Drastische Gebührenerhöhungen stoßen auf Widerstand der

Drastische Gebührenerhöhungen stoßen auf
Widerstand der Marburger Linken
(01.09.2016) Die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen des Magistrats treffen auf die
entschiedene Ablehnung der Fraktion der Marburger Linken. „Den Marburger Bürgerinnen und
Bürgern soll tief in die Tasche gegriffen werden, aber gleichzeitig werden ortsansässige Konzerne,
die hunderte Millionen verdienen, geschont,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske. Er ruft
die Betroffenen zum Widerstand gegen die Erhöhungen auf.
Die Marburger Linke verweist darauf, dass alle wesentlichen Gebühren drastisch erhöht werden.
Neben den Müllgebühren, die bereits im Oktober um etwa 10 Prozent steigen sollen, sind es alle
Gebühren für die Kinderbetreuung (bis 50 Prozent), die Parkgebühren (20 bis 25 Prozent) und die
Volkshochschulgebühren Man dürfe gespannt sein, ob auch die Friedhofsgebühren, die bereits
2013 hessisches Spitzenniveau erreichten, folgen werden. Mit der Erhöhung der
Spielapparatesteuer auf das höchstmögliche Niveau und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer
solle anscheinend zusätzliches Geld in den Haushalt gespült werden..
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Marburg jemals zu derart massiven Gebührenerhöhungen
gekommen ist,“ kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Bastian, die bereits
Anfang der Neunziger dem Stadtparlament angehörte. Selbst 2003, als für 2004 ein Haushaltsloch
von 20 Mio. Euro vorgesagt wurde (tatsächlich wurden 6 Mio. Euro Gewerbesteuer mehr
eingenommen), fielen die Gebührenerhöhungen deutlich geringer aus.“
„Mit der Haushaltsnotlage scheint es auch diesmal nicht weit her zu sein,“ meint das
Magistratsmitglied der Marburger Linken Nico Biver. Nicht nur weigere sich das mittelhessische
Regierungspräsidium der Stadt Marburg eine Haushaltsnotlage zu bescheinigen, sondern die
Marburger Gewerbesteuereinnahmen hätten jetzt schon fast das Niveau erreicht, das der
Nachtragshaushalt für das ganze Jahr voraussagt. Sollte es dennoch an Einnahmen fehlen, wäre es
angebracht, den Gewerbesteuerhebesatz, der schon 1986 bei 400 Punkten lag, auf das
Durchschnittsniveau mittelgroßer Städte von 430 Punkten anzuheben. „Das würde nicht nur mehr
Geld einbringen als alle geplanten Gebührenerhöhungen zusammen, sondern würde die Aktionäre
und Inhaber von CSL, DVAG, Siemens usw. weit weniger belasten, als die Marburger Bürgerinnen
und Bürger.“
Besonders erbost Jan Schalauske, dass die Gebührenschraube kurz nach der Kommunalwahl
angezogen wird, obwohl keine Partei vorher eine solche Politik auch nur angedeutet hätte. „Vor der
Wahl hieß es bei der SPD: ‚Marburg geht es finanziell gut’. Sie lobte die ‚kluge und
vorausschauende Finanzpolitik’ Egon Vaupels.“ Hessenweit habe die SPD sogar für eine kostenlose
Kinderbetreuung Unterschriften gesammelt. Jetzt greife man den Menschen in die Tasche in der
Hoffnung, dass sie es bis zu nächsten Wahl vergessen.
„Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diesen unverschämten Griff in ihr Portmonnaie wehren,
können auf die Unterstützung der Marburger Linken zählen.“

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