Uffbasse un Uffmucke!

Uffbasse un Uffmucke!
Ausgabe September 2016
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Newsletter befasst sich diesmal mit der Großdemonstration am 17.09. gegen TTIP und CETA. Außerdem
beginnt wieder das neue Schuljahr, aber leider bestehen die Probleme im hessischen Bildungssystem weiter.
Schwarzgrün versagt auch weiterhin, bei der Inklusion und der Integration von Geflüchteten. Darunter leiden
neben den Schülerinnen und Schüler auch die sowieso gebeutelten
Lehrkräfte. Auch mit der Entwicklung in der Türkei und der Rolle
des türkisch-islamischen Verbandes DITIB befasst sich diese Ausgabe. DITIB ist Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des
bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts, gleichzeitig
mit der türkischen Religionsbehörde eng verbunden, und damit alles
andere als unabhängig. Zudem möchte ich für unsere zweite Tier16.07.2016 CSD in Frankfurt mit Janine Wissler schutztagung am 1.10. werben.
Eure Barbara Cárdenas
Internationales Zur Situation in der Türkei
Der Einmarsch des türkischen Militärs in die kurdischen Gebiete in Syrien unter dem Vorwand, den
IS zu bekämpfen, dient in erster Linie dem Kampf
gegen die Kurden. Auch innenpolitisch geht die
AKP-Regierung nach dem gescheiterten „PutschVersuch“ weiterhin mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Der oftmals unbewiesene Vorwurf, An-
TTIP & CETA
Mit sieben gleichzeitigen
Großdemonstrationen, u.a. in Frankfurt, will ein
breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30
Trägerorganisationen
gegen die umstrittenen
Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September protestieren. DIE LINKE lehnte CETA und
TTIP eindeutig ab. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne.
Dies gilt nicht unbedingt für die Führung der SPD
und auch nicht für die Grünen in den Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen. Oder
hat jemand in Hessen Minister Al-Wazir oder Ministerin Hinz auf einer Demonstration gegen CETA
und TTIP gesehen? Weitere Infos www.ttip-demo.de
DIE LINKE. Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
www.barbara-cardenas.de
[email protected]
Tel.: 0611 - 350 6075
FAX: 0611 - 350 6091
hänger der von Staatspräsident Erdogan bekämpften Gülen-Bewegung zu sein, genügt, um festgenommen und inhaftiert zu werden. Auch vermeintliche Anhänger der PKK werden derzeit gleich mit
‚entsorgt‘. Die auf dem Papier noch existierende
Rechtsstaatlichkeit ist unter Erdogan de facto außer Kraft gesetzt. Das gilt auch für die Presse- und
Meinungsfreiheit. Da die augenblicklich stattfindenden Entlassungen, Verfolgungen, Verhaftungen und Folterungen von Oppositionellen als willkürlich und rein machtpolitisch motiviert eingestuft
werden müssen, haben die davon Betroffenen das
Recht, als politisch Verfolgte in der EU und auch
bei uns Asyl zu beantragen. Außerdem muss der
Flüchtlingsdeal zwischen der Bundesregierung und
Erdogan aufgekündigt werden.
Wahlkreisbüro Jochen Dohn
Wilhelmstr. 2, 63450 Hanau
Tel.: 06181 / 18 99 57 3
[email protected]
Was liicht an?
Oder: Wann bin ich
wo?
1.9. 15:00
Hanau, Marktplatz, Weltfriedenstag
2.9. 9:30
Berlin, Blockupy, Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, Wilhelmstr. 49
29.07.2016 Protest gegen das Abhängen der
Flughafen-Protest-Schilder in Mörfelden-Walldorf
Schuljahresbeginn
—
Probleme ernstnehmen
Ich wünsche allen Erstklässlerinnen und
Erstklässlern einen guten Start in die
Schulzeit und allen Schülerinnen und
Schülern, deren Ferien nun zu Ende gehen, viel Erfolg und vor allem Spaß am
Lernen. Jedoch gibt es auch zu diesem
neuen Schuljahr Kritik an Kultusminister
Lorz und der schwarz-grünen Landesregierung. Diese müssen endlich die Warnungen und Problemschilderungen der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW), der Lehrerinnen und Lehrer sowie
Bildung
der Landesschülervertretung ernst nehmen: 53 Überlastungsanzeigen (Kreis Offenbach) von Lehrenden sind Ergebnis
permanenter Überforderung, werden aber
vom Kultusministerium als angeblich von
der GEW initiiert belächelt. Hessische Beamtinnen und Beamte sehen sich nicht
nur einer Nullrunde im letzten Jahr ausgesetzt – sie haben mit 42 Wochenstunden
auch die höchste Arbeitszeit aller Bundesländer. Lehrkräfte, die gegen diese Zustände mit Streikaktionen protestierten,
mussten im vergangenen Jahr auch noch
Disziplinarverfahren über sich ergehen
lassen. Außerdem wird mit der für 2017
angekündigten Lohnerhöhung von 1 %
nicht ansatzweise das Tarifergebnis eingehalten. Die seit 2015 geschaffenen 800
neuen Lehrerstellen und die 1.100 geplanten (soweit diese überhaupt besetzt werden können) reichen lange nicht aus, um
Lehrkräfte zu entlasten.
3.9. 14:00
Berlin, Adenauerplatz,
Aufstehen gegen Rassismus und AfD
6.9. 14:00
Wiesbaden, Landtag, Verleihung Tierschutzpreis
8.9. 19:00
Dietzenbach, Rathaus,
Haupt- und Finanzausschuss
12.9. 19:00
Wiesbaden, Landtag, Feier: 70 Jahre Hessen
13.-15.9.
Wiesbaden, Landtag, Plenarwoche
16.9. 19:00
Dietzenbach, Rathaus,
Stadtverordnetenversammlung
17.9. ab 12:00
Ffm., Opernplatz, Demo
gegen TTIP und CETA
17.9. 17:00
Hanau, Hauptbahnhofvorplatz, Sommerfest Frauen
für Frieden e.V.
19.9.19:00
Alt-Dietzenbach, Ortsgruppe DIE LINKE
20.9. 19:00
Frankfurt, Landesgeschäftsstelle, llerheiligentor 2-4, LAG Laizismus
22.-28.9.
Delegationen nach Griechenland und
Bursa/Türkei
29.9. 19:00
Dietzenbach, Rathaus,
Ausländerbeirat
Bildung
Zur Diskussion über die
Rolle von DITIB
In den letzten Wochen wurde über den
islamischen Religionsunterricht (IRU) in
Hessen diskutiert und Kritik am türkischislamischen Verband DITIB geübt. Denn
DITIB ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden, die dem türkischen Präsidenten untersteht. Folgendes
steht für mich fest:
Generell gilt für DIE LINKE die Trennung
von Kirche und Staat und das sowohl bezogen auf die christlichen Kirchen in
Deutschland, als auch für muslimische
Glaubensgemeinschaften, wenn sie vom
türkischen Staat abhängig sind. Wir wollen keine DITIB als verlängerten Arm der
derzeitigen türkischen Politik: Erdogan
schafft ja zurzeit die Reste der Demokratie
ab, entledigt sich möglicher Kritiker_innen
im eigenen Land und versucht dies auch
im Ausland. Die genannten Punkte dürfen
aber auch nicht Anlass sein, jetzt antimuslimische
Ressentiments
zuzulassen.
Einen ausführlichen Text gibt es unter
www.barbara-cardenas.de
Zweite Tiertagung „Gesellschaftliches Mensch-Tier-Verhältnis“
Im Landtag am 01.10.2016
Themen sind u.a. Tierethik, Zoopolis Bürgerrechte für Tiere, Versuchstierindustrie, Wirtschafts- und Umweltethik aus
Sicht der Partei DIE LINKE, Karnismus
verlernen, regional-politische Arbeit für
Tierrechte etc.
U.a. mit Melanie Bujok, DiplomSozialwissenschaftlerin (Mitautorin ‚Das
Mensch-Tier-Verhältnis‘ 2015); Jeff Mannes, Vegetarierbund Deutschland e.V.;
Jens Tuider, Universität Mannheim; Vassiliki Togrouzidou, Politikwissenschaftlerin;
Emil Franzinelli (Mitautor ‚Tierbefreiung‘
2014); Volker Arndt, Tierrechte 21 e.V.;
Nadja Primc, Ärzte gegen Tierversuche
e.V. und Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE
im Bundestag
Weiteres unter www.linksfraktion-hessen.de

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