Drucksache 16/12814

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/12814
02.09.2016
Kleine Anfrage 5101
des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN
Entwicklung der Polizeistärke in NRW – Valide und differenzierte Datenauswertung notwendig
Die Darstellung der Entwicklung der Zielsollstärken (aus BKV) im Rahmen der Beantwortung
von Kleinen Anfragen zur Entwicklung der Polizeistärke in den Polizeipräsidien und Landratsbehörden vermittelt ein „schiefes Bild“, weil die Zielsollstärke der BKV eine fiktiv gewählte Berechnungsgröße als Grundlage für die Personalverteilung darstellt, die regelmäßig nie errreicht
wurde. Darüber hinaus ist entscheidend, wie viel Personal in „Köpfen“ tatsächlich verfügbar ist
und nicht wegen Krankheit, Mutterschaft und Erziehungsurlaub ausfällt. Die Strukturdaten der
KPB werden jeweils zum 01.10. erhoben.
Für die Betrachtung der Polizeistärke ist aus diesem Grunde maßgeblich die Entwicklung der
Planstellen für Polizeivollzugsbeamte/Innen. Nur durch eine valide und differenzierte Datenbasis können die Abgeordneten eine solide politische Bewertung vornehmen. Dies gilt sowohl
hinsichtlich der Qualität der Arbeit, als auch für die Frage, ob eine ausreichende Personalstärke für die Einsatzwahrnehmung und die Kriminalitätssachbearbeitung in den KPB zur Verfügung steht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie haben sich die Planstellen PVB g.D. und h.D. von 2000 bis 2016 jeweils zum Stichtag 01.10. des Jahres entwickelt (das bereits abgeschlossene Nachersatzverfahren
2016 bitte ebenfalls berücksichtigen, jeweils differenziert nach KPB, Landes-Oberbehörden und Bezirksregierungen bis zur Ausgliederung der Polizei)?
2.
Wie viele PVB wurden in den KPB im Zeitraum 2000 - 2016 im originären Wach- und
Wechseldienst verwendet? (Bitte das tatsächlich dort verwendete BKV IST, Kopfzahl
und BKV Soll angeben. Die Strukturdaten für 2016 bitte nach Möglichkeit mit aufführen)?
Datum des Originals: 02.09.2016/Ausgegeben: 02.09.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12814
3.
Wie viele PVB wurden in den KPB im Zeitraum 2000- 2016 in den Kriminalkommisariaten
(nicht Führungsstellen, Stäbe, VK etc.) verwendet (Bitte das tatsächlich dort verwendete
BKV IST, Kopfzahl und BKV Soll angeben Die Strukturdaten für 2016 bitte nach Möglichkeit mit aufführen)?
4.
Wie haben sich die Tarifstellen von 2000 bis 2016 jeweils zum Stichtag 01.10. des Jahres entwickelt, jeweils differenziert nach KPB, Landes-Oberbehörden und Bezirksregierungen (bis zur Ausgliederung der Polizei)?
5.
Wie haben sich die Planstellen der PVB g.D. und h.D. im MIK von 2000 bis 2016 jeweils
zum Stichtag 01.10. des Jahres entwickelt (Bitte getrennt nach festen Stellen und Abordnungsstellen über 3 Monate angeben)?
Dirk Schatz
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