Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Akkurad GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Akkurad GmbH nicht an, es sei denn, Akkurad GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss und Rücktritt Akkurad GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Akkurad GmbH zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von Akkurad GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung Akkurad GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Akkurad GmbH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. § 3 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den bei der Bestellung bekannt gemachten Versandkosten. Beim Abschluss des Kaufvertrages sind vom Käufer genaue und eindeutige Angaben zum Lieferort zu geben. Weiterhin ist über besondere Erschwernisse (begrenzte Haltemöglichkeit; komplizierte Wegstrecken usw.) zu informieren. Die Anlieferung kann durch Akkurad GmbH oder durch ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen erfolgen. Zur vereinbarten Lieferzeit hat der Käufer einen gefahrlosen Zugang zum Auf- oder Abstellort zu gewährleisten (ausreichende Beleuchtung; trittsichere Stufen; Beseitigung rutschender Abtreter, Läufer oder Vorleger; Winterdienstmaßnahmen usw.). Akkurad GmbH ist rechtzeitig zu benachrichtigen, wenn durch Hindernisse der Zugang erschwert bzw. unmöglich wird. Für die Lieferung gilt dann eine Nachfrist von 14 Tagen als vereinbart. Bei Selbstabholung von Geräten durch den Kunden geht das Risiko mit Geräteübergabe auf den Kunden über. Kann aus unvorhergesehenen, vom Lieferer nicht beeinflussbaren Gründen der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden, wird der Käufer unverzüglich unterrichtet und eine nächstmögliche Anlieferung vereinbart. Die Übernahme der gelieferten Produkte in einwandfreiem und vollständigem Zustand und der Empfang der bestätigten Garantiepapiere ist bei Anlieferung bzw. Selbstabholung durch den Käufer beim Lieferer auf dem Kauf- und Liefervertrag zu bestätigen. Stellt der Käufer bei Übergabe der Geräte Mängel fest, hat er diese dem Lieferer sofort anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu bestätigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. § 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung zahlen. Gebühren für die Lieferung ins Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Akkurad GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Akkurad GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Akkurad GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. § 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Akkurad GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Akkurad GmbH. § 7 Mängelgewährleistung und Haftung Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 BGB Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Akkurad GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Akkurad GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Akkurad GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern Akkurad GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 8 Rücktritt vom Kaufvertrag Für die Stornierung einer Bestellung, bei Rücktritt vom Kaufvertrag, berechnen wir eine Stornopauschale i.H.v. EUR 5,00. § 9 Datenschutz (Hinweis gemäß § 33 BDSG) Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. § 10 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 11 Gerichtsstand Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Siegburg. Akkurad GmbH Lohmeyer-Leichtfahrzeuge Rheinstr. 26 53773 Hennef Stand: August 2016
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