DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Stimmt das denn...? ... wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig... DIE EUROPÄISCHE UNION – „GRAND HOTEL EUROPE“ Hintergrundliteratur Jan Michael Bergmann[Hrg.], Handlexikon der Europäischen Union, 5. Aufl. BadenBaden 2015 Hans Jürgen Bieling, Marika Lerch, [Hrg.], Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden 2012 Dieter Grimm, Europa Ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München, 2016 Rudolf Hickel, Johann-Günther König, Euro stabilisieren - EU demokratisieren, Bremen 2014 Fritz Scharpf, Regieren in Europa: effektiv und demokratisch, Frankfurt/Main 1999 http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_sbd_fs1999.pdf Brendan Simms, Benjamin Zeeb, Europa am Abgrund: Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa, München, 2016 Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt - Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster 2014 Andreas Wehr, Die Europäische Union, Köln 2015 Andreas Wehr, Europa ohne Demokratie? Die Europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen, Köln, 2004 Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 1 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 1. GRAND HOTEL EUROPA Telefonische Begrüßung im GRAND HOTEL Merkel: Scheitert der Euro, scheitert Europa https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29826227_kw20_de_stabilisi erungsmechanismus/201760 Ich habe ihnen das Wasser abgestellt... Die Troika Politik in Griechenland, Portugal und Irland Arte Dokumentation Macht ohne Kontrolle, Harald Schumann https://www.youtube.com/watch?v=Sw3gdliKYBM Hätte ich ´nen Spanier eingestellt... Junge Spanier wandern aus http://www.zeit.de/2015/12/spanien-arbeitslosigkeit-podemos http://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/183897/index.html Brexit: Bitte bleiben Sie.... Spiegel-Appell: Please don´t go http://www.spiegel.de/international/europe/spiegel-brexit-cover-story-please-don-tgo-a-1099070.html http://www.ft.com/cms/s/0/693b4b60-2f20-11e6-bf8d26294ad519fc.html#axzz4J5q59AJj Appell Martin Schulz, Präsident Europäisches Parlament http://www.martin-schulz.eu/aktuelles/2016/05/26/martin-schulz-im-interview%E2%80%9Edas-ende-der-eu-ist-f%C3%BCr-viele-menschen-denkbar%E2%80%9C/ http://www.swp.de/geislingen/lokales/region/Appell-an-die-Briten-Bitte-gehtnicht;art1223180,3894067 Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 2 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Dann gehen sie eben.. Europäer zu Briten nach Brexit http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156007217/Liebe-Brexit-Britendann-geht-doch-endlich.html http://www.handelsblatt.com/politik/international/britenwahl/eu-undgrossbritannien-britischer-eu-austritt-haette-verheerende-folgen/11688472.html Wir haben abstimmen lassen... EU Politiker kritisieren Volksabstimmungen in Europa http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/kritik-an-volksabstimmungen-ausbruessel-niederlande-referendum http://www.focus.de/politik/ausland/eu/jean-asselborn-warnt-referenden-macheneuropa-kaputt_id_5422533.html Contra Instrument Volksabstimmung http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156918760/Das-Volk-ist-unfaehigzu-komplexen-Entscheidungen.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-direkte-demokratie http://www.jetzt.de/politik/eu-referendum Pro Instrument Volksabstimmung http://www.nzz.ch/international/europa/debatte-ueber-plebiszite-deutschlandsangst-vor-dem-volkswillen-ld.113295 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-beim-brexit-wann-ist-ein-referendumsinnvoll-a-1100035-druck.html http://hpd.de/artikel/volksabstimmungen-ende-eu-12974 Den Alten war der Zimmerservice zu polnisch Brexit – ein Votum gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-wie-saehe-grossbritannien-ohneseine-polen-aus-a-1097928.html Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 3 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.deutschlandfunk.de/polen-die-eu-und-der-brexit-lieber-drinnen-alsaussen-vor.724.de.html?dram:article_id=358098 Und die Kinder? Remain? Leave? Pokemon Go! Junge Briten blieben Brexit-Abstimmung fern http://www.welt.de/politik/ausland/article156576085/Unfassbar-niedrigeWahlbeteiligung-junger-Briten.html http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/brexit-die-jungen-sind-selber-schuld14309317.html Britische Extrawürste....Geschichte des Britenrabatts http://www.handelsblatt.com/politik/international/sonderwuensche-aus-londonbeispiele-britenrabatt-und-schengen/5949160-4.html http://www.sueddeutsche.de/politik/kompromiss-bei-eu-gipfel-grossbritannienerstreitet-sich-mehr-briten-rabatt-1.1707795 Late Check out von Great Britain Der lange Weg bis zum Brexit http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-referendum-uk-grossbritannien-euaustritt-wirtschaftliche-folgen/ http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-austritt-briten-haben-es-mitdem-brexit-nicht-eilig/14009324.html http://www.welt.de/politik/ausland/article156509368/Brexit-Votum-so-geht-es-jetztweiter.html Türkei: Statt Zimmer mit Aussicht, immer nur Aussicht auf ein Zimmer Der EU Beitrittskandidat Türkei http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69242/eu-beitrittskandidat-tuerkei10-12-2009 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-als-eu-beitrittskandidat-wandel-durchannaeherung-a-1081915.html Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 4 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Die Türkei - der Türsteher Europas Menschenrechtswidrige Flüchtlingsabwehr mit Hilfe der Türkei http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-tuerkei-gescheitert-aneuropas-tuersteher-a-1074744.html https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-gipfel-239.html https://www.proasyl.de/news/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuereuropa-ist/ Türkischer Humor: Visa !? Die Forderung nach Visafreiheit für die Türkei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/f-a-z-exklusiv-tuerkischeregierung-fordert-visafreiheit-bis-oktober-14365551.html http://www.welt.de/politik/ausland/article157485099/Was-passiert-wenn-dieTuerken-frei-reisen-koennen.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-bei-recep-tayyip-erdogantuerken-muessen-vorerst-auf-visafreiheit-verzichten-a-1110540.html Die Türkei will die Spielregeln gegenüber der EU ändern http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/08/15/6703/ Spanien! – Finger weg von der Minibar, sie können sich das nicht leisten Portugal und Spanien reißen Defizitgrenze http://www.spiegel.de/politik/ausland/defizitverfahren-sanktionen-gegen-spanienund-portugal-moeglich-a-1100992.html http://diepresse.com/home/politik/eu/5044865/Spanien-und-Portugal-am-Pranger Der Spanier als Kofferträger... Spanier in Deutschland: Kellnern statt Karriere http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/a-853030.html http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4700240/Arbeitsmarkt_Deutsch e-Billigjobs-fur-Griechen Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 5 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.theeuropean.de/daniel-tkatch/8026-die-situation-arbeitsloserjugendlicher-in-europa--2 Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeitin-europa/ http://www.sueddeutsche.de/politik/jugend-ohne-arbeit-europas-wunde-1.3143223 http://www.deutschlandfunk.de/jugendarbeitslosigkeit-in-spanien-viele-werdenschwer.680.de.html?dram:article_id=362471 http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/172132/standpunktleire-salazar-und-luis-garrido-medina Migration nach Deutschland als Perspektive? http://www.welt.de/politik/ausland/article150151176/Deutschland-Europasangesagtestes-Land-fuer-Arbeit.html http://www.swr.de/international/schaeuble-jugendliche-aus-krisenstaatenwillkommen/-/id=233334/did=11519076/nid=233334/5rvc9s/index.html http://www.jungewelt.de/2016/08-04/041.php?sstr http://www.deutschlandfunk.de/jugendarbeitslosigkeit-perspektivedeutschland.724.de.html?dram:article_id=284277 Hallo Polen, Ungarn, Tschechien - wir haben da ..... Verteilung von Flüchtlingen in Europa http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/visegrad-staaten-treffenfluechtlingskrise-balkanroute-jean-asselborn http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/angela-merkel-polen-visegrad-staateneu-zusammenhalt-viktor-orban http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/angela-merkel-polen-visegrad-staateneu-zusammenhalt-viktor-orban Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 6 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Von den 160 000 Flüchtlingen die EU verteilen wollte sind gerade mal 2000 verteilt http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/faire-verteilung-von-fluechtlingenfehlanzeige--126772826.html https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsbilanz-101.html Wasser gesperrt für Griechenland.... Disziplinierung in der Eurogruppe aus der Sicht von Yanis Varoufakis http://www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanisvaroufakis/komplettansicht Yanis Varoufakis, Das Euro Paradox. Wie eine andere Geldpolitik Europa wieder zusammenführen kann, München 2016, S. 285ff Wo ist die Solidarität, wenn man du sie mal brauchst... Solidargemeinschaft Europa? https://wolfgangstreeck.com/2016/07/18/die-schlafwandler-halten-kurs/#more1157 https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/maerz/die-neoliberaledeformation-europas Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-griechenland-kein-recht-auffamilienzusammenfuehrung/ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/illegale-migrationgriechenland-fluechtlinge-tuerkei-anstieg Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 7 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 2. SOLO NICO SEMSROTT – AFD, RECHTSPOPULISMUS, FLÜCHTLINGE Hintergrundliteratur Ralf Melzer, Dietmar Molthagen, Andreas Zick, Beate Küpper, (Hrsg.) Wut, Verachtung Abwertung: Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn , 2015 Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD, Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015 Invar Kuhn, Antimuslimischer Rassismus, Auf Kreuzzug für das Abendland. Köln 2015 Phillip Becher, Christian Begass, Josef Kraft, Der Aufstand des Abendlandes, AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße. Köln 2015 Die meisten Menschen werden ja gar nicht von Terroristen umgebracht … Terroranschläge http://www.zeit.de/wissen/2016-07/terror-in-europa-nizza-attentat-risiko-angst Wird unser Leben immer riskanter? https://beta.welt.de/wirtschaft/article157368423/Wird-unser-Leben-immerriskanter.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.google-referrer.homespliturl&betaredirect=true Statistiken gegen Terrorangst http://www.spiegel.de/politik/deutschland/statistiken-helfen-gegen-terrorangstkolumne-von-fleischhauer-a-1084424.html ..sondern von Bekannten ermordet Viele Tötungsdelikte sind Beziehungstaten http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ungeklaerte-morde-in-badenwuerttemberg-fall-armani-und-die-suche-nach-dem-moerder-page1.12e3c67d-ca464a50-84bd-4922beee6eca.html Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 8 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Verteilung der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung bei Mord und Totschlag in Deutschland im Jahr 2015 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/152753/umfrage/verteilung-der-opfertatverdaechtigen-beziehung-bei-mord-und-totschlag/ 3. DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHR DEMOKRATIEDEFIZIT Das Volk ist halt nicht in der Lage, so was komplexes wie die EU zu verstehen Rechtspopulismus und EU Ulrike Guérot, „Die EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2016, S. 59-67 http://www.theeuropean.de/paula-diehl/7613-wie-sich-populismus-hinterdemokratie-versteckt Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/JoachimGauck/Interviews/2016/160619-Bericht-aus-Berlin-Interview.html Was heißt schon Demokratie ... „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“ im Original ... “and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth” Dieses Zitat stammt aus der berühmten Gettysburg Rede des 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln. Lincoln hielt sie am 19. November 1863 und fasste darin das demokratische Selbstverständnis der Vereinigten Staaten zusammen. http://www.abrahamlincolnonline.org/lincoln/speeches/gettysburg.htm Prinzip Volkssouveränität als Kern von Demokratie https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/oktober/gegengiftvolkssouveraenitaet Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 9 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Also ich vermisse hier keine Demokratie EU Handbuch bestreitet Demokratiedefizit http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Demokratiedefi zit.pdf Übersicht über Diskussion zu Demokratiedefizit der EU Armin Schäfer, Nach dem permissiven Konsens – Das Demokratiedefizit in der Union „ http://www.mpifg.de/pu/mpifg_ja/Levi_3-06_Schaefer.pdf Das Bundesverfassungsgericht zum Demokratiedefizit der EU: Leitsä tze zum Lissabon Urteil des zweiten Senats vom 30 Juni 2009 „Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europä ischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbü rger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fä higkeit zur einheitlichen Reprä sentation des Volkswillens“ (siehe Anhang 2, Leitsatz 280, S. 41) Zum Europa-Parlament „Das Europä ische Parlament ist ... kein Reprä sentationsorgan eines souverä nen europä ischen Volkes“ (siehe Anhang 2, Leitsatz 280, S. 41) und an anderer Stelle im Urteil vom 30 Juni 2009 selbst „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europä ischen Parlaments kann die Lü cke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bü rger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden.“ (siehe Anhang 3, Urteilstext, S. 1) Das ist doch ihr Einfluss.. Übersicht über EU Organe https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies_de Europäischer Rat (Mitglieder sind u.a. die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 10 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat oder kurz: der Rat) http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/ Der Europarat (Er ist heute europäische Internationale Organisation, der 47 Staaten angehören, der aber institutionell nicht mit EU verbunden ist) http://www.via-regia.org/kulturstrasse/europarat.php Die EU-Kommission https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/europeancommission_de Betreutes Wählen Ernennung EU Kommission http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20140918IFG65303/infografikwie-wird-die-europäische-kommission-gewählt http://jean-monnet-saar.eu/?p=619 Souverän bittet die Regierungsbeamten um die Gnade eines Gesetzesentwurfes.. Gesetzgebung in der EU – EU-Kommission schlägt Gesetzestexte vor, der Ministerrat und das EU- Parlament diskutieren sie, einigen sich und stimmen dann offiziell ab http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42965/grafikgesetzgebung http://www.zeit.de/2009/23/EU-Parlament/ Die meisten Gesetze werden vorab zwanglos und vertraulich abgesprochen Der informelle Trilog – ist ein nicht öffentliches Abspracheverfahren zwischen EUKommission, dem Rat der Europäischen Union und Vertretern des EU-Parlaments http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmerdie-demokratie-aushoehlt/11793136-all.html Entscheidung in Spalte vier – Der Trilog http://orf.at/stories/2301114/2301115/ Geheime EU-Gestzgebung: Der Triumph des Trilog Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 11 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 https://euobserver.com/investigations/123555 Gesetzgebung im Trilog – Das Ende der transparenten repräsentativen Demokratie? http://www.cep.eu/Studien/cepInput_Trilog/cepInput_Gesetzgebung_im_Trilog.pdf ERT – Runder Tisch der Industrie als Volksersatz? Einfluss der Industrielobby auf die Gestaltung des Binnenmarkts Europe Inc in crisis – Studie von Corporate Europe, darin Kapitel: Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists (ERT) http://corporateeurope.org/sites/default/files/europe_inc_ch_3.pdf Patrick Ziltener „Hat der EU-Binnenmarkt Wachstum und Beschäftigung gebracht“, WSI Mitteilungen 4/2003. S. 221-227 http://www.boeckler.de/wsimit_2003_04_ziltener.pdf Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt - Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster 2014, S. 172-197 Bastian can Appeldoorn „Transnationale Klassen und europäisches Regieren: Der European Round Table of Industrialists“, in: Bieling, Hans Jürgen /Steinhilber Jochen (Hrsg.) Die Konfiguration Europas: Dimensionen einer kritischen Integrationstheorie, Münster, 2002 , S. 189-221 Die Geschichte des Binnenmarkts http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/binnenmarkt-1-viele-vorteile-fuerbuerger-und-unternehmen-1176283.html Die Währungsunion (EMU), der Euro und die Lobby Einfluss Finanzlobby AMUE auf Euro Einführung Stefan Collignon, Daniela Schwarzer, Private Sector Involvement in the EMU, The Power of Ideas, London 2003 Ingo Stützle, a.a.O.; S 210-241 Europe Inc. in crisis – Studie von Corporate Europe, darin Kapitel: Polishing the EMU: The Association for the Monetary Union of Europe (AMUE) http://corporateeurope.org/sites/default/files/europe_inc_ch_6.pdf Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 12 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Zum historischen Hintergrund von ERT und AMUE und ihren Interessen Belén Balanyá, Ann Doherty Olivier Hoedeman (et al.), Europe Inc. - Regional & Global Restructuring and the Rise of Corporate Power, 2. Aufl. London 2003 4. SOLO FATIH CEVIKKOLLU: TÜRKEI UND DAS AMT Helmut Kohl erklärte 30. Januar 1991 in seiner Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages „Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Aber die Integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir fördern.“ http://helmutkohl.kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=609 Ministerpräsident Horst Seehofer sagte beim Politischer Aschermittwoch der CSU am 9. März 2011 in Passau: „… und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben, daß wir eine Zuwanderung in die Deutschen Sozialsystem bekommen, das wollen wir nicht – liebe Freunde!“ https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY Putsch to go Chronologie der gescheiterte Militärputsch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 http://www.webcitation.org/6jPTF1AQP?url=http://zfti.de/slide-view/zfti-aktuell-dergescheiterte-militaerputsch-in-der-tuerkei-und-seine-politischen-folgen/ Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 13 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 5. IM TÜRKISCHEN DAMPFBAD Aktueller Hintergrund zur Flüchtlingskrise Klaus Busch, Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die »Brexit«-Diskussion, Hamburg 2016 Wie wir das mit den Flüchtlingen machen ist schon okay, oder? Die EU-Türkei-Vereinbarung zu Syrischen Flüchtlingen http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-963_de.htm Immerhin kommen ja so doch zehntausende in die EU.. 802 Syrer wurden bis Juli 2016 nach dieser Vereinbarung in der EU aufgenommen (Originalbericht der EU-Kommission vom 13. Juli 2016) http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agendamigration/proposal-implementationpackage/docs/20160713/fifth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf. Zu fest? Nein, einer muss es ja machen... Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/06/PA_Broschuere_EUTuerkei_Mai16_webEND.pdf Was von dem inhumanen EU-Türkei-Deal übrig geblieben ist http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Wo-bleibt-ein-Plan-Bfuer-Griechenland;art16698,9311140 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingeasylverfahren-finanzierung Die Syrer treffen da ja auf ne ähnliche Kultur . Nee die treffen da nicht viele Chronik der dramatischen Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-fluechtlinge-was-merkel-uebersehen-hat1.2662655 Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 14 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 300.000 Syrer sind in Lagern http://www.heute.de/faktencheck-zdf-korrespondent-luc-walpot-beschreibt-diesituation-der-fluechtlinge-im-tuerkisch-syrischen-grenzgebiet-42547972.html Türkische Gastfreundschaft? Die Türkei ist das Land, das weltweit die meisten Flüchtlinge (2,5 Millionen – bis Ende 2015) aufgenommen hat. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html 10-jährige syrische Kinder arbeiten für Hungerlöhne in Textilfabriken https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/2015/09/syrische-fluechtlingskinderarbeiten-in-textilfabriken-in-der-tuerkei/ http://www.taz.de/!5274812/ Prostitution und Menschenhandel und das Flüchtlingselend http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-der-tuerkei-maedchen-aus-syrienals-zweitfrauen-verkauft/11016604.html http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Frauenhandel-in-Tuerkei-SyrischeMaedchen-zu-verkaufen-id37164002.html Es ertrinken mehr als im letzten Jahr... Zahl der Ertrunkenen Flüchtlinge gestiegen http://www.migazin.de/2016/02/15/dramatischer-anstieg-zahl-der-ertrunkenenfluechtlinge-stark-gestiegen/ Anzahl der Toten im Mittelmeer von 2014 bis 2016 http://missingmigrants.iom.int/mediterranean Zur türkischen Autorin Asli Erdogan http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/die-tuerkische-autorin-asli-erdogan-sprichtkassiber-aus-dem-gefaengnis-ld.113209 Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 15 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-verhaftung-der-schriftstellerinasli-erdogan-in-der-tuerkei-14394973.html Politische Reizwäsche http://www.spiegel.de/politik/ausland/burkini-verbot-in-frankreich-poltischereizwaesche-a-1109427.html http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/burkini-debatte-freibadkleidung-scham-verbot-prinzenbad 6. SOLO LISA POLITT - DER ADMIRAL IM KAMINZIMMER Das Flaggschiff der Marine Der italienische Flugzeugträger «Giuseppe Garibaldi» http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international-der-italienischeflugzeugtraeger-giuseppe-garibaldi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160822-99183629 Giuseppe Garibaldi (Seemann und Revolutionär 1807 – 1882) https://www.dhm.de/lemo/biografie/giuseppe-garibaldi Merkel, Renzi und Hollande haben sich zu Europagesprächen auf dem Flugzeugträger "Garibaldi" getroffen http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-hollande-und-renziflugzeugtraeger-garibaldi-buehne-fuer-europas-dreiergipfel/14440776.html Merkel: "Wir müssen mehr für die Sicherheit tun" http://www.tagesspiegel.de/politik/spitzentreffen-in-italien-merkel-wir-muessenmehr-fuer-die-sicherheit-tun/14441350.html Gemeinsam im Schützengraben, das schweißt zusammen Zum Weissbuch 2016 der Bundeswehr – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 16 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/!ut/p/c4/JYuxDsMgDET_CI clUbs1okPXLE26EUDUEjGRY5qlH19Q70l3w9PBCypkPxitYCabYIbF4XU91Z6irRO5kE82 BlJnwONYi3vDs918UC5TkNYSSLB2ZCuZ1Z5ZUjOFuRqFHpZOm7HTlX_092KG9QPvTaPcYJ9224_s7kEGA!!/ Zitat aus dem Weissbuch der Bundeswehr (Seite 120) „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“ Download Weißbuch 2016: https://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZ TM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY5NzE3MzM0Nzc2YzYyMzcyMDIwMjAyMDIw/W eissbuch2016_barrierefrei.pdf Kritik am Weissbuch 2016 http://www.weissbuch.org/ueberuns_bundeswehr_weissbuch_2016/ http://www.weissbuch.org/wp-content/uploads/2016/07/2016-0713_PM_DarmstaedterSignal_Weissbuch.pdf 68er - kein Respekt vor dem Militär Zu Frank Zappa, (Rockmusiker 1940 – 1993) http://www.spiegel.de/einestages/auf-tour-mit-zappa-frank-hat-nicht-viel-anbrennenlassen-a-949882.html Das Zappa-Zitat Mehrere Versionen diese nicht wirklich sicher verbürgten Zappa-Zitats kursieren bis heute. Die häufigsten sind folgende beiden Versionen Version 1 Interviewer: “With that long hair you must be some kind of girl" Frank Zappa: “With that wooden leg, you must be some kind of table.” Interviewer: „Mit dem langen Haaren müssen Sie irgendeine Art von Mädchen sein“ Frank Zappa: „Mit dem Holzbein, müssen Sie irgendeine Art von Tisch sein.“ Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 17 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://rebrn.com/re/frank-zappa-gives-a-snappy-answer-to-a-stupid-question1044360/ Version 2 Interviewer: “So Frank, you have long hair. Does that make you a woman?“ Frank Zappa: „You have a wooden leg. Does that make you a table?” Interviewer "So Frank, Sie haben lange Haare. Ist, macht das aus Ihnen eine Frau?“ Frank Zappa: "Sie haben ein Holzbein . Macht das aus Ihnen einen Tisch? " http://www.goodreads.com/quotes/58175-interviewer-so-frank-you-have-long-hairdoes-that-make Die Quelle des Zitats soll angeblich eine John Pyne-Show im Jahr 1966 sein http://wiki.killuglyradio.com/wiki/Joe_Pyne http://www.cgu.edu/include/Wooden_Leg_or_Table.pdf Bundeswehr und Polizei Polizisten helfen bei NATO-Manöver http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13510336.html Bundeswehreinsatz im Inneren Soldaten fürs aufsässige Volk – Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. http://www.taz.de/!5086741/ Bundeswehr und Polizei wollen gemeinsam für den Terrorfall üben http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/anti-terror-uebung-polizeibundeswehr-sicherheit-berlin https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsMgDET_yAYpXbqF0qFrlzbZSI KQqwCRY9IlH18Yeie94Z4OR6xN7qDghHJyK75xmOk6fWGKR4BPLlxXiJRoF89UIr7aZ_E w5-SlUXwSqgzsJDNsmWVtpjBXA7TgoLQ1Sqt_9Nnb2910F9XZh3niFmP_A1gvaHw!/ 7. EuGH – Der heimliche Herrscher der EU? Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 18 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 Grimms Märchen ? Nein, Dieter Grimm Verfassungsrichter:.. Der EuGH als Verfassungsgericht der EU Dieter Grimm, Europa Ja, aber welches? – Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München 2016, S. 9-29 EuGH Urteile gegen Gewerkschaften Der Viking-Fall (Finnland und Estland) und der Laval-Fall (Schweden und Lettland) : Kein Streik gegen Lohndumping möglich https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-438/05 https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-341/05 Das Rüffert-Urteil des EuGH: Staat darf Firmen, die er beauftragt nicht vorschreiben die Tarifbindung einzuhalten https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.04. 2008&Aktenzeichen=C-346/06 Als nächstes ist die deutsche Mitbestimmung dran.. Der TUI-Fall - Gefahr für das Deutsche Mittbestimmungsmodell? http://www.flassbeck-economics.de/tui-und-das-endspiel-um-den-mitbestimmtenaufsichtsrat/?output=pdf http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_17.pdf EU-Kommission hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtswidrig. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auslaender-benachteiligt-eu-bringt-diemitbestimmung-unter-druck.c6539d8e-0640-41d5-9ff6-ae80fccd858b.html Die Originalstellungnahme der EU Kommission vom 9. Februar 2016 liegt der ANSTALT vor Bewertungen der Urteile und des rechtlichen Vorgehens des EuGH (Prof. Martin Höpner, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG Köln) - Das soziale Europa findet nicht statt (auch zu Viking und Laval) Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 19 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.mpifg.de/people/mh/paper/hoepner_mb5_08_28_4_soziales_europa.pdf - Usurpation statt Delegation: Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (auch zu Vinging, Laval und Rüffert) http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-12.pdf Wie der Europäische Gerichtshof und die Kommission Liberalisierung durchsetzen, Köln, 2014 http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp14-8.pdf Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politische Kontrolle braucht, Köln 2012 http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp08-12.pdf Sie übertreiben.... Bewertung der EuGH Urteile – Kritik an der EUGH Kritik von Professor Höpner http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06391.pdf 8. FINALE Widerstand gegen den EuGH? Interview mit Fritz Scharpf, dem ehemaligen Direktor am Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung: „Der einzige Weg ist dem EugH nicht zu folgen“, 2008 http://www.boeckler.de/20493_20507.htm http://www.mpifg.de/service/pressestelle/Pressespiegel/2008%5C08-0724_Scharpf_Mitbestimmung.pdf. Wir ändern die Hausordnung der EU Eine europäische Arbeitslosenversicherung https://www.diw.de/de/diw_01.c.496193.de/europaeische_arbeitslosenversicherung.h tml Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 20 DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK Die Hintergründe zur Sendung vom 6. September 2016 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plan-zur-stabilisierung-der-eu-gemeinsamearbeitslosenversicherung-einfach-gestrichen-1.1785574 http://www.boeckler.de/32281_52546.htm Statt Schuldengrenzen Grenzen für Ungleichheit Einführung einer Obergrenze für Arbeitslosigkeit http://christine-muttonen.at/?p=354 Begrenzung sozialer Ungleichheit http://www.boeckler.de/veranstaltung_wsi_60354.htm http://efas.htw-berlin.de/wp-content/uploads/WSI-Herbstforum-2015.pdf Eurobonds Hollande, Renzi, Stiglitz für Eurobonds http://www.sueddeutsche.de/politik/franzoesischer-praesident-hollande-fordertwirtschaftsregierung-fuer-euro-zone-1.1674735 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-italienswunschliste-an-die-eu-14319594.html http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8865258-stiglitz-euro-regelaenderungennotwendig Jeder richtet sich sein Zimmer wieder so ein, wie er es für richtig hält Eu-Verträge rechtlich herunterstufen um wieder politische Spielräume zu bekommen? Dieter Grimm, Europa Ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München, 2016 Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich. 21
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