Medienmitteilung 30.08.2016 Klares Nein zu «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» Der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Basel hat die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016 gefasst. Sowohl die Volksinitiative «AHVplus» als auch das Begehren «Grüne Wirtschaft» lehnt er entschieden ab. Positiv steht er hingegen zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Der Arbeitgeberverband Basel sagt deutlich NEIN zur gewerkschaftlichen Initiative «AHVplus». Angesichts der finanziellen Lage der AHV ist ein milliardenteurer Ausbau der Leistungen nicht zu verantworten. Vielmehr muss es darum gehen, die AHV zu sanieren und für die kommenden Generationen zu sichern, wie das in der Revisionsvorlage «Altersvorsorge 2020» vorgesehen ist. Bei Annahme der Initiative müssten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer je 0,4 Prozent höhere AHV-Beiträge erbringen, um den geforderten Leistungsausbau zu bezahlen. Dies würde der Wirtschaft grosse zusätzliche Probleme bereiten, und die Arbeitnehmer müssten Lohnkürzungen in Kauf nehmen. Kommt hinzu, dass die Initiative denjenigen mehr Geld bringt, die gar nicht darauf angewiesen sind. Diejenigen mit geringem Einkommen kämen hingegen schlecht weg: Steigen nämlich die Renten, werden die Ergänzungsleistungen um diesen Betrag gekürzt. Gerade den Rentnern, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind, würde die Annahme der Initiative also schaden. Der Arbeitgeberverband Basel wehrt sich auch gegen die realitätsfremde Initiative «Grüne Wirtschaft». Diese würde nicht nur die Unternehmen massiv zusätzlich belasten, sondern auch jeden einzelnen Bürger zu einer drastischen Umstellung seines täglichen Lebensstils zwingen. Ja sagt der Verband zum Nachrichtendienstgesetz. Denn nur mit einer sicheren Schweiz steigt die Chance, dass sich neue Firmen vermehrt bei uns niederlassen. Weitere Informationen: Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, 061 205 96 00 Der Arbeitgeberverband Basel vertritt die Interessen der Arbeitgeber im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz. Mit über 2'500 Firmenmitgliedern und 20 Verbänden als Kollektivmitglieder ist er einer der grössten regionalen Arbeitgeber-Dachverbände der Schweiz. Arbeitgeberverband Basel, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel; www.arbeitgeberbasel.ch Übersicht Parolen Arbeitgeberverband Basel Abstimmungen vom 25. September 2016 Bund: Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»: NEIN Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: NEIN Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG): JA Kanton BS: keine Vorlagen Kanton BL: keine Vorlagen Arbeitgeberverband Basel, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel; www.arbeitgeberbasel.ch
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