WahlProgramm Hann. Münden

Kommunalwahl
11. September 2016
Liebe Mündenerinnen und Mündener,
am 11. September werden Sie über die neue
Zusammensetzung des Rates unserer Stadt für die
nächsten fünf Jahre entscheiden.
Die Politik der bisherigen Regierungsparteien im
Bund (SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP) seit dem Jahr
2000 kommt vorwiegend Reichen, Großunternehmen,
Banken und Versicherungen zugute.
Die Folgen sind insbesondere in den Kommunen mit
Händen zu greifen. Ausgerechnet Vertreter*innen
dieser Parteien bejammern hier vor Ort, dass zu
wenig Geld zur Verfügung steht. Sie prüfen welche
Kuh sie noch melken könnten und bevorzugen eine
Politik des Kaputtsparens.
Dadurch wird das Selbstverwaltungsrecht und damit
die kommunale Demokratie zunehmend untergraben.
So darf es nicht weitergehen.
Der Anteil, der den Kommunen vom Gesamtsteueraufkommen zugewiesen wird, muss wieder deutlich
erhöht werden. Er muss wieder das Niveau aus den
1980-er Jahren erreichen. Schon viel zu lange werden
in Berlin und Hannover kostenwirksame Gesetze zu
Lasten der Kommunen beschlossen. Damit muss
Schluss sein. Wer die Musik bestellt, muss diese auch
bezahlen!
Wir werden uns im Rat weiterhin für ein lebens- und
liebenswertes Hann. Münden einsetzen. Für Junge und
Alte, für uns alle als Verbraucher und als Gewerbetreibende und für eine Infrastruktur, die all das ermöglicht. Dazu gehören auch Büchereien und Museen, gute
Gesundheitsversorgung, bürgernahe Verwaltung und
Politik und gerade in Münden auch eine Förderung des
Tourismus, die ihren Namen verdient.
am 11. Sepäthelmebner:
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KurzWahlP
Hann. Münden
Wir informieren Sie an unseren Infoständen gerne über
unsere Ziele.
Kirsten Klein, Michael Kaufmann, Olaf Klein, Birgitt Herbst
V.i.S.d.P.:
Kirsten Klein, Michael Kaufmann
Lange-Geismar-Straße 2
37073 Göttingen
Hann. Münden
are
Gesundheit ist keine W
Wer auf Privatisierung setzt, lässt zu, dass Gesundheit
Profite erwirtschaften muss. Die Kommerzialisierung
des Gesundheitssektors führt nicht zu mehr Leistungen
sondern zu Einsparungen auf Kosten der Patient*innen
sowie zu massivem Arbeitsplatzabbau, erhöhtem Leistungsdruck und zu Lohneinbußen bei die Beschäftigten.
Für das Zustandekommen der Einhäusigkeit der beiden
Mündener Krankenhäuser wurde der AWO Bauförderung
in Höhe von 34 Mio. Euro durch die niedersächsische
Landesregierung zugesagt, von denen der neue private
Investor profitiert.
DIE LINKE. fordert die Überführung der bereits privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft.
Gesundheitsversorgung ist kommunale Kernaufgabe!
ünden
Barrierefreies Hann. M
DIE LINKE. hat unter anderem ihr Ziel, die Zugänge zum
Welfenschloss behindertengerecht zu gestalten, erreicht.
Wir werden uns auch weiterhin für ein barrierefreies Hann.
Münden einsetzen. Auch andere Barrieren müssen noch
beseitigt werden ...
öf fentlichen Nahverkehr
ausbauen
Die Innenstadt muss auch abends nach 18.30 Uhr und
am Wochenende für alle erreichbar sein. Darum müssen die Fahrpläne der Stadtbusse entsprechend
angepasst werden.
uern senken
Grund- und Gewerbeste
Trotz des gegebenen Versprechens die Grund- und
Gewerbesteuern wieder senken zu wollen, wurde
im Rat mehrheitlich die Beibehaltung der Erhöhung
beschlossen. DIE LINKE. hat sowohl gegen die
Erhöhung als auch gegen die Beibehaltung dieser Steuererhöhung gestimmt!
einrichten
Frauenschutzwohnung
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nach wie vor ein Problem
unserer Gesellschaft. Auch in Hann. Münden muss dafür
gesorgt werden, dass betroffene Frauen und
Kinder eine erste Anlaufstelle und unmittelbaren Schutz
erhalten. Darum ist eine Frauenschutzwohnung in
Trägerschaft der Stadt und in Zusammenarbeit mit der
therapeutischen Frauenberatung und dem Frauenhaus
Göttingen notwendig.
Grundschulen erhalten
Bildung ist öffentliche Aufgabe und somit muss diese auch
öffentlich finanziert werden. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur und dazu zählt u. a. auch der Bestand
einer Grundschule in Ortschaften. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Ortschaften nicht ausbluten und überaltern. Grundschulschließungen als Mittel zur Einsparung im
öffentlichen Haushalt sind abzulehnen.
Grundschulschließungen führen zu Chancenungleichheit in
Stadtteilen und Wohngebieten. Die Folgekosten von Grundschulschließungen würden wesentlich höher ausfallen.
ule in HMü
Integrier te Gesamtsch
Wir werden uns weiter im Sinne vieler Eltern und Schüler
für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in
Hann. Münden einsetzen.
r Feuerwehr
Keine Kürzungen bei de
Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt wesentliche Aufgaben
zum Schutz der Bürger. Kürzungen sind hier nicht hinnehmbar, vielmehr muss die Feuerwehr mit allen Mitteln ausgestattet werden, die sie zur Erfüllung ihrere Aufgaben
benötigt.
Unsere Feuerwehr ist durch die Nähe zur Autobahn größeren Belastungen ausgesetzt und übernimmt Aufgaben über
die Stadt hinaus. Darum muss sie auch weiterhin unterstützt werden. Dazu gehört auch die Prüfung, inwieweit hier
Bundesmittel vorhanden sind und diese dann einzufordern.
beteiligung
Transparenz und Bürger
Immer mehr Themen werden anscheinend willkürlich in
den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss oder in
den nicht öffentlichen Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen behandelt. Dazu gehören häufig Themen, die nicht
der Geheimhaltung nach dem NKomVG unterliegen. Das
schließt die Information und Beteiligung der Bürger komplett aus.
Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik dürfen jedoch nicht hinter verschlossenen Türen ablaufen.
Wir wollen da Öffentlichkeit schaffen, wo andere allzu
oft hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen. Darum setzt
sich DIE LINKE. für den notwendigen Ausbau der Beteiligung und der rechtzeitigen und umfänglichen Information der Bürgerinnen und Bürger über alle Rats- und
Verwaltungsentscheidungen ein. Das ist die Voraussezung für eine offene, lebendige und bürgerfreundliche
Stadt.
eitrag
kein Fremdenverkehrsb
DIE LINKE. lehnt die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages ab. Der Fremdenverkehrsbeitrag hat weder
etwas mit Gerechtigkeit, Vernunft und verantwortungsvoller Weitsicht zu tun - wird Hann. Münden nicht nach
vorne bringen.
Ganz im Gegenteil, Hann. Münden wird weiter an Attraktivität einbüßen. Die Zeche für einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlt eben auch die Mündener Bevölkerung.
den
Ganzjahresbad in Mün
Ein Ganzjahresbad wäre für alle Mündener Bürgerinnen
und Bürger eine große Bereicherung. Außerdem würde
unsere Stadt an Attraktivität als Wohnort dazu gewinnen.
Die touristische Anziehungskraft ist auch ohne Frage.
Daher muss überprüft werden, ob es für die Errichtung
eines Ganzjahresbades Fördermittel gibt.

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