Demonstration - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

Foto: © Rainer Sturm / www.pixelio.de
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Demonstration:
Sa. 17.09.2016, 12:00 Uhr
Rathausmarkt
Gemeinwohl und Demokratie
statt Konzerninteressen!
CETA und TTIP stoppen –
Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen!
SPD-Chef Gabriel erzählt diese Tage, TTIP sei gescheitert. Was er
nicht erzählt: Die EU will CETA, den Vertrag über Handel und Investitionsschutz mit Kanada noch in diesem Jahr vom Europaparlament und
anschließend von den Landesparlamenten beschließen lassen! CETA
ist ausverhandelt und der veröffentlichte Vertragstext ist die Vorlage
für TTIP, den Vertrag EU – USA. Den wollen Merkel und Obama bis
Ende dieses Jahres zum Abschluss bringen. Auch Gabriel will CETA
unbedingt haben.
Wenn CETA durchkommt, können US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada alles tun, was unter TTIP möglich wäre!
Was droht uns mit CETA und TTIP?
1.
Sondergerichte, vor denen Konzerne gegen Staaten wegen
Sozial- Umwelt- oder Gesundheitsstandards klagen können. Es
geht dann um Entschädigungen für „entgangene Gewinne“ bis in Milliardenhöhe. Gesetze sollen vor der Behandlung in den Parlamenten
durch regulatorische Räte auf ihre Übereinstimmung mit CETA und
TTIP überprüft werden – eine Art Vorzensur.
Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen sollen vollständig
und endgültig privatisiert werden.
Schutzrechte der Beschäftigten, VerbraucherInnen und der
Umwelt werden zu „Handelshemmnissen“, sprich: Profithemmnissen.
Kommunen müssen Aufträge im Geltungsbereich von CETA und
TTIP ausschreiben. Eine Förderung der örtlichen und regionalen
Wirtschaft ist dann ebenso wenig möglich wie soziale und ökologische Kriterien (z. B. Tariftreue, Umweltauflagen).
Meinungsumfragen und die Demonstrationen am 10.10.15 und am
23.4.16 mit 250.000 und 90.000 TeilnehmerInnen zeigen:
2.
3.
4.
Die große Mehrheit der BürgerInnen wollen diese Verträge nicht!
Trotzdem halten Merkel und Gabriel unverdrossen daran fest.
In der SPD gibt es Widerstand, aber die SPD-Spitze verteidigt CETA
bei den Grünen gibt es trotz eines Parteitagsbeschlusses gegen CETA
und TTIP keine klare Haltung.
DIE LINKE lehnt diese Verträge konsequent ab.
Wenn im Bundesrat alle Länderregierungen, an denen DIE LINKE oder
die GRÜNEN beteiligt sind, sich enthalten, findet CETA dort keine
Mehrheit. Dann wäre CETA in Deutschland durchgefallen. Da alle 28
Staaten der EU zustimmen müssen, wäre CETA ohne Zustimmung des
Bundesrates abgelehnt und der Vertrag bliebe uns und den nächsten
Generationen erspart. Damit wüchsen auch die Chancen, anschließend TTIP zu verhindern.
Deshalb werden am 17. September in Hamburg und sechs weiteren
deutschen Städten Hunderttausende auf die Straße gehen. Sie wollen
die Parteien drängen, statt den Interessen der Konzerne den Willen
der großen Mehrheit zur Grundlage ihrer Entscheidungen zu machen.
SPD und Grünen, die in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Landesregierungen stellen, werden wir deutlich zeigen:
Ihr dürft CETA im Bundesrat nicht zustimmen!
Sorgen wir jetzt dafür, dass der Widerstand
gegen CETA und TTIP noch größer wird!
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Machen Sie mit
Gemeinsam können wir diesen Angriff
auf die Demokratie noch verhindern Beteiligen sich an der Demonstration am
17. September, besuchen Sie unsere
Verstaltungen oder werden Sie anderweitig aktiv. Sie haben noch Fragen?
Schreiben Sie uns: [email protected]
Landesvorstand
Wendenstr. 6, 20097 Hamburg
Telefon: 040 / 3 89 21 64
[email protected]
www.die-linke-hamburg.de
V.iS.d.P.: Martin Wittmaack

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