Newsletter 1/2016 01. September 2016 Inhalt 1/2016
Vorwort ......................................................... 1
Einladung: Mitgliederversammlung .............. 2
Vorschlag zur Satzungsänderung: Ehrenmitgliedschaft ...................................... 2
Tagungsprogramm: Sexualitäten und Justiz – Jahrestagung 2016 .................................... 3
Longlist für den Richard­Schmid­Preis 2016 des Forum Justizgeschichte ......................... 4
Die Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel – Bericht von der Feier zur Fertigstelung des ersten Bauabschnitts am 25. August 2016 ..................................... 6
Publikationen ................................................ 8
Gerd Hankel: Die vieldeutige Antwort des Rechts in Zeiten der Gewalt ........................... 8
Klaus Schäfer: Hitler ist an allem schuld. Erinnerungen eines Neunzigjährigen ............. 8
Christine Schoenmakers: "Die Belange der Volksgemeinschaft erfordern..." Rechtspraxis und Selbstverständnis von Bremer Juristen im "Dritten Reich" ................. 8
Gerd Hankel: Ruanda ­ Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord. Wie Geschichte gemacht und zur offiziellen Wahrheit wird ................................................. 8
Rezensionen ................................................ 8
Gottfried Oy/Christoph Schneider: Die Schärfe der Konkretion .................................. 8
Annette Weinke: Gewalt, Geschichte, Gerechtigkeit. Transnationale Debatten über deutsche Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert .................................................... 8
Wolfgang Form/Theo Schiller/Lothar Seitz: NS­Justiz in Hessen. Verfolgung – Kontinuitäten – Erbe ...................................... 8
Jörg­Michael Schiefer: Speers Vollstrecker. Willi Clahes .................................................... 8
Zeitungsmeldungen ...................................... 9
Heribert Prantl zur „Amicus Curiae“ Stellungnahme des Forum Justizgeschichte .. 9
Impressum ................................................... 9
Vorwort Liebe Mitglieder des Forum Justizgeschichte e.V., Matthias Peitsch aus dem Vorstand, Thomas Henne aus dem Beirat und ich als Vorsitzender freuen uns sehr, dass wir nach längerer Pause weniger als einen Monat vor der Tagung und Mit­
gliederversammlung in Wustrau wieder einen Newsletter an Sie versenden können. Sie finden hier zum einen das Programm für un­
sere 18. Tagung vom 23. bis 25. September 2016 zum Thema "Sexualitäten und Justiz". Bei ent­
sprechender Resonanz kann es uns gelingen, die Anliegen des Vereins in der aktuellen rechtspoliti­
schen Diskussion ­ die Forderung nach Entschä­
digung von Zehntausenden in der Bundesrepublik durch § 175 StGB kriminalisierten Homosexuellen ­ zu positionieren. Bitte melden Sie sich an, wenn Sie es noch nicht getan haben und werben sie bei Ihren Kolleg*innen und Freund*innen für dieses Aushängeschild des Forum Justizgeschichte. Zum anderen finden Sie die Einladung zur Mit­
gliederversammlung am 24. September 2016 so­
wie den Vorschlag für die Tagesordnung. Ich möchte diesen Newsletter zum Anlaß nehmen, Sie ausdrücklich zur Teilnahme zu ermuntern. Die akute Bedrohung von Freiheits­ und Justizgrund­
rechten in Polen, Ungarn und der Türkei sowie die sich aufheizende Debatte über Sicherheit in Deutschland gibt zur Besorgnis Anlaß. Nicht nur deshalb braucht das Forum Justizgeschichte das aktive Engagement und die Ideen und Initiativen seiner Mitglieder. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es verstärkt darauf an, da uns personelle Verände­
rungen von einiger Tragweite bevorstehen. Wir können sie nur erfolgreich meistern, wenn alle, die sich dem Forum Justizgeschichte verbunden fühlen, gemeinsam an den richtigen Schritten mitwirken. Jennifer Aßmann, unsere langjährige Geschäfts­
führerin, wird ihre Tätigkeit für den Verein Ende 2016 beenden. Wir sind ihr für ihre sehr engagier­
te, freundliche und zuverlässige Arbeit außeror­
dentlich dankbar. Auch Cornelius Pawlita, einer unserer beiden langjährigen Kassenprüfer, wird nach der Mitglie­
derversammlung 2016 seine Tätigkeit beenden. Wir sind ihm und Wolfgang Alban, der sich bereit erklärt hat, weiter als Prüfer tätig zu sein, sehr dankbar dafür, dass die finanzielle Situation des Vereins stets solide war und beide die Gemein­
nützigkeit unserer Arbeit gewährleistet haben. Newsletter des FORUM JUSTIZGESCHICHTE e.V. – Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts­ und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 Aus dem Vorstand ausscheiden werden wie be­
reits bei ihrer Wahl im letzten Jahr angekündigt Ulrike Hopf und ­ nachdem er Vorstand und Beirat bereits vor einigen Wochen informiert hat ­ Matthias Peitsch. Sie haben in den letzten Jahren wesentlich zur Konzeption unserer Tagungen bei­
getragen und die ersten Schritte der notwendigen organisatorischen Neuerung unterstützt. Auch ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Für Vorstand, Kassenprüfung und Geschäftsfüh­
rung brauchen wir neue Menschen, die bereit sind, sich im Sinne der Anliegen des Vereins in den nächsten Jahren verläßlich zu engagieren. Wem die Zeit bis Wustrau zu lang wird, dem sei zur justizgeschichtlichen Vertiefung und Diskussi­
on die Longlist für den Richard­Schmid­Preis 2016 sowie die Hinweise auf neue Publikationen und Rezensionen empfohlen. So finden sich u.a. Besprechungen zur Arbeit von Gottfried Oy und Christoph Schneider empfohlen. Die Autoren von "Die Schärfe der Konkretion" sind mit ihrem Vor­
trag in Wustrau 2015 zur Arbeit von Reinhard Strecker sicherlich noch einigen im Gedächtnis. In diesem Sinne ­ Auf Wiedersehen am Ruppiner See! Herzliche Grüße Ralf Oberndörfer Einladung: Mitgliederversammlung Liebe Mitglieder, zur nächsten Mitgliederversammlung am Sams­
tag, 24. September 2015, ab 16:00 Uhr in den Räumen der Deutschen Richterakademie, Am Schloß 1, 16818 Wustrau, lade ich Sie herzlich ein. Als Tagungsordnung ist vorgesehen: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ein­
berufung, der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und der Be­
schlussfähigkeit der Mitgliederversamm­
lung 2 9. Neuwahl der Mitglieder des Vorstands 10. Vorstellung der Planungen für das Pro­
gramm der Jahrestagung 2017 11. Diskussion des Themas der Jahrestagung 2018 12. Beratung und Beschlussfassung vorlie­
gender Anträge 13. Verschiedenes Mit freundlichen Grüßen, Ralf Oberndörfer Vorschlag zur Satzungsänderung: Ehrenmitgliedschaft Auf den letzten Mitgliederversammlungen gab es immer wieder Diskussionen und Vorschläge, in welcher Form der Verein Mitglieder ehren kann, die sich um das Forum Justizgeschichte und eine kritische Aufarbeitung der deutschen Justizge­
schichte verdient gemacht haben. Der Vorstand hat sich daher entschieden, den folgenden Pas­
sus auf der kommenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen, der es erlaubt, Eh­
renmitglieder zu ernennen. Wir werden in Wustrau über diese Satzungsänderung abstim­
men. Gemäß § 7 Abs. 5 S. 2 der Satzung bedür­
fen Satzungsänderungen der Mehrheit von min­
destens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung möge beschließen: § 5 der Satzung des Forums Justizgeschichte e.V. wird um den folgenden Absatz 3 ergänzt: „Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied, das sich um den Verein und/oder den Vereinszweck im Sinne des § 2 außerordentlich verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Das Vor­
schlagsrecht liegt bei der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind auf Antrag von der Beitrags­
pflicht befreit. Die Ehrenmitgliedschaft kann aus einem wichtigen Grund – insbesondere vereins­
schädigendem oder vereinszweckwidrigem Ver­
halten – auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden.“ 3. Genehmigung der Tagesordnung Bisherige Fassung des § 5: 4. Bericht des Vorstands § 5 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die die Arbeit und die Zwecke des Vereins unterstützen wollen. Der Bei­
tritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 5. Bericht der Kassenprüfer 6. Aussprache über die Berichte 7. Entlastung des Vorstands 8. Wahl eines Wahlleiters FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 (2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder bei juristischen Personen durch Erlöschen. Der Austritt ist schriftlich mitzuteilen und kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das aus­
geschlossene Mitglied kann die Mitgliederver­
sammlung anrufen, die dann die abschließende Entscheidung fällt. Zukünftige Fassung des § 5: § 5 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die die Arbeit und die Zwecke des Vereins unterstützen wollen. Der Bei­
tritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. (2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder bei juristischen Personen durch Erlöschen. Der Austritt ist schriftlich mitzuteilen und kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das aus­
geschlossene Mitglied kann die Mitgliederver­
sammlung anrufen, die dann die abschließende Entscheidung fällt. (3) Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied, das sich um den Verein und/oder den Vereinszweck im Sinne des § 2 außerordentlich verdient ge­
macht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Mitgliederversamm­
lung. Ehrenmitglieder sind auf Antrag von der Bei­
tragspflicht befreit. Mit der Ehrenmitgliedschaft gehen keine weiteren Rechte und Pflichten ein­
her. Die Ehrenmitgliedschaft kann aus einem wichtigen Grund – insbesondere vereinsschädi­
gendem oder vereinszweckwidrigem Verhalten – auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitglie­
derversammlung aberkannt werden. Tagungsprogramm: Sexualitäten und Justiz – Jahrestagung 2016 Der Kampf um eine selbstbestimmte Sexualität frei von (staatlicher) Diskriminierung hat in den letzten Jahrzehnten einige wesentliche Fortschrit­
te erzielt. Die dritte Gewalt spielt in dieser Ent­
wicklung eine ambivalente Rolle. Sie bezieht die vorherrschenden Annahmen auf den individuellen Fall und ist gleichzeitig dem Schutz der Rechts­
sphäre der einzelnen Personen verpflichtet. Da­
bei kam und kommt ihr anhand von Begriffspaa­
ren wie gesund ­ krank, normal ­ pervers, gesell­
schaftlich nützlich ­ gesellschaftlich unerwünscht, erlaubt ­ kriminell in entscheidender Weise und abhängig vom gesellschaftlichen Diskussions­
stand die Definitionsmacht zu. Auf der 18. Jahres­
tagung des Forums Justizgeschichte werden wir 3 die Rolle der Justiz bei der Definition von Sexuali­
tät und im Spannungsfeld dieser Terminologien beleuchten. Hierzu sollen Aspekte der Repressi­
onsgeschichte gegenüber als abweichend ange­
sehenen Formen von Sexualität einerseits, insbe­
sondere des § 175 StGB (Homosexualität), und andere Formen der sexuellen Normierung ander­
seits in den Blick genommen werden. Fallstudien aus dem Kaiserreich, dem Österreich der Zwi­
schenkriegszeit, der DDR und insbesondere aus der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland reflektieren Kontinuitäten und Ver­
änderungen im Umgang der Rechtsprechung mit Sexualitäten. Die Achtung der Menschenwürde ist allerdings nicht dann schon verwirklicht, wenn die staatliche Repression endet. Auch die Teilhaber­
echte, die Durchsetzbarkeit ziviler Rechtspositio­
nen müssen garantiert sein. Welche weiteren ju­
ristischen Schritte im Rahmen der grundgesetzli­
chen Ordnung nötig sind, um verschiedenen Formen von Sexualität ihre Gleichberechtigung zu verschaffen, werden wir ebenfalls diskutieren. Programm Freitag, 23.09.2016 16.00 Uhr Kaffee und Begrüßung 16.30 Uhr Heteronorm als Rechtsnorm: Se­
xualitäten und Justiz Dr. Ulrike Lembke (Universität Greifswald) 17.30 Uhr § 175 StGB – Eine Verfolgungs­
geschichte Andreas Pretzel (HU Berlin) 18.30 Uhr Abendessen 19.30 Uhr Film: Coming Out, DDR 1989, 113 Minuten, Regie: Heiner Carow mit einer Einführung von Dr. Volkmar Schöneburg (MdL) Samstag, 24.09.2016 09.00 Uhr Homosexualität und Justiz im Kai­
serreich: Der Eulenburg­Skandal Dr. Norman Domeier (Universität Stuttgart) 09.45 Uhr "Genießt einen schlechten Leu­
mund u. ist der lesbischen Liebe ergeben" ­ Gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Frauen in Österreich 1918­1938 Ass.Prof. Dr. Elisabeth Greif (Uni­
versität Linz) 10.30 Uhr Kaffeepause FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 11.00 Uhr 11.45 Uhr 12.30 Uhr 14.00 Uhr 14.45 Uhr 15.00 Uhr 16.00 Uhr 18.30 Uhr BVerfGE 6, 389 – Die ‚Homose­
xuellen­Entscheidung‘ des Bun­
desverfassungsgerichts aus rechtshistorischer Perspektive Nadine Drönner, LL.M. (Berkeley) Sexualitäten und Justiz in der DDR Prof. Dr. Greg Taylor LL.M. (RMIT Melbourne) Mittagessen „Natürlich“ verfassungswidrig – Trans­ und Intersexuelle in der Bundesrepublik RAin Dr. Laura Adamietz (Bre­
men) Kaffeepause Verleihung des Richard­Schmid­
Preises 2016 Mitgliederversammlung Abendessen Sonntag, 25.09.2016 09.00 Uhr Der Umgang mit den NS­
Zwangssterilisationen in der Bun­
desrepublik Dr. Stefanie Westermann (RWTH Aachen) 09.45 Uhr Kaffeepause 10.00 Uhr Der Schutz der sexuellen Selbst­
bestimmung von Menschen mit Behinderungen und die Justiz Prof. Dr. Julia Zinsmeister (TH Köln) 10.45 Uhr Die Familie als Keimzelle des Staates – Das Inzestverbot vor Gericht Prof. Dr. Nora Markard (Universi­
tät Hamburg) 11.30 Uhr Abschlussrunde 12.00 Uhr Mittagessen Longlist für den Richard­Schmid­
Preis 2016 des Forum Justizgeschichte Der vom Forum Justizgeschichte ausgelobte und mit 3.000 € dotierte Richard­Schmid­Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte wird 2016 zum drit­
ten Mal vergeben werden. Die erstmalige Verleihung ist 2012 erfolgt. Preis­
träger waren (zu gleichen Teilen) Priv.­Doz. Dr. Christoph Jahr für seine Arbeit „Antisemitismus 4 vor Gericht – Debatten über die juristische Ahn­
dung judenfeindlicher Agitation in Deutschland (1879 – 1960)“ und Dr. Hans­Christian Jasch für seine Arbeit „Staatssekretär Wilhelm Stuckart und die Judenpolitik – Der Mythos von der sauberen Verwaltung“. Preisträger im Jahr 2014 war Maximilian Becker für seine Arbeit „Mitstreiter im Volkstumskampf. Deutsche Justiz in den eingegliederten Ostgebie­
ten 1939­1945“. Die Verleihung 2016 wird, wie in den Vorjahren, bei der Jahrestagung des Forums Justizgeschich­
te in der Deutschen Richterakademie in Wustrau erfolgen, und zwar am 24. September 2016. Der Preis ist nach dem früheren Stuttgarter Ge­
neralstaatsanwalt und Präsidenten des Ober­
landesgerichts Richard Schmid (1899 bis 1986) benannt, der seit den zwanziger Jahren Anwalt in Stuttgart war, nach 1933 politisch Verfolgte der verbotenen SAP (Sozialistische Arbeiter­
partei, in der u.a. Willy Brandt Mitglied war) verteidigte, dann selbst als Angeklagter vor dem „Volksgerichtshof“ stand, von 1938 bis 1941 Haft im Untersuchungsge­
fängnis, Konzentrationslager und Zuchthaus ver­
büßt hat und bis zur Befreiung 1945 Zwangsar­
beiter in der Landwirtschaft war. Schon in der Zeit seiner hohen Justizämter und noch verstärkt da­
nach war er ständig schriftstellerisch und journa­
listisch tätig und wohl der bedeutendste bundes­
deutsche Justizschriftsteller der Nachkriegszeit. Nominiert werden konnten schriftliche wissen­
schaftliche oder journalistische Beiträge zur Entwicklung des deutschen Rechts, die zwi­
schen dem 1. 7. 2014 und dem 31. Mai 2016 ver­
öffentlicht wurden; Bewerbungsschluß war der 31. Mai 2016. Die Jury, bestehend aus - der Historikerin Priv.­Doz. Dr. Annette Weinke / Universität Jena (Vorsitzende) - dem Rechtshistoriker Prof. Dr. Dr. Ingo Müller (Berlin) - dem Mainzer Rechtsanwalt und Vorsit­
zenden des Forums Anwaltsgeschichte, Dr. Tillmann Krach und - Priv.­Doz. Dr. Thomas Henne / Universität Luzern FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 hat aus den eingegangenen Nominierungen die folgende Longlist erstellt (in alphabetischer Reihenfolge): 1. Anselm Doering­
Man­teuffel / Bernd Greiner / Oliver Lepsius Der Brokdorf­Beschluss des Bundesverfassungs­
gerichts 1985 Mohr Siebeck Verlag 2015 2. Wolfgang Form / Theo Schiller / Lothar Seitz (Hsg.), NS­Justiz in Hessen. Ver­
folgung – Kontinuität – Erbe Marburg 2015 / Veröffentli­
chungen der Historischen Kommission für Hessen 3. Arthur von Gruene­
waldt Die Richterschaft des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Zeit des Nationalsozialis­
mus Mohr Siebeck Verlag 2015 4. Dagmar Lieske Unbequeme Opfer? „Be­
rufsverbrecher“ als Häft­
linge im KZ Sachsenhau­
sen Metropol­Verlag 2016 5 5. ARD­Rechtsredaktion Auszug aus der Bewerbung vom 28.04.2016: „Die Berichterstattung aus der ‚Residenz des Rechts‘ in Karlsruhe hat bei SWR und ARD eine über 60 Jahre lange Tradition. […] Auch wenn der Schwerpunkt auf den aktuellen Themen liegt – wir verzichten keinesfalls auf den ‚Blick dahinter‘ und haben die historischen Bezüge der Themen ‚Recht und Justiz‘ stets im Blick. […] Mit einem ‚multimedialen Paket‘ bewirbt sich das Team der ARD­Rechtsredaktion um den Richard­
Schmid­Preis.“ 6. Christine Schoenmakers „Die Belange der Volksge­
meinschaft erfordern ...“ ­ Rechtspraxis und Selbst­
verständnis von Bremer Juristen im „Dritten Reich“ Schöningh­Verlag 2015 7. David Sörgel Die Implementation der Grundlagenfächer in der Juristenausbildung nach 1945 Mohr Siebeck Verlag 2014 8. Friedrich Wolff (Hrsg.), Das Politbüro der DDR vor Gericht Berliner Wissenschafts­
Verlag 2015 FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 Die Jury wird in den nächsten Wochen eine Shortlist erstellen und dann die Preisträgerin / den Preisträger auswählen. Vorerst gratuliert die Jury allen, die auf dieser Longlist vertreten sind, zu ihren Werken. Die Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel – Bericht von der Feier zur Fertigstelung des ersten Bauabschnitts am 25. August 2016 von Thomas Henne „Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel wird Deutschlands maßgebliche Ausstellung zur NS­
Justiz erhalten.“ Es war der Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Jens­Christian Wagner, der mit diesen selbstbe­
wußten Worten eine Feier prägte, die Ende Au­
gust 2016 in der JVA Wolfenbüttel stattfand. Der erste Bauabschnitt der Neugestaltung der Ge­
denkstätte war fertiggestellt, und zur Feier ge­
kommen waren unter anderem die niedersächsi­
sche Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), viele Angehörige ehemaliger Gefangener und Hingerichteter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte. Als Mitglied einer ehrenamtlichen Kommission, die die Neugestaltung seit mehreren Jahren be­
gleitet, war auch der Verf. dieses Berichts anwe­
send. Besichtigt werden konnten die Ergebnisse jenes nun abgeschlossenen ersten Teils der Neu­
gestaltung. Und es hat sich viel verändert. In der NS­Zeit wurden im damaligen Strafgefäng­
nis über 520 Menschen hingerichtet; damit be­
fand sich in Wolfenbüttel eine von zwei zentralen Hinrichtungsstätten in Norddeutschland. Zudem mußten Hunderte von Gefangenen Zwangsarbeit leisten, Tausende litten unter unerträglichen Haft­
bedingungen. Nach Kriegsende erfolgten weitere Hinrichtungen durch die britische Besatzungs­
macht, und in den 1950er Jahren wurde das Ge­
fängnis zu Inhaftierungen im Rahmen der Kom­
munistenverfolgung genutzt. Auch erwachsene Homosexuelle, die aufgrund des damaligen § 175 StGB verurteilt worden waren, mußten im Gebäu­
de der heutigen JVA Wolfenbüttel ihre Gefängnis­
zeit verbringen. Diese verwickelte Geschichte von Unrecht und Verfolgung in einer Gedenkstätte darzustellen, ist eine große Chance für Justizhis­
toriker und Historikerinnen – und dies erst recht, weil die JVA Wolfenbüttel nach wie vor in Betrieb ist. Es sind dieselben Gitter, doch was ist der spezifische Kern des justiziellen Unrechts der Jahre nach 1933? 6 Zentrum der Gedenkstätte ist die ehemalige Hin­
richtungsstätte, deren Gebäude nun als („Groß“­) Exponat dient und deshalb, wie die Leiterin der Gedenkstätte Martina Staats erläuterte, „behut­
sam zurückgebaut“ wurde. Das gesamte Erdge­
schoß der Hinrichtungsstätte steht nun erstmals der Gedenkstätte zur Verfügung, und so konnte unter anderem der originale Eingang wieder her­
gestellt werden. Der Hinrichtungsraum verzeich­
net die Namen der Opfer und ist, wie Staats be­
tonte, bewußt nur wenig beschildert. Die früher im Hinrichtungsgebäude angebrachte Ausstellung befindet sich dort nicht mehr, und die Beleuch­
tung und die Wandfarben sind bewußt heller. Es geht nicht um emotionale Überwältigung, sondern um Gedenken an die Opfer dieser unrechten Jus­
tiz. Und den Opfern soll – gegen den Versuch, sie durch bürokratisierte Unmenschlichkeit auszulö­
schen – ihre Würde und Individualität zurückge­
geben werden. Deshalb sind im Hinrichtungsraum die Namen und Lebensdaten aller bekannten Op­
fer angebracht; von der früheren Guillotine sind lediglich die Verankerungen im Boden geblieben. Und nur ein kleines Photo eines US­
amerikanischen Soldaten, kurz nach dem Ende des NS­Terrors aufgenommen, zeigt den damali­
gen Raum in seiner Gesamtheit. „Gedenken braucht Wissen“, führte Wagner in seiner Rede aus und wies auf die nun angeschaff­
ten „Multitouchti­
sche“ hin, die, so Wagner, ein „for­
schendes Ler­
nen“ ermögli­
chen. Diese Ti­
sche sind in ei­
nem früheren Gemeinschafts­
haftraum zu fin­
den; dort können Besucherinnen und Besucher eigenständig Geschäftsführer Niedersäch­
eingescannte sische Gedenkstätten Originaldoku­
Jens­Christian Wagner mente wie auf einem überdimensionalen Touchpad aufrufen. Für Schulklassen und Gruppen sind Lernprojekte vorbereitet, die den jeweiligen Wissensstand auf­
greifen und zu eigenständigen Annäherungen an die NS­Justiz einladen. Hier und an anderen Stel­
len macht sich die Zusammenarbeit mit einer pro­
fessionellen Ausstellungsagentur ("Hinz und Kunst") bemerkbar; zu textlastige Ausstellungen FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 von „Flachware“ sind vermieden zugunsten von Informationsangeboten und Fallgeschichten. Eine weitere Gemeinschaftshaftzelle und eine Arrest­
zelle sind weitere Exponate in diesem Teil der Gedenkstätte; auch diese beiden Räume sind jetzt baugeschichtlich erschlossen und mit Kom­
mentierungen versehen. Die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel hat das bundesweit fast einmalige Nebeneinander von Gedenkstätte und JVA zu ei­
nem Miteinander gemacht – nicht immer sind die Interessen deckungsgleich, aber bei den Mitarbei­
terinnen und Mitarbeitern der JVA ist spürbar, daß auch sie grundsätzlich hinter dem Projekt stehen, insbesondere der Leiter, Dieter Münzebrock. Der nun er­
reichte Zwi­
schenstand wäre aber ohne das Team der Mit­
arbeiterinnen und Mitarbei­
ter der Ge­
denkstätte nicht möglich gewesen – ohne unmit­
telbare uni­
versitäre An­
bindung ist dort, teils auf Werkver­
tragsbasis, eine so be­
Anett Dremel und Thomas eindruckend Henne am Multitouchtisch große wie en­
gagierte Gruppe von Forscherinnen und For­
schern zur NS­Justiz entstanden. Auch der frühe­
re Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Prof. Dr. Habbo Knoch, hat in seiner Amtszeit viel von dem auf den Weg ge­
bracht, was nun er­öffnet werden konnte, was al­
lerdings auf der Veranstaltung wenig angespro­
chen wurde. Und wo ist die Dauerausstellung, um die es – auch im Forum Justizgeschichte – viele Ausei­
nandersetzungen gegeben hat? Der nächste Bauabschnitt wird zu einem eigenständigen, zwei­stöckigen Ausstellungsgebäude auf dem JVA­Gelände führen. Dieser Neubau wird Aus­
stellungs­ und Multifunktionsräume enthalten und den Besuch der Gedenkstätte ohne vorherige Anmeldung ermöglichen – und auch öffentliche Vortragsveranstaltungen in Räumen der Gedenk­
stätte wird es dann geben können. Die Förder­
gelder für diesen Abschnitt der Neugestaltung sind bewilligt, und in wenigen Wochen beginnen die Vorarbeiten, die mit einer Teilrenovierung der 7 JVA verbunden werden. Der Zugang zu den histo­
rischen Orten, also zum ehemaligen Hinrich­
tungsgebäude und zu den oben erwähnten Ge­
meinschaftsräumen und ehemaligen Arrestzellen, wird nach der Fertigstellung des Neubaus „nur“ noch die Kontrolle an einer Sicherheitsschleuse erfordern. Zudem wird eine der ehemaligen To­
deszellen in einem Hafthaus zum Exponat wer­
den und einsehbar und zugänglich sein. „Dauerausstellungen können“, betonte die Minis­
terin Heiligenstadt in ihrer Ansprache, „auf­grund des gesellschaftlichen Wandels nicht in Stein ge­
meißelt sein.“ Die frühere Dauerausstellung „Jus­
tiz im Nationalsozialismus“ war maßgeblich von Prof. Dr. Joachim Perels erstellt worden. Einen anderen Schwerpunkt setzte 2012/13 die tempo­
räre Ausstellung „Justiz und Verbrechen im Nati­
onalsozialismus“ (u.a. mit einem innovativen Ab­
schnitt zu „Erbgesundsheitsgerichten“). Inzwi­
schen war ein Förderantrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien er­
folgreich, so daß – wiederum mit Umsetzung durch eine professionelle Ausstellungsagentur – eine neue Dauerausstellung in dem nun zu errich­
tenden Neubau entstehen wird. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant, und nach den bisherigen Er­
fahrungen kann man im Hinblick auf die Einhal­
tung der Zeitvorgabe begründete Hoffnung ha­
ben. Die neue Dauerausstellung zum Thema „Justiz und Strafvollzug im Nationalsozialismus“ soll den aktuellen Forschungsstand zur NS­
Justiz, also u.a die Kombination von Selbstmobili­
sierung und Radikalisierung herausarbeiten und auf die Handlungsspielräume der Täter hinwei­
sen. Das Aufzeigen von Kontinuitäten und Dis­
kontinuitäten für die Zeiten vor 1933 und nach 1945 wird die Einordnung der oben erwähnten Hinrichtungen nach 1945 ermöglichen und einen Ansatz liefern, konsistent auch auf die Einbindung des Gefängnisses in Wolfenbüttel in die Kommu­
nisten­ und Homosexuellenverfolgung einzuge­
hen. Die Eröffnungsfeier in Wolfenbüttel stand zugleich im Zeichen der Trauer über den plötzlichen Tod der Vorsitzenden der erwähnten Kommission, Prof. Dr. Inge Marszolek. Sie hatte die Arbeit der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten über viele Jahre und in vielen Funktionen begleitet. Als Kultur­historikerin an der Universität Bremen hat­
te sie sich früh – und anderes als manche Kolle­
ginnen und Kollegen aus dem Umfeld der Biele­
felder Gesellschaftsgeschichte – für die Funktion des Rechts im NS­System interessiert und war auch deshalb eine wichtige Ratgeberin für die jet­
zige Neugestaltung. „Die Gedenkstätte“, führte Wagner als Geschäfts­
führer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstät­
ten in seiner Rede aus, „würde es nicht geben, FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 wenn sich nicht Bürgerinnen und Bürger für die spätere Gedenkstätte eingesetzt hätten“. Dies war verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an den Gründungvorsitzenden des Forum Justiz­
geschichte, Helmut Kramer, der ebenfalls an der Feier teilnahm (das Forum war zusätzlich durch Ralf Oberndörfer vertreten). Wäre der 1984 von niedersächsischen Politikern geplante Abriß des ehemaligen Hinrichtungsgebäudes vollzogen worden, gäbe es die heutige Gedenkstätte ver­
mutlich nicht – oder jedenfalls der zentrale Ge­
denkort würde fehlen. Die Gründungsgeschichte der Gedenkstätte wird ebenfalls in der zukünfti­
gen Dauerausstellung behandelt werden. Auch wenn vieles zur Zeit noch hinter verschlos­
senen Mauern stattfindet – die eingangs er­
wähnte Feststellung, daß die Gedenkstätte auf dem Weg zum wichtigsten Erinnerungsort zur NS­Justiz ist, trifft zu. Dies allerdings auch, weil andere Orte, die für die Beschäftigung mit dem Justizunrecht der NS­Zeit prädestiniert sind, bis­
lang jedenfalls nicht den Grad an Professionalität erreicht haben, der nun die Gedenkstätte in Wol­
fenbüttel prägt. Ein Besuch in Wolfenbüttel ist sehr zu empfehlen; dazu ist allerdings eine vorherige und frühzeitige Anmeldung bei der Gedenkstätte ausnahmslos erforderlich. Über die Umgestaltung der Gedenkstätte infor­
miert ein Blog, zugänglich hier. Eine Broschüre zur Neugestaltung findet sich hier. Publikationen Gerd Hankel: Die vieldeutige Antwort des Rechts in Zeiten der Gewalt Unser Beiratsmitglied Gerd Hankel hat in Band 8 der Zeitschrift HannahArendt.net über „Recht und Gerechtigkeit – Law and Justice“ einen Beitrag veröffentlicht. Der Artikel „Die vieldeutige Antwort des Rechts in Zeiten der Gewalt“ ist hier abrufbar. Klaus Schäfer: Hitler ist an allem schuld. Erinnerungen eines Neunzigjährigen Unser Vereinsmitglied Klaus Schäfer hat seine Autobiographie veröffentlicht. Das in dreißig Jah­
ren entstandene Werk berichtet vom Überleben des Holocaust, dem Leben in der Nachkriegsge­
sellschaft bis zum Jurastudium im hohen Alter. Die Verlagsankündigung finden Sie hier. Christine Schoenmakers: "Die Belange der Volksgemeinschaft erfordern..." Rechtspraxis und Selbstverständnis von Bremer Juristen im "Dritten Reich" Die Dissertation der ehemaligen Referentin auf unserer Jahrestagung zur Politischen Justiz ist 8 jetzt veröffentlicht worden. Folgerichtig findet sich der Band auch auf der diesjährigen Longlist des Richard­Schmid­Preises. Die Verlagsankündi­
gung finden Sie hier. Gerd Hankel: Ruanda ­ Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord. Wie Geschichte gemacht und zur offiziellen Wahrheit wird Ab 1. September diesen Jahres wird auch das jüngste Buch von Gerd Hankel im zu Klampen! Verlag erscheinen. Die Verlagsankündigung fin­
den Sie hier. Rezensionen Gottfried Oy/Christoph Schneider: Die Schärfe der Konkretion Das Buch der Tagungsreferenten aus dem Jahr 2014 über unser Vereinsmitglied Reinhard Stre­
cker und seine Ausstellung „Ungesühnte Nazijus­
tiz“ ist inzwischen schon mehrfach rezensiert worden. Außerdem ist der Band bereits in der 2. Auflage erschienen. Eine Besprechung auf dem Portal sehepunkte finden Sie hier. Stephan A. Glienke, der ebenfalls bereits auf der Jahrestagung referiert hat, bespricht das Buch auf HSozKult. Annette Weinke: Gewalt, Geschichte, Gerechtigkeit. Transnationale Debatten über deutsche Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert Die Habilitationsschrift unseres Beiratsmitglieds Annette Weinke wird bei HSozKult als „Standard­
werk“ gelobt. Die Besprechung finden Sie hier. Wolfgang Form/Theo Schiller/Lothar Seitz: NS­Justiz in Hessen. Verfolgung – Kontinuitäten – Erbe Hans­Ernst Böttcher hat das auf der Longlist für den Richard­Schmid­Preis 2016 befindliche Werk in der Zeitschrift verdikt besprochen. Die Rezen­
sion finden Sie hier. Jörg­Michael Schiefer: Speers Vollstrecker. Willi Clahes Unser Vereinsmitglied Friedrich Winterhager hat im Märzheft des Journal(s) der Juristischen Zeit­
geschichte eine Rezension des Buches veröffent­
licht. Die Fundstelle lautet wie folgt: JoJZG 10. Jhg. (2016), Heft 1, S. 45 f. FORUM JUSTIZGESCHICHTE Newsletter 1/2016 vom 01. September 2016 Zeitungsmeldungen Heribert Prantl zur „Amicus Curiae“ Stellungnahme des Forum Justizgeschichte Der Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süd­
deutschen Zeitung, Heribert Prantl, hat in einem umfassenden Artikel über die Verfassungsbe­
schwerde der Journalistin Gaby Zimmer und die „Amicus Curiae“ Stellungnahme des Forum Jus­
tizgeschichte berichtet. Den Artikel über die maß­
geblich von unserem Beiratsmitglied Dieter De­
iseroth initiierte Intervention unseres Vereins in Karlsruhe finden Sie hier. Impressum Forum Justizgeschichte e.V. Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts­ und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts Geschäftsstelle Forum Justizgeschichte e.V. c/o Jennifer Aßmann Pütjenweg 34 25462 Rellingen → www.forum­justizgeschichte.de → info@forum­justizgeschichte.de Redaktion ▪ Priv.­Doz. Dr. jur. Thomas Henne, LL.M. Beiratsmitglied des Forums Justizgeschichte Universität Frankfurt/M. → http:/www.jura.uni­frankfurt.de/henne/ und weitere Vorstandsmitglieder des Forums Justizgeschichte: ▪ Dr. Sebastian Felz, Köln ▪ Matthias Peitsch, Ass. jur., Doktorand, Berlin Zuschriften bitte unter → newsredaktion@forum­justizgeschichte.de 9 

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