohn von 7,50 Euro (seit 2010 8,50 Euro,
jW) brutto zahlen. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur ersten Legislaturperiode, in der der Senat seine eigene Post per PIN-AG verschickte, die
Dumpinglöhne von 5,86 Euro brutto zahlte.
Noch schlimmer ohne Die Linke?
sogar öffentlich erklärt, warum man mit Nein
stimmen sollte. Der Wasservolksentscheid war
trotzdem erfolgreich und brachte das Misstrauen
gegenüber dem Senat zum Ausdruck.
– Risikoübernahme für die Fondszeichner der
Bankgesellschaft: Gerlinde Schermer von der
SPD-Linken, schrieb im Neuen Deutschland im
Februar 2005 zu Bankenskandal und Risikoabschirmung: »Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Risikoübernahme war das Eingeständnis des demokratischen Rechtsstaates, der größenwahnsinnige und kriminelle Geschäfte gewissenloser Banker nachvollzieht, den Raum öffentlichen Vermögens zugunsten Reicher legalisiert.«9
Diese Liste lässt sich fortsetzen: Zustimmung
im Bundesrat zum Bankenrettungspaket und zur
neoliberalen EU-Verfassung, Polizeieinsätze gegen
Antifaschisten, Übergabe von zwei Dritteln der Kitas in kommunalem Eigentum an freie Träger, Abschiebungen von Geflüchteten und die Fortführung
des Abschiebeknasts Grünau, Räumung alternativer Wohnprojekte, Streichungen im Kulturbereich,
Kürzungen der Hilfen zur Erziehung, Reduzierung
des Blindengeldes um 20 Prozent, Kürzungen von
75 Millionen Euro im Universitätsbereich, Verbot
des Volksbegehrens zum Bankenskandal, Umsetzung von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs, Abschaffung des BVG-Sozialtickets und nach erheblichem
Protest seine Wiedereinführung zu einem doppelt
so hohen Preis, Schließung von neun Schwimmbädern.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin kommentierte damals zu
Recht in ihrem Wahlprogramm 2006: »Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav
akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum
Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur
Veränderung der Kräfteverhältnisse auf Bundesebene. (…) Das ist nicht links, das ist nicht sozial –
sondern neoliberale Sachzwangpolitik.«10
Die Linke Berlin bzw. einige ihrer Protagonisten
wie Harald Wolf bilanzieren heute die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Kürzung des Blindengeldes, den zwischenzeitlichen
Versuch des damaligen PDS-Wissenschaftssenators Flierl, Studienkontenmodelle einzuführen (die
durch Studierendenproteste verhindert wurden),
und einige andere Maßnahmen als Fehler. Der
Großteil der Maßnahmen wird jedoch mit dem
Verweis auf die Haushaltsnotlage und die »notwendigen Eigenanstrengungen« im Zuge der Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen
gerechtfertigt. Mit dem Scheitern der Klage vor Gericht scheiterte die gesamte Argumentation.
Vermeintliche Erfolge
Den weitgehenden Verschlechterungen unter RotRot, die vor allem in der ersten Legislaturperiode
durchgesetzt wurden, stehen Maßnahmen gegenüber, die von der Linken heute als Erfolg verteidigt
werden. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Erstens
wäre selbst dies kein Argument für das Mittragen
der Verschlechterungen. Zweitens lohnt es sich,
einen genaueren Blick auf die – oftmals vermeintlichen – Erfolge zu werfen:
– Gemeinschaftsschule: In Wirklichkeit wurde
in Berlin nicht eine Schule für alle geschaffen,
sondern mit Sekundarschulen neben Gymnasien
die Zweigliedrigkeit des Schulwesens eingeführt.
Da die Schulreform unzureichend ausfinanziert
wurde, führte sie an einigen Stellen zu einer Verschlechterung für Schüler und Lehrer und einer
Zusammenlegung und Schließung von Schulen.
Positiv war die Abschaffung des Sitzenbleibens.
– Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS): Der
Stellenabbau im öffentlichen Dienst ging einher
mit der Schaffung von ca. 7.000 Stellen im ÖBS.
Im ÖBS werden zwei Drittel der Beschäftigten
jedoch lediglich mit monatlich 1.300 Euro brutto
entlohnt. Durch eine ÖBS-Tätigkeit wird kein
Anspruch auf ALG I erworben, ÖBS-Beschäftigte müssen eine Wiedereingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abschließen und können
bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Sanktionen bestraft werden.
– Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nach
zehn Jahren(!) hatte Rot-Rot endlich die Ein-
Wäre es ohne Die Linke noch schlimmer gekommen? Das kann heute niemand sagen. Sicher hat
Die Linke in der Regierung auch die ein oder
andere Verschlechterung abgewendet. Aber das
kann nicht die Tatsache aufwiegen, dass die Beteiligung der PDS/Die Linke dazu geführt hat, dass die
einzige im Parlament vertretene linke Opposition
massive Verschlechterungen mittrug, ihre Glaubwürdigkeit verlor und den außerparlamentarischen
Widerstand schwächte. Sie bekam bei den Wahlen
2006 die Quittung und verlor absolut mit 180.000
Stimmen die Hälfte ihrer Stimmen und 9,2 Prozentpunkte. 2011 verlor sie erneut 1,7 Prozentpunkte im
Vergleich zu 2006.
Die Feststellung von Ellen Brombacher und Carsten Schulz von der Kommunistischen Plattform in
der Partei Die Linke von 2006 ist zutreffend: »Wir
tragen und ›gestalten‹ an der Seite der Berliner SPD
einen Kurs mit, der letztlich die Hasardeure des
Kapitalismus auf Kosten jener schützt, die wenig
besitzen oder zumindest nicht zu den wirklich Begüterten zu zählen sind. Dass wir diesen Kurs hier
und da abmildern, ist in den Augen vieler, die Hoffnungen in uns setzen, viel unbedeutender, als es für
sie bedeutend ist, dass wir ihn mit ermöglichen.«11
Gegen die Politik von Rot-Rot gab es vor allem
in der ersten Legislaturperiode starken Widerstand
von Studierenden, Lehrern, den Charité-Kollegen
und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vor
diesem Hintergrund gründete sich die WASG Berlin in Opposition zum rot-roten Senat. Viele Entwicklungen wie z. B. die Privatisierung von über
100.000 Wohnungen führten genau zu dem, was die
WASG Berlin damals befürchtete und vorhersah:
»Hier werden die Mieten zukünftig steigen. Wohnungen in guten Wohnlagen werden privatisiert, die
räumliche Spaltung der Stadt nimmt dramatisch zu.
Einkommensschwache Mieter werden in die Randlagen verdrängt.«12 Der Sozialatlas Berlin 2016 hat
genau diese Vorhersage erneut bestätigt.
Die WASG Berlin warb damals »für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Sozialabbau,
Privatisierungen und Tarifflucht«, ohne die »eine
andere Politik nicht möglich« ist. »Wir setzen auf
Proteste, Demonstrationen und Streiks als Mittel
von sozialen Bewegungen, allen voran der Gewerkschaften, um gegen die Interessen der Kapitalbesitzer, die Bedürfnisse von Beschäftigten, Erwerbslo-
13
sen, Jugendlichen und Rentnern zu verteidigen.«13
An verschiedenen Stellen hätte die PDS und später Die Linke die Möglichkeit gehabt, die Koalition
zu verlassen, der SPD die Verantwortung für den
Sozialabbau zu geben und gemeinsam mit außerparlamentarischen Akteuren an den Aufbau einer
Gegenbewegung zu gehen.
2016: »Weiter so«?
Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Heute gibt es eine gesellschaftliche Ablehnung von
neoliberaler Politik und Privatisierung. Die Linke
Berlin ist auch aus eigener Sicht an einigen Stellen
zu weit gegangen. Dies hat sich in Teilen bereits in
einem unterschiedlichen Herangehen in der ersten
und zweiten Legislaturperiode gezeigt. Doch: Die
grundlegende Politik von 2002 und 2011 wird noch
heute gerechtfertigt, und eine erneute Regierungsbeteiligung in ähnlich staatstragender Manier wird
angestrebt. Im Wahlprogramm 2016 kommt die
Idee von gesellschaftlichen Protesten und Widerstand nahezu nicht vor. Dabei wurden 2015 und
2016 drei Erfolge gerade außerparlamentarisch erreicht:
1. Der bundesweit erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus wurde durch Streiks an der
Charité durchgesetzt.
2. Verbesserungen im Bereich der sozialen
Wohnraumversorgung wurden durch den Druck
des Mietenvolksentscheids herbeigeführt.
3. Die Offenhaltung des Tempelhofer Feldes
(Flugfeld des ehemaligen Westberliner Flughafens Tempelhofs) wurde in einer Kampagne der
Initiative 100 % Tempelhofer Feld erstritten.
Verbesserungen wurden in der Vergangenheit
und werden in Zukunft nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern durch Druck von unten
durchgesetzt. Die Antikapitalistische Linke Berlin
kommentierte am 11. März 2016: »Die These, dass
Die Linke den Kapitalismus besser verwalten könne als andere neoliberale Parteien, ist falsch. (...)
Die Linke würde, wenn sie nur mitspielt, statt die
Bedingungen der Ausbeutung anzugreifen, überflüssig, und sie würde das Vertrauen derer verlieren, die heute noch Die Linke unterstützen. Wir
müssen uns fortan von dem Gedanken lösen, dass
der demokratische Sozialismus zu erreichen sei mit
Anträgen und Beschlüssen im Parlament ohne gesellschaftliche Brüche und ohne eine wirkungsvolle
Gegenmacht.«14
Anmerkungen:
1 Harald Wolf: »Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker
Regierungsbeteiligung«, in: Luxemburg (2014), Nr. 1, S. 94–103
2 Harald Wolf: Rot-Rot in Berlin. 2002 bis 2011. Eine (selbst)kritische Bilanz. Hamburg: VSA-Verlag 2016, S. 317
3 Ebd., S. 31
4 Zitiert nach: Landesarbeitsgemeinschaft Berlinpolitik der WASG:
Bilanz einer Schieflage, Fehlentscheidungen des Berliner SPDLinkspartei.PDS-Senats, Berlin 2006, S. 2
5 Oskar Lafontaine: »Alle für eine«, Tagesspiegel vom 20.6.2001
6 Joachim Fahrun: »Harald Wolf schwört Berliner PDS-Fraktion auf
neuen Kurs ein«, Berliner Morgenpost vom 26.9.2004
7 Die Linke Berlin: Unser Plan für ein soziales und ökologisches
Berlin, Landeswahlprogramm, www.die-linke-berlin.de/die_linke/
parteitage/5_ landesparteitag/4_tagung/beschluss/02
8 Harald Wolf: Rede auf der 4. Tagung des 10. Landesparteitags der
Linkspartei.PDS, 10.6.2006
9 Gerlinde Schermer: »Offenbar nichts gelernt«, Neues Deutschland
vom 7.2.2005
10 Programm der WASG Berlin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.9.2006, S. 54
11 Ellen Brombacher/Carsten Schulz: 2006 erneut Rot-Rot in Berlin?, in: Edeltraut Felfe/Erwin Kischel/Peter Kroh: Warum? Für
wen? Wohin? Sieben Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der
Regierung. Schkeuditz: GNN Verlag 2005, S. 274
12 Bilanz einer Schieflage, a. a. O., S. 7
13 Wahlprogramm WASG Berlin, a. a. O., S. 6
14 Wir widersprechen! Erklärung der AKL Berlin zum Landesparteitag
von Die Linke Berlin, 11.–13.3.2016, www.antikapitalistische-linke.
de/?p= 1219#more-1219
Lucy Redler schrieb an dieser Stelle zuletzt am
20.3.2007 über die Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit
Berliner Buchpremiere »Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden«, mit: Bernd Riexinger,
Lucy Redler und Ekkehard Lieberam, Moderation:
Arnold Schölzel (jW); Donnerstag, 8. September
2016, Beginn 19 Uhr; Eintritt frei! Um Anmeldung
zur Veranstaltung unter 0 30/53 63 55-56 oder
[email protected] wird gebeten
Lesen Sie morgen auf den jW-Themaseiten:
Furchtbare Mediziner:
Ärzte in der Nazizeit
Von Ulrike Henning
14
RAT & TAT
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Rotlicht
W
enigstens einmal habe er
doch noch als Bundespräsident beim Bund der Vertriebenen (BdV) auftreten wollen, hat
Joachim Gauck gesagt. Und so war er
am vergangenen Samstag der Hauptredner beim Berliner Festakt zum jährlichen »Tag der Heimat«. Der BdV ist
die zentrale Organisation im Geflecht
der deutschen Vertriebenenverbände.
Gegründet worden ist er im Jahr 1957 als
Dachverband für eine eigenartige Doppelstruktur. Zum einen gehören ihm 20
Vereinigungen an, die – wie die Sudetendeutsche Landsmannschaft oder die
Landsmannschaft Ostpreußen – Flüchtlinge und Umgesiedelte aus den früheren Ostgebieten des Deutschen Reichs
strikt nach ihrer Herkunft organisieren.
Das erleichtert es, gegenüber den jeweiligen Herkunftsgebieten geschlossen
aufzutreten – um Entschädigungsforderungen zu stellen, wie es lange Zeit
gang und gäbe gewesen ist, oder auch,
um sich für die Bewahrung »deutschen«
Kulturguts östlich der Bundesrepublik
einzusetzen. Gleichzeitig unterhält der
BdV eigene Landes- und Kreisverbände.
Das stärkt seine Präsenz in der Bundesrepublik. Politische Grundlage des BdV
ist bis heute die 1950 unterzeichnete
»Charta der deutschen Heimatvertriebenen«, in der man sich nicht entblödet,
die Umgesiedelten als die »vom Leid
dieser Zeit am schwersten Betroffenen«
zu bezeichnen und für sie ein »Recht auf
die Heimat«, einen Anspruch auf ihre
Herkunftsgebiete also, postuliert.
Der BdV befindet sich seit geraumer
Zeit im Umbruch. Ursache ist, dass seine
Mitgliedschaft drastisch schrumpft. Von
denjenigen, die selbst flohen oder umgesiedelt wurden, sind nicht mehr viele
am Leben, und es können sich zwar auch
Jüngere als »Bekenntnisvertriebene« im
BdV sowie in den Landsmannschaften
organisieren, doch ist ihre Zahl ziemlich begrenzt. Unter der Führung von
Erika Steinbach (CDU, 1998 bis 2014)
hat der BdV sich vor allem bemüht, Vorkehrungen zu treffen, dass »Flucht und
Vertreibung« auch dann im deutschen
Geschichtsbewusstsein verankert bleiben, wenn die Vertriebenenverbände nur
noch als Kleinorganisationen existieren
werden. Diesem Ziel dienten die von
Steinbach energisch vorangetriebenen
Planungen für den Aufbau eines »Zentrums gegen Vertreibungen«, das nun
tatsächlich von der eigens gegründeten
DOMINIK WERNER/AGENCJA GAZETA/REUTERS
Bund der Vertriebenen
Stand dem BdV von 1998 bis 2014 vor und sorgte dafür, dass der Umsiedlung von Deutschen nach der Nazibarbarei auch
heute noch als »Unrecht« gedacht wird: Erika Steinbach, die hier begleitet von Protest von dannen zieht
Bundesstiftung »Flucht, Vertreibung,
Versöhnung« im Deutschlandhaus in
Berlin-Kreuzberg errichtet wird. Außerdem hat die Bundesregierung auf Betreiben von Steinbach den 20. Juni, der
von den Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag erklärt worden ist, zum
bundesweiten Gedenktag für die »Opfer
von Flucht und Vertreibung« bestimmt.
Auch künftige Generationen werden
also konsequent mit der Umsiedlung
konfrontiert – und mit der staatlichen
Behauptung, diese sei »Unrecht« gewesen, man habe also bei den »Vertrei-
berstaaten« wie Polen oder Tschechien
zumindest moralisch etwas gut.
Mit dem 2014 erfolgten Wechsel an
der BdV-Spitze von Steinbach zu Bernd
Fabritius (CSU) hat der Verband einen
gewissen Kurswechsel eingeleitet. Mit
Blick auf die kleinen, aber nach wie vor
existierenden deutschsprachigen Minderheiten in Polen, Tschechien, Ungarn
und weiteren Staaten östlich und südöstlich der Bundesrepublik hat Fabritius
erklärt, der BdV müsse sich »weiterentwickeln zur Vertretung der Deutschen
aus Ost-, Südost- und Mitteleuropa«;
Medien
Veranstaltungen
VORSCHLAG
n Hartz-IV-Falle | Di., 7.47 Uhr, DLF
Auslandsjournal spezial
Die Aufstockerin
Zerrissenes Amerika –
Reise durch ein gespaltenes
Land
Zu den Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit gehört es, Dinge
richtig zu gewichten: Nie war die
Schere zwischen Arm und Reich in
den USA so groß – darüber müsste Tag und Nacht geredet werden.
Matthias Fornoff, ehemaliger USKorrespondent des ZDF, ist im Wahlkampf in die USA gereist, um einen
Eindruck zu vermitteln von der sozialen Spaltung des Landes. Er war
in den Hamptons bei New York, wo
ein Strandhaus 50 Millionen Dollar kostet – und in den Slums von
Memphis, wo er auf die Frage nach
dem größten Problem der Einwohner die Antwort »Hunger« bekam.
Zwischen diesen Extremen liegt eine schrumpfende und verunsicherte
Mittelschicht, die mit Studien- und
Immobilienkrediten hochverschuldet
ist und aus ihrem Einkommen oft
nicht einmal mehr die Krankenversicherung finanzieren kann. In Mississippi traf Fornoff eine afroamerikanische Mutter, deren Sohn von
Körpers. Warum tun sie das? Trainieren sie für ein neues Zeitalter der
Menschheit? Aber Maschinen können
das alles doch viel besser. Rätselhaft.
HESSISCHES STADTARCHIV DARMSTADT/ARTE FRANCE
NACHSCHLAG
Angelika Matzen wohnt mit Ende 50
in einer Platte am Hamburger Stadtrand, bezieht seit sieben Jahren Hartz
IV und steckt »gerade in einer Maßnahme drin: Ich muss lernen, mit einem PC umzugehen«. Die gelernte
Bauzeichnerin kann nicht nur Excel.
Ihr Verein »Computerspende Hamburg« hat 2.700 Hartz-IV-Beziehern
zu einem PC verholfen. Im Jobcenter
wurde sie dafür »nur ausgelacht« –
die Flyer des Vereins darf sie dort
nicht auslegen. Nach Hunderten erfolglosen Bewerbungen hat Matzen
im Büro von Inge Hannemann, die für
Die Linke in der Bürgerschaft sitzt,
eine geringfügige Beschäftigung gefunden. Von 250 Euro darf sie 130
behalten. 30.000 solcher »Aufstocker« gibt es in Hamburg. Sie gelten
genausowenig als arbeitslos wie Arbeitslose, die krank geschrieben oder
über 58 sind, die Angehörige pflegen, in einer absurden Maßnahme
stecken, oder »auf Null sanktioniert«
sind. Die neuerliche Verschärfung
der Sanktionen garantiert die nächsten Erfolgsmeldungen. (xre)
er solle eine »Scharnierfunktion« zwischen der Bundesrepublik und den
dortigen Staaten übernehmen. Was das
bedeuten kann, zeigt das Beispiel des
rumänischen Staatspräsidenten Klaus
Johannis: Der zählt zur deutschsprachigen Minderheit in Rumänien, der auch
Fabritius entstammt, und ist lange Zeit
Spitzenfunktionär in deren Organisationen gewesen. Der BdV zielt nun also
darauf ab, eine Art Deutschtumsnetz
über Ost- und Südosteuropa zu legen.
Gelingt das, erhält Berlin damit ein neues Einflussinstrument.
Jörg Kronauer
Das Erste, 22.45
Die Kinder entdecken
Schulreformen 1918 bis 1939
Nach dem Ersten Weltkrieg gab es
Versuche, andere Schulmethoden
anzuwenden und den Unterricht mit
Handwerk zu ergänzen: »Die Kinder
entdecken«
einem weißen Polizisten bei einer
Kontrolle erschossen wurde. Klingt
recht seriös.
ZDF, 22.15
Leben am Limit:
Extremsportler
Sie fliegen schroffe Felsklippen entlang, tauchen ohne Sauerstoffgerät
in die Tiefen des Meeres hinab und
beweisen während unvorstellbar strapaziöser Radtouren eine ungeahnte
Leistungsfähigkeit des menschlichen
Donnerstag, 8.9.2016 , 19 Uhr
Bei Schulreform denkt man an faule
und besserwisserische Politiker und
an Verbrecher wie Gerold Becker, den
langjährigen Leiter der »reformorientierten« Odenwaldschule und Haupttäter beim dortigen Missbrauch von
Schülern, und an Verbrecherversteher
wie den Erziehungswissenschaftler
Hartmut von Hentig. Und natürlich
hat alles wie bei Jesus ganz menschenfreundlich angefangen, na ja, so halb
jedenfalls. Nach dem Ersten Weltkrieg
vertraten mehrere Pädagogen im traumatisierten Europa die Auffassung,
dass eine friedliche Welt keine Utopie
bleiben muss. In Frankreich, Deutschland, England, Polen, in der UdSSR
und in Italien entwickelten Vordenker
wie Maria Montessori, Célestin Freinet, Ovide Decroly oder Alexander S.
Neill ein neues, gewaltfreies Schulkonzept, bei dem das Kind im Zentrum
des Unterrichts steht.
Arte, 23.00
■ Berliner Buchpremiere
»Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden«
Mit Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke),
Lucy Redler (Antikapitalistische Linke),
Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum Sachsen)
Galerie • Buchhandlung • Treffpunkt
Torstr. 6 • 10119 Berlin • Mo. bis Do. 11–18 Uhr, Fr. 10–14 Uhr
www.jungewelt.de/ladengalerie
»Wie hältst Du es mit dem Regieren?« – die Gretchenfrage der Partei
Die Linke. Kein Thema wird so häufig in der Linken diskutiert, wie die Frage
der Beteiligung an Regierungskoalitionen. Diskussion und Buchvorstellung.
Eine Veranstaltung der Antikapitalistischen Linken und der jW-Ladengalerie.
Moderation: Arnold Schölzel (jW).
Eintritt frei
Um Anmeldung unter 0 30/53 63 55-56 oder [email protected] wird gebeten
»Wir HumaniTÄTER«. Kabarettabend
mit Jane Zahn zum Thema Freihandel
mit CETA und TTIP. Heute, 7.9., 19.30
Uhr, Villa Fuchs, Bahnhofstraße 25,
Merzig (Saar). Eintritt 5/3 Euro. Veranstalter: ATTAC-Regionalgruppe Untere
Saar
»Einer von uns«. DEFA-Film über den
Arbeitersportler Richard Bertram, dessen Figur biographische Züge Werner
Seelenbinders trägt. Anlässlich des
»Tages der Opfer des Faschismus«.
Donnerstag, 8.9., 20 Uhr, Stadtteilladen
Zielona Góra, Grünberger Straße 73,
Berlin
»Islamischer Staat – Was wollen die
Gotteskrieger?« Diskussionsveranstaltung mit Prof. em. Werner Ruf. Er war
Politologe an der Universität Kassel und
hat sich als Friedensforscher zuletzt
schwerpunktmäßig mit dem Nahen und
Mittleren Osten befasst. Donnerstag,
8.9., 19.30 Uhr, Veranstaltungssaal beim
CVJM, Marktstraße 150, Oberhausen.
Veranstalter: Regionalgruppe der DFGVK, Friedensinitiative Oberhausen,
Eine-Welt-Netz und Friedensdorf Bildungswerk
»Menschenrechte in unserer Zeit«.
Vortrag und Diskussion mit Prof. Buchholz am Donnerstag, 8.9., 17 Uhr, Bürogebäude am Franz-Mehring-Platz 1, Seminarraum 7, Berlin. Veranstalter: Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
»Gegen AfD und rechte Alltagskultur
in Weißensee«. Kundgebung mit Infos
zu den Positionen der AfD. Infostände,
Reden, Musik und ein Anti-AfD-Quiz.
Freitag, 9.9., 16 bis 20 Uhr, Antonplatz,
Bizetstraße 25, Berlin. Infos:
www.antifa-nordost.org
[email protected]
ANTIFA
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
15
Montag: Politisches Buch | Dienstag: Betrieb & Gewerkschaft | Mittwoch: Antifa | Donnerstag: Medien | Freitag: Feminismus | Samstag: Geschichte
»Nationale Wiedergeburt«
Antifaschisten
mit Messer bedroht
Dortmund. Die »Autonome Antifa
170« aus Dortmund wirft der
Polizei vor, trotz Anwesenheit
nicht eingeschritten zu sein, als
der stadtbekannte Neonazi Benjamin G. politische Gegner mit
einem Butterfly-Messer bedroht
habe. Die Betroffenen sollen
sich zuvor an einer Kundgebung
beteiligt haben. Die Antifagruppe erklärte am Wochenende
auf ihrer Homepage, ihr liege
ein Video vor, auf dem sowohl
die Klinge als auch die für das
Öffnen typische Handbewegung
deutlich zu erkennen seien. Auf
dazu veröffentlichten Fotos ist
G. von der Seite und von hinten
zu sehen, auf einem ist erkennbar, wie er den »Kühnengruß«
zeigt – eine an den Hitlergruß
angelehnte und verbotene Erkennungsgeste der verbotenen
Neonazigruppierung ANS/
NA. Die Polizei habe weder
die Messerbedrohung noch den
Neonazigruß geahndet, obwohl
Beamte der 3. Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Dortmund
»durchweg anwesend« waren,
heißt es in der Veröffentlichung.
Statt Maßnahmen gegen den bewaffneten Neonazi einzuleiten,
habe die Polizei G., der »eher
dem Alkohol- und Drogenmilieu
in der Dortmunder Szene« zuzuordnen sei, »nach einem kurzen
Wortgefecht« gehen lassen. (fo)
Lieber Deutsche als Muslime: Polens Rechte verbrüdern sich mit Gesinnungsgenossen
aus der BRD, die das Naziregime nicht zu offen verherrlichen. Von Reinhard Lauterbach
EPA/JAKUB KAMINSKI
E
Weniger Angst vor deutschem Großmachtstreben: Rechter Aufmarsch gegen die »Islamisierung Europas« am 6. Februar
in Warschau
Galionsfigur der asylrechtsfeindlichen
Pegida-Bewegung, in Warschau auf
einer Kundgebung »Gegen die Islamisierung Europas« zu Gast. Wenig
später trat im Gegenzug der Chef der
Allpolnischen Jugend, der Parlamentsabgeordnete Robert Winnicki, auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden
auf und schloss seine Ansprache mit
dem Aufruf »Habt Mut, Deutsche!
Deutschland, erwache«. Dass er damit eine Naziparole im Original wiederholte, war ihm angeblich »nicht
bewusst« gewesen. Dies jedenfalls
erklärte er, als ihn die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita deshalb zur
Rede stellte. Seine Gruppe sei zur Zusammenarbeit mit »nichtchauvinistischen« deutschen Nationalisten bereit.
Als Kriterien hierfür nannte er die Anerkennung der polnischen Westgrenze,
Gegnerschaft zu Liberalen und Linken
und ein Eintreten für ein »deutsches«
Deutschland anstelle eines multikulturellen. »Trotz der Geschichte habe ich
hinter der Oder lieber Deutschland als
Nachbarn als ein Kalifat.«
Diese schöpferische Anwendung
der Lehre Mao Tse Tungs vom Hauptund Nebenwiderspruch entspricht,
grob gesagt, der allgemeinen Entwicklung des polnischen Nationalismus.
Unter den unmittelbaren Nachbarvölkern Polens sind heute Litauer und
Ukrainer die im rechten Milieu unbeliebtesten, gar nicht unbedingt Russen.
Denn Wladimir Putin gilt in großen
Teilen der polnischen Rechten als ein
»nationaler Führer«, wie sie in Polen
auch gern einen hätten. Deutsche hingegen müssen schon mit offener Verherrlichung des Naziregimes daherkommen, um sich in Polen unbeliebt
zu machen. Wer das vermeidet, kann
bei Polens Rechten mit offenen Ohren
rechnen. So erwies schon 1999 da-
malige NPD-Vorstandsmitglied Alexander von Webenau den polnischen
Nationalisten der Vorkriegszeit seine
Reverenz. »Erstmals seit 1936 sitzen
deutsche und polnische Nationalisten
wieder an einem Tisch«, erklärte er anlässlich eines Sommerlagers der »Nationalen Wiedergeburt Polens«. Vieles
im Zweiten Weltkrieg Geschehene sei
»ein schwerer Fehler« gewesen. Adam
Gmurczyk vom Vorstand der »Wiedergeburt« schrieb der Zusammenarbeit
mit von Webenau die Funktion zu, den
deutschen Nationalismus zu »zivilisieren«. Polnische Antifaschisten, die
sich zum Beispiel im Magazin Nigdy
wiecej (Nie wieder) des gleichnamigen antifaschistischen Vereins äußern,
rechnen damit, dass im Zeichen des
gemeinsamen Feindbilds »Migranten
und Muslime« die Zusammenarbeit
der Rechten über die Oder hinweg mittelfristig enger werden wird.
Und wieder waren es Freiwillige
Berlin: Internationales Workcamp zum 80. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in
Spanien beendet. Teilnehmer unter anderem aus Spanien, der Ukraine, Russland und Pakistan
S
ind es hundert, zweihundert oder
mehr? Wie viele ehemalige Spanienkämpfer auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde ihre
letzte Ruhestätte gefunden haben, ist
bisher nirgendwo exakt registriert worden. Natürlich weiß man beim Verein
der »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939« (KFSR)
um die Anzahl der früheren Interbrigadisten, die in der Ringmauer am Rondell beigesetzt sind – nämlich neun –,
sowie um die mehr als 60 Gräber am
Pergolenweg. Doch wie viele auf dem
Gräberfeld der von der VVN-BdA betreuten Anlage für die Verfolgten des
Naziregimes im einzelnen bestattet
wurden, entzieht sich noch einer genaueren Kenntnis.
Detaillierteren Aufschluss darüber
erwartet der Spanienkämpferverein
von dem gerade zu Ende gegangenen
Internationalen Workcamp der Vereini-
gung Junger Freiwilliger (VJF). Die vor
zweieinhalb Jahrzehnten ebenfalls in
Berlin gegründete Organisation hatte in
diesem Jahr eine ihrer internationalen
und interkulturellen Begegnungen in
Kooperation mit KFSR extra zu diesem
Thema ausgeschrieben. Anlass dazu
war der im Herbst bevorstehende 80.
Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden, in denen zwischen
1936 und 1939 einige zehntausend Antifaschisten aus mehr als 50 Ländern
dem Aufruf zur Verteidigung der von
der Reaktion bedrohten Spanischen Republik gefolgt waren.
Und wie einst die »Voluntarios de
la Libertad«, die »Freiwilligen der
Freiheit«, fanden sich auch heute Freiwillige aus etlichen Ländern zu dieser gemeinsamen Arbeit zusammen.
So nutzten vom 22. August bis zum 2.
September junge Menschen aus neun
Ländern – aus Spanien, Russland, der
Ukraine, der Tschechischen Republik,
Slowenien, Italien, Frankreich, Polen
und Pakistan – einen Teil ihrer Schuloder Semesterferien, um in Friedrichsfelde Gräber zu dokumentieren und sie
gleichzeitig zu reinigen. Das mit den
Ferien gilt allerdings nicht für Suleiman aus Pakistan. Obwohl eigentlich
aus dem entferntesten Land stammend,
hatte er doch den kürzesten Weg in das
in Berlin-Schmöckwitz gelegene VJFCamp: Der 25jährige lebt seit mehr als
einem halben Jahr in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland und nutzt
Möglichkeiten wie diese, um seine
Sprachkenntnisse zu vervollkommnen.
Apropos Sprache: Für Jewgeni, einen 20jährigen BWL-Studenten aus
Moskau, ist es mehr als das; immerhin
kam ihm die Aufgabe des Übersetzers
für das Deutsche zu, denn die »Verkehrssprache« im Camp war an und
für sich Englisch. Zur Geschichte des
spanischen Krieges hatte er allerdings
wie Suleiman und die meisten anderen
Teilnehmer keinen familiären Bezug.
Allein Tanit, die wie Paula und Alfonso
aus Spanien gekommen war, hatte über
ihre Großeltern eine Verbindung zur
Spanischen Republik. Eva aus Slowenien machte sich erst vor der Abfahrt
nach Berlin kundig und mit dem Thema
vertraut – und war dabei in ihrer Heimatstadt auf Straßennamen gestoßen,
die nach ehemaligen jugoslawischen
Interbrigadisten benannt sind. Auch
Kateryna aus dem ukrainischen Donezk führte nicht nur die Idee, Grabsteine zu pflegen, nach Berlin. Vielmehr
nutzte sie hier die Gelegenheit, gemeinsam mit jungen Gleichgesinnten aus aller Welt Geschichte lebendig werden zu
lassen und zugleich jener Menschen zu
gedenken, die einst freiwillig ihr Leben
für die Freiheit riskiert hatten.
Peter Rau
https://aa170.noblogs.org
Gegenwind für
spanische Neonazis
EPA/TONI ALBIR/DPA-BILDFUNK
nde August erschien auf dem
polnischen Webportal nacjonalista.pl ein Video mit dem
Titel »Manifest der deutschen Patrioten«. Der Spot warnte davor, dass
infolge der Immigrationspolitik der
Bundesregierung und der EU »unser
Europa« sterbe. Als Hersteller war
die »Identitäre Bewegung« angegeben. In Österreich ermittelt gegen
sie die Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachts auf »nationalsozialistische
Betätigung«.
Die polnische »Bewegung für Nationale Wiedergeburt« verbreitet nicht
nur Statements der »Identitären« weiter. Sie veröffentlichte unlängst auch
ein Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Frank Franz. Darin rief dieser die »polnischen Nationalisten«
dazu auf, mit der NPD »gemeinsam
gegen gemeinsame Feinde« zu kämpfen. Dass die NPD in Vorpommern
Plakate gegen den Zuzug polnischer
Einwohner aus dem benachbarten Szczecin aufhängt, ficht die polnischen
Rechten offenbar nicht an. Die »Nationale Wiedergeburt« ist nicht die einzige derartige Gruppe, die Kontakte zu
deutschen Rechten pflegt. Deutsche
Rechtsrockbands gastieren regelmäßig
in rechten Musikclubs in Polen. Anfang August wurde in der rechten Szene halbherzig konspirativ ein Konzert
unter dem Motto »Polnisch-deutscher
Widerstand« mit Bands aus beiden
Ländern beworben – der genaue Ort
sollte kurzfristig bekannt gegeben werden. Die angegebene Kontakttelefonnummer für die Veranstaltung war in
Polen beheimatet. Neben den Bands
»Sturmbrüder« aus dem Raum Stuttgart, »Verboten« und »Sista Bataljen«
waren die polnischen Combos »LTW«,
»Odwet« und »Nordica« aufgelistet.
In Wroclaw verstärkten vor einiger
Zeit sächsische Neonazis eine Kundgebung polnischer Fußballfans gegen die Unterbringung von Sinti und
Roma aus Rumänien in städtischen
Wohnungen, und die »Allpolnische Jugend« zum Beispiel hatte im Februar
Tatjana Festerling, damals noch eine
Barcelona. 400 Antifaschisten
haben am Samstag in Barcelona
gegen eine Versammlung spanischer Neonazis protestiert.
Rund 40 Anhänger der rechten
Splitterpartei »Democracia Nacional« (DN) hatten sich um 12
Uhr mittags im Stadtteil Gràcia,
in der Nähe der von Neofaschisten betriebenen »Librería Europa« (»Europa-Bibliothek«),
versammelt. Hauptredner der
rechten Kundgebung war Manuel Canduela aus Madrid, Vorsitzender der DN. Antifagruppen,
Anwohner aus Gràcia sowie
Angehörige der katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung
hatten zum Protest aufgerufen.
Dutzende Polizisten, darunter
auch Beamte der Bereitschaftspolizei Brigada Mòbil, hielten
die Antifaschisten auf Abstand.
(fo)
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SPORT
Paralympics
Deutsches Aufgebot
Rio de Janeiro. Mit 155 Athleten
tritt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) zu den XV.
Paralympischen Sommerspielen
in Rio (7. bis 18. September) an.
Nominiert sind 89 Männer und
66 Frauen für die Wettkämpfe in
17 Sportarten. Älteste deutsche
Teilnehmerin ist die 63jährige
Leichtathletin Marianne Buggenhagen, die schon neunmal paralympisches Gold gewann. Die
jüngste ist die 17jährige Schwimmerin Janina Breuer. Bis auf drei
Ausnahmen sind alle deutschen
Goldmedaillengewinner der
Spiele in London im Aufgebot.
(sid/jW)
Fußball
Deutsches Angebot
Nürnberg. Der Präsident des
Deutschen Fußballbundes (DFB)
Reinhard Grindel hat die Verteilung der Fußball-EM 2020 auf
ganz Europa kritisiert und mit
dem Wunsch nach einer EM 2024
in Deutschland verbunden. »Das
wird ein wahrer Wanderzirkus. Es
kann ja keine Stimmung in einem
Land entstehen, wenn die EM
zwischen England und Russland
stattfindet«, sagte er am Montag
abend dem Sender Eurosport.
Bei der Europäischen Fußballunion (UEFA) bestehe auch deshalb
der große Wunsch, »es in einem
Land zu machen, das es kann,
das weltoffen ist«. Dafür stehe
Deutschland bereit.
(sid/jW)
Fußball
Anpfiff in Griechenland
Athen. Die griechische Fußballmeisterschaft startet am kommenden Wochenende verspätet in die
neue Spielzeit. Der Streit zwischen dem nationalen Verband
EPO und der Super League über
Schiedsrichteransetzungen wurde
beigelegt. Hintergrund der Einigung dürften die Drohungen des
Weltverbandes FIFA und der Europäischen Fußballunion UEFA
gewesen sein, Griechenland zu
suspendieren. Die Regierung
hatte den Spielbetrieb wegen
Krawallen zwischen Fußballfans
zunächst ausgesetzt.
(sid/jW)
Fußball
Anranzer aus Hamburg
Hamburg. Trainer Ewald Lienen
vom FC St. Pauli hat die Haftbedingungen seines Spielers Joel
Keller kritisiert. Entgegen einer
Absprache mit der zuständigen
Richterin habe der Schweizer
während seines zweiwöchigen Arrestes einen speziellen Trainingsplan nicht umsetzen können.
»Unter verhaltenskorrigierenden
Maßnahmen stelle ich mir etwas
komplett anderes vor«, sagte
er. Keller war vom Amtsgericht
Nürnberg wegen einer Schlägerei
zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt worden.
(sid/jW)
Mittwoch, 7. September 2016, Nr. 209
Beinahe Kerbereske Züge
Tennis ist kein Schönheitswettbewerb: Die US Open vor den Viertelfinals. Von Peer Schmitt
N
achdem Rafael Nadal im bisher besten Spiel der US Open
gegen den 22jährigen Lucas
Pouille sensationell 1:6, 6:2, 4:6, 6:3,
6:7 ausgeschieden ist, findet sich Novak
Dokovic in seinem Viertel des Teilnehmerfeldes plötzlich allein unter Franzosen wieder. Neben Pouille nämlich noch
Gaël Monfils und Jo-Wilfried Tsonga.
Der an 24 gesetzte Pouille kann in diesen von Veteranen beherrschten Tenniszeiten als Nachwuchshoffnung bezeichnet werden. Ihm gelang bei diesen US
Open das Kunststück, drei Fünfsatzmatches in Folge für sich zu entscheiden.
Wieviel Kondition ihm für das Viertelfinale gegen Monfils geblieben ist, bleibt
abzuwarten.
Tsonga wiederum trifft auf Djokovic,
dessen Viertelfinaleinzug ein schlechter
Witz war. In seiner ersten Runde gab
er gegen Jerzy Janowicz zwar überraschend einen Satz ab. Danach aber durfte
er sein angeblich verletztes Handgelenk
schonen. In der zweiten Runde sagte Jiri
Vesely ab (einer der wenigen Spieler, die
ihn in diesem Jahr besiegen konnten), in
der dritten gab Michail Juschny bei 2:4
auf, im Achtelfinale fertigte Djokovic
schließlich den ungesetzten jungen Briten Kyle Edmund 6:2, 6:1, 6:4 ab. Sein
Dusel trägt beinah Kerbereske Züge.
In der unteren Hälfte des Draw geht
die Renaissance des großen Juan Martín
del Potro weiter. Er spielt heute gegen
den an drei gesetzten Stan Wawrinka.
Das andere Viertelfinale bestreiten
streng nach Setzliste Andy Murray (2)
und Kei Nishikori (6).
Bei den Damen konnte die totale
Apokalypse gerade noch mal abgewendet werden. Neben Angelique Kerber,
Simona Halep und Caroline Wozniacki
schien auch die vierte Vorreiterin des
Defensiva-Antitennis, Agnieszka Radwanska, ins Viertelfinale vorzustoßen.
Die ungesetzte 18jährige Kroatin Ana
Konjuh hatte etwas dagegen. Sie gewann
mit atemberaubendem Offensivtennis
Salud!
EPA/JASON SZENES
16
glatt 6:4, 6:4. Eine gelungene Revanche
für die zweite Runde in Wimbledon, als
Konjuh nach vergebenen Matchbällen
auf einem am Boden liegenden Ball ausrutschte, sich verletzte und 7:9 im dritten
Satz verlor. Radwanska ist bei den US
Open noch nie über das Achtelfinale hinausgekommen. Mehr noch, bei bisher
vier Versuchen hat sie keinen einzigen
Satz gewinnen können.
Die Geschichte von Kerbers 6:3,
7:5-Achtelfinalsieg gegen Petra Kvitova ist in Zahlen schnell erzählt. Das
Verhältnis von Gewinnschlägen zu unerzwungenen Fehlern: Kvitova 32:43,
Kerber 8:8. Gelaufene Meter: Kvitova
1.146, Kerber 1.396. Das Duell war im
Vorfeld als das ewige zwischen Talent
und Fleiß beschrieben worden – Angriff
gegen Defensive, klassischer Stil gegen
»improvisiertes« Gehacke und Geschaufel. Kvitova ist natürliche Linkshänderin,
Kerber antrainierte usw.
In der entscheidenden Phase hatte
Kvitova zudem Pech mit einer schlechten
Linienrichterentscheidung. Sie beendete
das Match mit einem von Zuschauerzwischenrufen provozierten Doppelfehler.
Kerber hingegen war zumindest taktisch
hoch überlegen. Dass ihr technisches
Potential nicht an das von Kvitova hereinreicht, dürfte kein Geheimnis sein.
Aber Tennis ist kein Schönheitswettbewerb, und »Winning ugly« bleibt Kerbers größtes Talent.
Dass Kvitova mitten in der bisher
schlechtesten Saison ihrer Karriere
Scherze über ihre Nonkonformismus
und ihre erklärte Trainingsfaulheit
macht (»Ich bin keine Rebellin, aber die
Leute sollten schon auf mich hören«) ist
zwar unbezweifelbar sympathisch, hat
aber auch längst etwas von Hybris.
Die tschechische Nummer eins ist
mittlerweile Karolina Pliskova, die sich
im Achtelfinale mit Venus Williams das
bisher mit Abstand beste Match der Damenkonkurrenz lieferte. Sie wehrte im
dritten Satz bei 4:5 einen Matchball ab,
vergab bei 6:5 dann selbst drei Matchbälle in Folge, beherrschte schließlich
den von Williams’ Fehlern geprägten
Tie Break.
Pliskova spielt heute gegen Konjuh.
Für beide ist es das Debüt im Viertelfinale eines Majors. Es gibt bei diesen US
Open also in jedem Fall eine Halbfinaledebütantin. Diese wird auf die Siegerin
der Partie zwischen Serena Williams
und Simona Halep treffen.
Verteidiger Alejandro Villoldo
schoss so hart er konnte, der Ball wurde von Porras abgefälscht und krachte
so in die Reusen. Was bei mir seltsame Gefühle auslöste, denn meine
Exfrau heißt mit Nachnamen Porras.
Aber wenn gefeiert wird, wird gefeiert. So etwas macht man, schon aus
Tradition, immer auf dieselbe Weise.
Erst kracht der Korken, es leidet die
Decke, und neben dem Einschlag wird
das Datum notiert. Die Kunst dabei
ist, nicht von der Leiter zu fallen.
Muss man also machen, bevor man
ex-und-hopp-und-weg-jodelt und den
Plastikbecher hinter sich an die Wand
schmettert. Nach einer Stunde nikkerte ich mal einen Augenblick weg.
Schon klingelte es. Seba Fernández
staubte zum 2:1 ab und Ligüera erhöhte gleich darauf nach einem genialen
Zuspiel von Tabaré Viudez zum 3:1.
Nackig und ohne Puschen salutierte
ich also Nacional, so wach war ich
plötzlich. In solchen Momenten hat
man das Gefühl, dass einem irgendein
koreanischer Supermarktbesitzer ein
Zwanzig-Kilo-Sachet Ketchup über
die Füße kippt, aber man guckt nicht
nach unten, alles auf einmal geht auch
nicht.
Jetzt drehten die aus Colonia noch
mal auf. Der gerade eingewechselte
Hober Gabriel Leyes Viera nutzte eine
Viertelstunde vor Schluss im Sanktionsraum der Gastgeber den Querschläger eines Sportsfreunds namens
Porras und lochte zum Anschlusstreffer ein. Das war’s. Danke für Ihre
Bereitschaft zum Sinnieren, und wir
treffen uns dann ja in einer Woche im
selben Buchstabenschmied-Kino wieder – so Gott (Manu Ginóbili!) will.
Horrido!
Latin Lovers. Von André Dahlmeyer
E
inen wunderschönen guten
Morgen! Nach dem zweiten
Spieltag der uruguayischen
Meisterschaft »Uruguayo Especial«
im Balltreten für Jungs führen die
Rampla Juniors und Juventud den
Wettbewerb mit Idealpunktzahl an.
Unter anderem gab es Siege von
Nacional, Penarol, Sud América,
Liverpool und den Wanderers; nicht
zu vergessen den Betriebsausflug von
Boston River zu River Plate (1:5).
Nacional schlug daheim im Gran
Parque Central das Team von Plaza
Colonia mit 3:2. Obwohl Nacional,
der Intellektuellenklub Uruguays,
75 Minuten lang klar überlegen, war
wurde am Ende noch mal ordentlich
gelitten – was ja das Schöne am Fußball ist, der fast alle menschlichen Erfahrungen in sich vereint. In verschiedenen Momenten des Matches sah es
ZENTRALE:
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Herausgeberin: Linke Presse Verlags- Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.
(Infos unter www.jungewelt.de/lpg). Die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint
in der Verlag 8. Mai GmbH.
Adresse von Genossenschaft, Verlag und Redaktion: Torstraße 6, 10119 Berlin.
Geschäftsführung: Dietmar Koschmieder.
Chefredaktion: Stefan Huth (V. i. S. d. P.), Arnold Schölzel (stellv.).
Verlagsleiter: Andreas Hüllinghorst.
»Winning ugly« bleibt Kerbers größtes Talent: Kvitova (r.) gratuliert zum Viertelfinaleinzug
so aus, als würde Nacional die Gäste
abschießen, was jedoch nicht geschah.
Immerhin hatte sich Nacional vom
peinlichen Auftreten des ersten Spieltags gegen Danubio erholt und kombinierte in der Attacke Schnelligkeit und
Präzision. Verlor man den Ball, setzten die eigenen Angreifer aggressiv
nach und eroberten das Runde meist
ad hoc zurück. Rasch wurde Kevin
Dawson, der Tormann von Colonia
del Sacramento, zum Kameraliebling.
Er watschte die Kugeln nur so aus
seinem Privatfjord. Sebastián Rodríguez, Mittelfeldspieler von Nacional,
bestimmte zu diesem Zeitpunkt alles
auf dem Platz. Sein Teamkollege
Sebastián Fernández verwandelte in
der 19. Minute einen Strafstoß zur
Führung, doch Plaza Colonia gelang
nach einem Freistoß vor der Pause der
Ausgleich.
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Das muss drin sein

Fluchtursachen bekämpfen !

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Plakat - Lebenshilfe Zollernalb

PDF-Ansicht - DIE LINKE. Sachsen

Kandidatur Barbara Seid - DIE LINKE. Landesverband Rheinland

Antrag

Friedenspolitik heute

Matthias Uphoff - DIE LINKE. Ostwestfalen

Besetzung von Stellen in Zentren für unterstützende Pädagogik