Landtag - aktuell - CDU Ortsverband Hanstedt

Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Niedersächsischer Landtag
Heiner Schönecke
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss
SO MACHEN WIR DAS.
FÜR NIEDERSACHSEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
242.000 Schulstunden fallen aus
In Niedersachsen herrscht akuter Lehrermangel – sowohl an den allgemein- als auch an den
berufsbildenden Schulen. Die Folge: Unterrichtsausfall. Allein an den öffentlichen
allgemeinbildenden Schulen sind im Schuljahr 2015/16 – rein rechnerisch – rund 242.000
Stunden nicht erteilt worden. An den berufsbildenden Schulen lag der Durchschnitt sogar
unter 89 Prozent. So schlechte Werte hat es in Niedersachsen seit mehr als 15 Jahren nicht
gegeben – zuletzt unter den SPD-Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel.
Der Grund für die vielen ausgefallenen Stunden ist simpel: In Niedersachsen fehlen Lehrer.
Der Stunden-Bedarf lag im vergangenen Schuljahr deutlich über dem, was mit der
Personalausstattung zu leisten war. An Niedersachsens Schulen konnten aufgrund des
Lehrermangels jede Woche mehr als 7.000 Unterrichtsstunden nicht erteilt werden. Das
entspricht etwa 274 fehlende Vollzeitlehrerstellen. Die Zahlen belegen, dass Ministerin
Heiligenstadt mit ihrer sogenannten Zukunftsoffensive Bildung gescheitert ist.
Auch die Prognosen für das kürzlich gestartete Schuljahr 2016/17 sehen düster aus. Bis
Sommer 2017 rechnet das Kultusministerium mit einem weiteren Absinken der
Unterrichtsversorgung auf. Darin sind allerdings die 700 Lehrerstellen mit eingerechnet, die
aktuell noch gar nicht besetzt werden konnten. Viele Stellen werden nach Einschätzung der
CDU-Fraktion jedoch unbesetzt bleiben. Der tatsächliche Durchschnittswert wird daher am
Ende bei nur rund 97 Prozent liegen. Die Folge: Nach Berechnungen der CDULandtagsfraktion werden im Schuljahr 2016/17 an den allgemeinbildenden Schulen mehr als
eine Million Unterrichtsstunden fehlen – es sind schlicht nicht genügend Lehrer da, die diese
Stunden leisten könnten.
Langfristig droht in Niedersachsen in vielen Schulen der Ausfall von Pflichtunterricht, wenn
Rot-Grün nicht endlich etwas unternimmt. Denn mit der Wiedereinführung des G9 an den
Gymnasien im Schuljahr 2020/21 müssen schlagartig 1.300 Lehrerstellen besetzt werden, um
den zusätzlich entstehenden Stundenbedarf zu decken. Darüber hinaus werden auch die
Schülerzahlen voraussichtlich stärker ansteigen als erwartet. Nicht zuletzt aufgrund des
Flüchtlingszustroms könnten bis 2025 33.000 mehr Schüler als bislang kalkuliert
Niedersachsens Schulen besuchen.
In einem Entschließungsantrag zu diesem Thema fordert die CDU-Landtagsfraktion die
Landesregierung jetzt auf, ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bis 2025
vorzulegen. Dazu gehört auch die von der CDU bereits seit Jahren angemahnte unabhängige
Erhebung der Lehrerarbeitszeit. Eine Forderung, die auch durch das 2015 ergangene Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern unterstützt wird.
Die Online-Befragung, die das Kultusministerium im Juni dieses Jahres durchgeführt hat, ist
ein peinliches Ablenkungsmanöver. Gerade einmal 10.300 der insgesamt rund 90.000
niedersächsischen Lehrkräfte hatten sich daran beteiligt. Auch das von Kultusministerin
Heiligenstadt zum Start ins neue Schuljahr vorgelegte 17-Punkte-Papier ist in den Augen der
1
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
CDU alles andere als überzeugend. Bei dem Papier handelt es sich um einen Katalog von
Notmaßnahmen, aus dem die ganze Verzweiflung der Ministerin spricht. Der Effekt dürfte
sehr begrenzt sein – viele der aufgezählten Maßnahmen werden eher weitere Probleme
schaffen.“
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL
INHALTSVERZEICHNIS
Starkes CDU Kandidatenteam - Kommunalwahl am 11. September 2016 // Seite 3
Viele Klagen über zu lange Wartezeit auf Baugenehmigung // Seite 3
Stützung des privaten Wohnungsbaus // Seite 4
Löst der Theoretiker bald die Generation Praktikum ab? // Seite 5
Mangelnde Staatsferne von DITIB // Seite 6
Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei // Seite 6
Bauindustrie irritiert über Minister Schneiders Aussage zu PPP // Seite 7
„Heiner sinniert“ // Seite 8
Termine // Seite 9
Witz // Seite 10
2
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch am Anfang
„Ein Land, das sich als Demokratie versteht und Mitglied der EU sein möchte, sperrt kritische
Journalisten nicht ein, setzt nicht kurzerhand Tausende Richter ab und diskutiert über die
Wiedereinführung der Todesstrafe.“
Joachim Gauck, Bundespräsident
über die Türkei
Starkes CDU Kandidatenteam Kommunalwahl am 11. September 2016
Die CDU tritt mit etwa 15.000 Kandidaten zur Kommunalwahl am 11. September an,
Landesvorsitzender David McAllister peilt zwei Wahlziele an: Man wolle landesweit stärkste
Partei bleiben und flächendeckend in verantwortliche Position kommen.
Von den 3000 Kreistagskandidaten waren 75 Prozent bislang keine Mandatsträger, 25 Prozent
sind weiblich und 20 Prozent sind jünger als 40 Jahre. „Der Generationswechsel ist damit
gelungen“, sagte McAllister. Der landesweite Slogan der Union, der auch auf den 900
Großflächenplakaten stehen soll, lautet „Mehr Heimat!“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die
in fast allen Kreisen kandidiert, schloss McAllister aus. „Das sind Populisten und Blockierer,
die nicht gestalten wollen.“
Die Kreis-CDU stellt umfangreich ihre Kandidaten und ihr Wahlprogramm vor.
Viele Klagen über zu lange Wartezeit auf Baugenehmigung
Die Architektenkammer Niedersachsen dringt auf eine raschere Baugenehmigung in den
niedersächsischen Kommunen. „In den vergangenen Monaten haben uns immer wieder
Klagen unserer Mitglieder über die lange Dauer bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde
erreicht“, erklärt Mathias Meyer, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer. Da
demnächst im Landtag über eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung beraten werde,
liege eigentlich die Aufnahme verbindlicher Fristen im Gesetz nah. Dies habe aber
Ministerpräsident Stephan Weil abgelehnt, meint Meyer. Womöglich ist diese Haltung auch im
Grundsatz der Konnexität begründet: Für jede kostenwirksame Vorgabe, die das Land den
Kommunen macht, haben diese Anspruch auf vollständige Erstattung.
Markus Prause, Justitiar der Architektenkammer, beschreibt das Problem: „Das Warten auf
die Baugenehmigung nimmt nicht selten ein halbes Jahr oder länger in Anspruch. Nicht nur
die Architekten, auch die Fachplaner und insbesondere die Bauherren stecken während des
Genehmigungsverfahrens in der Warteschleife – häufig mit enormen wirtschaftlichen Folgen.
Das spitzt auf Knopf finanzierte Vermietungsobjekt verzögert sich, die dringend benötigte
Produktionshalle kann nicht in den Betrieb gehen und der geplante Supermarkt seine Pforten
noch nicht öffnen.“ Den Baubehörden, meint Prause, könne zumeist gar kein Vorwurf
gemacht werden, denn sie seien vielfach personell nicht ausreichend ausgestattet. Die
Möglichkeit, nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen,
sei keine praktikable Alternative, da der Klageweg sicherlich nicht zu einem beschleunigten
Verfahren führt. Nun schlägt die Architektenkammer einen anderen, zweigeteilten Weg vor:
Die Baubehörden müssten zunächst innerhalb von zwei Wochen die Vollständigkeit der
Antragsunterlagen überprüfen – sodass dann die formale Korrektheit klar sein muss. In neun
Bundesländern gebe es eine solche Regel bereits. Noch wichtiger sei eine verbindliche Frist
3
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
zur Entscheidung über den Antrag. Bis auf Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
hätten alle Länder solche Vorschriften – und nirgendwo sei die Zeitdauer länger als drei
Monate.
Gern würde die Architektenkammer das mit einer „Genehmigungsfiktion“ verknüpfen: Wenn
sich die Baubehörde innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Bauantrags nicht
gerührt hat, gilt das Bauvorhaben als genehmigt. „Niedersachsen darf nicht das Land der
zeitlich unkalkulierbaren Genehmigungsverfahren bleiben“, sagt Justitiar Prause.
Stützung des privaten Wohnungsbaus
Ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein für die Landkreis-CDU ist die Stützung des
privaten Wohnungsbaus, um den Bedarf an Wohnraum mittelfristig decken zu können.
In einem Antrag an den Kreistag hat die CDU folgende Forderungen gestellt.
Erstellung und Pflege eines zentralen Wohnflächenkatasters (einer Wohnbaukarte)
aller Gemeinden beim Landkreis.
Das Wohnflächenkataster kann Transparenz erzeugen und einen Überblick über
Flächenpotentiale für Wohnungsbauaktivitäten herstellen. Es ist in enger Abstimmung mit den
Kommunen des Landkreises aufzustellen. Durch eine AG „kommunaler Wohnungsbau“ mit
den Hauptverwaltungsbeamten wäre festzulegen, welche Flächen in das Kataster
aufzunehmen sind, die erforderliche Mindestgröße, der planungsrechtlicher Status, die
Verfügbarkeit etc.
Überprüfung und ggf. Anpassung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im
Hinblick auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Schaffung von
Wohnraum.
In einem ersten Schritt sollte der Umstellungsprozess von der Papierakte zur digitalen Akte
intensiviert werden, um Optimierungspotentiale für die Abläufe im Genehmigungsverfahren
zu nutzen. Neben dem regelmäßigen Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten sollte die
Verwaltung außerdem einen regelmäßigen Kontakt mit den kommunalen Bauamtsleitern
etablieren, um Hemmnisse und Hürden in Genehmigungsverfahren frühzeitig zu erkennen
und auszuräumen. Aus dem gleichen Grund sollte darüber hinaus ein Austausch mit
Architekten und Entwurfsverfassern aufgebaut werden.
Jährliche Offenlegung der Quote der innerhalb von 2 Monaten nach Beibringung der
erforderlichen Unterlagen abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren gegenüber
dem Kreistag.
Wünschenswert wäre, dass die Abteilung 60 sogar in regelmäßigen Abständen dem Bau- und
Planungsausschuss bzw. dem Kreistag gezielt über Laufzeiten der Baugenehmigungsverfahren
berichtet. Dabei wären die Laufzeiten eines Genehmigungsverfahrens zu differenzieren nach
Wohn- und Gewerbebauten sowie ab Eingang des Antrages einerseits und ab Vollständigkeit
der Antragsunterlagen andererseits.
Nach zügiger Verabschiedung des RROP wird umgehend überprüft, ob im
Hinblick auf Flächen für den Wohnungsbau eine erneute Modifizierung
erforderlich wird.
Bei der Entwicklung des RROP wurde vor dem Hintergrund der Energiewende das Augenmerk
stark auf Flächen für regenerative Energien gerichtet. Der Entwurf des RROP 2025 geht
jedoch auch von einer wachsenden Bevölkerung des Landkreises bis 2025 aus.
Dementsprechend ermöglicht die Grundstruktur des RROP bereits jetzt unter bestimmten
4
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Bestellung eines Wohnungsbaukoordinators/einer Wohnungsbaukoordinatorin als
Stabsstelle beim Landrat.
Der/die WohnungsbaukoordinatorIn soll Ansprechpartner für potentielle Investoren sein und
eine schnelle, unkomplizierte Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren herstellen, um
so die Vorhaben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft zügig umzusetzen. Unser
Wunsch wäre die Übernahme dieser Aufgabe durch die Kreisrätin des Landkreises Harburg,
Frau Scherf.
Die N-Bank hat einen Bedarf von zusätzlichen 3000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren
prognostiziert. Die zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft setzt sich zum Ziel,
innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 1000 Wohnungen zu schaffen. Um den Bedarf zu
decken, ist der Landkreis auf die Mitwirkung der privaten Wohnungswirtschaft angewiesen.
Um auch hier schneller und effizienter Erfolge zu erzielen, sollen die Rahmenbedingungen für
private Investoren durch den o.g. 6-Punkte-Plan verbessert werden. Ziel ist der Abbau
bürokratischer Hemmnisse und eine größere Transparenz der Marktgegebenheiten. Im
Ergebnis gehen wir mit dem insgesamt (Kommune und Privat) vergrößerten Angebot an
Wohnungen auch von einer grundsätzlichen Dämpfungswirkung auf die Mietpreissituation aus.
Löst der Theoretiker bald die Generation Praktikum ab?
Die Generation Praktikum braucht vielleicht bald einen neuen Namen: Denn der zu Beginn
des Jahres 2015 eingeführte Mindestlohn führt dazu, dass offenbar immer weniger Praktika
angeboten werden. Der Personalvermittler Randstad hat ermittelt, dass im Vergleich zu der
Zeit vor der Einführung des Mindestlohns nur noch halb so viele Praktikumsstellen
ausgeschrieben werden. Auch die Zahl der angebotenen Pflichtpraktika habe sich halbiert.
Diese Entwicklung ist auch in Niedersachsen zu beobachten. Bei den Unternehmerverbänden
stellt man fest, dass die Firmen sich inzwischen stark auf maximal dreimonatige
Orientierungspraktika während des Studiums beziehungsweise der Ausbildung konzentrieren.
Denn bei freiwilligen Praktika muss ab dem vierten Monat der Mindestlohn bezahlt werden. Es
seien auch einige Praktikumsplätze ganz weggefallen. Vor allem in der Werbe- und
Kreativwirtschaft gibt es kritische Stimmen.
Die fehlenden Praktikumsstellen bemerken inzwischen auch die jungen Leute. Viele
Unternehmen sind nicht mehr bereit, freiwillige Praktika anzubieten. Zu viel Bürokratie und
ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis – dieses Argument ist immer wieder zu hören. Zum
Hintergrund: Arbeitet ein Praktikant 40 Stunden pro Woche, verdient er ab dem vierten
Monat fast 1500 Euro brutto. Wohlgemerkt: Arbeitnehmerbrutto - für den Arbeitgeber fallen
natürlich noch höhere Kosten an.
Wer jetzt nach dem Bachelorabschluss einen Praktikumsplatz sucht, der hat ein Problem.
Die Absolventenzahlen steigen, die Praktikumsplätze gehen zurück. Da entsteht ein immer
stärkeres Missverhältnis. Früher habe man von der Generation Praktikum gesprochen. Heute
stehen wir vielleicht vor einer Generation von Theoretikern. Denen fehlt später im Beruf der
Praxisbezug.
5
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch in der Mitte
„Die Idee ist, dass sie eines Tages nach Syrien zurückgehen und beim Aufbau helfen.“
Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin (CDU),
zur Beschäftigung von Flüchtlingen in der Bundeswehr
Mangelnde Staatsferne von DITIB
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich in dieser
Legislaturperiode nicht an weiteren Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen
Verbänden DITIB und Schura zu beteiligen. Dazu erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler:
„DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen
Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und
gesteuert. Die CDU sieht die erwiesene Staatsferne der beteiligten Verbände aber nach wie
vor als unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge an – DITIB kann
diese Unabhängigkeit nicht nachvollziehbar belegen: Beispielsweise werden DITIB-Imame als
türkische Beamte aus der Türkei in die hiesigen Moscheen entsandt, und Predigten werden
zentral vorgegeben. Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei, die viele Fragen aufwirft
und sich auch auf das gesellschaftliche Klima hier bei uns auswirkt, sehen wir DITIB derzeit
nicht als geeigneten Verhandlungspartner an.“
Gleichzeitig betont Thümler: „Eine enge Partnerschaft mit den Vertretern der Muslime in
Niedersachsen ist und bleibt der CDU-Fraktion sehr wichtig. Zu einem späteren Zeitpunkt
einen Vertrag zu schließen, der die Integration hier lebender Muslime in den Mittelpunkt
stellt, halten wir weiterhin für richtig. Derzeit ist jedoch angesichts der Situation in der Türkei
für uns nicht absehbar, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem Vertragsschluss kommen
wird.“ Unabhängig davon spreche sich die CDU-Fraktion für eine Fortsetzung der
Vertragsverhandlungen zwischen der Landesregierung und der Alevitischen Gemeinde
Deutschland aus.
Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens
gegen die Polizei
Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den
im Landtag diskutierten Entwurf von SPD und Grünen für ein neues Polizeigesetz als
„sicherheitspolitischen Fehler“ kritisiert: „Obwohl der islamistische Terror inzwischen in
Deutschland und Niedersachsen angekommen ist, wollen SPD und Grüne die Befugnisse der
Polizei einschränken. Statt dem, modernsten Gefahrenabwehrgesetz‘ hat Rot-Grün ein Gesetz
vorgelegt, dass den Geist des Misstrauens gegen unsere Polizei atmet.“
So stoße die im Gesetz enthaltene Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung auf
deutliche Kritik bei den Kommunen. „Die öffentliche Ordnung, also all die ungeschriebenen
Regeln, die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Gesellschaft notwendig sind, soll
nicht mehr von der Polizei und den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. Für die
kommunalen Ordnungsbehörden ist dieses Schutzgut aber ganz wichtig“, erklärt Adasch.
Als hochgradig problematisch sieht der CDU-Polizeiexperte zudem den geplanten Abbau der
Videoüberwachung an: „Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr
Sicherheit in Bussen und Bahnen und an öffentlichen Plätzen. Dazu kann die
6
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Videoüberwachung beitragen, wie wir aus zahllosen Fällen wissen.“ Auch die geplante
Einschränkung in der Bewaffnung der Bundespolizei sei angesichts der veränderten
Sicherheitslage ein schwerer Fehler. „Bislang besteht die rechtliche Möglichkeit, dass die
Bundespolizei auch Handgranaten und Maschinengewehre in Niedersachsen einsetzen kann.
In der gegenwärtigen Lage mit neuen terroristischen Bedrohungen geht aber auch diese
Entscheidung in die falsche Richtung. Wer kann denn ausschließen, dass der Einsatz solcher
Waffen in Zukunft notwendig sein könnte?“
Adasch: „Das rot-grüne Gesetz ist von vorgestern. Es schwächt die Polizei, weil die Grünen ihr
Misstrauen. In der Sicherheitspolitik gibt in Niedersachsen nicht Innenminister Pistorius die
Richtung vor, sondern die Parteitage der Grünen, auf denen unter anderem ein Verbot von
Diensthunden, Dienstpferden oder von Pfefferspray gefordert werden.“
Bauindustrie irritiert über Minister Schneiders Aussage zu PPP
Gibt es tatsächlich hohe Hürden für die Zusammenarbeit von staatlichen Auftraggebern und
privaten Investoren? Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der grundsätzlich diese
PPP-Modelle (Public Private Partnership) für die Zukunft befürwortet, äußerte sich gleichwohl
skeptisch zu ihrer Wirtschaftlichkeit. Er meinte, der Staat als alleiniger Bauherr könne oft
wirtschaftlicher handeln, da er sich Geld günstiger leihen könne. Dem hat nun Harald Freise,
Vize-Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, vehement
widersprochen. „Es existieren auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren zahlreiche PPPProjekte, vor allem für Schulen und Kindergärten“, sagte Freise dem Rundblick. Wirtschaftlich
sei das Engagement privater Investoren unter anderem wegen der höheren Effizienz. So
könne ein Privatunternehmen eher entscheiden, einen teureren Fußbodenbelag anzuschaffen
– mit Blick darauf, dass in den Folgejahren die Reinigung dort einfacher zu erledigen und
damit kostengünstiger wäre. PPP-Projekte funktionieren so, dass der Investor den Neubau
finanziert, errichtet und gegebenenfalls betreibt – und der Staat als Nutzer später über 20
oder 25 Jahre Zahlungen an den Investor leistet. In vielen niedersächsischen Kommunen gibt
es dafür erfolgreiche Beispiele: In Achim, Langenhagen und Twistringen (Kreis Diepholz) sind
Schulen und Kindergärten über dieses Modell errichtet worden, ebenso in den Kreisen
Harburg, Friesland, Northeim und Hameln-Pyrmont – sowie in den Städten Braunschweig und
Hannover. Heftig umstritten ist in der politischen Debatte die Frage, ob Autobahnbauten
teilweise von privaten Investoren geleistet werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium
befürwortete dieses Modell, als es um Pläne für die A7 ging, die Landesregierung in Hannover
war strikt dagegen.
7
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
„Heiner sinniert“
Es gibt Baustellen die bleiben, manche länger, manche werden notdürftig repariert, manche
saniert, selten wird total neu gebaut
Solche Baustellen nehmen in unserer Region leider zu und nicht ab. Seit Rot-Grün in
Hannover regiert ist die Baustelle A26 ein Thema, über das in Hannover nicht einmal mehr im
zuständigen Ausschuss berichtet wird.
Keine der Auswirkungen auf den nachgeordneten Verkehr konnte bisher wirklich gelöst
werden. Es gab den Runden Tisch mit Beauftragung eines Instituts aus NRW. Das Ergebnis,
viele Fragen keine Antworten. War es am Ende doch nur ein Beschäftigungsprogramm für die
Beamten in den Räten und Kreishäusern? Was hat Hamburg zur Lösung der Probleme
beigetragen?
Was bleibt von den Versprechen des Verkehrsminister Lies an die Rübker Bürger? Heute ist
sein Vorschlag, das sollten doch die Gemeinde Neu Wulmstorf und der Landkreis Harburg auf
Hamburger Gebiet planen und bauen. Heißt es nicht B3 neu? Sollte nicht der Bund zahlen und
das Land planen und bauen?
Noch an seinem letzten Arbeitstag, am 31.10.2006, fasste der damalige Neu Wulmstorfer
Bürgermeister Schadwinkel seine Verhandlungsergebnisse mit Hamburg und Hannover in
einem Brief an die Landesregierung in Hannover zusammen! Bis heute hat sich an diesem
Sachstand leider nichts geändert. Auch dieser Brief dürfte in der Akte A26 und umzu in
Hannover liegen.
Nicht nur Rübke hat man in Hannover vergessen. Auch den Weiterbau um Ketzendorf /
Ovelgönne und die Umgehung Elstorf ist in den letzten Jahren in den zuständigen Amtsstuben
glatt vergessen worden. Da freut es mich doch, dass nun der Neu Wulmstorfer Bürgermeister
Rosenzweig von seiner SPD aufgefordert wird mit Hamburg und Hannover zu verhandeln. Es
ist ganz offensichtlich Wahl.
Die Baustellen bleiben, wirkliche schnelle Lösungen sind nicht in Sicht! Über die nicht endende
Radwegposse mit der Wachtelkönigarie kann man bei dieser Problemlage wohl noch
hinwegsehen
Der Spruch am Ende
„Meine Botschaft ist einfach: niemals aufgeben.“
Yusra Mardini, Flüchtlingsmädchen aus Syrien
und Schwimmerin im zehnköpfigen Flüchtlingsteam bei Olympia
8
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten
im September 2016
(Änderungen vorbehalten, Stand 31.08.2016)
Do 1. Sep.
Fr 2. Sep.
Sa 3. Sep.
So 4. Sep.
12:00 Kai Seefried, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
zu Gast in der zukunftswerkstatt buchholz
18:00 27. Musikfest Bremen - Museum am Kiekeberg
10:00 50 Jahre AEG Buchholz - AEG Buchholz
16:00 450 Jahre Ovelgönne - Dorfplatz Ovelgönne
09:30 CDU Tostedt lädt ein zum Frühschoppen mit
Dr. Peter Tauber -Generalsekretär der CDU Deutschland
Di 6. Sep.
Mi 7. Sep
Do 8. Sep
Fr 9. Sep.
Sa 10. Sep
So 11. Sep.
Mo 12. Sep.
Di 13. Sep.
Mi 14. Sep.
Do 15. Sep.
Fr 16. Sep.
So 18. Sep.
Mo 19. Sep.
Di 20. Sep.
Mi 21. Sep
Do 22. Sep
Fr 23. Sep
So 25. Sep
Mo 26. Sep.
Di 27. Sep.
Mi 28. Sep
Do 29. Sep
Fr 30 Sep
Gasthaus Wiechern Todtglüsingen
12:00 Weinfest Sprötze
14:00 Heimathaus Jesteburg
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
17:00 Parlamentarischer Abend "Parlamentsleben" - Landtag Hannover
09:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Hannover
10:00 Haushaltsrechnungsausschuss - Hannover
15:00 90 Jahre Waldklinik Jesteburg - Waldklinik Jesteburg
10:00 Kommunalwahlkampf - Marktplatz Buchholz
Kommunalwahl in Niedersachsen
19:00 CDU-Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
19:00 Parlamentarischer Abend des
Sparkassenverbandes Niedersachsen - Sparkassen-Forum Hannover
Plenum
19:00 HH-Umlandrunde - Aresto Hannover
Plenum
13:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
18:30 Parlamentarischer Abend der Niedersächsischen IHK
Hannover
Plenum
18:00 EWE - Oldenburg
17:00 Literaturfest der VGH-Stiftung - Museum am Kiekeberg
10:00 EWE - Oldenburg
16:00 Verleihung des Ausbildungs- und Innovationspreises des
Arbeitgeberverbandes Lüneburg - zukunftswerkstatt buchholz
09:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Hannover
10:00 Haushaltsrechnungsausschuss - Hannover
15:00 Vorstand Förderverein Kiekeberg
14:00 Hengstparade Celle
15:00 Kreistag - Böttchers Gasthaus Nenndorf
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
17:00 Kuratorium Bingo-Stiftung
09:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Hannover
10:00 Haushaltsrechnungsausschuss - Hannover
09:00 EWE Oldenburg
9
Landtag - aktuell
Nr. 160 September 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen?
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem
Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro:
...
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
E-Mail: [email protected]
und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht:
Zwei Männer unterhalten sich darüber,
was sie ihren Frauen zu Weihnachten schenken.
„Also meiner Frau schenke ich eine Kette und einen neuen Mantel.“
Sein Kollege staunt und fragt überrascht:
„Was, das kannst du dir leisten, obwohl wir doch immer weniger verdienen?“
„Naja“,
antwortet der Erste daraufhin etwas verlegen,
„so teuer wird das auch nicht, ist ja nur für ihr Fahrrad.“
Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt)
10

Download Report